Außerhalb des politischen Protokolls habe ich die Präsidentin gebeten, eine Sache in Richtung der grünen Fraktion klarstellen zu können.
Es hat von mir klügere Formulierungen gegeben als die bezogen auf Herrn Hofreiter. Das will ich Ihnen gern konstatieren.
Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass es mit Herrn Remmel und Herrn Özdemir Politiker Ihrer Partei gibt, mit denen man sich fachlich streiten kann, ohne dass gleich die Moralkeule geschwungen wird und man mundtot gemacht wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Da sich die SPD-Fraktion gemeldet hat, erhält jetzt Herr Kollege Römer für die SPDFraktion das Wort.
(Christian Lindner [FDP]: Das war keine Ent- schuldigung! – Zuruf: Das hat auch keiner so aufgefasst!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lindner, ich werde es noch einmal machen, nämlich Ihnen erklären, wie es damals in der Regierungszeit vor der schwarz-gelben Regierung tatsächlich gewesen ist.
Erstens. Sie haben recht mit dem Hinweis, dass die Zahl, die Sie genannt haben – 500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter – richtig ist.
Zweitens. Damals wurde aber, Herr Kollege Lindner – das haben Sie geflissentlich unterschlagen; das war für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Polizei nicht schön –,
die Arbeitszeit erhöht. Das hat dazu geführt, Herr Kollege Lindner, dass damit die Präsenz der Polizei auf den Straßen beim Einsatz in derselben Größenordnung stattfinden konnte wie vorher auch. Das zur Klarstellung, meine Damen und Herren.
Was ich Ihnen außerdem sagen möchte: Ich habe zumindest erwartet, dass Sie, wenn Sie schon inzwischen Ihre Haltung dahin gehend geändert haben, dass wir auch einen starken, einen durchsetzungsfähigen Staat brauchen, wenigstens anerkennen würden, welche Anstrengungen diese Landesregierung seit 2010 für die Stärkung im Bereich der inneren Sicherheit und der Justiz unternommen hat.
Das zumindest wäre fair gewesen. Aber Fairness scheint bei Ihnen in dieser Frage keine Rolle zu spielen.
Das Dritte, das ich anmerken möchte: Sie haben über die kw-Vermerke gesprochen. Selbstverständlich sind diese kw-Vermerke in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Als jemand, der schon jahrelang Parlamentsarbeit leistet, wissen Sie aber doch, dass die mittelfristige Finanzplanung immer wieder mit der Realität abgeglichen wird.
Selbstverständlich wird das dann, wenn es notwendig wäre – das haben wir mit den kw-Vermerken, die Sie uns hinterlassen haben, auch gemacht –, korrigiert. Es können sich also alle darauf verlassen: Die Stellen, die gebraucht werden, werden selbstverständlich von der rot-grünen Koalition durchgesetzt. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe überhaupt nicht.
Das Vierte, das ich anmerken möchte: Herr Kollege Lindner, der Landesentwicklungsplan – Sie können erzählen, was Sie wollen – wird dazu führen, dass überall da, wo es notwendig und vernünftig ist, Ansiedlungen selbstverständlich ermöglicht werden. Keine einzige Ansiedlung für industrielle Produktion, für Gewerbe in Nordrhein-Westfalen wird durch den Landesentwicklungsplan verhindert. Das ist eine klare Aussage. Daran können Sie überhaupt nicht herumdeuteln.
Das ist im Übrigen auch im Gespräch mit den Verantwortlichen in Ostwestfalen-Lippe deutlich geworden; die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen. Da sind mit den Möglichkeitsformen, die man gar nicht mehr nachvollziehen kann, Dinge konstruiert
worden, die eventuell entstehen könnten, wenn etwas passieren würde. Klar ist in jedem Fall: Bei der Prüfung der Realität hat sich herausgestellt, dass in Ostwestfalen-Lippe keine einzige Gewerbeansiedlung angemeldet wurde, die nicht zum Erfolg geführt worden ist. Auch das ist jetzt noch einmal deutlich gemacht worden.
Ich will zum Schluss zusammenfassen: Auch nach den Ausführungen des Kollegen Lindner gerade, die ein kleinkrämerisches Herumkritteln an der Politik der Landesregierung waren, ist überhaupt nicht klar geworden,
wohin die Opposition mit diesem Land, wenn Sie Verantwortung hätte, kommen wollte. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Sie haben kein Konzept, keinen Plan für die Zukunft, keine Vorstellung davon, wohin sich das Land und unsere Gesellschaft entwickeln sollten.
Wir dagegen – das hat die Ministerpräsidentin in Ihrer Rede auch herausgestellt – haben eine klare Vorstellung davon, wohin sich unser Land entwickeln wird, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen: Auf diese Landesregierung, auf diese rot-grüne Koalition ist Verlass. – Sie werden das auch honorieren; da bin ich sehr zuversichtlich.
Es bleibt dabei: Wir werden im Frühsommer einen schönen Tag erleben, wenn SPD und Bündnis 90/Die Grünen Hannelore Kraft zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wählen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich korrigieren: Herr Prof. Lederer ist nicht aus Köln, sondern aus Bielefeld.
Ich möchte aber ein weiteres Zitat in Sachen Hochschulen hinzufügen, und zwar von Herrn Prof. Marcus Baumann, dem Sprecher der Fachhochschulen. Ich zitiere:
„Das Land gibt mit der Verstetigung eines Teils der Hochschulpakt-Mittel ein klares Bekenntnis zu einer verlässlichen Finanzierung der Hochschulen ab. Das ist auch deshalb so wichtig, weil wir als Hochschulen mit einer Ausbildung auf
höchstem Niveau für junge Menschen die Grundlagen für die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft legen.“
Offensichtlich ist es das Konzept der FDP – und vielleicht auch bald der CDU –, Studiengebühren einzuführen, um Menschen vom Hochschulstudium abzuhalten und so das Verhältnis von Studierenden zu Professoren zu verbessern.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Klaus Kaiser [CDU]: Unverschämt! – Christian Lind- ner [FDP]: Widerliche Demagogie ist das! – Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Herr Kollege Lindner, Sie haben eben das HofreiterZitat gebracht und es noch einmal schlimmer gemacht. Ich finde es infam und unanständig, wie Sie mit Herrn Hofreiter umgehen. Das möchte ich Ihnen an der Stelle auch sagen.
Zur Inklusion – das ist mir wirklich ein Anliegen –: Hier reden wir über Schülerinnen und Schüler, die gerne in das Regelsystem hineinwollen. Wir wollen den Rechtsanspruch für die Eltern und die Kinder durchsetzen. Ich könnte jetzt aus der eigenen Familie schildern, wie schwierig die Dinge sind. Wenn wir uns jetzt auf den Weg begeben, um diese schwierigen Dinge zu gestalten, dann geht es nicht an, den Rechtsanspruch auszusetzen, sondern wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um da voranzukommen.
Ich finde es unanständig, dass Sie mit den Ängsten der Betroffenen Politik machen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Letzter Punkt: kw-Vermerke. Das finde ich auch echt schräg. Wir haben 2015 – ich kann mich noch gut daran erinnern – kurz vor Ostern zusammengesessen und wegen der hohen Zuwanderung beschlossen – das Schulministerium hatte Gott sei Dank vernünftig vorgearbeitet und Zahlen auf den Tisch gelegt –: Wir müssen schnell handeln. Wir müssen Lehrerinnen und Lehrer einstellen, sonst schaffen wir es nicht, die Qualität zu halten.
Dann haben wir uns kurzfristig entschieden, die Stellen bereitzustellen. Es war auch richtig – ich stehe dazu, dass das so angelegt worden ist –, diese Stellen zunächst mit einem kw-Vermerk zu versehen, weil wir nicht wissen konnten – und das bis heute nicht wissen –, wie hoch die Zuwanderung sein würde. Sie ist deutlich zurückgegangen. Wenn wir da nachsteuern müssen, werden wir das tun.
Wenn Herr Lindner das benutzt, um zu behaupten, es seien weniger Lehrerinnen und Lehrer da als vorher, ist das schlicht keine richtige Darstellung.
Herr Lindner, ich sage Ihnen: Wir haben seit 2010 390.000 Schülerinnen und Schüler weniger und trotzdem mehr Lehrerinnen und Lehrer. Das ist die Leistungsbilanz von Rot-Grün. Wir sind stolz darauf und werden das auch über 2017 hinaus fortsetzen. – Herzlichen Dank.