Protokoll der Sitzung vom 28.11.2012

(Zurufe)

Aber die Frage ist – apropos Klebeeffekt –: Kommt man dann auf die Idee, sich in Versmold, Brakel, Barntrup oder Petershagen als Arzt niederzulassen? Das ist nicht so wie im Ruhrgebiet, wo Stadt an Stadt grenzt und man sowieso überall ist, sondern man ist dann in Bielefeld.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Beer?

Natürlich.

Bitte schön, Frau Kollegin Beer.

Herr Bayer, herzlichen Dank für das Ermöglichen einer Zwischenfrage im Gegensatz zu Herrn Abruszat. Ich finde es erst einmal schön, dass Sie sich zu Ihrer Herkunft aus Bielefeld bekennen. OWL ist groß.

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass im Gegensatz zum Vorvorgänger von Frau Schulze, nämlich Herrn Pinkwart, der das Wort „Medizinfakultät“ immer nur in Überschriften genannt hat, die Landesregierung jetzt schon für den Haushalt 2012 200.000 mal mehr einstellt, als Herr Pinkwart jemals in den Haushalt des Landes eingestellt hat,

(Widerspruch von der FDP)

und zwar für das Begründen einer Medizineinrichtung in OWL, um den Anfang zu machen?

(Zuruf von den PIRATEN: 200.000 mal null ist null!)

Das ist ja auch schön. Es ist so oder so wichtig, etwas zu tun. Dieser Antrag sagt aber nicht: „Wir wollen eine Medizinfakultät gründen“, sondern: Wir wollen eine Medizinfakultät, um den Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam zu bekämpfen. – Der SPD-Antrag folgt dem, nur mit wesentlich weniger Geld und Aufwand. Man möchte also eine kleine Lösung.

(Zurufe von der SPD)

Okay. – Aber dieser Klebeeffekt ist trotzdem das Argument. Umgekehrt – darauf wollte ich noch kommen – funktioniert der Klebeeffekt eventuell besser. Vorhin wurde schon gesagt, es ist noch nicht bewiesen, ob der überhaupt funktioniert. Wenn ich umgekehrt aus Brakel komme und mich entscheide, Medizin zu studieren, erst mal nach Köln, Aachen oder Münster gehen muss und dort etwa der Liebe wegen kleben bleibe, bin ich für eine eventuelle Niederlassung in Brakel verloren. Wenn ich die Möglichkeit habe, nach Bielefeld oder in die Nähe von Bielefeld zu gehen …

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Im Krankenhaus ar- beiten!)

Man kann natürlich auch sagen: Okay, ich studiere in Bochum und arbeite dann in Oerlinghausen. In Oerlinghausen gibt es zwar auch Krankenhäuser, aber ich meine Bad Oeynhausen oder Paderborn.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Genau!)

Im Krankenhaus kann man eine praktische Ausbildung machen, okay.

Das war heute Morgen in der Haushaltsdebatte schon Thema, und da wurde gesagt: Es kommen Leute von extern und bleiben dann in der Region. Diese Sichtweise ist zumindest für mich nicht Grund genug, dort eine Fakultät einzurichten. Die kleine Lösung ist noch eine andere Sache.

Für eine Fakultät müssen noch viele andere Punkte erfüllt sein. Wenn man Bielefelder fragt, wollen viele gerne eine Medizinische Fakultät haben. Man fühlt sich als medizinischer Schwerpunktstandort: mit Bethel – da haben wir gerade die tolle Ausstellung –, mit der Uni, an der Gesundheitswissenschaften mit Biologie, Sozialmedizin, Pflege, Pädagogik angeboten werden. Eine Clusterbildung ist schön und klingt erst mal gut. Aber um den Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam zu bekämpfen, müssen noch einige Voraussetzungen mehr erfüllt sein.

Bielefelder wiegeln auch ab und sagen: Wir distanzieren uns zum einen vom Kirchturmdenken. Zweitens fragen sie: Ist es nicht viel wichtiger, andere Fakultäten, zum Beispiel die Sozialwissenschaften, an der Bielefelder Uni zu stärken? Oder: Bielefeld hat auch viele Schulden; da können sie nicht mit einer Medizinischen Fakultät ankommen.

(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Was wol- len Sie konkret?)

Was ich will? Ich bin bei den Diskussionen, die vorausgegangen sind, und bei den Versprechungen von Herrn Pinkwart nicht dabei gewesen. Ich will mir vor allen Dingen einen Überblick verschaffen – ich freue mich auch, dass der Antrag erst in den Ausschuss überwiesen und nicht direkt abgestimmt wird –, um zu sehen: Macht das insgesamt Sinn?

Ich glaube, es gibt viele andere Möglichkeiten, um den Ärztemangel zu beheben. Wir könnten unterschiedliche Anreize schaffen, damit Leute aus Brakel und Versmold Medizin studieren oder praktische Ärzte sich dort niederlassen. Wichtig wäre, die Allgemeinmedizin zu fördern und dafür zu sorgen, dass sie einen besseren Status, ein besseres Image bekommt und an den Unis einen besseren Stellenwert hat. Es werden schon zusätzliche Lehrstühle für Allgemeinmedizin eingerichtet, damit das Fach einen höheren Stellenwert bekommt. Es gibt aber noch viele andere Ansatzpunkte. Ich will die Kassenärztliche Vereinigung jetzt gar nicht erwähnen; darüber könnten wir mindestens noch mal zehn Minuten reden.

Eine Medizinische Fakultät, um Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen zu können, ist zwar erst mal okay, aber ich möchte noch ein paar Argumente mehr haben.

Bis zur Beratung im Ausschuss habe ich für die kleine Lösung sicherlich noch viel mehr Informationen, sodass wir im Ausschuss gut weiterkommen.

Meine Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank, auch für die vielen Anmerkungen von Ihnen. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Themen, die sich für eine politisch aufgeregte Debatte eignen. Es gibt aber auch Themen, die sich weniger dafür eignen. Ich finde, der Ärztemangel im ländlichen Raum ist ein ernstes Thema, das sich für so eine Debatte überhaupt nicht eignet. Deshalb will ich versuchen, die Sachlage unaufgeregt darzustellen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit tue ich das in fünf Punkten:

Erstens. Wir sind uns wohl alle einig, dass der Ärztemangel im ländlichen Raum ein wachsendes Problem ist. Die vorliegenden Studien dazu sind eindeutig; das Thema ist nicht umstritten.

Zweitens. Das Land hat mithilfe des Hochschulpakts zusätzliche Studienplätze in der Medizin bereitgestellt: 935. Das sind aber keine dauerhaften Plätze. Der Hochschulpakt ermöglicht keine dauerhafte Finanzierung. Der Anteil des Bundes für so

einen Studienplatz reicht bei Weitem nicht aus. Wir haben mit dem Bund darüber diskutiert und gefragt, ob in dieser Situation nicht ein Bund-LänderProgramm für den Ausbau möglich ist. Der Bund, Frau Schavan, hat uns eindeutig gesagt: Nein, es werden keine zusätzlichen Mediziner gebraucht. – Das sehen wir deutlich anders.

Herr Abruszat, ich habe bei Amtsübernahme kein Konzept der FDP vorgefunden, wie sie mit der Medizin in OWL umgehen will.

(Zurufe von der FDP)

Drittens. Wir suchen gemeinsam nach einem Ansatz, wie wir den ländlichen Raum für junge Medizinerinnen und Mediziner attraktiver machen können. Wir nennen das Klebeeffekt. Eben ist eindrücklich vorgeführt worden, wie so etwas funktionieren kann.

Viertens. Jetzt trennt sich der Weg der Fraktionen. Unsere Suche hat unterschiedliche Antworten. Union und FDP fordern den Aufbau einer Medizinischen Fakultät. Ich frage mich, wie wir das in den anderen ländlichen Regionen machen wollen, in denen es auch Probleme gibt. Wollen wir überall Medizinische Fakultäten einrichten? Der Aufbau einer solchen Fakultät – das dürfte unstreitig sein – kostet 140 Millionen €, der Betrieb mindestens 50 Millionen €. Das hat Ruth Seidl eben dargestellt. Wir werden Sie bei den Haushaltsverhandlungen daran erinnern, was Sie in diesem Bereich gefordert haben.

Landesregierung, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehen da einen anderen Weg. Wir sehen in der Ausweitung des Bochumer Modells hin zu einem Bielefelder Modell, also mit den Kliniken in OWL, einen zielführenden Weg, einen kostengünstigen Weg, wie man dem Ärztemangel im ländlichen Raum begegnen kann. Ein Konzept dafür liegt schon lange auf dem Tisch – zwischen den Beteiligten abgestimmt und mit dem Haushaltsansatz 2013 eingeplant. Stimmt der Landtag diesem Haushaltsansatz zu, können wir sofort starten.

Meine Damen und Herren, damit liegen zwei unterschiedliche Antworten auf ein und dieselbe Frage vor. In der Abwägung, welche Lösung – Fakultät oder Modellversuch – die tragfähigste ist und die größte Übertragbarkeit auf andere Regionen verspricht, fällt meine Antwort allerdings eindeutig aus. Eine Medizinische Fakultät ist mehr und muss mehr sein als nur eine Marketingidee für die ländliche Region.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wäre sie das, stünden übrigens finanzieller Aufwand und vage vermuteter Ertrag in einem krassen Missverhältnis zueinander. Im Übrigen dauerte es viel zu lange. Wenn die ersten Studierenden aus einer neuen Fakultät herauskommen, sind schon zehn Jahre ins Land gegangen.

Nein, meine Damen und Herren, die Universitätslandschaft Nordrhein-Westfalen hat keine fachliche Lücke, die mit einer weiteren Fakultät zu schließen wäre. Im Gegenteil: Wir haben eher einen Bedarf an mehr Abstimmung, an mehr Synergie, an mehr Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Fakultäten.

Ich finde es auch nicht ganz fair, so zu tun, als sei Ostwestfalen Ödland im medizinischen Bereich, wie Sie das hier suggerieren. Das ist keinesfalls so. Ostwestfalen-Lippe ist eine sehr gut entwickelte Gesundheitsregion.

(Beifall von Marc Herter [SPD])

Sie hat strukturelle Einbrüche, zum Beispiel im Kurwesen, mehr als ausgeglichen.

Ostwestfalen hat nicht nur auf diesem Gebiet gezeigt, dass es die beste Modellregion des Landes ist.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wir haben dort schon viele Modelle gefahren. Frau Seidl hat noch einmal darauf hingewiesen. Daran wollen wir jetzt anknüpfen.

Deshalb lautet mein fünfter und abschließender Punkt: Wer sich von falschen regionalpatriotischen Gefühlen ebenso löst wie von der Verführung vermeintlicher Prestigeobjekte und sich dieses wichtige Thema jetzt einmal unaufgeregt anguckt, kann eigentlich nur zu folgendem Schluss kommen: Für das Problem des Ärztemangels im ländlichen Raum ist das Modellvorhaben eine zielführende Antwort.

Deswegen sollten wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, diese Antwort nach vorne zu bringen. Wir alle hier im Raum wissen doch, dass die Attraktivität des Arztberufs im ländlichen Bereich nicht nur von diesem Modell abhängt, sondern von vielen Dingen: von den Arbeitsbedingungen, von der Familienfreundlichkeit, vom Wohnungsmarkt, von den Aufstiegschancen, von der Vergabe von Arztpraxen im ländlichen Raum durch die Kammer und von den sonstigen Aktivitäten zur Beeinflussung des Fachkräftemangels.

Frau Ministerin.