Ebenso: Sie gründen mit dem Verkehrsminister das Bündnis für Infrastruktur. Das Bündnis für Infrastruktur! Brauchen Sie Unterstützung? Haben Sie selbst nicht mehr die Traute, im Kabinett dafür zu sorgen, dass die durchgrünte Politik endlich aufhört und wir endlich die Maßnahmen nach vorne bringen, die wir in diesem Land brauchen?
Während hier diskutiert wird – und nur diskutiert wird –, wird an anderer Stelle gehandelt: Der Umweltminister in Nordrhein-Westfalen ist der eigentliche Wirtschaftsminister.
hat diese Landesregierung das Landeswassergesetz beschlossen, das Landesnaturschutzgesetz beschlossen
und auch die Hygieneampel beschlossen und auf den Weg gebracht – alles Projekte, die dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen massiv und nachhaltig schaden.
Herr Minister, ich frage Sie: Wo waren Sie denn? Wo waren Sie, als diese Gesetze im Kabinett beschlossen wurden?
Meines Erachtens herrscht Einvernehmen im Kabinett darüber, dass dort nichts beschlossen wird, bei dem nicht alle zustimmen. Wo waren Sie denn? Ich
Genauso sieht es doch beim Landesentwicklungsplan aus. Auch diesbezüglich haben wir hier in diesem Hohen Hause von Sachverständigen aus dem kommunalen Bereich, aus der Wirtschaft und von Unternehmen übergreifend gehört, wie schädlich der Landesentwicklungsplan für unser Land ist, wie er die Perspektiven für Unternehmenserweiterungen gerade im ländlichen Raum schmälert.
Denken Sie auch an die unsägliche Differenzierung bei den Flughäfen, die die wirtschaftliche Entwicklung in Weeze, in Dortmund und in Paderborn/Lippstadt massiv negativ beeinträchtigt.
Wir müssen leider festhalten: Fünf Jahre Wirtschaftsminister Garrelt Duin waren keine gute Zeit für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Es ist an der Zeit, dass sich dies ändert. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion der Grünen spricht Herr Kollege Reiner Priggen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Armin Laschet, Ihre Rede eben war – das muss ich sehr deutlich sagen – in einem Punkt schäbig. Sie war populistisch, und sie hat gezeigt, dass Sie keine Ahnung vom rheinischen Revier haben.
Ich will mit dem Punkt anfangen, den ich am unangenehmsten finde. Da war die Rede in folgender Hinsicht schäbig: Es gibt sehr viele Menschen, die zivil und in angemessener Form gegen die Braunkohle protestieren und nicht verstehen, warum die letzten Reste dieses großen Waldes gefällt werden sollen. Und es gibt einige wenige, die zu kriminellen Methoden greifen, die jeder nur verurteilen kann; denn es kann nicht sein, dass Menschen in Gesundheit und Leben gefährdet werden, wie jetzt geschehen.
Herr Laschet, vorhin haben Sie diejenigen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten friedlich und anständig protestieren, in einen Topf geworfen mit denjenigen, die kriminell sind.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Hen- drik Schmitz [CDU]: Sie hätten das gerne! – Fortgesetzt Zurufe)
Ich will Ihnen auch sagen, warum das Ganze populistisch ist. Wir leben ja nun beide in Aachen. Schauen wir uns das Revier an: Es gibt eine Exzellenzuniversität in Köln und eine in Aachen; 20.000 Beschäftigte an der Hochschule in Aachen, 5.000 in Jülich und im rheinischen Revier direkt in der Braunkohle.
Wenn das, was zwischen Unternehmen und Bundesregierung vereinbart wurde, mit der Stilllegung von fünf Blöcken abgewickelt wird, reden wir über 7.000 Beschäftigte, um die man sich kümmern muss, die man genauso wenig ins Bergfreie fallen lassen darf, wie es bei der Steinkohle geschehen ist, und deren Sorgen man ernst nehmen muss.
Das ist alles richtig – aber um es klar zu sagen: Sie wissen ganz genau, dass die Perspektive dieser Region in den Ausgründungen aus der Hochschule und den anderen Bereichen liegt. Sie liegt in keinem Fall in der Braunkohle.
Hören Sie auf! Sie wissen das ganz genau! – Deswegen ist es Populismus; denn Sie sagen den Leuten nicht, dass es eben laufende Prozesse gibt.
Ihre Bundesregierung, in der Sie als stellvertretender Bundesvorsitzender mit Angela Merkel und allen anderen ebenfalls vertreten sind, hat „Paris“ mitunterschrieben. Sie wissen genau, dass die Braunkohle keine Zukunftsperspektive für die Region bietet.
Da ist Minister Duin viel ehrlicher, weil er das auch ganz klar gesagt hat. Sie hingegen streuen den Leuten Sand in die Augen.
Passen Sie auf! – Wir erleben dort den gleichen Prozess, wie wir ihn im Ruhrgebiet lange und zu spät anders gestaltet haben. Das Schlimme daran ist, dass Sie ihn mitmachen und meinen, Sie als Opposition könnten da Ihr Süppchen kochen, indem Sie die Leute auf die Bäume jagen. Und wir müssen sie nachher runterholen.
Doch, genauso ist das! – Ich habe mich wirklich gewundert, dass die Sozialdemokraten, von denen ich weiß, dass sie im Rheinischen Revier sehr verankert sind, bereit waren, mit der Innovationsregion diesen unabänderlichen Prozess, der zu einem Auslaufen führen wird, zu gestalten, denn sie wussten eigentlich, dass wir im Ruhrgebiet zu spät eingesetzt haben.