Der Finanzminister ist vorhin schon gelobt worden. An dieser Stelle mache ich das auch noch mal, auch mit einem Seitenhieb an seinen Kollegen bei der Bundesregierung in Berlin. Diese Landesregierung hat nicht nur ein Schweizer Steuerabkommen mit verhindert, sie hat auch dafür gesorgt, dass die CDs angekauft wurden, die 2,3 Milliarden € Mehreinnahmen gebracht haben. Diese Landesregierung wird ebenfalls nicht lockerlassen, eine vernünftige Gesetzgebung für Ladenkassen herzustellen
und für Cum-Cum und Cum-Ex und alle diese Dinge, bei denen Menschen sich ihrer Pflicht, Steuern zu bezahlen, entziehen wollen. Das werden wir nicht zulassen, und dafür bin ich dankbar.
Das alles war geplant. Das haben wir alles gemacht. Wir haben an vielen Stellen, bis hin zum Thema „Respekt“, wichtige Themen angefasst. Ich kann das alles gar nicht auflisten.
Wir haben uns noch dem Thema „Flüchtlinge“ gewidmet. Auch da haben wir gezeigt, dass NordrheinWestfalen auch in dieser Hinsicht wegweisend unterwegs ist und an der Spitze liegt, auch weil wir mit den Integrationszentren über die passende Infrastruktur verfügen und weil wir die Maßnahme frühzeitig auf den Weg gebracht haben, ganz gleich, ob es um Kitas, Bildung, Ganztag, Wohnungsbau, Sprachkurse oder Integrationskurse geht. Das waren in diesem Jahr 4,6 Milliarden €, und im nächsten Jahr werden es 4,2 Milliarden € sein.
Die schwarze Null wäre durchaus erreichbar gewesen, wenn wir das Geld nicht ausgegeben hätten. Dann jedoch hätten wir uns an der Zukunft dieses Landes versündigt, und das tun wir nicht. Wir setzen das on top, weil es wichtig ist, dass hier keine Konkurrenz entsteht.
Lassen Sie uns über Rückführung reden. Hier wurde gesagt: „Wir sind dabei Schlusslicht.“ – Wir sind angeblich überall Schlusslicht. In diesem Jahr 2016 wurden bis Oktober 22.000 Menschen zurückgeführt. 18.000 davon sind freiwillig in die Länder gegangen, die Sie genannt haben. 4000 haben wir zwangsweise zurückgeführt. – Das reicht immer noch nicht. Ich bin der Auffassung, dass wir insbesondere die, die straffällig geworden sind, schneller loswerden müssen, aber da können wir nicht als Land agieren.
mit Marokko und Algerien vernünftige Abkommen zu schließen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir den Finger weiter in die Wunde legen werden.
Das alles zeigt, dass wir einen Plan mit klaren Prioritäten haben. Wir können in Nordrhein-Westfalen Wandel, und wir wissen, dass man ihn gestalten
muss. Wir sagen klar, wofür wir stehen und was wir wollen, und wir werden diese Linie auch beibehalten; denn wir geben Orientierung.
Herr Laschet und Herr Lindner, Sie dagegen arbeiten mit ungedeckten Schecks, jonglieren mit veralteten und falschen Zahlen, weil die neuen Ihnen nicht in die Argumentationslinie passen. All das geschieht aus purer Verzweiflung, weil Sie keinen Plan haben. Und dann fällt Ihnen nichts anderes ein als die Rückkehr zu „Privat vor Staat“, Studiengebühren, Kitagebühren, Sozialticket. Das geht alles wieder schön in die gleiche Richtung zurück. Damit werden Sie auch diesmal nicht erfolgreich sein. Die Menschen in diesem Land können sich darauf verlassen, dass dies die falsche Richtung ist. Dafür werden wir eine große Mehrheit in diesem Land gewinnen können.
Wir sehen die Herausforderung, aber wir gehen sie mit Zuversicht an. Nordrhein-Westfalen kann Wandel, und Nordrhein-Westfalen wird mit dieser Landesregierung auch den Wandel weiterhin gestalten.
Wir haben einen Plan, und wir wollen unser Land auch in den kommenden Jahren noch stärker und noch zukunftsfester gestalten. Dafür sage ich ein herzliches Glück auf.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Lindner von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion hat fast länger applaudiert, als ich jetzt Redezeit habe. Deshalb muss ich mich kurzfassen.
Erstens. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben Armin Laschet gewarnt, wer im Glashaus sitzt, solle nicht mit Steinen werfen.
Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben einem Kabinett Steinbrück angehört, das 500 Polizeibeamte im Jahr neu eingestellt hat. Wie können Sie dann eine Nachfolgeregierung kritisieren, die 1.000 Polizeibeamte im Jahr eingestellt hat? – Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!
Zweitens. Sie haben hier gerade den Beitrag aus Michaelshoven in den Zusammenhang mit „postfaktisch“ gerückt, Frau Ministerpräsidentin. Das sei
Hörensagen. Die Leute, die Sie da mit Hörensagen kritisiert haben, sind die Helfer und Betreuer der behinderten Kinder in den Schulen. Das war kein Hörensagen. Das ist nicht „postfaktisch“. Wenn Sie hier aber sagen, Studienbeiträge hätten junge Menschen vom Studium abgehalten, dann sind das Fake News; denn den Zusammenhang gab es nicht.
Drittens. Wir haben gelernt, bei den 7.000 kw-Stellen – der Finanzminister rief mir zu, dass hieße ja auch nicht „künftig“, sondern nur „kann wegfallen“ – im Schulhaushaushalt wolle man mal schauen. Aber Ihr Ministerialdirigent Dr. Mangelsdorff sagte am 27.10. in der öffentlichen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses – ich zitiere –:
„In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir die Realisierung der kw-Vermerke berücksichtig, also mit einkalkuliert.“
Viertens. Für das, was Sie hier heute zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gesagt haben, Frau Ministerpräsidentin, und was wir im Januar dieses Jahres gesagt haben, hat uns Herr Garbrecht noch als Rechtspopulisten beschimpft.
Ganz zum Schluss: Die SPD-Landtagsfraktion hat applaudiert, als Sie aus Ihrem Aktenvermerk vorgelesen haben, in Ostwestfalen seien keine Erweiterungen geplant, und deshalb sei der LEP auch gar nicht so problematisch.
Wir brauchen aber einen Landesentwicklungsplan, der Entwicklung ermöglicht und anregt. Und dafür braucht es Flächen hier im Land.
Außerhalb des politischen Protokolls habe ich die Präsidentin gebeten, eine Sache in Richtung der grünen Fraktion klarstellen zu können.