Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich wollte eigentlich gar nicht mehr so viel sagen, weil Frau Blask und Frau Dr. Beisheim alles ausgeführt haben, was wichtig für diese Ampel ist.
Transparenz ist einfach unabdingbar für den Verbraucherschutz. Nur der informierte Verbraucher kann die für sich richtigen Entscheidungen treffen. Deshalb gibt es auch das große Verbraucherinteresse an der Ampel.
Ich möchte auf Kritikpunkte eingehen, die gerade genannt wurden. Herr Höne, die Sache mit dem Oberverwaltungsgericht haben Sie scheinbar nicht verstanden.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Sache gestoppt, weil es noch keine gesetzlichen Grundlagen gab. Die schaffen wir jetzt mit diesem Gesetz. Das war der einzige und der wesentliche Grund.
Frau Schulze Föcking, wenn es um Landwirte geht, sagen Sie: Bei mir waren Landwirte mit Tränen in den Augen. – Jetzt waren Sie mit sorgenvollem Blick bei den Bäckereien.
Da muss man sich fragen: Warum haben die Ängste und Sorgen? Sind das vielleicht auch Ängste und Sorgen, die von Ihnen geschürt werden, die überhaupt jeder Grundlage entbehren?
Die Versuche in Bielefeld und in Duisburg, die langjährigen Erfahrungen in Dänemark und andere haben gezeigt: Es musste kein einziger Betrieb schließen. Es gab eine einzige rote Kennzeichnung, und das konnte behoben werden. Das heißt, Sie malen hier Gespenster des Untergangs an die Wand, die nicht nachvollziehbar sind.
Ich möchte auf den Punkt eingehen, den auch Herr Höne erwähnt hat, nämlich auf die Dokumentation. Eine Kontrolle ist immer punktuell. Es ist unabdingbar wichtig, dass dokumentiert wird, was zwischen zwei Kontrollen gemacht wird. Werden Kühlketten eingehalten? Wird jeden Tag geputzt? Das ist wichtig, und dementsprechend hat die Dokumentation auch einen gewissen Wert.
Nicht ganz nachvollziehbar finde ich, dass gesagt wird: Es ist viel zu wenig Personal bei den Behörden vorhanden, um die Kontrollen in der Form durchzuführen. – Es ist eine seltsame Logik, dass Gesetzesverstöße nicht zu ahnden und zu kontrollieren sind,
nur weil zu wenig Personal da ist. Der Umkehrschluss müsste doch lauten: Dann müssen wir eben mehr Personal einstellen, damit die Gesetze eingehalten werden.
Zum Schluss möchte ich sagen – ich hoffe, es hören viele Leute im Stream und im Publikum zu; es ist eben angesprochen worden –: CDU und FDP haben unter Umweltminister Uhlenberg 2010 fast genau das Gleiche beantragt. Da ging es allerdings um Smileys, also lächelnde, neutrale und böse guckende Smileys. Das ist genau das Gleiche wie eine rote, gelbe und eine grüne Ampel.
Eigentlich wollen doch alle hier Politik zum Wohl der Bürger in diesem Land machen. Wenn man aber in der Opposition ist, ist eine Gesetzesvorlage schlecht, und wenn man in der Regierung ist, ist genau das Gleiche gut. Das ist doch ein Sinnbild dafür, wie die etablierten Parteien insgesamt agieren, je nachdem, ob sie an der Macht sind oder ob sie in der Opposition sind. Es geht nicht um die bestmögliche Entscheidung, es geht um Machterhalt bzw. eben nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Remmel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich eine Frage von Herrn Höne direkt beantworten: Die Software steht. Ich lade Sie herzlich ein, das erste Kontrollbarometer, das ausgedruckt wird, mit mir gemeinsam aufzuhängen. – Insofern ist diese von Ihnen so wichtige Frage direkt am Anfang beantwortet.
Ich freue mich, dass der Landtag heute das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird die Lebensmittelsicherheit in Nordrhein-Westfalen verbessert. Gleichzeitig werden Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Konsumentscheidungen gestärkt.
Wir haben lange genug – mehr als acht Jahre – über die Notwendigkeit von Transparenz in der Lebensmittelüberwachung geredet. Seit Jahren sind die Beanstandungsquoten bei Betriebskontrollen auf gleichem Niveau. Das ist der entscheidende Punkt, Frau Schulze Föcking, auf den Sie bislang in der Debatte keine Antwort gegeben haben. Es würde mich schon interessieren, wo Sie doch landesweit versuchen, Kampagnen daraus zu fahren: Warum wollen Sie die Ergebnisse, die in Dänemark, in Großbritannien –
mittlerweile in acht europäischen Staaten –, in Amerika erzielt worden sind, die regelmäßig – regelmäßig! – nachweisbar zu einer Verbesserung der Lebensmittelhygiene führen, den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen vorenthalten? Diese Frage haben Sie bislang nicht beantwortet.
Es würde mich wirklich interessieren: Warum dürfen die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht von einer besseren Hygiene, von einer besseren Lebensmittelsicherheit profitieren? Dabei sage ich nicht, dass sie im Großen und Ganzen schlecht ist, sondern ich sage: Sie ist verbesserungsfähig und verbesserungswürdig. Wenn wir doch die Instrumente kennen, um das umzusetzen, sollten wir das auch tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben lange darum gerungen, wie eine solche Transparenz eingeführt werden soll und kann. Deshalb ist auch in Absprache mit den entsprechenden Verbänden die dreijährige Übergangszeit in das Gesetz eingeflossen. Ich finde, das ist eine wichtige Zeit – so ist es auch im Entschließungsantrag dokumentiert –, zusammen mit den Betroffenen, mit den Beteiligten, mit den Verbraucherschutzverbänden, mit den Lebensmittelverbänden zu eruieren: Ist das richtig justiert, oder muss gegebenenfalls nachgesteuert werden? Auch in dieser Phase ist eine Veröffentlichung nicht verpflichtend. Eine Gewöhnungsphase ist also durchaus denkbar.
Zu dem großen Vorwurf, hier würde ein Bürokratiemonster in die Welt gesetzt: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AVV RÜb gilt schon länger, als diese Koalition in Nordrhein-Westfalen an der Regierung ist. Wenn also die AVV Rüb – lange Zeit Grundlage einer umfassenden Lebensmittelkontrolle – durch den Bund falsch eingesetzt worden wäre, hätten Sie doch längst initiativ werden müssen, um diese Grundlage zu ändern.
Insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum heute auf einmal das, was etwa acht bis zehn Jahre Grundlage der Lebensmittelkontrolle war, schlechter sein soll. Es geht doch nur darum, die Ergebnisse auch öffentlich zu machen. Da sind wir bei dem entscheidenden Punkt. Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Daten, die durch die öffentliche Hand erhoben werden, auch Eigentum der Bürgerinnen und Bürger sind, sodass sie sie ebenfalls sehen dürfen?
Diese Frage beantworten Sie an keiner Stelle. Wie kann man denn auf der einen Seite für E-Government, Open Data und Digitalisierung der Gesellschaft sein, aber andererseits dann, wenn es darauf ankommt, die notwendigen Schritte nicht machen?
Danke, Herr Minister Remmel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Sie sagen, dass die von der öffentlichen Hand erhobenen Feststellungen auch Eigentum der Öffentlichkeit sind, so frage ich Sie: Sind Sie auch der Auffassung, dass die Befunde sachgerecht erhoben werden? Mir sind Fälle bekannt, dass betroffene Lebensmittelunternehmer bis zu drei Monate auf die Untersuchungsergebnisse gewartet haben, um dann mit einem Befund konfrontiert zu werden, der nicht mehr nachvollziehbar ist. Halten Sie das für sachgerecht?
Wir haben in der Lebensmittelkontrolle eine geübte Praxis. Wenn Sie diese geübte Praxis für zu schlecht halten, hätten Sie in der Vergangenheit längst Gelegenheit gehabt, diese Praxis zu verändern – durch Mehrausstattung an Personal, durch entsprechende Verordnungen.
Im Übrigen möchte ich auf Ihren Vorwurf, es seien zu viele Dokumentationspflichten enthalten, die nichts mit Hygiene zu tun hätten, eingehen. Hat es etwa nichts mit Hygiene zu tun, wenn die Kühlkette nicht eingehalten ist? Sicher hat das etwas mit Hygiene zu tun. Ich freue mich auch jedes Mal, wenn auf der Toilette einer Autobahnraststätte dokumentiert ist, dass da jemand sauber gemacht hat. Die Dokumentation gehört dazu, um Hygiene nachzuweisen.
Deshalb ist es so wichtig, sowohl über die Kühlkette, die Reinigung als auch die Rückverfolgbarkeit eine Dokumentation vorliegen zu haben. Selbstverständlich hat das etwas mit Hygiene zu tun. Was denn sonst?
Worum es Ihnen eigentlich geht, ist an dem doch verräterischen Beitrag von Frau Schulze Föcking deutlich geworden. Sie haben das Jagdgesetz erwähnt, Sie haben das Naturschutzgesetz erwähnt, Sie haben das Wassergesetz erwähnt.
Was hat das mit dem Kontrollergebnis-TransparenzGesetz zu tun? Was hat das mit dem heutigen Beratungsgegenstand zu tun?
Nein, das zeigt, worum es Ihnen geht. Ihnen geht es nicht um den Inhalt, Ihnen geht es nicht um die Bürgerinnen und Bürger, Ihnen geht es darum, eine politische Kampagne zu fahren. Das ist das Thema, das Sie aufzubauen versuchen.