Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Piraten, ja, Problembewusstsein kann man diesem Antrag attestieren, unterstützt, wenn nicht hervorgerufen, sicherlich durch die Positionierungen von Gewerkschaften und Verbänden.
Zu dem Thema haben ja auch etliche von denen, die heute hier sprechen, schon auf einem Podium bei der GEW in Köln zusammengesessen. Es bestand bei dieser Veranstaltung, und es besteht sicherlich auch heute eine große Einigkeit darin, dass die Ungleichheiten in der Vergütung angestellter und beamteter Lehrerinnen und Lehrer auf unsere Agenda müssen. Ja, es besteht tatsächlich – da gebe ich Ihnen recht – dringender Handlungsbedarf, und das vor allem, weil jede und jeder Einzelne ein Recht auf angemessene Besoldung und Bezahlung hat, aber auch, weil die Arbeit der angestellten Lehrerinnen und Lehrer für die Unterrichtsversorgung in unseren Schulen von großer Bedeutung ist. So weit, so einig.
Doch schon der kurzfristige Wechsel der Federführung vom Schul- zum Finanzausschuss, wie von den Piraten beantragt, gibt ebenso wie die eindimensionalen Forderungen des Antrages einen deutlichen Hinweis auf das zu enge Problembewusstsein bei der Behandlung des Themas. Denn es handelt sich nicht nur um ein Thema für eine Beschäftigtengruppe oder ein Thema, das einfach – das wurde ebenso genannt – mit mehr Geld zu regeln ist. Hier müssen die Arbeitsbedingungen im Bildungssystem insgesamt betrachtet, verglichen und in Bezug gesetzt werden.
Sie haben gerade gesagt, dass wir den Antrag jetzt in den Haushalts- und Finanzausschuss überweisen wollen. Ist Ihnen bekannt, dass wir das auf ausdrücklichen Wunsch der PGF-Runde gemacht haben? Wir hatten zunächst geplant, ihn in den Schulausschuss zu überweisen. An uns ist dann die Aufforderung herangetragen worden …
Das stimmt nicht? Bei mir ist das so angekommen, dass es besser wäre, ihn in den HFA zu überweisen. Ich sage das nur, um das hier klarzustellen.
Wir werden den Antrag ja in beiden Ausschüssen beraten. Dann werden sicherlich die unterschiedlichen Sichtweisen noch einmal deutlich werden. Ich sehe es so, dass dies keine Frage an mich war, da ich sie nicht beantworten kann.
Ich habe über die Arbeitsbedingungen im Bildungssystem gesprochen und gesagt, dass das insgesamt betrachtet werden muss. Das ist meines Erachtens ein Thema, das ganz breit und vielfältig ist, bei dem es nicht nur um mehr Geld geht, aber diesen Bereich werden andere sicher noch ansprechen.
Ein kleiner Hinweis sei mir noch gestattet. Sie verweisen auf den Grundsatz der Verfassung: gleiche Tätigkeit, gleiche Leistung, gleiche Vergütung. Das ist mit Sicherheit ein Punkt, zu dem wir alle stehen. Aber über unsere Verfassung brauchen wir hier nicht abzustimmen. Dies nur als Hinweis.
Was schwebt uns vor? – Ein ganzheitlicher Ansatz, keine punktuelle Lösung, sondern eine Lösung des strukturellen Problems. Das geht übrigens weit über den Bereich Schule hinaus; denn an ganz vielen Stellen im öffentlichen Dienst, ob in der Kommune, im Land oder im Bund, gibt es einen spürbaren Unterschied in der Vergütung von Angestellten und Beamten.
Aber an dieser Stelle beschränke ich mich auf einen Aufriss der verschiedenen Problemkreise im Bildungssystem. Schon die Gruppe der angestellten Lehrer ist extrem unterschiedlich. Es gibt Kurzzeitvertretungen genauso wie Angestellte, die seit Jahren oder Jahrzehnten als Lehrkräfte arbeiten. Gerade Letztere erleben die ungleiche Entlohnung als besonders ungerecht und demotivierend.
Hier scheint sich eine Lösung abzuzeichnen. Wir hoffen sicher alle gemeinsam, dass das am nächsten Wochenende beschlossen wird, indem eine Erfahrungsstufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 eingeführt wird. Damit wird genau diesem Umstand Rechnung getragen und ein erster Schritt unternommen.
Aber – und das haben Sie auch gesagt – die Tarifautonomie ist uns ein hohes Gut, in die wir uns traditionell und richtigerweise vom Landtag her nicht einmischen.
Der Handlungsbedarf jedoch geht deutlich über diesen Personenkreis hinaus; denn unsere Schulen haben sich verändert. Es gibt mittlerweile die unterschiedlichsten Beschäftigungsverhältnisse. Da gibt es die Lehrkräfte, Angestellte und Beamte, aber auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Es gibt Schulpsychologinnen und -psychologen, Kräfte im offenen Ganztag und viele andere mehr, die gemeinsam daran arbeiten, den Bildungsauftrag in der Schule zu erfüllen, deren Entlohnung abgestimmt werden muss. Die Angleichung der Ausbildungsgänge von angehenden Lehrerinnen und Lehrern der verschiedenen Schulformen durch die Bachelor- und Masterausbildung macht auch eine Veränderung notwendig, genauso wie die erweiterten Möglichkeiten der Schule, kurzfristig und flexibel einzustellen, um Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Auch da gibt es wieder ganz andere Formen.
Letztes Beispiel: Einstellung von Quereinsteigerinnen und -einsteigern, um spezifische Kenntnisse zum Beispiel an Berufskollegs zu vermitteln.
Das alles verweist auf die Notwendigkeit einer wesentlich grundsätzlicheren Behandlung des Themas. Eine solche beschreibt die SPD zum Beispiel in ihrem Programm, das am Samstag auf unserem Parteitag verabschiedet wird. Dazu nenne ich nur ein paar Beispiele: Weiterentwicklung des Besoldungs- und Versorgungsrechts, eine Reform der Lehrerinnenbesoldung in NRW, gleiche Ausbildungsbedingungen heißt gleiche Eingangsbedingungen bei der Besoldung. Selbstverständlich sind auch die gleichen Arbeitsbedingungen an den Schulen; denn auch die Situation an den Schulen ist für Lehrerinnen und Lehrer sehr unterschiedlich.
… an den Berufskollegs, auf die Bezahlung freiberuflicher Lehrkräfte, zum Beispiel in der Weiterbildung, und auf die Honorarkräfte in Musikhochschulen gerichtet werden. Überall dort muss das Thema der gleichen Bezahlung bei gleicher Arbeit im Fokus stehen, strukturiert, umfassend und systematisch.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ist es mal wieder, das Problem der Ungleichbehandlung von verbeamteten und angestellten Lehrern. Es ist für mich nicht eine Frage des Ortes, an dem wir dieses Thema behandeln, sondern der Gewichtung. Das heißt, wir müssen es behandeln.
Es wird ewig lange im politischen Raum diskutiert – mal mehr, mal weniger –, bislang allerdings ohne sich abzeichnende Lösungen. Auch der Slogan „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist nicht neu, meine Damen und Herren. Er ist auch nicht falsch. Aber man muss das Thema nach unserer Meinung, nach Meinung der CDU-Landtagsfraktion, schon ein wenig differenzierter betrachten.
Wir sagen etwas genauer: gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation. – Wenn man sich ein bisschen ausführlicher mit dem Thema befasst, erkennt man – da gebe ich Ihnen recht, Frau Pieper –: Es wird keine schnellen Lösungen geben. – Eine Lösung ist nur mit einer umfassenden Dienstrechtsreform möglich. Diese Reform ist auch deshalb notwendig, weil in der letzten Legislaturperiode das Lehrerausbildungsgesetz geändert wurde und alle Lehrkräfte nun die gleiche Ausbildungszeit haben. Aber das nur am Rande. Daraus entstehen noch weitere Problemstellungen.
Leider gab das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz der Landesregierung keine Anhaltspunkte für eine Veränderung der unterschiedlichen Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern. Warum dieses bekannte
Problem weder angesprochen noch ansatzweise einer Lösung zugeführt wurde, müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion, die regierungstragenden Fraktion von Rot und Grüne fragen. Mir erschließt sich dieses nicht.
Die Kernaufgabe von Lehrerinnen und Lehrern – ganz gleich, ob verbeamtet oder angestellt – ist es eben, Wissen zu vermitteln, Werte und Bildung zu schaffen. Sie haben es gerade gesagt: Gut ein Fünftel der Lehrkräfte in unserem Bundesland ist angestellt und nicht verbeamtet.
Verbeamtet bedeutet einen Job – nicht im Negativen verstehen – auf Lebenszeit, weniger Abgaben und Zuschüsse bei Heirat, Nachwuchs und zur privaten Krankenversicherung sowie volle Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle über sechs Wochen hinaus.
Angestellt bedeutet weniger Sicherheit und weniger Geld, wobei das noch eine Randerscheinung sein mag.
Der Bruttolohn bewegt sich etwa auf dem gleichen Level. Aber bei Beamten gibt es spürbar weniger Abzüge. Einige wenige Zahlen hierzu:
2015 hat die GEW einmal ausgerechnet, eine Lehrkraft der Sekundarstufe I, Mitte 40, unverheiratet und kinderlos, verdient als Angestellte knapp 3.800 €. Ein verbeamteter Kollege verdient rund 3.700 €, also weniger. Doch das Netto sieht deutlich anders aus. Hier bleiben dem Angestellten knapp 2.200 €, dem Beamten dagegen 2.640 €. Vorhin stand die Zahl 500 € im Raum. Das ist eine absolut realistische Zahl.
Doch nun zurück zum eigentlichen Thema. Die Piratenfraktion fordert in ihrem Antrag wirksame Maßnahmen, um angestellten Lehrkräften faire Einkommensmöglichkeiten zu bieten. Im Zuge der Diskussion einer großen Dienstrechtsreform müssen nach Meinung der CDU-Landtagsfraktion die Ungleichgewichte bei der Besoldung von angestellten Lehrerinnen und Lehrern behandelt werden. Das ist gar keine Frage.
Zeit dafür bleibt in der sich dem Ende zuneigenden Legislaturperiode natürlich nicht mehr. Es wird also darauf hinauslaufen, dass in der folgenden 17. Wahlperiode die Zeit dafür genutzt werden muss. Ob mit oder ohne Piratenabgeordnete im Parlament, das wird sich erst nach dem 14. Mai herausstellen. Schauen wir mal!
Wer auch immer dann regierungstragend sein wird, muss – diese Einschränkung nicht zu machen, wäre unseriös – bei einer Dienstrechtsreform die finanzielle Lage des Landeshaushaltes berücksichtigen; denn die Personalkosten nehmen nun einmal einen Löwenanteil ein.
Über mehr zu diesem Thema können wir uns dann gerne im Fachausschuss unterhalten. Ich sehe das für eine erste Weichenstellung nach Rot-Grün und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Korte. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Abel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen – ich denke, das ist Ansinnen aller hier im Hause –, den Kolleginnen und Kollegen für den Dienst, den sie an unseren Schulen, aber auch in anderen Teilen der öffentlichen Verwaltung leisten, ausdrücklich zu danken. – Ich hätte jetzt eigentlich erwartet, dass Sie applaudieren. Aber okay!
Dieses Thema ist in der Tat ein wichtiges Thema. Das Thema wird von denjenigen, die am Ende des Monats weniger auf dem Gehaltszettel haben, völlig zu recht als Ungerechtigkeit empfunden. Das haben die Kollegen schon ausgeführt. Natürlich ist es auch eine Ungerechtigkeit. Das müssen wir hier so klar ansprechen.