Sie stehen jetzt an einer Stelle, wo Sie das hochziehen, was Ihnen irgendein Betriebsrat sagt, weil Sie meinen, dass Sie damit bei den Leuten gewinnen. Das trägt nicht!
Doch, genauso ist das! – Kollege Wüst hat eben gesagt: Viel schlimmer als „keine Lust“ ist „keine Idee“.
Wenn ich mir das Rheinische Revier – und wir leben da nun beide seit Jahrzehnten – im Hinblick darauf anschaue, was da gemacht werden müsste, dann stelle ich fest: Da kommt in dieser Hinsicht nichts von Ihnen. Sie tun so, als ob die Braunkohle eine Perspektive wäre, dabei wissen Sie das doch viel besser.
Natürlich ist das wahr! – Liebe Leute, niemand glaubt doch, dass man in der Bundesregierung stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender sein und in Paris die Klimakonferenz mitbeschließen kann, gleichzeitig aber bei all den Zielsetzungen so tun kann, als könnten wir bis 2050 einfach so weitermachen. Das passt nicht. Das ist einfache Mathematik.
Er interessiert mich, ehrlich gesagt, an dieser Stelle auch nicht, weil das, was er erzählt hat, genauso ein dummes Zeug war. Bei Ihnen ist es jedoch viel schlimmer, Herr Laschet!
(Armin Laschet [CDU]: Herr Hübner hat eben gesagt, dass das die Position der Landesre- gierung bis 2045 ist! Hat er eben hier gesagt!)
Passen Sie mal auf! Es gibt klare planerische Festsetzungen. Hier hat die Landesregierung ihre Arbeit gemacht. Aber wenn Sie eins und eins zusammenrechnen, und wenn Sie wissen, dass Inden viel früher geschlossen wird, wenn Sie wissen, was dort noch an Kohle liegt, dann wissen Sie genau, dass man die 7.000 Leute, von denen zwei Drittel bis Mitte der Dreißigerjahre in Rente gehen, dort abholen muss, wo die Innovationsregion angefangen hat. Man muss ihnen sagen, dass wir es auch in der Steinkohle geschafft haben, ohne dass jemand arbeitslos wurde. Das wird nachher die Garantie für alles sein und nicht das, was Sie machen!
Herr Laschet, Sie sind derjenige, der Ministerpräsident werden will. Dann müssen Sie auch eine Perspektive für das Revier bieten, die zumindest einen Ansatz von Realität enthält.
Die Nummer, dass Sie sich nur wegducken und nichts Konkretes liefern, lässt Ihnen doch keiner mehr durchgehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielen Dank für die sachlichen Beiträger, im Übrigen zuletzt Herrn Priggen. Allen anderen möchte ich raten, den Kopf mal unter den Wasserkran zu halten. Das verbessert vielleicht nicht Ihr Denken, aber es kühlt zumindest ab.
Im Hinblick auf die Frage, was dieses Land wirklich braucht – ich weiß, die FDP wird gleich wieder mit den Augen rollen –, möchte ich mal auf jemanden referenzieren, der sich letztlich in unseren Augen als einer der größten Ökonomen des 20. Jahrhunderts entpuppt hat, nämlich John Maynard Keynes.
Der Punkt ist: Keynsianische Wirtschaftspolitik ist nicht in jeder wirtschaftlichen Situation die richtige, dafür aber in vielen und in manchen anderen – so auch jetzt.
Ich habe von einem Beispiel von Herrn Prof. Andreas Syska erfahren, bei dem man das mal umgebrochen und besonders griffig gemacht hat. Einige von Ihnen, vor allem die Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss, werden ihn nächste Woche Mittwoch kennenlernen. Wir haben ein Sachverständigengespräch zum Thema „Industrie 4.0“.
Am Mittwoch. – Prof. Syska ist Maschinenbauer und Produktionsökonom im Fachbereich BWL und hat mit seinen Studenten etwas ausgerechnet. – Jetzt machen wir mal was ganz Neues: interaktives Parlament. – Was schätzen Sie, was ein Bahnkilometer ICE auf der Strecke von Köln nach Frankfurt in voller Fahrt – und zwar für den ganzen Zug, nicht pro Person – kostet? Das hat er mit seinen Studenten mal umgebrochen und kam bei 300 km/h auf einen Preis von 11 € pro Bahnkilometer.
Wenn man diese 11 € mal ein bisschen aufdröselt, stellt sich heraus, dass die Bahn allein 4,50 € für die Nutzung der Infrastruktur an den Partner DB Netze zahlt. Die Lohnkosten für den Bahnkilometer betragen 2,50 €, vom Lokführer bis zum Servicepersonal im Speisewagen. Daran sieht man sehr deutlich, was schiefläuft. 4,50 € für eine fiktive Netzgebühr – wenn das jetzt die Menschen betreffen würde, dann könnte man davon ausgehen, dass es bei der Bahn weniger Signalstörungen gibt. Die gibt es aber nicht. Nur 2,50 € entfallen auf die Lohnkosten. Da steht der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt.
Mit Keynes möchte ich mich ganz deutlich – auch im Namen meiner Partei – für eine eher nachfrageorientierte Politik aussprechen. Wir betreiben eine ausschließlich angebotsorientierte Politik, und das aufgrund einer schlecht gemachten Schuldenbremse. Ich weiß, dass mir viele Sozialdemokraten im Herzen zustimmen werden. Sie trauen sich nur nicht, das laut zu sagen. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Laschet, ich will nur darauf hinweisen, dass ich in meiner Rede mehr als alle Oppositionsredner auf den eigentlichen Anlass zur Beantragung dieser Aktuellen Stunde Bezug genommen habe.
Ich habe das Gutachten Punkt für Punkt behandelt. Ich habe damit begonnen, dass ich mich in der Tat grundsätzlich zu Gutachten und deren Auftraggeber geäußert habe, und dann bin ich die vier Handlungsempfehlungen Punkt für Punkt durchgegangen. Es besteht kein Anlass, hier einen solchen Ausbruch hinzulegen, und dann noch ein Thema aufzugreifen, das in dem Gutachten gar nicht vorkommt und auch in dem Redebeitrag des Abgeordneten der CDU überhaupt nicht vorkam, nämlich das Thema „Rheinisches Revier“.
Es ist gut, wenn Sie der gestrige Besuch von Michael Vassiliadis beeindruckt hat und Sie Kenntnisse daraus gezogen haben. Ich will jedoch in aller Deutlichkeit sagen, dass es diese Landesregierung gewesen ist, die in einem unglaublich intensiven, dialogorientierten Prozess eine Leitentscheidung auf den Weg gebracht hat, die für alle Beteiligten im Rheinischen Revier – für die Beschäftigten genauso wie für die Bürgerinnen und Bürger – Klarheit und Planungssicherheit bringt.
(Beifall von der SPD – Armin Laschet [CDU]: Dazu hat Herr Priggen Ihnen doch eine Frage gestellt! – Weitere Zurufe)
Punkt eins. Wenn Herr Brockes hier reinruft, ich solle mal mit den Gewerkschaften reden, dann muss ich wirklich an mich halten. Die vielen regelmäßigen Gespräche, gerade auch mit den Gewerkschaften, lassen mich, Herr Laschet, zu dem Schluss kommen: Von Ihnen habe ich keinen Nachhilfeunterricht nötig in Fragen,
die das Rheinische Revier, die IG BCE oder andere Menschen dort betreffen. Als es darum ging – insbesondere getrieben durch einen Staatssekretär, über den wir gerne sprechen können –, in unserer gemeinsamen Bundesregierung eine Klimaabgabe einzuführen, da war kein Armin Laschet in Berlin.
Darauf komme ich jetzt, Herr Laschet. Auch in den letzten Wochen, als es um die Ausgestaltung des Klimaschutzplans ging, gab es zwei Handlungsweisen.