Sie bleiben dauerhaft dabei, dieses Land schlechtzureden und schwarzzumalen. Und das ist einfach nicht akzeptabel!
Herr Kollege Bombis hat mich ja dankenswerterweise – oder nicht dankenswerterweise; das ist mir eigentlich auch egal – in Bezug darauf zitiert, dass ich einmal von einer großartigen Leistung in dem Zusammenhang gesprochen habe, dass dieses Land im energiewirtschaftlichen Bereich stark genug ist, Umbaukosten zu kompensieren, und dass die Wirtschaft dieses Landes so stark ist, dass sie diese Umbaukosten auch kompensieren kann.
Ich will Ihnen einmal etwas vom wundersamen Wachstum Irlands erzählen. Über das wundersame Wachstum Irlands in 2015 ist in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ berichtet worden. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ist nicht unbedingt dafür bekannt, uns nahezustehen; sie arbeitet dieses Thema aber sehr souverän ab. Ich werde Ihnen gleich noch erklären, warum ich Ihnen das vortrage.
Ausweislich der Statistik ist die irische Wirtschaft im Jahr 2015 um sagenhafte 26,3 % gewachsen. Woran liegt das? – Es liegt daran, dass mehrere Großunternehmen ihren Sitz nach Irland verlegt haben, darunter zum Beispiel die Firma Medtronic. – Nach Ihrem Auftritt, Herr Laschet, wäre es vielleicht nicht ganz falsch, wenn Sie sich mal mit der Firma Medtronic in Verbindung setzen würden; schließlich stellt diese auch Defibrillatoren und Herzschrittmacher her. – Dadurch taucht in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Irlands ein Umsatzvolumen in Höhe von 42,9 Milliarden $ auf.
Das ist so unglaublich viel, dass dadurch das positive Wirtschaftswachstum in Irland auf sagenhafte 26,3 % stieg.
In der Debatte haben wir – ich erinnere an „Sputnik“ – darüber philosophiert, und auch ich bin dem nachgegangen, woran es liegt, dass wir in diesen Jahren ein Nullwachstum hatten.
Es lag am energiewirtschaftlichen Umbau. Sie können nicht verhehlen, dass wir zwei der ganz großen energiewirtschaftlichen Unternehmen in NordrheinWestfalen haben. Wir haben RWE, und wir haben E.ON, die die aus unserer Sicht richtigen Entscheidungen auf den Weg gebracht haben. Das geht aber auch damit einher, dass wir in den letzten Jahren zusammen mit den Stadtwerken Umsatzeinbrüche in einer Größenordnung von 16 Milliarden € verkraften mussten. Dass wir es verkraftet haben, zeigt, wie stark die Volkswirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist – die Volkswirtschaft, die wiederum 645 Milliarden € erwirtschaftet hat und damit die größte Volkswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Ihr Kollege Herr Lindner hat hier – vorsichtig formuliert – einen lächerlichen Vergleich gezogen. Er hat gesagt, die Volkswirtschaft in Nordrhein-Westfalen brauche keinen Strukturwandel mehr, sie habe den Strukturwandel quasi schon geschafft. Das ließe sich auch im Saarland ablesen – im Saarland, meine Damen und Herren!
Es ist immer hilfreich, sich so etwas auch mal anzuschauen: Die Leistungsfähigkeit des Saarlandes liegt bei 35 Milliarden €.
Herr Wüst, wenn Sie sich mit den Fakten auseinandersetzen und hier nicht nur Plattitüden von sich geben oder neuen Wein in alte Schläuche füllen würden – in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen zu bedenken geben, dass der Wein umkippen könnte –, wüssten Sie auch, dass es erhebliche Auswirkungen auf das Wachstum im Saarland hätte, wenn Sie, von Forbach kommend, zwei Pommesbuden ins Saarland verlegen würden. Bei einer Leistungsfähigkeit von 35 Milliarden € wäre das Umsatzvolumen, das die Frittenschmieden aus Frankreich im Saarland erzeugen würden, nämlich messbar. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 645 Milliarden € ist das hingegen kaum messbar.
Ich finde, dass wir uns zu Recht – Herr Minister Duin hat das gerade vernünftig dargestellt – auf den Weg gemacht haben, diese Volkswirtschaft in NordrheinWestfalen zu stärken, und zwar mit den richtigen Entscheidungen, Herr Dr. Paul. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Wir haben gesagt: Ja, wir investieren mehr in die Infrastruktur. In diesem Zusammenhang möchten wir uns übrigens auch bei den Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion bedanken – ich meine nicht die hiesige CDU-Fraktion –,
die gesagt haben: Ja, wir brauchen einen Bundesverkehrswegeplan, der alles in den Blick nimmt: Wasserstraßen, Eisenbahnen und natürlich auch die Autobahnen.
Ja, wir bedanken uns bei eurer Bundestagsfraktion, dass wir alle zusammen an der Seite von Mike Groschek gekämpft und den richtigen Weg beschritten haben. Vielen Dank dafür!
Wir sagen auch Ja zu den richtigen Entwicklungen im Bereich der Bildung mit Svenja Schulze und Sylvia Löhrmann, die wir auf den Weg gebracht haben. Wir müssen weiter investieren; wir müssen die dichteste Hochschullandschaft Deutschlands in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. Ja, das ist eine richtige Entscheidung.
Sie vergessen übrigens gern, zu erwähnen, dass wir für den Politikwechsel, den wir 2009 begonnen haben, eine Sache besonders in den Fokus gestellt haben. Sie werden eine dauerhafte Binnennachfrage nur dann unterstützen können, wenn die Kommunen auch wieder dazu befähigt werden, in die Infrastruktur vor Ort zu investieren.
In dieser Hinsicht sind wir auf dem richtigen Weg; denn wir haben gesagt: Wir müssen die Ausschüttung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes auf 10,6 Milliarden € aufstocken, und wir müssen entsprechende Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen umsetzen. Dazu gehört – das haben wir in den letzten zwei Tagen ausreichend debattiert – auch „Gute Schule 2020“. Dadurch werden die Schulen und die Städte in die Lage versetzt, zu investieren. Wir haben diesen Dreiklang ordentlich auf den Weg gebracht.
Gestatten Sie mir zum Ende der Debatte einen Hinweis: Wenn Sie hier Aktuelle Stunden beantragen, setzen Sie sich bitte damit auseinander, was der Grund für die Einberufung war. Das haben Sie in keiner Art und Weise getan.
Sie haben weiterhin einfach nur über Ihren angeblichen Wachstumsimpuls Bürokratieabbau gesprochen und
über Gesetze, die noch gar nicht in Kraft sind. Außerdem haben Sie den Klimaschutz verneint, indem Sie gesagt haben, es müsse abschließend geklärt sein, dass bis 2045 Braunkohle in der gleichen riesigen Menge wie heute verfeuert wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist schon sehr traurig, Herr Minister. Der Kollege Bombis hat eben hier gestanden und fünf unterschiedliche Studien von Wissenschafts- und Konjunkturforschern benannt, die Ihnen allen ein schlechtes Zeugnis ausstellen – und Sie stellen sich hierhin und behaupten einfach, das wäre Wahlkampfgetue. Das ist äußerst billig. Es ist unfair und unseriös gegenüber diesen Instituten, wie Sie hier auftreten!
Das ist, ehrlich gesagt, eine Frechheit. Erst hat der Minister den Landeswirtschaftsbericht ausgesetzt, weil er nicht die Traute hatte, sich den Diagnosen zu stellen und etwas zu verändern, und jetzt tut er es auch noch als billiges Wahlkampfgetue ab, wenn andere hier entsprechende Studien vorlegen. Das ist unfair und unseriös.
Man könnte ja meinen, dass wissenschaftliche Untersuchungen für die SPD, für die Landesregierung und für den Wirtschaftsminister keinerlei Rolle spielen. Deshalb habe ich mir mal die Mühe gemacht und nachgeschaut, wie es denn insgesamt bei den Sozialdemokraten so aussieht. In diesem Zusammenhang habe ich einige Aussagen eines ehemals führenden Wirtschaftspolitikers der SPD-Bundestagsfraktion herausgesucht. Wir spielen jetzt das bekannte SPD-Spielchen: Ich weiß, wer es ist, aber ich verrate es Ihnen noch nicht.
„Es ist vollkommen richtig, dass die Sachverständigen in ihrem Gutachten herausstellen, dass diese Bundesregierung dazu kaum einen Beitrag geleistet hat.“
Siehe da: Man bezieht sich innerhalb der SPDBundestagsfraktion auf Gutachten. Ein anderes Beispiel aus 2009:
„deuten zwar eine leichte Aufhellung der Konjunkturentwicklung für 2010/2011 an; deutlich wurde in der Diskussion aber vor allem, dass die Aussagen zur Konjunkturentwicklung mit einer erheblichen Unsicherheit belastet sind.“
Siehe da: Auch an anderer Stelle bezieht man sich auf diese Institute, und genau derjenige, der das gesagt hat, ist heute in Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsminister und behauptet, dass all die Institute
nicht die Wahrheit sagen und dass das nur Wahlkampfgetue sei. Das ist billig, Herr Minister, äußerst billig!
Erst haben Sie in diesem Land dreieinhalb Jahre lang nur zugesehen und nichts gemacht, jetzt fahren Sie seit einem Jahr durchs Land und diskutieren, und diskutieren, und diskutieren Ihr industriepolitisches Leitbild. Bis heute hat dieses Leitbild noch nicht das Licht des Kabinetts gesehen. Ich gehe jede Wette ein, dass es dazu bis zum Ende dieser Legislaturperiode auch nicht kommen wird.