Dazu gehört ein Hochschulbaukonsolidierungsprogramm in Höhe von 3 Milliarden €. Wir freuen uns – offensichtlich anders als Herr Lindner – darüber, dass wir heute rund 230.000 Studierende mehr in diesem Land haben. Ich möchte nicht, dass durch Studiengebühren wieder weniger Menschen zum Studium gehen.
Ich möchte nicht, dass sich dieser Standort an der Zukunft versündigt. Denn dann würden Sie morgen wegen Fachkräftemangels mit dem Finger auf uns zeigen. Das werde ich nicht zulassen!
Nun folgt ein ganz besonderer Blick. Wir haben viel über Ingenieure gehört, die angeblich abwandern. Auch die Zahl der MINT-Studierenden haben wir in den vergangenen Jahren unserer Regierung um über 50 % erhöht. Andere reden über den Fachkräftemangel, wir handeln, meine Damen und Herren. Das ist Aufgabe der Regierung, und da liefern wir.
Wenn wir über Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt reden, geht es immer auch um Industrie, um Handwerk. Mit Blick auf die Ausführungen von Herrn Marsching gerade frage ich mich: Was ist das für ein Bild unseres Landes, dass wir demnächst alle nur noch im Service- und im IT-Bereich tätig sind? Wir werden weiterhin Produkte brauchen, und ich möchte gerne, dass diese Produkte in Nordrhein-Westfalen mit unserer Industrie gefertigt werden und dass das auch Arbeitsplätze in unserem Land sichert. Daran werden wir auch weiterhin arbeiten.
Wichtig für den Wirtschaftsstandort ist die Infrastruktur. Deshalb freue ich mich darüber, dass es gelungen ist, den Bundesverkehrswegeplan in gemeinsamer Anstrengung in dieser Größenordnung nach
Ich habe gerade eine aktuelle Information vom Verkehrsminister bekommen. In diesem Jahr wird der Landesbetrieb Straßen.NRW einen Allzeitrekordumsatz in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden € verarbeiten.
Heute Morgen haben wir vom Bund noch einmal 15 Millionen € zusätzlich verbuchen können, weil andere Länder sie zurückgegeben haben. Wir haben den Laden endlich wieder vernünftig aufgestellt. Wir rufen das Geld ab. Wir werden es in unsere Infrastruktur investieren.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Wie viel habt Ihr von anderen bekommen? Ihr dürft das dann weiterleiten! Das ist die Politik der Lan- desregierung!)
Wenn wir über Infrastruktur reden, sprechen wir auch über Digitalisierung. Da kann man sich ein Wünschdir-was-Land malen oder man kann sich an den Realitäten orientieren.
Nein, wir haben nicht nur Gelder vom Bund. Wir setzen auch eigene Gelder ein. Wenn Sie den Haushalt studiert hätten, wüssten Sie das, lieber Herr Marsching.
Wir haben es auf die Agenda gesetzt, und zwar konsequenter als andere: vom Breitbandausbau über die Digitalhubs bis zur Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 sowie bis zum Lernen im digitalen Wandel.
Ein solches Spektrum vermissen Sie in jedem anderen Bundesland der Republik. Da waren wir rechtzeitig und frühzeitig da. Das wird sich auszahlen für die Zukunft unseres Landes. Das zeigt, dass wir vorausschauend Politik machen.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mi- chele Marsching [PIRATEN]: Gut, dass wir als große Piratenfraktion solche Themen anfas- sen!)
Dann gehört zu unserer klaren Strategie, zu unserem Plan auch der Bereich der Lebensqualität. Da denke
ich zuerst an unsere Kommunen. Wir haben mit dieser Landesregierung die Kommunen von der Intensivstation geholt, auf die Sie von Schwarz-Gelb diese Kommunen gebracht haben. Ich möchte das noch einmal festhalten. Wir haben sie davon heruntergeholt.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Wer- ner Jostmeier [CDU]: Das sehen die Kommu- nen aber anders!)
2010 gab es noch 138 Kommunen im Nothaushalt, jetzt sind es noch neun. Die Kommunen können endlich wieder atmen, werden nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen, wie es noch bei Schwarz-Gelb der Fall war. Das ist ein klarer Kurs für die Kommunen in diesem Land. Bei diesem Kurs werden wir bleiben; denn wir wissen, wie wichtig es für die Menschen ist, dass sie in Kommunen leben, die handlungsfähig sind.
Im Übrigen, Herr Lindner, sage ich Ihnen, wenn Sie immer von den Mehreinnahmen reden, die da sind: Ja, dazu stehen wir. Wir haben die Mittel nicht nur in Kinder, Bildung und Familien gesteckt, wir haben sie nicht nur in die Infrastruktur gesteckt, sondern auch in die Kommunen. Dazu stehen wir. Das gehört zu unserem klaren Plan, den wir den Menschen in diesem Land vorgelegt haben. Dafür sind wir als Landesregierung gewählt worden. Wir werden das auch umsetzen.
Wenn wir über Kommunen und Lebensqualität reden, reden wir auch über den ländlichen Raum. Bis 2020 stellen wir rund 1,2 Milliarden € für die Förderung des ländlichen Raums zur Verfügung. Wir haben auch wichtige Infrastrukturgelder nach Nordrhein-Westfalen geholt. Bei den Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel ging es um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, wie wir es eigentlich schaffen, die Mobilität in diesen Regionen mit dem öffentlichen Personennahverkehr aufrechtzuerhalten.
Wichtig ist auch die medizinische Versorgung. Das wissen wir alle. Unser Hausärzteprogramm wird stetig abgerufen. Wir haben den Medizinbereich in OWL ausgebaut.
Wir setzen auch darauf, die Digitalisierung zu nutzen, um die Versorgung gerade in diesen Gebieten Nordrhein-Westfalens auf Dauer sachgerecht organisieren zu können. So möchte ich es gerne sagen. Deshalb kann sich auch der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen darauf verlassen, dass wir sehen, wo die Herausforderungen liegen, und dass wir anpacken. Auf diesem Weg werden wir kontinuierlich weitergehen. Dieses Versprechen gilt.
Reden wir über Städte. Wir reden nicht daran vorbei, dass es Stadtteile mit Herausforderungen wie hoher Zuwanderung, vielen Langzeitarbeitslosen und Wohnungsleerständen gibt. Wir reden nicht daran vorbei, aber wir stigmatisieren diese Stadteile auch nicht zu No-go-Areas; denn dort gehen Menschen jeden Morgen ganz normal zur Arbeit und es spielen Kinder auf Spielplätzen.
Diese Menschen müssen von uns als verantwortungsvolle Politiker erwarten, dass wir alle, die wir in diesem Hause sitzen, uns nicht an solchen Begrifflichkeiten und an der Stigmatisierung dieser Stadtteile beteiligen. Das darf nicht passieren. Das ist ganz wichtig.
Auch in diesem Feld gilt: Wir handeln. Wir arbeiten konzentriert und konzertiert. Wir stimmen uns mit den Städten ab, sprechen mit dem Bund und bringen Gesetzesänderungen auf den Weg. – Wir haben die Zahl der Polizistinnen und Polizisten vor Ort aufgestockt.
Man muss sich immer daran erinnern: Wir haben 2014 das Wohnungsaufsichtsgesetz geändert, um gegen skrupellose Vermieter vorzugehen und endlich Schrottimmobilien räumen zu können. Es war richtig, dass wir das hier gemacht haben.
Genauso wichtig ist: Wir arbeiten gerade aktiv daran, dass die Schrottimmobilien mit Hilfe der Bundesmittel für Städtebauförderung abgerissen werden können. Das brauchen die Kommunen. Darin liegt nämlich in einigen dieser Stadtteile die Ursache des Gesamtproblems.
Ich sage ganz offen: Ich freue mich darüber, dass am Freitag im Bundesrat ein Gesetzentwurf von Bundesministerin Andrea Nahles vorliegt. Darin geht es um Arbeitnehmerfreizügigkeit. Als überzeugte Europäerin weiß ich, wie wichtig diese Freizügigkeit für Europa ist. Aber eines muss auch klar sein: Es darf keine Ausnutzung dieser Freizügigkeit geben. Deshalb ist es richtig, dass das Gesetz festlegt: Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt es erst nach fünf Jahren.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Für diese Position sind wir von Ihrer Fraktion als Rechtspopulis- ten beschimpft worden! Für genau diese Posi- tion!)
Das ist kein Populismus, sondern eine vernünftige Maßnahme, die genau in die richtige Richtung geht. Dazu stehen wir auch.
Wir wollen verhindern, dass ein Missbrauch stattfindet. Ich sage Ihnen: Wir werden auch über die Kindergeldfrage reden müssen. Das müssen wir auch auf europäischer Ebene tun. Darüber müssen wir reden. Das ist nicht populistisch,