Zwei Monate nach dem Anschlag lesen wir heute: Der Bundesjustizminister – der hat wahrscheinlich nach Ihrer Auffassung, Herr Stotko, auch keine Rechtskenntnis – erklärt gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, dass es elf Strafverfahren gegen Herrn Amri gab. – Das hätte ich gern mal hier im Landtag gehört, das hätte ich gern mal von unserem Innenminister gehört! Warum müssen immer Journalisten oder Bundesbehörden etwas aufdecken, was durch das Land Nordrhein-Westfalen verdeckt und uns nicht mitgeteilt wird?
Das hätten Sie uns doch auch mal sagen können! Warum machen wir drei Innenausschusssitzungen, wenn am Ende Justizminister Heiko Maas die Antworten geben muss, die dieser Minister, der eigentlich zuständig ist, der Öffentlichkeit hätte geben können?
Was ist das nun? Wir waren doch alle der Meinung, es gebe nur diesen einen Fall aus Duisburg. Wir wissen aber jetzt: Es gibt Ermittlungsverfahren gegen Amri bei Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin, als da wären: unerlaubte Einreise; Freiburg: Erschleichung von Leistungen; unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet und Urkundenfälschung, Diebstahl, Verstoß gegen das Asylgesetz, Verdacht des Leistungsbetrugs in Kleve, in Duisburg, in Arnsberg – lauter Staatsanwaltschaften, die ermitteln.
Und all das geschah in einer Zeit, in der Herr Amri angeblich nahezu lückenlos beobachtet wurde und in der unser Innenminister hier im Landtag sagte: Alle Behörden wussten immer alles. – Nur die eigenen Staatsanwaltschaften nicht,
die die vorhandenen Strafbefehle nicht zustellen konnten, weil sie nicht wussten, wo Herr Amri sich aufhält. Die Einzigen, die wussten, wo Herr Amri sich aufhält, waren Herr Jäger, das Innenministerium und die Landesbehörden;
sie wussten immer alles. Aber die Staatsanwaltschaften im Land, die die Strafbefehle hätten zustellen müssen, wussten nicht immer alles.
Deshalb muss das Handeln der nordrhein-westfälischen Behörden im Fall Amri aufgeklärt werden. Begangene Fehler oder folgenreiche Unterlassungen müssen offen und deutlich benannt werden. Auch die Behauptung, man sei bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen, kann man, wenn alle Dokumente auf dem Tisch liegen, besser beurteilen als heute.
Unsere Aufgabe ist es, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, das Sie durch Ihre Öffentlichkeitsarbeit in den letzten Wochen zerstört haben.
Unser und mein Versprechen an die Opferfamilien und die Öffentlichkeit gilt: Wenn Nordrhein-Westfalen schon nicht alles getan hat, um Amri von seiner Tat abzuhalten, ihn aufzuhalten, in Haft zu setzen, dann wollen wir wenigstens dafür sorgen, dass bei der Aufklärung nichts unterlassen wird und alles offen auf den Tisch kommt, was erforderlich ist.
Wir haben einen wochenlangen Abwägungsprozess durchgeführt. Wir haben in der Debatte hier vor einem Monat bereits über die Frage gesprochen. Folgende Argumente haben uns dazu gebracht, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen:
Erstens. In den letzten Wochen ist der Eindruck gewachsen, dass im Fall Amri von der Landesregierung aus eigenem Antrieb keine Transparenz mehr erwartet werden kann.
Wir können nicht darauf warten, dass uns Heiko Maas oder andere zufällig helfen. Sie von der Landesregierung haben die Transparenz nicht hergestellt. Es gab im Landtag drei Innenausschusssitzungen und eine Plenardebatte, und Sie haben auf viele Fragen nicht geantwortet.
Herr Hübner, wenn Sie mal vertraulich mit Herrn Jäger reden, sagen Sie ihm doch mal: Es wäre klug gewesen, wenn nicht Heiko Maas, sondern du das der Öffentlichkeit gesagt hättest. – Warum stellt dieser Minister nie aus eigenem Willen Transparenz her, sondern immer nur, wenn etwas von anderen – von den Recherchediensten von „NDR“, „WDR“, der „Süddeutschen Zeitung“ – aufgedeckt wird? Warum?
Zweitens. Der Innenausschuss ist an seine Grenzen gestoßen, weil er den Minister nicht unmittelbar befragen kann. Der Minister weist das ab, und dann antwortet dieser und jener.
Aber dass der Minister als Zeuge Antworten gibt – auf Frage um Frage –, das ist im Innenausschuss nicht möglich.
Drittens: Beweissicherung. Wir haben bei dem Fall „Kölner Silvesternacht“ erlebt, dass plötzlich Akten gelöscht wurden, weil ein Beweisantrag nicht schnell genug gestellt wurde und Behörden einfach sagen: Nach drei Monaten wird gelöscht.
Deshalb ist es erforderlich, jetzt alle Akten zu sichern, damit für jeden, der löschen will, klar ist: Das Parlament hat heute einen Beschluss gefasst. – Schnell müssen Beweissicherungsanträge folgen, damit nicht erneut, wie bei der Kölner Silvesternacht, getrickst und gelöscht wird. Das muss verhindert werden.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP und den PIRATEN – Ibrahim Yetim [SPD]: Unverschämt! – Marc Herter [SPD]: Haben Sie dafür irgendeinen Anhaltspunkt?)
Viertens. Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Ausschnitt im Gesamtbild der Beurteilung des Vorgangs. Hier lag die Zuständigkeit für den Gefährder, für den ausreisepflichtigen, notorisch straffälligen Asylbewerber und für die polizeiliche Gefahrenabwehr.
Jetzt meinen manche – Herr Hübner hat das gerade intoniert –: Das ist ja Wahlkampf. – Ich habe das hier schon mal gesagt: Dieser Landtag hat einmal – das sage ich auch selbstkritisch an uns – die größte Katastrophe in der Landesgeschichte nicht aufgeklärt – die Loveparade –, weil zufällig ein Wahldatum dazwischen lag: Die alte Regierung hat es vorbereitet, und die neue Regierung war gerade erst im Amt. Ich will mir nicht ein zweites Mal den Vorwurf machen lassen, dass ein Wahldatum die Aufklärung verhindert hätte.
Jetzt können wir es so machen, dass alles konfrontativ geht, oder wir machen es zusammen mit der Kooperationsbereitschaft der Landesregierung.
Wir haben Sie vor zwei Wochen eingeladen, unserem Antrag beizutreten. Wir haben Ihnen unseren Beschlussentwurf geschickt. Erst am vergangenen Montagabend haben wir 40 Änderungswünsche in Bezug auf unseren Antrag bekommen. Die haben wir in ganz kurzer Zeit – von Montagabend bis zu unserer Fraktionssitzung – intensiv geprüft. Die Piraten und die FDP haben desgleichen getan. Wir haben 23 dieser Anregungen komplett übernommen und vier in geänderter Fassung. Das ist zwei Drittel dessen, was Sie uns vorgeschlagen haben.
Ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Im Rahmen der Vorwürfe, die Sie eben gemacht haben, haben Sie behauptet, dass der Wahltag den Untersuchungsausschuss „Loveparade“ verhindert
hätte. Ist Ihnen bewusst, dass sich diese schreckliche Katastrophe unmittelbar nach einer Landtagswahl ereignet hat, lieber Herr Laschet?