Wir werden uns im Hauptausschuss darüber unterhalten. In diesem kleinen Punkt unterstützen wir Sie. Wie wir es dann nachher hinbekommen werden und welches Ergebnis das in dieser Legislaturperiode haben wird, warten wir ab. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen. Der Beratungsgegenstand ist ja schon umfassend von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern besprochen worden. Wir werden natürlich einer Überweisung an den Hauptausschuss zustimmen. Ich möchte aber schon die Bemerkung machen, dass dieser Antrag wahrscheinlich viel zu spät kommt. Wir befinden uns am Ende der Legislaturperiode. Es gibt nur noch eine
Plenarrunde. Wir können das gerne versuchen; aber leider ist es vom Zeitpunkt her wahrscheinlich ein Projekt für die neue Legislaturperiode.
Damals haben wir zwischen den Fraktionsvorsitzenden den Kompromiss gefunden, eine Vereinheitlichung der Quoren auf 20 % herbeizuführen. Wir hatten andere Vorstellungen. Wir Grüne wollten damals das Quorum bei den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen von 20 auf 15 % senken. Die Quoren zur Einberufung des Landtags wollten wir von 25 auf 15 % senken. Und wir wollten das Quorum in Bezug auf die abstrakte Normenkontrolle der Klage von einem Drittel der Mitglieder auf ein Zehntel der Mitglieder senken. Für uns war das damals schon ein langer und schmerzhafter Weg, überhaupt diesen Kompromiss zu erreichen. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, da bin ich mir auch noch nicht ganz sicher.
Von daher: Wir stimmen zu. Ich glaube aber, vom Zeitpunkt her ist es einfach leider zu spät. Und was den Inhalt anbetrifft, ist zu fragen, ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Da setze ich noch ein großes Fragezeichen. Wir werden sehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten uns im Rahmen der Fraktionen ja gemeinsam verständigt, dass es eine vernünftige Lösung sein könnte, eine Vereinheitlichung dieser Quoren herbeizuführen. Dazu stehen wir nach wie vor. Auch sind wir, lieber Herr Engstfeld, immer noch für Verhandlungen auf den letzten Metern zu haben. Jedenfalls sollte geschaut werden, dass das große Paket, was ja geschnürt worden war, irgendwie doch noch über die Rampe gebracht wird.
Die FDP wird sich da sicherlich Verhandlungen nicht verweigern. Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Es hat sich für die Piraten noch einmal Herr Marsching zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich mache es ganz kurz. Ich hätte jetzt damit gerechnet, dass die eine oder andere Fraktion
hier sagt, dass sie zwar dem Kompromiss zugestimmt hat, dieser Sache aber nicht zustimmt. Abgesehen vom Kollegen Engstfeld, der eigentlich mehr möchte, als wir jetzt vorgeschlagen haben, hat niemand gesagt, dass er die 20 % nicht in irgendeiner Form mittragen könnte. Ich bin da ein bisschen überrascht.
Ich glaube, egal wie spät es ist: Wenn wir uns alle einig sind – es liegt noch eine Plenarphase vor uns –, dann ist es nicht an uns Piraten, den Menschen draußen zu erklären, warum sich hier im Plenarsaal alle einig sind und am Ende dagegen stimmen. Das müsst ihr dann draußen erklären. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/14380 an den Hauptausschuss, der dafür zuständig ist. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dies Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Ministerin Löhrmann, am Ende dieser Wahlperiode muss ich sagen: Sie sind mit Ihrer Schulpolitik gescheitert.
Das erkennt man am deutlichsten daran, dass diejenigen, die die wichtigste Aufgabe in unserem Schulsystem haben – nämlich die Lehrerinnen und Lehrer –, sehr unzufrieden, ja geradezu desillusioniert sind. Die Lehrkräfte sollen nämlich guten Unterricht anbieten können. Aber Sie als Schulministerin stehen nicht hinter den Lehrkräften, sondern überlasten sie mit immer mehr Aufgaben, die sie auf Dauer nicht mehr leisten können. Die Umfragen von GEW und VBE sind ein deutlicher Beleg für diese Feststellung.
Unser Antrag ist ein Ansatz, um die Situation zu verbessern. Wir haben immer wieder auf den Schulleitermangel aufmerksam gemacht und tun es heute erneut. Vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen, in erster Linie Grund- und Hauptschulen, fehlt eine Schulleitung. Aktuell müssen mehr als 700 Schulen in unserem Land ohne Rektorin oder Rektor auskommen. Damit ist fast jede siebte Schulleitungsstelle unbesetzt. Das sind 13,5 %.
Hintergrund ist auch die lang anhaltende Weigerung der rot-grünen Landesregierung, Schulleitungen entsprechend ihrer Verantwortung zu besolden. Noch häufiger als Schulleiter fehlen deren Stellvertretungen. An einem Viertel der Schulen ist dieser Posten nicht besetzt.
Die Erhöhung der Besoldung der Konrektoren bei Grund- und Hauptschulen auf mindestens A13 ist dringend notwendig, damit die eklatante Ungleichbehandlung der Konrektoren korrigiert wird.
Schulleitungen müssen bei ihren Aufgaben entlastet werden – nach unserer Vorstellung durch den verstärkten Einsatz von Schulverwaltungsassistenten. Das ist eine Forderung, die wir schon häufig gestellt haben.
Was haben Sie getan? Sie haben die Möglichkeiten zur Einrichtung von Schulverwaltungsassistentenstellen abgeschafft. Mit Interesse habe ich gelesen, dass im Wahlprogramm der SPD solche Entlastungspersonen unter einer anderen Bezeichnung wieder ins Feld geführt werden.
Aber nicht nur an Schulleitungen fehlt es, sondern auch an Lehrerinnen und Lehrern – besonders an den Grundschulen. Wie man voraussehen kann, wird die Situation immer schlimmer. Was haben Sie getan? Sie sind seit sieben Jahren an der Regierung. Sie wussten, dass durch die Verlängerung des Studiums für die Primarstufe eine Versorgungslücke zu bewältigen ist.
Aber gehandelt haben Sie nicht. Der Unterrichtsausfall wird immer größer. Dringend sind eine durchdachte Strategie gegen den Lehrermangel und eine Werbeoffensive für das Lehramtsstudium notwendig.
Aber vor allem, liebe Frau Löhrmann, haben Sie sich geweigert, die Frage der Besoldung für alle Lehrkräfte anzugehen.
Die Angleichung der Besoldung für alle Lehrerinnen und Lehrer ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Attraktivität des Berufs.
Das Land konkurriert mit der Wirtschaft. Wie sollen wir die besten Köpfe und geeignetsten Persönlichkeiten für unsere Kinder gewinnen? Haben Sie sich darüber Gedanken gemacht?
Selbstverständlich können wir leider nicht von heute auf morgen alle Gehälter angleichen; das wissen wir alle. Aber man muss das Problem angehen, damit man zu einer Lösung kommt.
und Ihre Verschuldungspolitik gehen an dieser Stelle zulasten unserer Kinder. „Kein Kind zurücklassen“ ist eine Farce und entlarvt sich selbst.
(Lachen von Ministerin Sylvia Löhrmann – Mi- chael Hübner [SPD]: Dann ist Frau Birkhahn auch wieder da!)
der die Ungerechtigkeit in der Lehrerbesoldung, wozu auch das Ungleichgewicht bei der Vergütung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften gehört, beseitigt. Diese Eckpunkte können wir dann gemeinsam mit Lehrerverbänden in allen Einzelheiten diskutieren und überarbeiten.
Frau Ministerin Löhrmann, geben Sie sich einen Ruck. Setzen Sie vor der Wahl noch ein hoffnungsgebendes Zeichen für unsere Lehrerinnen und Lehrer.