Nehmen Sie sich gleich Redezeit und sprechen Sie hier, wenn Sie hier Vorträge halten wollen. Was ist das denn hier?
Ich kann Ihnen nicht folgen. Wenn Sie einen umfangreichen Beitrag leisten, sollten Sie auf die Redezeit zurückgreifen.
An diesen Themen arbeiten wir sehr konzentriert. Ich bin froh, dass dies alles auf dem Weg ist. Aber ganz wichtig ist: Wir bringen alle an einen Tisch, was diese Themen angeht: die Ordnungsämter der Städte, die Polizei, die Justiz, die Ausländerbehörden, aber auch den Zoll, die Agentur für Arbeit und die Steuerfahndung.
Zum Konzept gehören auch die Stärkung der Kommunalen Integrationszentren, die wir heute hier beschließen werden, und die gezielte Städtebauförderung in den Quartieren. Das ist ein geschlossenes Gesamtkonzept.
Wir arbeiten an den Herausforderungen, lehnen uns nicht zurück und beschränken uns nicht auf eine Schwarz-Weiß-Malerei in diesem Land.
Man ist sehr stolz auf den Wandel, der dort geschafft worden ist. Ich zitiere Ulrich Grillo, der kürzlich noch BDI-Präsident war. Er sagte vor Kurzem – ich zitiere –:
Das Ruhrgebiet hatte in der Tat große Herausforderungen zu bewältigen. Es hat bewiesen, dass Strukturwandel erfolgreich sein kann.
Reden Sie diese Erfolge nicht schlecht! Sie reden an dem Lebensgefühl der Menschen in dieser Region vorbei. Das ist mein Rat.
Wenn wir über Lebensqualität reden, dann reden wir selbstverständlich auch über Sicherheit. Seit 2010 haben wir 30 Milliarden € in die innere Sicherheit investiert. Allein im Haushalt 2017 sind es 4,1 Milliarden €. Wir können einige Erfolge vorweisen. Die Zahl der Straftaten im Bereich Mord und Totschlag ist auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Wir haben die niedrigste Jugendkriminalitätsrate seit 45 Jahren. Sie ist um mehr als 20 % zurückgegangen.
Ja, wir haben Probleme im Bereich der Einbrüche. Hier sind wir deshalb mit konzertierten Maßnahmen unterwegs, zum Beispiel mit „MOTIV – Mobile Täter im Visier“. Dabei geht es um eine vernetzte, überregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Es muss gemeinsam ermittelt werden. Da sind wir bundesweit Vorbild. Bislang haben wir schon 800 Täter identifiziert und ungefähr 500 in Haft genommen. Das zeigt, dass dies der richtige Weg ist. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.
Die Sicherheit ist immer mehr zu einem wichtigen Thema geworden. Wir haben darauf reagiert, und zwar schon – das ist mir ganz wichtig – seit 2010. Sie waren beim schlanken Staat und beim Nachtwächterstaat.
Zwischen 2005 und 2010 haben Sie 466 Planstellen aufgebaut. Wir haben bis zum Haushalt 2017 einschließlich 1.236 neue Planstellen – inklusive Verwaltung – aufgebaut. Wir haben jetzt eine andere Ausbildungssituation. Damals waren es 1.100 pro Jahr. Die Lücke wäre immens groß geworden. Das haben wir vorhin schon gehört. Jetzt sind wir bei 2.000 neuen Polizisten jedes Jahr.
Wir arbeiten am Thema „innere Sicherheit“ und lassen uns von unserem Weg nicht abbringen, meine Damen und Herren.
Übrigens gehört auch der Bereich Justiz dazu. Hier haben wir seit 2011 fast 1.800 neue Stellen geschaffen und dafür gesorgt, dass die Stellen, die Sie eigentlich abbauen wollten, nicht abgebaut wurden. Auf dieses Thema möchte ich gar nicht weiter eingehen. Das, was da als Schimäre hochgezogen wird, Herr Kollege Lindner, ist ja schon abenteuerlich, als
Natürlich muss man mit jedem Haushalt überprüfen: Werden die kw-Stellen abgebaut oder nicht? Das werden wir wie bisher verantwortlich tun. Wie ich Ihnen gerade geschildert habe, haben wir die kwStellen, die Sie im Bereich Justiz hatten, aus gutem Grunde nicht vollzogen, sondern wir haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort gelassen.
Ihr Problem ist doch, dass die Ideologie des schlanken Staates erkennbar ein Fehler war. Ihr Problem ist, dass wir das korrigiert haben.
Herr Laschet, der Kollege hat Sie vorhin schon gefragt. Wie wollen Sie das eigentlich im Wahlkampf glaubhaft vertreten, wenn Sie selbst am Kabinettstisch gesessen und die Entscheidung für diesen Stellenabbau im Bereich Polizei mitverantwortet haben?
Das frage ich Sie ganz ehrlich. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, lieber Herr Laschet.
Ja, ich habe etwas gelernt. Ich habe Folgendes gelernt – das kann ich Ihnen sagen –: Sie werden gefragt, Herr Kollege Laschet: „Wieviel zusätzliche Polizisten braucht NRW?“ – Antwort – Zitat –: „Eine exakte Zahl kann man nicht festlegen.“ – Frage: „Warum nicht?“ – Antwort: „Weil wir das gerade bei der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage […] prüfen und weil es die Diskussion verengt.“ – Nein, Herr Laschet, Sie wollen nicht Farbe bekennen! Das ist es.
Sie wollen für jeden die richtige Antwort parat haben. Das ist die Methode Trump, lieber Herr Laschet. Das
(Armin Laschet [CDU]: Sie denken in Stellen und wir denken an innere Sicherheit! Das ist der Unterschied!)