In Bezug auf die Inhalte zeigt uns die Antwort auf diese Anfrage, dass der Seitenumfang der 40 regionalen Abo-Zeitungen, die untersucht wurden, immer noch stattlich ist. Dabei ist der Anzeigenanteil relativ gering. Der redaktionelle Anteil liegt bei 80 %, und der Lokalteil macht ungefähr ein Drittel aus.
Gleichzeitig zeigt die Beantwortung auch, dass die Auflagen zurückgehen und dass wir auch Vielfaltsverluste in Nordrhein-Westfalen beobachten können. Das Leserverhalten ändert sich natürlich. Außerdem haben die Verlage andere Strukturen geschaffen. Es gibt immer mehr Kooperationen zwischen vormals konkurrierenden Verlagen. Damit einhergehend finden wir auch einen Arbeitsplatzabbau in den Redaktionen der Print-Zeitungen.
Bei der Leserschaft haben wir die Situation, dass insbesondere die älteren Zielgruppen besonders viel Zeitung lesen. Die Gruppe der 14- bis 19-Jährigen weist mit rund 24 % die geringste Reichweite auf.
Wie haben nun die Verlage reagiert? Die Antwort auf die Anfrage zeigt uns, dass 20 NRW-Verlage bereits mit Paid-Content-Systemen arbeiten, also auch im Onlinebereich Geld verlangen. Zum Vergleich: In
Wir verzeichnen in den letzten Jahren auch einen Zuwachs bei den E-Paper-Verkäufen. Mittlerweile steht dort ein Anteil von 4,8 % im Raum. Auffällig ist, dass die Preisgestaltung für E-Paper noch sehr unterschiedlich ist. Es gibt sie für monatlich zwischen 3,00 € und 14,90 € zusätzlich zum Print-Abo. Das deutet darauf hin, dass sich dort erst einmal der Markt finden muss.
Teilweise entstehen digitale Sonntagsausgaben. Beispielsweise der „Hellweger Anzeiger“ oder die „Ruhr-Nachrichten“ machen das. Die Zeitungsverleger führen zudem zahlreiche Projekte an Schulen durch, um insbesondere auch junge Leserinnen und Leser zu erreichen. Manche geben ganze Kinderseiten heraus; von manchen sogar täglich. Außerdem verzeichnen wir eine steigende Anzahl lokaler oder hyperlokaler Onlineangebote; inzwischen gibt es über 90 dieser Anbieter in Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt ist die Vielfaltssicherung ein wichtiger Teil, der uns auch als Politik betrifft. Wir haben als Maßnahme festgelegt, dass jährlich ein Medienkonzentrationsbericht durch die Landesanstalt für Medien erstellt werden muss. Die Ministerpräsidentin hat den Diskurs „Medienvielfalt NRW 4.0“ ins Leben gerufen. Das Thema „Gemeinnützigkeit von Journalismus“ haben wir hier diskutiert. Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Senkung der Mehrwertsteuer bei digitalen Verlagsprodukten vorbereitet, und hier in Nordrhein-Westfalen haben wir mit der Journalismus-Stiftung „NRW vor Ort“ eine Grundlage geschaffen, gerade neu entstehende journalistische Produkte zu fördern und zu stärken.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Medienvielfalt ist uns wichtig. Wir beschäftigen uns mit diesem Thema. Wir wollen sehen, wie sich dieser Markt entwickelt und was wir an Rahmenbedingungen setzen können. Wir haben in dieser Legislaturperiode einiges hierzu auf den Weg gebracht. Diese Große Anfrage ist eine gute Bewertungsgrundlage für die nächsten Jahre, diesen Zeitungsmarkt auch hier zu stärken. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollege Vogt hat eine Reihe von sehr wichtigen Fakten aus dieser sehr lesenswerten Großen Anfrage schon hervorgehoben. Ich bin erst einmal – das möchte ich für meine Fraktion zum Ausdruck bringen – der Landesregierung sehr dankbar, dass
sie die Große Anfrage 22 von SPD und Grünen verantwortet hat, uns vorgelegt hat, dass sie sich der Mühe unterzogen hat, all diese verschiedenen Aspekte des Zeitungsmarkts in Nordrhein-Westfalen noch einmal aufzugreifen, und dass sie hat untersuchen lassen – ich vermute mal, dass sie es nicht allein untersucht hat –, was an Fakten zu recherchieren war.
Es ist schon interessant, alles das, was wir im täglichen Leben unter Umständen nicht so bemerken, in dieser Anfrage nachlesen zu können. Es gibt, wenn man so will, eine fallende Tendenz im Bereich des Printmarkts, was unser Tageszeitungsangebot betrifft. Das ist auf der einen Seite sehr, sehr bedauerlich, weil wir alle der Meinung sind, Meinungsvielfalt und Pressevielfalt seien ein hohes Gut und sollten sich natürlich auch durch ein vielfältiges Zeitungsangebot äußern.
Auf der anderen Seite sind die Fehler, die wir nachlesen können, zum Teil hausgemacht, wie beispielsweise das Zurücknehmen von Lokalangeboten in bestimmten Bereichen, woraus dann resultiert, dass die Leute, die vor Ort eine Zeitung abonniert hatten, diese eben abbestellen, weil über die eigene Örtlichkeit nichts mehr nachzulesen ist. Das sind Entwicklungen, die sich dann selbst ein Stück weit fortschreiben, und die wir natürlich bedauern.
Die Studie enthält viele, viele interessante Fakten, und wenn man die Vergleichszahlen aus 2003, 2006, 2008, 2012 und jetzt Stand 2016 nebeneinanderlegt, dann kann man sehen, dass hier eine Entwicklung im Gange ist, die auch etwas damit zu tun hat, dass im selben Maße, wie sich Printmedien im Rückzug befinden, sich der digitale Bereich entsprechend erweitert hat. Es gibt eine lange Liste von sogenannten lokalen Onlinemedien – das ist auch in der Antwort zur Anfrage nachzulesen –, und man ist beeindruckt, wie viele Angebote es auf der digitalen Ebene gibt.
Interessant ist aber auch, dass es sich dabei um Angebote handelt, die im Schnitt zwischen 200 und 2 000 Leute erreichen. Das sind also keine Riesenangebote, sondern wirklich kleine, lokale Angebote im Netz, wo eben der einzelne Berichterstatter, die einzelne Berichterstatterin über eine lokale Situation im Netz ein kleines Portal unterhält und auf Dinge vor Ort hinweist. Das mag im Einzelnen gut funktionieren; da ist das digitale Angebot auch ein entsprechender Verbreitungsweg.
Es zeigt sich zudem, dass man mit dem Zeitungsmarkt nicht viel Geld verdienen kann. Das zeigt sich auch an so bitteren Sätzen – man kann sie nachlesen – wie dem des Deutschen Journalistenverbandes, der sagt, es gebe keinen einzigen Verlag in Nordrhein-Westfalen, der sich an die Vereinbarungen hinsichtlich der Zahlungen an Journalistinnen und Journalisten, insbesondere auch an freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, halte. Das ist, wie ich
Wörtlich heißt es hier auf der Seite 63, jedenfalls sei dem DJV, dem deutschen Journalistenverband, in NRW kein freier Journalist bekannt, der von NRWVerlagen entsprechend der Vereinbarung bezahlt werde. Das sind natürlich sehr herbe Aussagen, die deutlich machen, dass das ein sehr hartes Geschäft ist. Wir, die wir uns immer damit befassen, wissen das natürlich. Aber allen hier im Landtag und auch außerhalb, die sich damit einmal befassen wollen, steht hier ein wirklich sehr überschaubares, aber auch sehr interessantes und lesenswertes Kompendium zur Verfügung.
Ab Seite 160 wird es, für mich jedenfalls, interessant, weil es da um die Frage geht, wie wir denn Vielfalt erhalten. Ich glaube, wir werden uns für die Zukunft – und das haben wir Grüne schon sehr lange gesagt – darüber unterhalten müssen, ob wir uns nicht auch wie in anderen Ländern Europas, wo das gang und gäbe ist, ganz konkret über vielfaltstützende Maßnahmen für die Zukunft werden unterhalten müssen.
Wir haben in Deutschland ein top staatsfern organisiertes Pressewesen; das ist gut so. Das würden wir auch gern beibehalten. Wir werden uns jedoch für die Zukunft über einige Fragen Gedanken machen müssen: wie man möglicherweise in einem etwas fantasievolleren Umgang mit der Mehrwertsteuer oder durch eine Förderung von Gemeinnützigkeit von journalistischen Angeboten – wir haben schon einmal einen Antrag der FDP dazu intensiv beraten – oder womöglich auch durch Förderung von Transport und Logistik usw., wie das in Frankreich der Fall ist, dafür sorgen kann, dass auch künftig überall im Land Zeitungen erscheinen und die Meinungsvielfalt dadurch gesichert wird, dass sie ein Stück weit auch durch die Gesellschaft gestützt wird.
In der Antwort zur Großen Anfrage findet man Hinweise darauf, dass gerade in den skandinavischen Ländern – und zwar mit Millionenbeträgen im hohen zweistelligen Bereich – durchaus eine Förderung der Zeitungslandschaft organisiert wird. Die EU lässt das auch ausdrücklich zu, wenn es dabei nicht darum geht, dass der europäische Handel dadurch in Gefahr gerät. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Aspekt, den wir für die Zukunft im Auge behalten sollten.
Die Antwort auf die Große Anfrage bietet für all das entsprechende Hinweise. Möglicherweise werden wir irgendwann neben einer bereits vorhandenen Stiftung vor Ort eine weitere Stiftung haben, die sich mit der Vielfaltssicherung befasst und in die wir mit einer Mediengebühr gemeinsam einzahlen. Auf diese Weise können wir auch künftig die Vielfalt im Zeitungsmarkt – online wie möglicherweise auch noch Print – weiter sichern. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage zur Zeitungslandschaft in NordrheinWestfalen hat wenig überraschende Ergebnisse geliefert. Viele Trends haben sich fortgesetzt. Die verkaufte Gesamtmenge an regionalen Abo-Zeitungen ist zwischen 2012 und 2016 um 380.000 Exemplare gesunken. Das ist ein Rückgang um rund 13 %. Im Vergleich dazu sind E-Paper leider nur ein kleiner Lichtblick. Sie haben um 5 % zugelegt, aber auf einer sehr geringen Grundlage. Daher können Sie die gedruckte Auflage und deren Rückgänge in keiner Art und Weise kompensieren.
Immerhin ist statistisch gesehen die Anzahl der Zeitungstitel nahezu konstant geblieben. Das Gleiche gilt für die Anzahl der Hauptredaktionen. Trotzdem sind weitere Arbeitsplätze in Verlagen und Druckereien verloren gegangen.
Das Kernproblem der Zeitungslandschaft liegt generell darin, dass die Reichweite von Zeitungen mit dem Alter zunimmt. Das ist eine positive Formulierung. Dreht man das Ganze um, heißt das nichts anderes, als dass nur wenige junge Menschen bereit sind, eine Zeitung zu abonnieren. Wenn man weiß, dass junge Menschen nur in geringem Maße die Neigung haben, Zeitungen zu abonnieren, muss es eigentlich Pflicht der Politik sein, Projekte zu unterstützen, die junge Menschen mit Zeitungen und mit dem Zeitunglesen in Kontakt bringt.
Zum Glück hat die Landesregierung die gleiche Sichtweise – ich zitiere folgenden Satz von Seite 89 –:
„Die Landesregierung begrüßt das Engagement und die Initiativen von Zeitungsverlagen bei Projekten, in deren Zentrum der Einsatz von Zeitungen im Unterricht oder in der Ausbildung steht.“
Früher hat die Landesregierung solche Initiativen nicht nur begrüßt, sondern sie auch finanziell unterstützt. Gemeint ist das Projekt „ZeitungsZeit“, das übrigens die bundesweit größte Initiative darstellt. Das noch von Schwarz-Gelb finanziell unterstützte Projekt – wenn auch mit EU-Geldern – hat flächendeckend Schülerinnen und Schüler im Unterricht mit Zeitungen in Kontakt gebracht. Mittlerweile ist es klammheimlich beerdigt worden.
Herr Vogt und Herr Keymis sprachen der Landesregierung auch deswegen ihren Dank aus, weil sie sehr dezidiert zu einzelnen Themen Stellung bezogen hat. Da wird es allerdings relativ dünn. Ich hätte mir doch einige Ausführungen dazu gewünscht, warum gerade dieses Projekt, das für die Zeitungslandschaft in Nordrhein-Westfalen so wichtig ist, einfach heimlich
beerdigt worden ist. Wer sagt, dass Zeitungslesen für Schülerinnen und Schüler wichtig sei, darf sich an dieser Stelle nicht um eine klare Aussage herumdrücken. Das wird diesem Projekt nicht gerecht.
Stattdessen feiert man den „großen Wurf“, die Stiftung „Vor Ort NRW“. Lassen Sie mich das aber mal herunterbrechen: Pro Kopf fließen 9 Cent pro Jahr in diese Stiftung. Dann müsste man schon mehrere Jahre sparen, um sich davon überhaupt eine einzige Zeitung kaufen zu können. Das belegt, dass diese Stiftung sicherlich nicht dazu angetan ist, den ganz großen Wurf zu tun. Man muss sich verstärkt mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Das passiert mit der konvergenten Medienordnung.
Es ist wirklich nett, dass Sie das schon mal erledigen. – Dann schalte ich jetzt das Mikrofon frei, bitte schön.
Herr Schick, Sie hatten gerade kritisiert, dass zu wenige finanzielle Mittel in der Lokaljournalismus-Stiftung „Vor Ort NRW“ vorhanden seien. Ich kann mich noch daran erinnern, dass gerade von Ihrer Seite und auch von der CDUFraktion kritisiert wurde, da fließe zu viel Geld in diese Stiftung.
Jetzt sagen Sie, das alles lohne sich nicht, weil es zu wenig Geld sei. Entspricht es denn Ihrer Position, dass mehr Geld zur Finanzierung dieser Stiftung notwendig ist und dass es Initiativen politischer Art geben sollte, diese Stiftung stärker mit finanziellen Mitteln auszustatten?
Herr Vogt, da haben sie ein bisschen an meinen Formulierungen gedreht. Das sei Ihnen politisch natürlich zugestanden. Allerdings war meine Aussage: Es ist zu wenig Geld, um diesen großen Kranz zu flechten, den Sie der Stiftung gerne umhängen, indem Sie so tun, als könnten mit dieser Stiftung gewaltige Probleme in der Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen gelöst werden.
Deswegen habe ich gesagt, dass diese 1,6 Millionen € bei Weitem nicht reichen, um Trends aufzuhalten. Ich hätte mir eher gewünscht, dass man, wenn man Geld in die Hand nimmt, Zeitungsprojekte in der Schule vorantreibt. Da hätten Sie uns tatsächlich an Ihrer Seite gehabt. Da hätten wir auch etwas gemacht. Aus meiner Sicht ist es wesentlicher nachhaltiger, junge Menschen mit dem Produkt „Zeitung“ in Kontakt zu bringen, als das, was mit dieser Stiftung erreicht werden kann. So war meine Aussage zu ver
stehen. Das haben Sie auch so verstanden. Sie wollten nur ein bisschen politischen Honig saugen. Das sei Ihnen gegönnt.
Ich komme noch einmal zur konvergenten Medienordnung. Hierbei gilt es, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. Denn wenn wir ehrlich sind, werden doch denjenigen die engsten Fesseln angelegt, die Qualitätsprodukte generieren. Plattformen hingegen gehen weitgehend unreguliert ihrem Geschäft nach. Da muss Wettbewerbsgleichheit erreicht werden. Das europäische Leistungsschutzrecht bietet sicherlich eine Gelegenheit dazu. Weitere Themen werden wir diskutieren, etwa den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Berichterstattung im Netz und die Grenzen von Rechercheverbünden.
Gerade wurden viele kritische Bemerkungen gemacht. Ein positives Ergebnis nenne ich Ihnen noch zum Schluss: Der Umfang der durchschnittlichen Tageszeitung ist gleich geblieben. In Anbetracht der Tatsache, dass die Zahl der Anzeigen zurückgeht, ist dies ein positives Signal. Wir sollten die Verlage auf Ihrem Weg unterstützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, dass hier die Stiftung sehr beweihräuchert wird. Dazu muss ich sagen: Ich war gegen die Stiftung, besuche aber trotzdem ihre Veranstaltungen. Dabei fällt mir auf: Vielleicht haben wir viel zu viel Geld in die Stiftung investiert.
Was die Stiftung leistet, das hätten die bestehenden Weiterbildungseinrichtungen mit ein bisschen Unterstützung auch selber meistern können. Die Selbstdegradierung im Titel, von „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ zum lokal begrenzten „Stiftung Vor Ort NRW“, ist da nur eine Sache. Das Durchführen von Veranstaltungen nach Regierungsbezirksgrenzen ist wirklich ein bisschen antiquiert. Das war aber, glaube ich, gar nicht der Plan.
Zeitungen, Zeitschriften, Verlage und ihre Onlineangebote sind und bleiben ein Anker der Presselandschaft. Darüber sind wir uns alle einig. Die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zeigt für den Zeitraum 2012 bis 2016 wieder Rückgänge, etwa bei den verkauften Auflagen.
Das war in den letzten Jahren auch immer dem angesprochenen Medienkonzentrationsbericht der LfM zu entnehmen. Insofern musste man sich jetzt bei