Ich könnte jetzt die ganzen Presseerklärungen der Mitglieder Ihrer Fraktion aus den letzten Monaten vorlesen, in denen Mehrforderungen vorkommen und Sie sagen, dass wir überall zu wenig tun. Was soll alles wo wie und noch mehr finanziert werden? Dann schaue ich auf Ihre Haushaltsanträge – ich habe mir die angeguckt – und alles löst sich in Luft auf.
Als Opposition haben Sie die Aufgabe, darzulegen, wie Sie diese Mehrforderungen im Haushalt abbilden wollen. Ansonsten glaubt Ihnen da draußen kein Mensch mehr irgendetwas. Das ist das Problem Ihrer Oppositionsarbeit.
Zu unserem Ziel „mehr Lebensqualität“ gehört auch das Thema „Bewahrung der Schöpfung“. Wir wollen die Schöpfung bewahren für die nächsten Generationen. Dazu gehört der Emscherumbau. Dazu gehören das Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzplan, den wir in vorbildlicher Weise mit allen Betroffenen erarbeitet haben.
Dann sind wir auch beim Thema „Landesentwicklungsplan“. Der hat ja heute schon eine große Rolle gespielt. Offenkundig kennen Sie den Unterschied zwischen Raumplanung und Fachplanung nicht. Das ist erst mal Punkt eins. Das finde ich schon bedauerlich, dass das nicht so ganz klar ist, wo da die Unterschiede liegen.
Aber der LEP gibt die Raumplanung vor. Wir wollen einem starken Wirtschaftsstandort genug Raum geben. Deshalb gibt es eben – wie war die Formulierung bei Ihnen, Herr Lindner? – kein Nettonullflächenziel. Das ist gar nicht so, sondern wir haben ein Ziel von 5 ha. Das ist auch nicht Rot-Grün plus, wie dann immer wieder gesagt wird, sondern das ist schlicht und einfach abgeleitet vom bundesweiten Ziel.
Dann müssen Sie auch da bitte, Herr Laschet, Farbe bekennen. Sie wissen, dass wir täglich in NRW eine Fläche verlieren, die so groß ist wie 14 Fußballfelder.
(Armin Laschet [CDU]: Wiesen wachsen! Grünflächen wachsen! Naturschutzflächen wachsen! Gewerbeflächen verschwinden!)
Dem ist leider nicht so. Sie sollten sich mit den Daten und Fakten dann wirklich auch mal auseinandersetzen.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Das Problem ist, dass Sie nicht wahrhaben wollen, was die Wahrheit ist! – Glocke)
Diese Landesregierung ist der Überzeugung: Wir dürfen unser Naturerbe nicht verschleudern und uns nicht an den nächsten Generationen versündigen. So machen wir Politik für Nordrhein-Westfalen.
Übrigens stellen wir uns bei dem Thema einer Verantwortung, vor der Sie sich auch als Mitglied der Regierung Rüttgers damals gedrückt haben. Es wäre nämlich an Ihnen gewesen, diesen Landesentwicklungsplan vorzulegen. Sie haben die Konflikte gescheut.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mi- nister Johannes Remmel: Genauso ist es! – Zuruf von Lutz Lienenkämper [CDU])
Jetzt behaupten Sie hartnäckig, der LEP behindere die Wirtschaft. Dann haben Sie ja vorhin den Brief hochgehalten von der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld. Wir haben interessanterweise mit dem Briefschreiber Kontakt aufgenommen. Ich möchte Sie über den Vermerk, den ich dazu habe, gerne in Kenntnis setzen.
Die Unterzeichnerin hat am 13. Dezember 2016 mit Herrn Blome, Entwurfsverfasser des Schreibens der IHK OWL, telefoniert und ihn um konkrete Angaben zu den Unternehmen gebeten. Dieser hat ausgeführt, dass nach seiner Aussage die im Schreiben erwähnten Betriebe nach eigenem Kartenstudium in betroffenen Bereichen lägen, die potenziell in den Anwendungsbereich von Ziel 2.3 fallen könnten, wenn sie sich denn erweitern wollten.
Er persönlich kennt nur die hier bereits bekannten Fälle Spenge und Bünde. Konkrete weitere Absichtserklärungen oder Erweiterungswünsche liegen nicht vor. Ich denke, dazu muss man nicht mehr sagen. Das löst sich dann wunderbar in Luft auf.
Im Übrigen: Während Sie offensichtlich eifrig die Presseschau auswerten, reden wir vor Ort mit den Betroffenen. Es hat bereits Ortstermine auch der Staatskanzleimitarbeiterinnen und -mitarbeiter mit der Bezirksregierung und mit den betroffenen Unternehmen gegeben.
Vieles, was dort als Problem gesehen wurde, hat sich inzwischen erledigt. Das werden Ihnen Ihre Kollegen aus Ostwestfalen-Lippe sicherlich bestätigen können.
Auch hier haben wir von Anfang an gesagt, was wir tun wollen, und wir haben es eingehalten. Immer wieder haben wir den Dreiklang nach vorne gestellt.
Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, und wir werden sie einhalten. Die Einnahmesituation hat sich verbessert – das ist richtig –, aber wir haben auch immer gesagt: Wir versündigen uns nicht an der Zukunft dieses Landes, wir setzen nicht auf den schlanken Staat, wir wissen, dass wir in Infrastruktur und in Bildung investieren müssen, und ich bin stolz darauf, dass wir das eins zu eins umgesetzt haben.
Trotz großer Herausforderungen – ich nenne nur das Thema „Flüchtlinge“ – haben wir den Weg der „fallenden Linie“ beibehalten können. In der mittelfristigen Finanzplanung zu diesem Haushalt zeigen wir, dass wir die Nullneuverschuldung schaffen. Damit ist Ihnen ein Wahlkampfinstrument aus der Hand genommen.
Jetzt kommen Sie mit Ihren Vorschlägen. Die habe ich mir vorhin auch angehört. Sie wissen inzwischen,
dass Sie nicht bei Polizei und Lehrern sparen können, da Sie dann ganz unglaubwürdig würden. Das war damals Ihre Linie, von der Sie jetzt ganz abgekommen sind. Sie sagen: Der Aufwuchs der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ist total schändlich. – Dabei nennen Sie eine Zahl von 567 Stellen.
Ich empfehle Ihnen die Haushaltsvorlage 16/4498 des Finanzministers. In dieser listet er auf Wunsch die 567 Stellen auf. Dabei handelt es sich um 86 Stellenzugänge aufgrund erhöhter Flüchtlingszahlen. Sollen wir das nicht machen, Herr Laschet? Sagen Sie das!
Nicht im Ministerium? – Nein, da brauchen wir keinen! Bezirksregierungen sind ja … Das ist alles völlig egal. – 128 Stellenzugänge zur Stärkung der inneren Sicherheit: Sie haben die ganze Zeit darüber geredet, aber wenn es darum geht, diese Stellen zu schaffen, dann wollen Sie die wegstreichen. Sie müssen sich mal entscheiden!
Darüber hinaus haben wir Stellen zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes, für Informationssicherheit, und wir haben eine Stabsstelle für den CIO Informationstechnik – das wird die Piraten freuen, aber wahrscheinlich ist das eh alles zu wenig. Außerdem müssen wir die Umsetzung des Europäischer Sozialfonds unterstützen. Und wir haben 134 sonstige Stellenzugänge. Darunter fallen die „Qualifizierungsklasse schwerbehinderter Menschen“, das Programm „Schule trifft Arbeitswelt“, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz und die Begleitung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
So weit zu Ihrer Schimäre, die Sie hier aufbauen, wenn Sie sagen: Das braucht man alles nicht. Das Personal kann man hier einsparen.
Der Finanzminister ist vorhin schon gelobt worden. An dieser Stelle mache ich das auch noch mal, auch mit einem Seitenhieb an seinen Kollegen bei der Bundesregierung in Berlin. Diese Landesregierung hat nicht nur ein Schweizer Steuerabkommen mit verhindert, sie hat auch dafür gesorgt, dass die CDs angekauft wurden, die 2,3 Milliarden € Mehreinnahmen gebracht haben. Diese Landesregierung wird ebenfalls nicht lockerlassen, eine vernünftige Gesetzgebung für Ladenkassen herzustellen