Darüber hinaus führt die Anteilsverteilung dazu, die Interessen der beteiligten Kommunen und Kreise zu wahren und gleichzeitig den Flughafen dynamisch weiterzuentwickeln.
Angesichts dieser besonderen verkehrspolitischen Bedeutung ist alles dafür zu tun, dass die Entwicklung des Flughafens Köln/Bonn in größtmöglicher Übereinstimmung mit den Anteilseignern, umliegenden Kommunen und den Bewohnern sicherzustellen ist.
Daher fordern wir das in unserem Entschließungsantrag zusammengefasst und bitten daher auch um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, der keine Ängste schürt, sondern Möglichkeiten eröffnet. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechseinhalb Jahre regieren jetzt SPD und Grüne dieses schöne Land, und nach sechseinhalb Jahren bekommen wir den aller, allerersten Antrag zur Luftverkehrspolitik in NordrheinWestfalen.
Herr Voussem hat es gerade gesagt. Es ist wie ein Minenfeld zwischen Roten und Grünen, Luftverkehrspolitik gemeinsam in Nordrhein-Westfalen zu formulieren und dann auch noch zu beschließen. Das funktioniert nicht. Deswegen ist auch seit sechseinhalb Jahren nichts passiert.
Heute erleben wir den ersten Antrag, in dem gefordert wird, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Bund auffordern soll, seinen eigenen Anteil nicht zu veräußern, an wen auch immer, um die Debatte geht es ja überhaupt noch nicht. Offensichtlich ist ja nur Berlin an die Oberbürgermeisterin von Köln herangetreten, nicht in einem offiziellen Verfahren, sondern vielleicht in einem Gespräch, und hat dieses Vorhaben so in den Raum gestellt.
Das reicht doch nicht alleine dafür aus, dass wir jetzt als Land tätig werden müssen, und dem Bund Vorschriften machen sollen, mit denen wir nichts zu tun haben. Sie wissen, dass die FDP auch keine Angst davor hat, wenn auch mal ein privater Anteilseigner Eingang in eine solche private Eigentümerstruktur findet. Davor haben wir keine Angst. Sie wollen immer nur: nur Staat, nur öffentliche Hand. Wir sagen, es ist vielleicht auch ganz gut, wenn die Mischung stimmt. Aber auch diese Diskussion ist verfrüht, weil es gar kein konkretes Angebot gibt.
Was haben Sie mit diesem Antrag vor? Was wollen Sie tatsächlich erreichen? – Sie haben im Jahr 2010 bei der damaligen Landtagswahl versucht, dieses Feld „Bürger gegen Fluglärm“ und viele Menschen, die sich Sorgen machen, mit gewissen Forderungen für sich zu gewinnen, damit sie entweder SPD oder Grüne wählen. Das war im Jahr 2010.
Das war 2010 Ihre Zielsetzung, vor allem als Sie monatelang die damalige Landesregierung aus CDU und FDP aufgefordert haben, eine Luftverkehrskonzeption vorzulegen. Sie haben diesen Menschen suggeriert: Wir sind für euch da. In einer Luftverkehrskonzeption müssen eure Interessen gewahrt werden. – Dann kommen Sie hinterher an die Macht und enttäuschen diese Menschen, weil Sie sechseinhalb Jahre lang nichts liefern: null, nichts.
Jetzt wollen Sie diese Leute schon wieder täuschen, indem Sie ihnen suggerieren, Sie würden etwas für ihre Interessen tun und sich für vernünftige Luftverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Leute von der SPD und den Grünen, das ist zu billig und zu einfach. Das werden diese Leute Ihnen nicht abkaufen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Lieber Christoph, danke. – Nur ein Hinweis: Ist dir bekannt, dass insbesondere die Direktkandidatin der FDP im Wahlkreis des Flughafens das, was du gerade beschrieben hast, 2010 und 2012 genauso betrieben hat? Denn insbesondere die Kölner FDP und Teile der Kölner CDU – eben ist vom Minister schon das Beispiel „Heinen“ angesprochen worden – haben ebendiese Fragen vorgebracht und Antworten vorangetrieben, um zu suggerieren,
dass man mit einem Nachtflugverbot tatsächlich weiterkommt. Ist dir der Sachverhalt bekannt, dass es da diese örtliche Situation gibt?
Lieber Jochen, du weißt ganz genau, da wir uns öfters bilateral unterhalten, dass du mir das schon mehrfach erzählt hast.
Hintergrund ist, dass es oft Unstimmigkeiten – übrigens in allen Parteien – gibt, dass auf kommunaler Ebene – Stichwort: eigene Betroffenheit – öfters anders agiert und gestimmt wird, als es die Landespartei tut. Das erleben wir alle. Es wäre ein Paradies, wenn das nicht so wäre. Das wäre wünschenswert, aber das bekommen wir nur schwer hin.
Aber die Menschen erwarten, dass eine Landesregierung mit zwei Koalitionspartnern wenigstens dazu fähig ist, sich auf eine vernünftige Luftverkehrskonzeption zu einigen.
Das ist in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Davon sind diese Wählerinnen und Wähler enttäuscht, lieber Jochen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das glaube ich nicht, weil sie in Köln/Bonn ja eine Einigung haben!)
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Es gab nachgeschaltet noch Wünsche nach Zwischenfragen. Formal sind diese nicht mehr zulässig, weil Herr Kollege Rasche bei der Beantwortung war. Weil wir das mit dem Formalismus nicht übertreiben … Herr Kollege Tüttenberg hat gesagt, das sei erledigt. Herr Kollege Müller möchte seine Zwischenfrage stellen, wenn Herr Kollege Rasche bereit ist, sie noch mitzunehmen. Dann haben wir alles abgearbeitet. – Herr Kollege Müller, bitte.
Wenn der Kollege Ott schon nachfragt, was FDPKandidaten im Wahlkampf 2010 und 2012 gesagt haben, frage ich: Ist dir bekannt, dass auch SPDKandidaten im Umland eine ganz andere Position zu Nachtflügen und zum Flughafen vertreten haben als die SPD-Landespartei?
Ich weiß nicht, lieber Holger, was die Intention deiner Wortmeldung ist. Du musst mich nicht vor der SPD warnen, wir sind noch in keiner Koalition.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag erheitert mich schon, aber nur ein bisschen. Da steht nämlich, dass in Köln alles ganz toll ist und dass wir uns alle ganz toll darüber freuen dürfen, dass alles so gut läuft: für den Flughafen, für die Betriebe, für die Menschen und für die Umwelt natürlich auch.
Warum? Das ist natürlich ganz klar: weil sich der Flughafen im Besitz von Kommunen, vom Land und vom Bund befindet. Klar, wer hätte auf andere Gedanken kommen können? Die vielen Nachtflüge, die insgeheimen und genehmigungsfreien Betriebserweiterungen, der Flächenfraß rund um den Flughafen, die vielen zusätzlichen Verkehre auf der Straße und besonders nachts seien durchweg zu begrüßen, ein großes Glück für die anwohnende Bevölkerung und die Umwelt natürlich auch. – Das darf ich doch so verstehen, oder?
Auch wenn ich darüber nachdenke, sehe ich den kausalen Zusammenhang, den Sie, Herr Ott, in Ihrer Rede geschaffen haben, nicht.
Das Protestpotenzial in Düsseldorf ist auch deshalb höher, weil Siedlungen näher daran sind. Wenn es dort tatsächlich Ungleichheiten geben sollte, ist das nicht wegen der Eigentümer der Fall, sondern wegen der Politik. Da wird niemand sagen: Der Flughafen gehört dem Bund. Da will ich nicht so sein. Wenn ich nachts nicht schlafen kann, drücke ich ein Auge zu. – Nein, so funktioniert das nicht.
Man muss natürlich wissen, dass Gerüchte kursieren, dass der Bund seinen Anteil verkaufen möchte. Dann hätten allerdings das Land Nordrhein-Westfalen, die Städte Köln und Bonn, der Rhein-Sieg- und der Rheinisch-Bergische-Kreis zusammen immer noch 69,06 %. Reichlich genug – möchte man meinen. Dann hätten wir also Düsseldorfer Verhältnisse in Köln.
Insgesamt muss man auch wissen: Die Piraten stehen auf der Seite von Infrastruktur in öffentlicher Hand. Das ist uns wichtig. Wir sagen generell erst einmal Ja zu dieser Forderung im Antrag. Der Bund soll Anteilseigner bleiben.
Aber die Antragsbegründung verstehe ich gar nicht. Es geht Ihnen nicht ums Prinzip, sondern um konkreten Einfluss in der Praxis. Genau das wurde uns vom Ministerium – darüber kann uns der Minister vielleicht gleich aufklären – immer wieder im Ausschuss gesagt. Es hieß, das funktioniere so nicht, jedenfalls nicht so, wie es der Antrag darstellt.
Das Land und die Stadt Köln hätten – so sagt das Ministerium – gar keinen Einfluss auf den Flughafen Köln/Bonn. Wir haben beim Thema „Schwarzbauten“ im Ausschuss nachgefragt. Wir haben bei den Themen „Nachtflüge“ und „Ausgestaltung der Preispolitik in der Nacht“ nachgefragt im Ausschuss. Stets wurde von der Landesregierung, dem Minister bzw. dem Ministerium gesagt, dass man da nichts tun könne. So sei halt die Rechtslage. Solange die Eigentümer dem Betrieb nicht klar vorgeben, wie der Interessensausgleich auszusehen hat, hat die öffentliche Hand keinen Einfluss auf irgendetwas. Das heißt: Der kausale Zusammenhang funktioniert nicht.
Sie behaupten im Antrag etwas ganz anderes, als das Ministerium als faktisch darstellt. Diese Schere möchte ich gleich aufgeklärt wissen. Wenn der Bund Anteilseigner ist, kann er dann da direkten Einfluss ausüben? Kann das Land direkten Einfluss zum Beispiel auf die Slotvergabe oder die Preisgestaltung nachts am Flughafen ausüben?
Das möchte ich gern gleich vom Minister wissen. Ich vermag ansonsten keinen substanziellen Unterschied zu Flughäfen zu erkennen, die in privatem Teilbesitz sind.
Auch unter der gegebenen Eigentümerstruktur hat es mehrere stillschweigend erfolgte Betriebserweiterungen gegeben. Es kam zu mehreren Klagen, die sämtlich vom Flughafen gegen die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner gewonnen wurden.
Klar ist für mich: Weniger die Eigentümerstruktur als die klare rechtliche Grundlage trägt zum Gemeinwohl bei. Genau an dieser Stelle sind wir dann bei welchem Punkt? – Genau, NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept. Im Antrag der Piraten wird es seit Sommer 2015 gefordert.