Es darf nicht möglich sein, dass man mit wenigen Mausklicks in einem anderen Land, das viele wahrscheinlich auf Anhieb nicht auf der Landkarte finden würden, eine Firma gründet, für die man gleich ein Board of Directors per PayPal mit zukaufen kann, in dem so namhafte Persönlichkeiten wie Clark Kent oder teilweise auch Donald Duck sitzen, das Geld transferiert und über die Kreditkarte der
Firma mehr oder weniger anonym nicht versteuertes Geld oder Geld aus dunklen Kanälen verschwinden lässt.
Meine Damen und Herren, wir haben heute über den Rechtsstaat geredet. Die eklatanten Fehler in unserem System sind ein Punkt, weshalb das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat verloren geht, weshalb viele, deren Einkommensteuer von ihrem Lohn einbehalten wird, viele Selbständige, von denen wir Vorauszahlungen erwarten, sich fragen, warum sie eigentlich noch Steuern zahlen sollen, warum der Staat nicht handelt.
Das geht an Sie, meine Damen und Herren von der CDU. Sie haben mit der Großen Koalition eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Sie stellen seit vielen Jahren den Bundesfinanzminister. Warum haben wir in Deutschland nicht strengere Kriterien? Warum haben wir kein Transparenzregister? Was haben Sie auf europäischer Ebene unternommen, um diese Lücken zu schließen?
Deswegen ist es gut, dass wir heute mit den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten noch einmal auflisten, wo aus nordrhein-westfälischer Sicht Handlungsbedarf besteht. Ich kann Sie wirklich nur darum bitten, jetzt in Berlin Ihren Einfluss als größter Landesverband der Union geltend zu machen, damit wir hier vorankommen.
Denn das bedeutet nicht nur, es den Leuten nicht zu erklären, sondern das Geld fehlt uns auch für unsere Infrastruktur und für wichtige Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung.
Es kann nicht sein, dass andere Bundesländer diesen Initiativen nicht zustimmen und sie im Bundesrat über den Vermittlungsausschuss verzögern.
Es kann auch nicht sein, dass andere Bundesländer zulasten Nordrhein-Westfalens ihre Finanzverwaltung nicht sachgerecht ausstatten – weder mit Sachmitteln noch mit Personal. Unter der Hand wird auch mal damit geworben: In anderen Bundesländern wird sehr genau hingeschaut. – Teilweise gibt es Beratungsangebote für die Ansiedlung von Firmen, die das Argument nutzen, die Finanzverwaltung dort sei etwas schwach auf der Brust. Das geht so nicht.
Deswegen ist der Pfad, den Rot-Grün in den letzten sieben Jahren eingeschlagen hat – allen voran der Landesfinanzminister –, unsere Finanzverwaltung zu stärken, richtig. Es gibt 47 % zusätzliche Stellen bei der Betriebsprüfung. In der letzten Haushaltsberatung haben wir noch einmal draufgelegt. Das, was wir hier machen, ist gelebte Steuergerechtigkeit.
Ich bin gespannt auf Ihre Redebeiträge. Was war denn zu diesem wichtigen Thema in den letzten Wochen von der Opposition zu hören? Kollege Stein hat eine Kleine Anfrage zu dem Begleitschreiben gestellt, in dem sich der Finanzminister im Namen der Landesregierung dafür bedankt, dass Steuern gezahlt werden. Dabei reden wir über Mehrkosten von 0,0001 Cent, die pro Schreiben entstanden sind. Darüber haben wir allein im Haushalts- und Finanzausschuss eine halbe Stunde gestritten.
Anstatt sich damit zu beschäftigen, wie dieser Vordruck zustande gekommen ist, ob unbedrucktes Papier genommen wurde oder ob man der Druckerei schon einen Briefkopf gegeben hatte und wer wann was gemacht hat, kümmern Sie sich doch endlich um die eklatanten Lücken, die wir in unserem Rechtssystem haben. Handeln Sie! Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Wir haben noch einmal das aufgeschrieben, was in vielen Ländern – auch in anderen Konstellationen – Konsens ist. Handeln Sie endlich! Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für Steuergerechtigkeit. Auch in Zukunft soll jeder einen angemessenen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Niemand darf sich seiner angemessenen Verantwortung für die Gesellschaft entziehen. Dazu werden wir weiter Steuerschlupflöcher schließen und Steuerhinterziehung bekämpfen. Das hat der CDU-Bundesvorstand am 13./14. Januar 2017 beschlossen.
Damit unterstützt die Union zu 100 % den erfolgreichen Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Wegen seiner beharrlichen Arbeit in der Bundesregierung, in Europa, in der OECD, in der G20 gehört Deutschland zu den Vorreitern im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und unsoziale Steuergestaltung.
als in den 30 Jahren davor. Das schließt, Kollege Zimkeit, insbesondere die Zeit von 1998 bis 2009 mit ein. In dieser Zeit ist auf diesem Feld nämlich nichts geschehen. Bekanntermaßen hießen da die Finanzminister auf Bundesebene Hans Eichel und Peer Steinbrück und gehörten Ihrer Partei an.
In Erinnerung ist eher geblieben, dass sich Peer Steinbrück für Steuererleichterungen für Heuschrecken eingesetzt hat, um den internationalen Kapitalmarkt mehr nach Deutschland zu holen. Die Milliarden an Steuerausfällen, die daraus resultierten, haben wir heute noch gut in Erinnerung. Manches, was Sie heute als unsozial diskutieren, was wir heute gemeinsam versuchen, in Bund und Land zu korrigieren, stammt aus der Zeit von Hans Eichel und von Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister.
Es war ganz im Gegenteil Wolfgang Schäuble, der auf europäischer Ebene das Projekt – der Fachbegriff ist BEPS – vorangetrieben hat, Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen entsprechend einzuschränken. Er hat das von Beginn an mit unterschrieben.
All das, was wir hier auf Landesebene diskutieren, kommt mir als Relativierung vor, als der Versuch, einen Popanz aufzubauen, als würde der Bundesfinanzminister nicht genug tun, und Sie hätten den Stein der Weisen erfunden.
Die Wahrheit ist aber: In der Großen Koalition in Berlin ist viel Gutes dazu passiert, übrigens auch in Zusammenarbeit mit Ihrem ehemaligen oder NochWirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Es wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie nicht immer den Eindruck erzeugen würden, dass die Bundesregierung an der Stelle nicht arbeiten würde. Das ist erstens falsch und zweitens für einen Genossen verdammt unsolidarisch gegenüber seinen Berliner Freunden.
Im Sommer haben sich übrigens die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf weitere Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung geeinigt, und zwar wieder unter maßgeblicher Beteiligung des Bundes.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Da Sie eben die Bundesregierung so überaus gelobt haben, frage ich: Welche Punkte des Zehnpunkteplans des Bundesfinanzministers, veröffentlicht auf dem Höhepunkt der Enthüllungen zu den Panama Papers, sind bereits umgesetzt, und welche der noch nicht umgesetzten Punkte halten Sie für am dringlichsten?
Damit einhergehend: Warum stimmen Sie unserem Antrag nicht zu, wenn er doch im Wesentlichen die Punkte enthält, die Ihr Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat?
Herr Kollege Abel, danke, dass Sie danach fragen. Der Punkt ist nur: Wir sind hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Ich finde es schon bemerkenswert, was Sie hier permanent tun. Ich habe ja versucht, Ihnen darzustellen, dass es sich tatsächlich nur um eine bundespolitische Materie handelt. Das, was Sie hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen regelmäßig seit zwei, drei Jahren betreiben, geschieht doch nur, um davon abzulenken, dass Sie keine Idee haben, wo das Land hinsoll, wie Sie den Haushalt strukturell in den Griff bekommen.
Führen Sie sich einmal vor Augen, was Sie hier wissen wollen. Sie werfen eine bundespolitische Fragestellung auf, zu der das Gesetzgebungsverfahren läuft. Zusammen mit Ihren Kollegen in Berlin könnten Sie daran mitwirken. Warum diskutieren Sie es an dieser Stelle? Ich versuche, mich den Dingen zu stellen, obwohl wir im Landtag explizit nicht für Fragen der Steuerpolitik zuständig sind. Daher bitte ich herzlich, dass wir uns darauf konzentrieren, das zu tun, wofür wir gewählt worden sind.
Ich berichte jetzt einfach weiter. Bei den Steuervermeidungsstrategien, die wir auf Bundesebene, auf europäischer Ebene, in der OECD und G20 miteinander vereinbart haben – die Bundesregierung treibt das aus meiner Sicht sehr sinnvoll voran –, handelt es sich nicht um einfache Dinge, zu denen man mal eben im Landtag sagen kann: Lasst uns doch dieses und jenes unterstützen, dann ist es schon passiert. – Sie wissen doch selbst – und das ist nicht nur in der Steuerpolitik so –, dass die Dinge
Ich darf noch ein weiteres Beispiel vortragen. Am 21. Dezember hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerumgehung beschlossen. Darin geht es unter anderem um eine Regelung für Briefkastenfirmen. Demnächst muss beim Finanzamt gemeldet werden, wenn man da sein Geld anlegt. Noch viele andere sinnvolle Dinge stehen darin.
Gerade heute ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema „Lizenzschranke“ vorgelegt worden. Damit – das war einer der ganz wesentlichen Punkte, die uns allen, glaube ich, sehr auf den Nägeln brennen – kann in Zukunft eine deutliche Verbesserung erreicht werden. Es geht darum, dass die Verlagerung von Patent- bzw. Lizenzgebühren innerhalb eines Konzerns in Zukunft so nicht mehr passieren kann, dass man nicht einfach die Gewinne nach Irland, in die Niederlande oder anderswohin verlagern kann, obwohl die tatsächliche Wirtschaftsleistung hier passiert; all die Stichwörter haben Sie genannt.
Damit das nicht mehr passieren kann, gibt es die Gesetzgebungsinitiative der Bundesregierung. Dafür sind wir sehr dankbar. Es wäre gut, wenn auch aus diesem Hause ein Signal käme, das wir die Arbeit der Bundesregierung an dieser Stelle unterstützen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen sollte sich nicht mit Nebenkriegsschauplätzen beschäftigen.
Ich bin der Auffassung, dass wir in Nordrhein-Westfalen so große Aufgaben haben – ob es die innere Sicherheit, die Haushalts- und Finanzpolitik oder die Struktur- und Wirtschaftspolitik ist –, dass wir nicht solche Debatten führen sollten und die Zeit an der Stelle …