Für die Durchsetzung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland bei der Rückführung der Menschen bedarf es keiner einzigen Gesetzesänderung, sondern einfach nur guter Politik, einfach nur eines Rücknahmeabkommens, das sicherstellt, dass auch die Maghrebstaaten internationale Spielregeln einhalten. Dafür ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière ganz persönlich verantwortlich.
Möglicherweise wäre Anis Amri schon längst nach Tunesien abgeschoben worden, wenn Herr de Maizière seine eigenen Versprechungen eingehalten hätte.
und ich meine das wirkliche Handeln der Behörden, die unter Zeitdruck Prognosen abgeben müssen und unter Personalmangel leiden. Deswegen lese ich Ihnen einmal vor, was der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe über das Landeskriminalamt Berlin sagt:
„Das Landeskriminalamt Berlin, das Amri auf richterliche Anordnung überwachen sollte, konnte die Aufgabe mangels Personal und Ressourcen von Anfang an nur anlassbezogen erfüllen.“
Das ist nach fünf Jahren CDU-Innensenator und zwölf Jahren Bundesinnenminister seitens der CDU die wirkliche Welt der Sicherheitsbehörden in unserer Bundeshauptstadt: eine personell unterbesetzte Polizei, die mit ausgemusterten Pistolen aus Schleswig-Holstein auf die Straße geschickt wird, und wo die Operativmaßnahmen zu Gefährdern mangels Personal nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
Sind dass, Herr Kollege Laschet, die Zonen der unterschiedlichen Sicherheit, die Sie vorhin in Ihrer Rede beschrieben haben? Erst jetzt, wo der Regierungswechsel im Berliner Abgeordnetenhaus stattgefunden hat, werden 1.000 neue Stellen bereitgestellt und neue Sicherheitsausrüstungen für die Polizei beschafft. Was wir dort bislang gesehen haben, das war die Polizei des schlanken Staates!
Die Wahrheit ist doch: Ein schlanker Staat ohne ausreichende Mittel ist ein schwacher Staat. Und ein schwacher Staat kann nicht für ausreichend Sicherheit sorgen. Das ist der Unterschied zwischen Nordrhein-Westfalen einerseits und dem Land Berlin sowie dem Bund auf der anderen Seite.
Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen bei der Polizei, bei der Justiz, bei der Staatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz mehr Stellen geschaffen. Auch haben wir für eine sehr gute Ausrüstung gesorgt. Während die CDU – auch 2013 und 2014 geschah das – immer wieder Personalabbau predigte, haben wir für mehr Sicherheit gesorgt. Die Menschen müssen diese CDU-Politik bitter bezahlen: erst mit weniger Sicherheit und dann auch noch mit dem Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten. Das ist nicht in Ordnung!
Ich will an dieser Stelle auch sehr klar sagen: Wir machen mit unserem Antrag deutlich, dass wir Vorschläge, auch wenn sie nicht von uns kommen, nicht reflexhaft ablehnen, sie aber auch nicht unkommentiert und ungeprüft übernehmen. Wir wollen den Begriff „Gefährder“ verfassungsgemäß gesetzlich definieren, und wir wollen die Gefährder besonders in den Blick nehmen. Wir setzen uns für einen länderübergreifenden Informationsaustausch ein, wollen aber bewährte Strukturen nicht einfach zerschlagen. Unser Handeln ist zielgerichtet und nicht aktionistisch, so wie Ihres!
Herr Laschet, nach all dem, was ich beschrieben habe, merken Sie ja schon, dass auch bei Ihnen einiges falsch läuft, und halten sich deswegen mit Rücktrittsforderungen gegenüber dem Innenminister hier in Nordrhein-Westfalen etwas zurück.
Schlichtere Gemüter wie den Kollegen Sieveke, Vorsitzender des Innenausschusses, stört das offensichtlich weniger. Für ihn ist das Hauptproblem der deutschen Sicherheitspolitik – ich zitiere – „das falsche und kranke Staatsverständnis der Grünen“, einer Partei, die ja offensichtlich, wie wir wissen, Heerscharen von Bundesinnenministern stellt! – Die „kranke Gedankenwelt, die tief in der grünen Parteiseele verankert ist“ soll an allem schuld sein – so Sievekes politpsychiatrisches Gutachten.
Herr Kollege Laschet, ich habe Sie das letztes Jahr schon in Bezug auf Herrn Kruse gefragt: Ist das Ihre Meinung? Ist das die Position der CDU NordrheinWestfalens? Ist das der neue Stil der Auseinandersetzung, die wir hier im Wahlkampf zu erwarten haben? Darauf hätte ich gerne eine Antwort!
Die FDP – das hat sie eben noch einmal deutlich gemacht – fordert den Rücktritt des Innenministers von Nordrhein-Westfalen, aber nicht den des Bundesinnenministers und auch nicht den des Generalbundesanwaltes. Warum eigentlich nicht?
Für uns stellt sich zum Beispiel die Frage, warum der Generalbundesanwalt das Verfahren gegen Anis Amri nach unten, also nach Berlin wegdelegiert hat. Hat das möglicherweise etwas mit der Personallage in dieser Institution zu tun? Hat das vielleicht etwas mit der schlechten Personalausstattung durch den Bundeshaushalt zu tun? Wieso ist eigentlich die Einstellungsverfügung in dem Strafverfahren gegen Anis Amri seitens der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bis heute nicht aufgetaucht? Und wieso haben die Verfassungsschutzämter des Landes Berlin und des Bundes Herrn Amri nach Einstellung des Verfahrens nicht wieder ins Visier genommen?
Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind doch wichtige Fragen. Das muss aufgeklärt werden, damit wir nicht voreilig Strukturen zerschlagen, die wir eigentlich noch brauchen, und Gesetze verschärfen, die wir eigentlich nicht brauchen!
Aber auch Herr Lindner hatte bereits die Schuldigen ausgemacht. Für ihn ist es – und ich zitiere hier erneut – „die Lichterkettendenke der Grünen“, die das Vertrauen in unseren Rechtsstaat untergräbt.
der 90er-Jahre hier in Nordrhein-Westfalen, als es Übergriffe auf Flüchtlingsheime und einen Anschlag auf eine türkische Familie in Solingen gab, bei dem mehrere Menschen zu Tode gekommen sind. Ich finde das infam und abscheulich!
Ich empfehle Ihnen, ehrlich gesagt, auch einen Ausflug ins Internet. Da können Sie mal sehen, wo Sie da in Bezug auf Ihre Rhetorik Anleihen machen. Obwohl Sie ein Fairnessabkommen für den Landtag herbeiführen wollten, nehmen Sie Anleihen zum Beispiel bei „Politically Incorrect“ oder bei „Politikstube“. Das sind rechtspopulistische Hetzer, die genau einen solchen Wortlaut aufnehmen.
Wenn Sie, Herr Kollege Lindner, auch noch suggerieren, dass nach Tunesien und in andere Länder nur abgeschoben werden kann, wenn sie als sichere Herkunftsländer deklariert sind, dann ist auch das in der Sache falsch und infam.
Tatsächlich stehen wir Grüne für mehr Rückführung in diese Länder. Das scheitert – ich habe es eben schon einmal ausgeführt – aber daran, dass die Passpapiere nicht vorliegen. Hier müsste Herr de Maizière liefern; für jede Abschiebung in ein anderes Land und für jede Rückführung sind Passpapiere erforderlich. Hier scheitert der Bundesinnenminister gnadenlos.
Ich will es an dieser Stelle deutlich sagen: Wir Grünen wollen den islamistischen Terror entschieden bekämpfen, und zwar mit allen – ich betone: mit allen – rechtsstaatlichen Mitteln, präventiv und repressiv. Deswegen setzen wir konsequent auf rechtsstaatliche, grundrechtsschonende und sicherheitsfördernde Maßnahmen, auf die zielgerichtete Abwehr von Gefahren sowie die effektive Beobachtung und Festsetzung von Gefährdern, statt wie Sie auf untaugliche und sicherheitspolitisch außerordentlich fragwürdige Massenüberwachung oder andere Placebos.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt eigentlich ein Zusammenarbeiten in der Politik. Sie haben kein Verständnis dafür, wenn politische Geländegewinne auf Kosten der Freiheit und der Sicherheit gemacht werden sollen. Auch wenn Sie jetzt das gemeinsame Gutachten ausgeschlagen haben, bitte ich Sie dennoch um die Bereitschaft, die Gutachten, wenn sie denn vorliegen, gemeinsam auszuwerten und zu verwerten.
Dafür biete ich Ihnen ausdrücklich die Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen an. Das sind wir den Opfern, den Bürgerinnen und Bürgern und unserem Rechtsstaat schlichtweg schuldig. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Marsching.
Herr Kollege Marsching, wir haben uns schon bei früheren Plenarsitzungen gelegentlich über den Auftritt der Piraten im Zusammenhang mit ihrer Kleidung unterhalten. Ich möchte Ihnen auch heute noch einmal mitteilen, dass ich Ihre Kleidung mit einem solchen Pulli nicht für angemessen halte.
Ich fange noch einmal an. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Ich möchte mich zunächst einmal bei Frau Ministerpräsidentin für den Anfang ihrer Rede bedanken. Ich finde, es war angemessen, dass wir kurz der Opfer gedacht und uns noch einmal daran erinnert haben, dass wir hier vor allen Dingen deswegen diskutieren, weil zwölf Menschen auf grausame Weise von einem Terroristen ermordet wurden, dessen Namen hier zu nennen ich eigentlich keine Lust habe. Wichtiger wären die Opfer. Nur, leider müssen wir heute über diesen Menschen reden.
Wir beschäftigen uns heute mit diesem Thema auch deshalb, weil es geschehen konnte, dass zwölf Menschen von einem Mann ermordet wurden, obwohl er im Fokus der Sicherheitsbehörden stand. Wir sind heute hier, weil ein Versagen der Sicherheitsbehörden vorlag. Wir sind heute hier, weil die Anwendung von Gesetzen versagt hat, die als solche eigentlich ausgereicht hätten. Und wir sind heute hier, weil der Innenminister so angeschossen ist, dass die Landesmutter ihn hier am Rednerpult verteidigen muss; denn sonst wäre diese Unterrichtung ja nicht nötig gewesen.
Frau Ministerpräsidentin, meiner Meinung nach haben Sie heute eine Chance verpasst. Sie hätten Herrn Minister Jäger entlassen können. Sie hätten sich von einem Klotz am Bein befreien können, Sie hätten Ballast loswerden können. Gerade jetzt im