Ich bin ganz sicher: Herr Mathies wird dazu eine Erklärung geben und nicht bereit sein, den Kopf für etwas hinzuhalten, was er selber nicht zu verantworten hat.
Aber das ist ja noch nicht alles. Ein Jahr später, 2013, wird die Sache aus meiner Sicht zu einer Schmierenkomödie. Warum? Herr Wendt ist 1973 als Polizeibeamter in den Landesdienst eingetreten. 40 Jahre später, 2013, feiert er sein 40-jähriges Dienstjubiläum.
Herr Mostofizadeh, jetzt fragen Sie bitte einmal, wo er das gefeiert hat. Das hat er nämlich nicht etwa in Berlin gemacht. Nein, er hat es im LZPD in Düsseldorf gefeiert. Das ist doch die Situation: Er war in Berlin. Er tut nichts mehr für das Land Nordrhein-Westfalen. Er wird aber von diesem Land besoldet. Er ist ganz einfach in Berlin, kommt dann wieder und lässt sich feiern.
Hier taucht doch folgende Frage auf: Üblicherweise bekommt man bei einem Jubiläum ja eine Urkunde übergeben. Wer hat denn die Urkunde übergeben?
Nach meiner Kenntnis war es der Behördenleiter. Das war wieder Herr Mathies. War der anwesend? – Frage, Herr Minister: Waren Sie oder war der Abteilungsleiter anwesend? Ich kann mir nicht vorstellen, dass keiner aus der Leitungsebene dabei ist, wenn ein so bedeutender Mann 40 Jahre Dienstjubiläum feiert.
Was haben sich denn die Beamten gefragt, die an der kleinen Feier teilgenommen haben? Denen war doch allen klar, dass Herr Wendt nicht eine Stunde lang im LZPD gesessen hat. Denen war klar, dass er nicht eine Stunde lang Dienst für das Land machte, aber besoldet wurde.
Und das soll niemandem aufgefallen sein? Das soll niemand thematisiert haben? Das können Sie wirklich erzählen, wem Sie wollen. Für so naiv halten Sie uns bitte nicht!
Herr Minister, Sie haben gleich die Möglichkeit, hier etwas zu erklären. Das sind die Antworten, die wir haben wollen.
Im Übrigen ist das eine Situation, zu der ich Ihnen gern den Hinweis gebe: Schauen Sie doch mal im Internet im Blog „ZEIT ONLINE“, den der Vorsitzende des 2. Strafsenates des Bundesgerichtshofs,
bedient und schreibt. Thomas Fischer – ich darf ein paar Worte zitieren; das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – schreibt:
„Auch die Behörden, Dienststellen, Abteilungsleiter, Referatsleiter, Dienststellenleiter, die auf der Grundlage einer ‚Vereinbarung, über die keine schriftlichen Aufzeichnungen vorhanden sind‘, eine Beamtenbesoldung ohne Rechtsgrundlage gewährten und den auf Lebenszeit von der Mühsal des Kommissarseins Freigestellten beförderten, sind so etwas von nicht verantwortlich!“
Er beantwortet sich die Frage selbst – ich zitiere weiterhin Thomas Fischer, ein bedeutender Mann im Strafrecht, Herausgeber und Bearbeiter eines der maßgeblichsten Kommentare im Strafrecht –:
„Kommt Ihnen das Modell bekannt vor? Stichwort Napoli! Blaues Meer! Stadtverwaltung! Müllabfuhr! Es arbeiten nach glaubwürdigen Berichten allein bei der neapolitanischen Post mehrere Tausend ‚dauerhaft freigestellte‘ Beamte, die, wie der Kommissar aus Duisburg, am Arbeitsplatz niemals gesehen wurden. Sie hätten dazu auch gar keine Zeit, weil sie nebenbei ein Reisebüro leiten, im Aufsichtsrat einer Versicherung schwierige versicherungsmathematische Berechnungen
den einer der obersten Strafrechtler in Deutschland zu diesem Fall zieht. Den sollten wir uns auf der Zunge zergehen lassen.
Wie war das 2014? 2014 hat der Behördenleiter, bei dem Herr Fiedler beschäftigt war, darauf hingewiesen, er wolle den Zustand so nicht weiter akzeptieren.
Dann ist in Ihrem Ministerium – wir haben das von Herrn Düren im Innenausschuss gehört – ein Erlass gefertigt worden, mit dem er eine Regelung an den Behördenleiter gab, damit der wieder zufrieden war. Da muss man sich wieder fragen: Macht der Abteilungsleiter das alles ganz alleine? Ich kann mir das nicht vorstellen, weil ich nach meiner Erfahrung davon ausgehe, dass Ministerialbeamte gerade heikle
Dinge – Herr Düren hat mittlerweile ein Gespür dafür gehabt – natürlich mit ihrer Hausspitze abklären.
Also: Sie wussten nichts? Auch hier werden wir es hören. Denn wenn es richtig ist, dass der Minister nichts wusste, ist Herr Düren plötzlich wieder dran. Auch er hatte eine Vermögensbetreuungspflicht. Darauf komme ich aber am Ende noch zu sprechen.
Sie sind noch nicht fertig. – Aufhorchen lassen auch die Vorgänge, die sich im Innenministerium zugetragen haben, nachdem Herr Wendt über den TVBeitrag zu seiner Besoldung informiert hatte. Da bekam er vom Abteilungsleiter IV im Ministerium den Tipp: Dann beenden Sie jetzt schnell Ihren Dienst. – Was ist das denn? Hatte er wieder ein Gespür: Da passiert was? Gibt er diese Informationen nicht an den Minister weiter, weil er nicht ahnt, dass sich da etwas entwickeln könnte? Für so dumm halte ich wiederum Herrn Düren nicht. Auch er wird sich irgendwann äußern müssen, denn sonst ist er auch nachher im Kreuzfeuer wegen der von ihm zu erfüllenden Vermögensbetreuungspflicht. Wir werden also eine ganze Menge Möglichkeiten haben, mit denen wir der Wahrheit ein deutliches Stück näherkommen.
Ich finde es ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Betroffene plötzlich merkt: „Jetzt verbrenne ich mir die Finger, vielleicht verbrenne ich mich sogar ganz“, an seinen Dienstherrn herantritt und der ihm sagt: Wir machen ganz schnell Schluss, scheide aus, erkläre den Ruhestand.
Die nächste Frage ist doch: Wieso schweigt der Minister dann und lässt alles laufen – zehn Tage, nachdem er es weiß? Denn es liegen zehn Tage dazwischen, nachdem er dann etwas erfahren hat und das Verwaltungsermittlungsverfahren beginnt. Warum? Wieder ist doch die Antwort für einen unbefangenen Beteiligten einfach: weil nach zehn Tagen das mediale Interesse plötzlich da war. Da musste man etwas tun.
Nur vorher nicht! Warum denn nicht? Weil keiner etwas wusste, oder weil alle die Hoffnung hatten, der Deckel bleibt drauf?
Wir haben uns dann auch dafür beschimpfen lassen müssen, dass wir von möglichen Interessenkonflikten ausgegangen sind, weil wir unterstellten, Herr Wendt habe ein besonderes Treueverhältnis zu seinem Minister entwickelt. Sie haben das ja als absurd dargestellt.
wird merken, dass sich Herr Wendt in den letzten sieben Jahren immer wieder positiv zu den Vorhaben seines Ministers geäußert hat.
(Lachen von der SPD – Dietmar Bell [SPD]: Das ist faktenfrei! Das ist voll faktenfrei! Das ist doch Biesenbach! – Weitere Zurufe von der SPD)
(Dietmar Bell [SPD]: Das will man nicht vertie- fen! – Achim Tüttenberg [SPD]: Das machen wir gleich, keine Sorge!)