Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es der Uhrzeit entsprechend sehr kurz machen. Der Antrag wurde ausgiebig und intensiv im Ausschuss beraten. Wir hatten dem auch ein Sachverständigengespräch vorgeschaltet.
Die Piraten denken mit ihrem Antrag in die richtige Richtung. Aber wir sind doch insgesamt erst am Anfang einer Entwicklung. Es ist aus unserer Sicht viel zu früh, sofort, wie Sie jetzt verlangen, mit dem Aufbau einer fahrerlosen Flotte von mindestens 100.000 Fahrzeugen zu beginnen. Deshalb werden wir den Antrag gleich ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die fahrerlose Technologie ist ein Megathema. Das Land darf diese Technologie nicht verschlafen. NRW muss bei diesem Thema ganz vorne mitspielen.
Deswegen fordern wir dauerhaft zunächst zwei Pilotprojekte – eins in der Stadt, eins auf dem Land. Dazu müssen aber viele rechtliche Bedingungen geklärt werden. Das betrifft die Straßenverkehrsordnung, Haftungsfragen und Sicherheitsfragen. Bis das nicht geklärt ist, ist dieses Thema noch in weiter Ferne.
100.000 Fahrzeuge sofort zu beschaffen bedeutet – wir haben einmal 20.000 € pro Fahrzeug angesetzt – eine Ausgabe von 2 Milliarden €. Das entspricht dem zweifachen Jahresetat des SPNV in NordrheinWestfalen. Das ist absolut an dieser Stelle unmöglich! Ich empfehle den Piraten etwas mehr Realismus. Dieser Antrag ist surreal. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Vorredner! Ich habe vom Kollegen Rolf Beu, der thematisch zuständig ist und im Krankenbett arbeiten kann, eine zehnseitige Rede vorbereitet bekommen, die ich Ihnen eigentlich zu Protokoll geben könnte.
Die Rede beginnt wirklich damit, dass er seine politische Biografie aufschreibt. Kollege Beu schildert, wie er in den 70er-Jahren zu den Grünen gekommen ist, und stellt die Visionen dar, die man hatte. Dann kommt er zu der Mobilitätsvision.
In dem Antrag der Piraten ist ja auch eine Mobilitätsvision skizziert, die mit Blick auf die mittel- bis langfristige Zukunft durchaus einen gesellschaftlichen Sinn und Nutzen hat.
Aber – und deswegen können wir dem Antrag eben nicht zustimmen –: Würde man jetzt das Land beauftragen, 100.000 fahrerlose Mobile für den Landes
dienst zu bestellen, würde man bei dem gegenwärtigen Stand der Technik und der Forschung weit in die Zukunft greifen und sich möglicherweise hier eine Modellgeneration einhandeln, die nicht nur nicht auf dem Markt ist, sondern auch überhaupt nicht ausgereift ist.
Wir hatten ja eine durchaus interessante Anhörung im Ausschuss zum autonomen Fahren, bei der uns für die nächsten Jahre interessante Handlungsperspektiven aufgezeigt worden sind. Aber aus dem aktuellen Austausch wissen wir auch – ich hatte gestern noch die Chance, mit einem führenden Vertreter einer deutschen Automobilfirma insbesondere über die Frage des autonomen Fahrens zu sprechen –, dass die Perspektive, was Technik etc. angeht, doch eher auf die Jahre 2030 ff. gerichtet ist.
Auf Bundesebene wurde vom Bundesverkehrsminister die Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren eingerichtet.
Zum jetzigen Zeitpunkt können wir jedenfalls nicht sagen, dass sich die Technik schon so ausgereift präsentiert, dass man einen solchen Antrag beschließen könnte. Es ist eine Perspektive aufgezeigt, der wir uns auch gerne in den nächsten Legislaturperioden widmen werden. Aber dieser Antrag ist nicht ausgereift. Deswegen können wir ihn an dieser Stelle auch nicht positiv bescheiden, sondern votieren mit Nein.
Herr Präsident, ich würde sie zulassen – wobei mir optisch eher Herr Assange einfiel, als ich den Kollegen Bayer sah. Aber wie auch immer!
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Klocke. – Sie haben gesagt, man könnte an die Jahre 2030 ff. denken. Nun sind ja die Nahverkehrspläne, die demnächst irgendwann einmal beginnen und jetzt konzeptioniert werden, teilweise auf 15 Jahre ausgelegt. Dann befinden wir uns ja ganz locker in diesem Bereich. Wann soll man denn anfangen, die Technik zu lenken und zu steuern, wohin es gehen soll? In den nächsten Legislaturperioden ist ja irgendwann, wie Sie sagten, der Zug dann abgefahren, und die autonomen Fahrzeuge existieren als Individualverkehr, aber nicht im ÖPNV.
Wir sollten jetzt an die Zukunft denken und sollten auch entsprechend im intensiven Austausch mit der Industrie daran mitwirken, dass die Innovationen hier marktreif werden.
Aber Ihr Antrag ist ja anders formuliert. Schon allein im Punkt 1 im Forderungskatalog gibt es ja einen direkten Handlungsauftrag an die Landesregierung. Wenn Sie uns bitten, einen solchen Antrag zu unterstützen, muss ich ganz klar sagen: Das können wir an dieser Stelle nicht machen, weil weder Technik noch Implementierung so weit fortgeschritten sind.
Ihr Antrag enthält einen durchaus visionären Teil, den wir auch interessant und richtig finden. Aber der konkrete Forderungskatalog erlaubt es uns nicht, dem Antrag zuzustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgeschlagen wird die Anschaffung von 100.000 autonom fahrenden Fahrzeugen. Es gibt aber keinen einzigen Vorschlag zur Finanzierung, und es wird nicht einmal nachgewiesen, dass ein einziges Fahrzeug davon heute praxistauglich ist. Insofern kann man den Antrag leider nur ablehnen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Rasche. – Der letzte Redner zu diesem Punkt für heute ist, wenn sich niemand mehr meldet, was ich annehme, Herr Minister Groschek. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahl 100.000 als Perspektive ist genauso gegriffen wie die „99 Luftballons“ von Nena. Die Plausibilität ist die gleiche. 100.000 ist eine runde Zahl, hat aber nichts mit einem Technologieschub zu tun. Der Technologieschub bezieht sich nicht auf die Notwendigkeit der Fahrzeuganschaffung, sondern auf die Klarstellung der sozialen und juristischen Perspektiven, die mit Roboterfahren verbunden sind. Darauf gehen Sie in keiner Weise ein.
Daher ist das kein heute positiv zu bescheidender Antrag. Ich freue mich, dass die Ablehnung so deutlich ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit der Antrag auch noch richtig bekannt wird, wird er jetzt von Herrn Bayer für die Piratenfraktion vorgestellt. Ich hatte nicht registriert, dass Sie den Antrag nicht vorher vorgestellt haben und wir ein umgekehrtes Verfahren haben. Bitte schön. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauende und Gäste unterwegs im Stream, solange Sie die Hände nicht am Steuer haben! Sie kennen vielleicht die aus drei Bildern bestehende Serie. Mir fehlt eine PowerPoint-Präsentation. Aber Sie haben ja ein inneres Auge.
Autonome Fahrzeuge werden derzeit auch von der Politik nur als Ersatz für normale Fahrzeuge gesehen.
Dann würden langfristig viele, die derzeit den ÖPNV aus Gründen der Bequemlichkeit nutzen – Lesen während der Fahrt, keine Parkplatzsuche usw. –, den ÖPNV verlassen. Weniger Fahrgäste führen aber zu einem teureren und weniger attraktiven ÖPNV für diejenigen, die ihn brauchen, und insgesamt zu weniger Fahrzeugen im ÖPNV und auch zu weniger Arbeitsplätzen.