Warten Sie doch einmal ab, Herr Witzel. Sie reden wieder über etwas, wovon Sie keine Ahnung, wie immer, wenn Sie hier dazwischenrufen.
Jetzt nicht, gleich. – Des Weiteren haben wir gefordert, dass zukünftig die Regel ist, dass die Ruhegehälter selbst finanziert sind und weitere Zusagen darüber hinaus der absolut begründete Ausnahmefall sein müssen.
Außerdem haben wir gefordert, dass größere Anteile zukünftig auch erfolgsabhängig sein können, wenn dafür die Festgehälter sinken, und dass diese an langfristigen Kriterien festgemacht werden müssen, nicht am kurzfristigen, sondern am nachhaltigen Erfolg der Sparkasse.
Darüber haben wir uns sehr lange und sehr intensiv und sehr kritisch mit den Sparkassenverbänden auseinandergesetzt. Sie werden in Kürze – das ist uns mittlerweile schriftlich zugesagt – die einheitliche Empfehlung der Sparkassenverbände erhalten, in der genau diese Forderungen enthalten sind.
Damit können Sie jetzt alle zufrieden sein. Ihr Zwischenruf, es passiert nichts, ist falsch. Ihr Hinweis darauf, wir würden unseren Worten keine Taten folgen lassen, ist falsch.
Wir haben in diesem Fall eine Lösung erreicht, die die Zukunftsfähigkeit der Sparkassen sichert, weil Verwaltungsräte handlungsfähig bleiben und weil vor allen Dingen dafür gesorgt wird, dass nicht populistisch auf die Sparkassen eingewirkt wird zum Schaden ihrer Kunden. – Herzlichen Dank.
Nachdem Sie so freundlich waren, den Kollegen nicht dranzunehmen, liegt jetzt der Wunsch nach einer Kurzintervention vor.
Ich versuche seit fünf Minuten, Ihnen zumindest deutlich zu machen, dass es mehrere Anfragen gibt. Wer hat sich jetzt gemeldet? – Herr Schatz erhält das Wort für eine Kurzintervention. Bitte schön.
Herr Kollege, ich gehe zu Ihren Gunsten davon aus, Sie hätten die Zwischenfrage zugelassen. – Ich wollte auf Ihren Ausruf „personelle Resterampe“ zurückkommen. Unabhängig davon, dass ich es tendenziell schlecht finde, wenn der Ausdruck „Resterampe“ auf Menschen angewandt wird,
möchte ich auch inhaltlich darauf zurückkommen. Wenn Sie sagen, dass man bei einem Jahresgehalt von 220.000 € nur die Resterampe bekommt, kann ich dann im Umkehrschluss davon ausgehen, dass Ihrer Meinung nach all die Topbanker in der Privatwirtschaft, die sich mit Millionen im Jahr die Taschen vollstopfen, die maßgeblich für die Finanzkrise mitverantwortlich sind und die die Banken führen, die nur mit Milliarden von Steuergeldern gerettet werden können, die personelle Elite darstellen?
(Dirk Schatz [PIRATEN]: Ja, doch! Ich will auch deutlich machen, dass ich vieles von dem, was im Privatsektor, bei den Banken an Gehäl- tern bezahlt wird, insbesondere was die Boni angeht, für völlig überzogen halte und dass ich auch für die Einschränkung solcher Boni bin. (Zurufe von der FDP)
Aber Sie wissen, dass wir bei den Sparkassen nicht von Jahresgehältern von 10 oder 20 Millionen € sprechen. Sie sind wahrscheinlich ein Mensch, der sagt: Mir ist es egal, wie ich für eine Aufgabe bezahlt werde. – Wenn ein Angebot der Sparkasse A vorliegt, die 220.000 € für die Aufgabe zahlt, und die Sparkasse B für das Gleiche 1 Million € bietet, mögen Sie sagen, Sie gehen zu der Sparkasse gehen, die 220.000 € im Jahr bietet.
Ich befürchte, die Qualifizierteren und Besseren derjenigen, die diese Angebote bekommen, gehen zu der anderen Sparkasse. Das wird dazu führen, dass nordrhein-westfälische Sparkassen in diesem Bereich benachteiligt sind.
Ich sage es noch einmal: Wir haben hier, in der Presse und im HFA angekündigt, wir sorgen dafür, dass diese ausufernden Bezahlungen und insbesondere diese ausufernden Ruhestandsbezüge gestoppt werden. Die Sparkassenverbände sprechen Empfehlungen aus, und die Verwaltungsräte können darunter bleiben, was sie in der Praxis auch häufig tun. Die Sparkassenverbände werden das in ihre Empfehlungen aufnehmen, und das ist gut für die Sparkassen und damit gut für die Städte und unser Land. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen hin- und her gerissen bei dem, was der Kollege Zimkeit hier eben präsentiert hat. Zum einen finde ich es richtig, dass er darauf hingewiesen hat, dass wir es bei einer Sparkasse mit einer anderen Struktur zu tun haben als bei denen, die zwingend unter reiner Gewinnoptimierung arbeiten. Zum anderen hat er auf die Stabilität des Drei-Säulen-Modells zwar ein bisschen hingewiesen, aus meiner Sicht hätte man das aber etwas differenzierter tun können.
Aber, Herr Kollege Zimkeit, was Sie im Zusammenhang mit der Wahlperiode 2005 bis 2010 veranstaltet haben: Da haben Sie wieder auf den Märchenerzähler umgeschaltet. Das Sparkassengesetz von 2008 enthält keinerlei Regelungen zu irgendeiner Form von Privatisierung.
Ganz im Gegenteil: Es ist damals explizit von Ihrem Vorgänger Börschel mitgetragen worden, und es hat sogar Regelungen gegeben, die auf Antrag der SPD hineingekommen sind, weil wir diese Regelungen für sinnvoll hielten und sie aus der Praxis kamen.
Von daher sollten wir uns besser auf das gemeinsame Fundament stützen, das wir damals geschaffen haben.
Erzählen Sie Ihre Märchen weiter. Aber Sie tun den Sparkassen und dem Anliegen, das Sie hier vorgetragen haben und angeblich vertreten, keinen Gefallen, wenn Sie den Konsens an dieser Stelle gefährden.
Auf der anderen Seite stellt sich aber die Frage – das richtet sich an die Piraten –: Ob Führungspositionen bei öffentlichen Unternehmen angemessen vergütet werden, das beschäftigt die Politik und die Öffentlichkeit in der Tat seit vielen Jahren. Diese Frage – das will ich sagen – ist auch grundsätzlich berechtigt. Da hat es in der Vergangenheit manche Übertreibungen gegeben. Ich erinnere nur daran, dass es in Nordrhein-Westfalen auch einmal eine Landesbank gegeben hat, bei der man unabhängig davon, welcher Couleur die Leute dort waren, sagen kann: Sie haben ein bisschen zu viel bekommen.
Die Wahrheit ist aber auch – das ist etwas, was Sie an der Stelle bitte ernsthaft bedenken sollten –: Auch bei öffentlichen Unternehmen gerade in kommunaler Hand und auch bei anderen haben inzwischen schon andere Maßstäbe Einzug gehalten. Da ist in der Vergangenheit vieles schon korrigiert worden, ob das bei Stadtwerken, bei Landesbanken, bei Sparkassen, bei Beteiligungsunternehmen von Kommunen und von Ländern der Fall ist. Sie sind nicht die Ersten, die auf die Idee kommen, dass man da Missstände beseitigen müsste.
Den Anspruch haben Sie auch nicht. Aber ich will an der Stelle nur sagen: Das ist etwas, wo die Diskussion in der Tat weiter ist, als es nach dem, was Sie hier beantragt haben, den Anschein hat. Unsere nordrhein-westfälischen Sparkassen sind nämlich zweifellos in dem von Herrn Zimkeit zu Recht beschriebenen Wettbewerb mit anderen. Dieser Wettbewerb wird eben nicht nur über Kunden und um Kunden geführt, sondern auch um gutes Personal: um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch um gutes Führungspersonal.
Daher sind die schon angesprochenen Verbandsempfehlungen, gerade weil sie das Thema „Versorgung“ heute anders sehen als in der Vergangenheit, sicherlich ein ganz richtiger Schritt in die richtige Richtung. Es hat in der Vergangenheit manche Regelung bei den Sparkassen gegeben, die wir als normale Arbeitnehmer, als normale Beamtinnen und Beamte, als normale Pensionäre und Rentner nicht verstehen können. Das ist für alle neuen Verträge anders geregelt, und das ist richtig so.
Die Vergütung muss insgesamt mit Augenmaß erfolgen. Trotzdem ist es richtig: Die Vorstände sind Führungspersonal, und Führungspersonal hat eine andere Qualifikation. Auch in einem bestimmten Marktsegment hat sie einen bestimmten Preis. Auch das ist Marktwirtschaft. Solange wir die Sparkassen in einem Wettbewerb antreten lassen – im Markt von Bankdienstleistungen –, müssen die sich auch ein Stück weit an diesen Markt orientieren können.
Das Thema „Gehaltsdeckel“ ist aber aus einem eben schon von Ihrem Kollegen Lindner in einem Zwischenruf richtigerweise angesprochenen Grund hochspannend. Es wäre durchaus zu fragen, ob wir uns nicht mit Beteiligungsunternehmen der öffentlichen Hand insgesamt noch einmal beschäftigen müssten. Es wäre nämlich schön, wenn die Beteiligungsunternehmen auch von Ländern und nicht nur von Kommunen in Nordrhein-Westfalen den Maßstäben entsprächen, die wir alle hier wahrscheinlich jedenfalls im Grundsatz für angemessen halten.
Da geht es um das Land Niedersachsen. Herr Wirtschaftsminister, es wäre schon sehr schön, wenn auch SPD-geführte Bundesländer und ihre Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister das Maß hielten, das wir hier gemeinsam – auch Sie, Herr Finanzminister – von Sparkassen und anderen immer wieder einfordern. Es wäre gut, wenn auch Ihre Parteifreunde mit dem gleichen Maßstab messen würden, den wir hier alle an die anderen anlegen.