Es geht darum, einen Kapitän, einen Kompass, eine Roadmap, also einen Plan zu haben, wie wir das Ganze angehen wollen.
Klar ist auch: Ohne Plan baut man kein Haus – das wissen Sie doch selber –, ohne Kompass können wir keinen Kurs halten, und ohne Proviant steigen wir auf keinen Berg. Wir hier in Nordrhein-Westfalen machen das anders.
Wir schauen uns das an, wir urteilen, und wir handeln. Wir machen das nicht im Hinterzimmer, sondern wir machen es zusammen mit den Unternehmen, mit den Menschen, mit allen relevanten Akteuren. Genau in diesen Zusammenhang passt auch die Studie.
Es geht darum, entlang der Rahmenbedingungen, die zurzeit den Markt und die Maßnahmen bestimmen, europäisch und national gemeinsam zu schauen, wie die Infrastruktur hier zukünftig ausgerichtet werden muss. Das ist eine Aufgabe, die eigentlich schon längst hätte erledigt sein müssen. Wir reden nämlich schon seit über zehn Jahren über eine Energiewende; wir sehen, dass die Erneuerbaren zuwachsen. Daraus müssen wir doch Schlüsse ziehen.
Es ist im Übrigen nichts Neues, was wir untersuchen, um das genauer diskutieren zu können. Ich zitiere hierzu den RWE-Vorstand Martin Schmitz aus dem Sommer 2011: Noch weitere zusätzliche neue Steinkohlekraftwerke rechnen sich heute tatsächlich nicht mehr.
Der Verein der Kohleimporteure hat jüngst eine Studie bei Prognos in Auftrag gegeben haben. In der veröffentlichten Studie heißt es:
„Allerdings sind durch die vorrangige Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren die für die Betreiber notwendigen Preise in den Peakstunden (8 bis 20 Uhr, wochentags) stark gesunken.“
Solche Zitate finden sich viele. Wenn Sie mit den Unternehmen reden, werden Sie feststellen, dass genau das im Fokus der Diskussion ist. Wie schaffen wir es, unsere Struktur planungssicher unter Wettbewerbsbedingungen und zur Versorgungssicherheit bei zuwachsenden erneuerbaren Energien auch tatsächlich in die Zukunft zu bringen? Hier haben wir für Nordrhein-Westfalen eine Gestaltungsaufgabe. Wir müssen hierzu über Rahmenbedingungen und auch über eine Weiterentwicklung reden.
Bei dieser Aufgabe versagt die Bundesregierung: weil wichtige Fragen jetzt zu entscheiden wären. Das gilt beispielsweise für die Frage des Lastmanagements, für die Frage des innovativen Netzausbaus, für die Frage, wie wir Investitionen in die notwendigen Speicherkapazitäten – Pumpspeicherkraftwerke – auf den Weg bringen, und auch für die
Frage, wie wir die Bedingungen des Emissionshandels so gestalten, dass er wirkungsvoll ist. Diese Fragen stehen an und müssen auf seriöser Grundlage diskutiert werden. Das ist der Grund, warum man sich bei dieser Aufgabe der wissenschaftlichen Beratung bedient. Wir machen genau das. Wir gehen in den Dialog. Und für einen Dialog braucht man entsprechende Grundlagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist das Industrieland und Energieland Nummer eins. Wir wollen das auch in Zukunft bleiben. Dafür müssen wir uns aber anstrengen und aufstellen. Wir brauchen Planungssicherheit, wir brauchen Investitionssicherheit, und wir brauchen vor allen Dingen die Entwicklung von neuen Geschäftsfeldern. Das ist der gemeinsame Auftrag, und das ist auch das gemeinsame Ziel. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine interessante Debatte, die wir heute Morgen hier erleben.
Herr Priggen, zuerst zu Ihnen. Was ist eigentlich aus den Transparenzversprechungen der Grünen geworden? Hier wird eine Studie in Auftrag gegeben, und Sie erklären dann in diesem Plenum – der Minister widerholt das auch noch –, dass man sie nicht veröffentlichen kann. Sie sei noch nicht fertig. Der Sprecher des Ministeriums sagt, es handele sich um einen vertraulichen Entwurf. Dieser müsse noch fachlich geprüft und aktualisiert werden.
Ist das die Transparenz, für die die Grünen einmal angetreten sind? Sie sind eine Partei, eine Fraktion geworden, die hinter den Kulissen und nicht vor den Kulissen arbeitet. Damit werden Sie ihrem eigenen Anspruch überhaupt nicht mehr gerecht.
Es ist schon bezeichnend, dass in der eben zitierten Liste, die die Kollegen der FDP bei Ihnen abgefragt haben, genau dieses Gutachten nicht auftaucht. Da muss man dann schon nach den Gründen fragen.
Ich hatte eigentlich erwartet, nachdem gestern in den Medien gestanden hat, dass einer Zeitung das Gutachten offenbar vorliegt, dass Sie sich heute hierhin stellen und sagen würden: Wir sorgen für Transparenz. Die Abgeordneten bekommen das Gutachten. Dann ist es raus. – Denn was wird jetzt passieren? Das Gutachten ist ja offenbar vorhanden. Man wird also ganz genau vergleichen, was in der Ursprungs- und was in der Endfassung steht. Ich hatte gedacht, Sie würden den Schritt der
Als zweiter Punkt war die Rede des Kollegen Eiskirch sehr bemerkenswert. Wir werden das im Protokoll nachlesen. Herr Eiskirch, Sie haben eben gesagt: „Fragen Sie doch den Fachmann!“, und dann auf den Wirtschaftsminister verwiesen. Im Umkehrschluss muss man natürlich sagen: Hier hat jemand ein Gutachten in Auftrag gegeben, der offenbar kein Fachmann ist und der in dieser Regierung zum Thema Energiepolitik offenbar überhaupt nichts zu sagen hat.
Deshalb war der Hinweis meines Kollegen Kufen vollkommen richtig: Die Regierung muss jetzt endlich mal sagen, was Sie will – und nicht über Gutachten einen Streit zwischen den beiden Regierungsbänken austragen. – Wir haben hier heute einen eindeutigen Beweis dafür bekommen, dass es bei der Energiepolitik um die große Einigkeit offenbar überhaupt nicht gut bestellt ist. Ich bin gespannt, ob der Wirtschaftsminister, der ja offenbar der zuständige Minister ist, wie wir eben von Herrn Eiskirch gehört haben, hier heute noch für Klarstellung sorgen wird oder ob Sie dieses Feld weiter den Grünen und Herrn Remmel überlassen werden.
Meine Damen und Herren, das wichtigste Projekt des Umweltministers – es wäre vielleicht wichtiger, wenn er sich darum kümmerte – ist nach seinen eigenen Aussagen das Klimaschutzgesetz. Die beiden Anhörungen, die am 23. Januar und am 25. Oktober dieses Jahres stattgefunden haben, waren an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Danach ist dieses Klimaschutzgesetz nicht nur überflüssig, sondern es ist auch schädlich. Wir nehmen in Kauf, dass wir CO2-Emissionen eben nicht vermindern, sondern dass wir sie maximal aus Nordrhein-Westfalen in andere Bundesländer oder in andere Staaten verlagern. Das Klima ist aber weltweit das gleiche. Es ist also relativ uninteressant, wo die Emissionen entstehen.
Sie nehmen mit dem Gesetz in Kauf, dass wir die Kommunen nach der finanziellen Bevormundung jetzt auch noch im Planungsrecht bevormunden und dass die energieintensive Industrie ins Ausland abwandert. Dazu hätten Sie mal ein Gutachten in Auftrag geben sollen!
Wie sieht es mit der Deindustrialisierung unseres Landes aus? Die Vertreter des DGB haben in beiden Anhörungen eindeutig erklärt, dass sie nicht einsehen, dass Unternehmen eines Tages gut verdienen, der Strom aus dem Ausland kommt und die Arbeitsplätze hier weg sind. Dazu sollten Sie einmal ein Gutachten in Auftrag geben – und nicht eines wie dieses, bei dem es sich offenbar um ein totes Pferd handelt, das geritten wird.
Weil es eine Andeutung in den Medien gibt, wäre es interessant zu wissen, ob Sie analysiert haben, welche Auswirkungen das Klimaschutzgesetz auf die
Meine Damen und Herren, die Energiewende ist die größte Infrastrukturaufgabe, die wir uns – zumindest für die erste Hälfte dieses Jahrhunderts – für unser Land vorgenommen haben. Der Bundestag hat das – übrigens mit den Stimmen der Opposition – beschlossen. Insofern stellt sich doch die Frage: Warum machen Sie da nicht mit? Das ist doch ein Projekt für das ganze Land.
Wir haben klare Ziele in festgelegten Schritten bis 2050. 35 % erneuerbare Energien bis 2020. Davon, Herr Remmel, sind wir in Nordrhein-Westfalen meilenweit entfernt. Da sollten Sie Ihre Anstrengungen hineinlegen und dafür sorgen, dass nicht durch ständig neue Gutachten, durch ständige Behinderungen seitens der Artenschutzbehörden der Ausbau der Windenergie hier in Nordrhein-Westfalen ins Stocken gerät, dass es hier nicht vorangeht. Dafür sind Sie verantwortlich.
Wir sollten dafür sorgen, dass die Ziele, die wir im Bundestag gemeinsam beschlossen haben – 80 % CO2-Minderung bis 2050 –, auch tatsächlich erreicht werden. Wozu brauchen wir ein Klimaschutzgesetz? Der Pfad ist eindeutig vorgezeichnet. Er wird mit Sicherheit erreicht werden. Es wäre gut, wenn Sie sich im Geleitzug des Bundes bewegen würden, wenn Sie klarmachen würden, wie Sie den Weg gehen wollen, ohne die Industrie aus dem Land zu treiben. Dazu sollten Sie ein Gutachten in Auftrag geben.
Warum gibt es diese Aufregung? Warum gibt es diese Aktuelle Stunde? Die Öffentlichkeit hat mit Recht den Eindruck, dass hier nicht ehrlich gearbeitet wird. Es gibt den Parteitagsbeschluss der Grünen, mit dem man nach einer juristischen Handhabe sucht, den Bau von Kohlekraftwerken zu verhindern. Und auf wundersame Weise gibt es dann aus Ihrem Hause ein Gutachten, das darstellt, dass man Kohlekraftwerke überhaupt nicht mehr gebrauchen kann.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Hier wird doch die Regierung dazu benutzt, Parteipolitik der Grünen umzusetzen. Die Bevölkerung, die Stromversorgung, die Industrie, die Preise sind für Sie offenbar vollkommen uninteressant.
Meine Damen und Herren, legen Sie das Gutachten vor. Es wird Zeit, dass der Wirtschaftsminister gleich noch mal erklärt, wie die Regierung zum Kraftwerkserneuerungsprogramm in Nordrhein-Westfalen steht.
Denn dazu ist hier heute leider noch kein Wort gesagt worden. Aber die Debatte geht ja auch noch ein Stückchen weiter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Deppe, ich habe mich schon gewundert, dass aus Ihren Reihen überhaupt einer applaudiert hat; denn zugehört hat Ihnen zwischendurch keiner. Ihre Rede erinnerte mehr an den Eiertanz Ihrer Bundesregierung, als es um den Ausstieg aus dem Ausstieg ging. Insofern war es eine Eiertanzrede.
Wenn ich allein bedenke, wie oft Sie sowohl Minister Remmel als auch Minister Duin gesagt haben: Dazu müssten Sie mal ein Gutachten in Auftrag geben.
In einem Nebensatz sagen Sie dann aber: Statt teure Gutachten in Auftrag zu geben, sollten Sie … – Zwei Sätze weiter sagen Sie jedoch wieder: Aber dazu sollten Sie mal ein Gutachten in Auftrag geben. – Herr Deppe, Ihre Rede war so was von überflüssig wie nur was.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich wundere mich über diese Debatte. Das, was in der Zeitung steht – unabhängig von der Studie, die noch gar nicht fertig ist –, war allen bekannt, zumindest den Fachleuten, allerdings ganz offensichtlich der Opposition nicht. Haben Sie die Fakten verdrängt, oder haben Sie die noch gar nicht wahrgenommen? Setzen Sie ausschließlich auf unfertige Papiere und auf Presseberichterstattungen, wo auch nichts Neues – teilweise Falsches – steht? Hat Ihre Bundesregierung keinen Sachstand in dieser Angelegenheit? Oder ist sie davon auch überrascht worden?
Vieles spricht dafür; denn seit Fukushima ist von dieser Bundesregierung nichts, aber auch überhaupt nichts in Sachen Energiewende gekommen.