Insofern auch hier mit Blick auf den Wirtschaftsminister und die Bergbehörde der Hinweis: Sie sind nicht nur den Bergbautreibenden, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens verpflichtet. Wenn das die Bergbehörde etwas intensiver leben würde, wären wir sicherlich, auch was die Akzeptanz und die Transparenz angeht, ein Stück weit besser aufgestellt.
Lassen Sie mich abschließend festhalten – man muss nicht alles wiederholen, was schon Richtiges gesagt worden ist –: Das, was die Piratenfraktion hier fordert, wäre kein abschließender Beitrag, um Sicherheit herbeizuführen, weil wir gerade im Bereich vom Bergbau immer auf Überraschungen gefasst sein müssen.
Geologie hat immer etwas mit Annahmen zu tun, die nicht Gewissheiten liefern können. Deswegen: So, wie im Moment der Tagebau betrieben wird – hinten wird kultiviert, vorne wird gebaggert –, ist es etwas, was überschaubar ist und womit die Betroffenen umgehen können.
Wir brauchen Planungssicherheit für diejenigen, die im Braunkohletagebau beschäftigt sind. Wir brauchen Rechtssicherheit für diejenigen, die vom Braunkohletagebau betroffen sind, und das in einem möglichst transparenten Verfahren.
Hierzu kann die Landesregierung über die Bergbehörde einen intensiven Beitrag leisten. Hier kann sie, hier muss sie besser werden. Wir erwarten, dass sie
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man gerade zugehört hat, möchte man meinen: Es ist doch alles in Ordnung im Braunkohlerevier.
Aber ganz ehrlich: Der Abbau von Braunkohle hat erhebliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Herr Hovenjürgen, wir sind von Ihnen gewohnt, dass Sie mehr den Finger in die Wunde legen. Das tun Sie hier nicht. Ich bin darüber sehr enttäuscht.
Die Auswirkungen sind: Tausende von Menschen wurden umgesiedelt. Wertvolle landwirtschaftliche Flächen gehen verloren. Ebenso gehen wertvoller alter Waldbestand und Lebensraum unwiederbringlich verloren. Naturschutzgebiete drohen trockengelegt zu werden. Flüsse fließen in die umgekehrte Richtung. Der Grundwasserspiegel wird verändert. Damit entstehen Bodensenkungen, die Schäden an Häusern, Straßen und Infrastruktur verursachen.
Aber nicht nur während des Abbaus verändert der Braunkohleabbau die ganze Region. Die geplante Befüllung der riesigen Restseen wird bis Ende dieses Jahrhunderts andauern. Auch in Jahrzehnten kann es zu Bodenhebungen kommen. Ganze Bereiche können dauerhaft vernässt werden oder Sumpfgebiete trockenfallen.
Unklar ist, wie genau sich der Grundwasserspiegel nach Beendigung der Sümpfungsmaßnahmen wieder einstellen wird. Unklar ist auch noch, welche praktischen Herausforderungen durch die Seegestaltung entstehen können. Man kann also nicht, wie Herr Thiel das eben sagte, Langzeit- und Ewigkeitsfolgen komplett ausschließen.
Es gibt Langzeit- und Ewigkeitsfolgen, die erhebliche Kosten nach sich ziehen, deren Höhe heute niemand beziffern kann. Daher ist es genau richtig gewesen, dass in einer Konstellation aus Heinrich-Böll-Stiftung und anderen im Sommer vergangenen Jahres eine Studie vorgestellt wurde, um die finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich in den Blick zu nehmen und die Optionen zur Sicherung der Braunkohlerückstellungen darzustellen.
Da wir sicherstellen müssen, dass hier das Verursacherprinzip gilt, ist es fatal, wenn in der Anhörung zu
dem vorliegenden Antrag Vertreter der Braunkohleindustrie behaupten, es gebe keine Ewigkeitsfolgen, wie wir das gerade gehört haben. Man hätte alles im Griff, haben wir da gehört, und man hätte mit allem Erfahrung.
Aber die Anhörung hat eigentlich genau das Gegenteil gezeigt. Es gibt keinerlei Erfahrung mit künstlichen Seen dieser Größe und dieser Tiefe. Deshalb muss mit größter Sorgfalt vorgegangen werden, wenn die Böschungen und die Befüllungen geplant werden, damit sichergestellt ist, dass die Seen auch genutzt werden.
Die größte Unsicherheit besteht darüber, was passiert, wenn der Grundwasserspiegel wieder ansteigt. Daher gilt mein herzlicher Dank Minister Remmel, dass er diesen Aspekt von einem Expertenkreis genauer betrachten lässt. Denn bisher ging es nur darum, die Auswirkungen der Sümpfungsmaßnahmen im Blick zu haben, weniger aber das, was danach kommt. Darüber brauchen wir klare Erkenntnisse.
Auch möchte ich unterstreichen, dass in der Anhörung wesentliche Punkte und Fragen von uns sowie berechtigte Fragen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und des BUND nicht ausgeräumt wurden.
Zum Beispiel möchte ich Dirk Jansen, den BUNDGeschäftsführer aus dem Protokoll der Anhörung zitieren: „Es gibt keine Transparenz in Sachen Kostenschätzung und Rückstellungsberechnungen.“
Klar ist, der Ausstieg aus der Braunkohle wird kommen. Die Erneuerbaren werden sicher, bezahlbar und umweltfreundlich unsere Energieversorgung übernehmen. Alle, die das sowie die Fragen und möglichen Folgen immer noch nicht wahrhaben wollen, tun der Region und den Kommunen in der Region keinen Gefallen.
Den Piraten ist zu danken, dass sie mit diesem guten Antrag – bei uns wäre er noch besser geworden – den Finger in die Wunde gelegt haben.
Es geht in den nächsten Jahren darum, gemeinsam mit Kommunen wie Mönchengladbach die Trinkwasserversorgung zu sichern und den Tagebaurandkommunen ihren Standort auf Dauer zu sichern. Außerdem müssen wir verhindern, dass die Allgemeinheit auf diesen Kosten sitzenbleibt.
Wir nehmen diese Herausforderungen an und werden unermüdlich daran arbeiten, dass die Kommunen und die Menschen nicht mit den Folgen des Braunkohlebergbaus alleingelassen werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich meinen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion richten. Denn mit diesem Antrag ist es ihnen wirklich gelungen, den Spaltpilz zwischen SPD und Grünen nach vorne zu treiben. Wer genau zugehört hat, hat gerade mitbekommen, wie beide Fraktionsvertreter völlig gegeneinander gesprochen und zwei völlig unterschiedliche Positionen dargelegt haben.
(Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN – Zurufe von den GRÜNEN – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Wenn Sie, Frau Kollegin Brems, sagen: „Dies ist ein guter Antrag der Piratenfraktion“, dann haben Sie gleich auch die Traute, diesem Antrag zuzustimmen! Zeigen Sie doch mal Flagge!
Ich sage es ganz klar: Ich bin nicht der Auffassung, die Sie in Ihrem Antrag darlegen. Ich glaube auch, dass es hier in diesem Hause eine klare Mehrheit gegen diesen Antrag gibt. Aber so, wie Sie sich hier verhalten, Frau Brems, muss es nicht wundern, wenn diese inkonsequente Politik der Grünen durch die Bürgerinnen und Bürger bestraft wird.
Meine Damen und Herren, ich hätte heute gern, Herr Kollege Thiel, auch über Ihre Rede abstimmen lassen. Denn da waren viele wichtige und richtige Punkte drin, und man konnte förmlich sehen, wie seitens der grünen Fraktion die Kinnladen runterfielen,
als Sie zu Recht deutlich gemacht haben, dass wir noch viele Jahre und Jahrzehnte auf die Braunkohle als sicheren Energieträger angewiesen sind.
Es ist schon einiges ausgeführt worden, und in der Anhörung wurde inhaltlich deutlich, dass Sie sich die BUND-Studie „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“ sowohl hinsichtlich des dort dargestellten Sachverhalts als auch bezüglich der Schlussfolgerungen zu eigen machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ansonsten predigen Sie immer Transparenz. Wo ist sie in Ihrem Antrag? Warum sagen Sie nicht, dass Sie die BUND-Position eins zu eins übernommen haben? Ich möchte nicht von einem Plagiat sprechen, das Sie uns vorgelegt haben.
(Zuruf von den PIRATEN: Das war nicht sehr originell! –Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Origi- neller als die Bertelsmann Stiftung!)
Dementsprechend wird ein teilweise völlig überzogenes und falsches Bild von den Folgekosten der Braunkohle gezeichnet. Es geht einzig darum, die Kohle zu diskreditieren. Das zeigt deutlich, worum es den Piraten mit ihrem Antrag wirklich geht: um den politisch motivierten Braunkohleausstieg. Die Faktenlage ist Ihnen vollkommen egal. Dass Ihre Forderungen nicht gerechtfertigt sind, wurde in der Anhörung überdeutlich.