Herr Kollege Laschet, wegen Ihrer gespielten Aufregung weiß ich jetzt, warum Sie nur der stellvertretende Oppositionsführer in diesem Land sind. Das war wirklich eine peinliche Nummer.
Man kann von Herrn Lindner halten, was man möchte, aber das hätte er besser gemacht. Aber das ist ein anderes Thema.
Aber kommen wir zur FDP, Herr Kollege Stamp. Ich möchte zu dem Thema „Wir haben 32 Stunden gearbeitet“ festhalten: Sie nicht! – Sie waren nicht die ganze Zeit im PUA anwesend.
Ja. Ich belege Ihnen gerne, in welcher Sitzung Sie früher gegangen sind und der Kollege Wedel alleine
Sie waren nicht immer da! – Und dann beziehen Sie sich auf Presseverlautbarungen, die Sie selbst produziert haben. Dazu möchte ich nichts sagen.
Aber zwei Punkte, Herr Kollege Stamp, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Mit „wir“ meine ich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses der SPDLandtagsfraktion. Sie haben sich gerade erdreistet, uns die Fähigkeit abzusprechen, im PUA zu arbeiten, weil wir dem nächsten Parlament nicht mehr angehören werden. Jetzt möchte ich deutlich formulieren, was ich – aus ganz unterschiedlichen Gründen – davon halte:
Erstens meinen Sie den Kollegen Gatter mit langjähriger Erfahrung in Untersuchungsausschüssen, der in mehreren Legislaturperioden dafür gesorgt hat, dass dieses Parlament ordnungsgemäß aufgeklärt hat.
Zweitens meinen Sie den Kollegen von Grünberg, der im PUA NSU sitzt und als stellvertretender Vorsitzender der UNO-Flüchtlingshilfe Fachmann für Asylpolitik ist.
Drittens meinen Sie den Kollegen Hilser, der diesem Parlament seit 17 Jahren angehört, ausgewiesener Kommunalpolitiker ist und beurteilen kann, wie Kommunen, Land und Bund bei der Flüchtlingspolitik reagieren.
Viertens meinen Sie die Kollegin Koschorrek, die im Kommunalausschuss sitzt, im PUA BLB Mitglied gewesen ist und als Rechtsanwaltsfachangestellte auch einen Überblick über die Frage hat, wie rechtliche Angelegenheiten geklärt werden.
Und dann meinen Sie den Kollegen Wolf. Ich finde, das ist die größte Frechheit von Ihnen. Er arbeitet jetzt in seinem dritten PUA. Das ist sein zweiter PUA als Vorsitzender. Gleichzeitig steckt er in seinem Wahlkreis im Wahlkampf. Sie wissen, dass ihn derzeit auch noch andere Dinge belasten.
Uns allen sprechen Sie ab, ordentliche Arbeit im PUA zu machen. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit.
Wie kommen Sie als Parlamentarier und als derjenige, der Herrn Lindner gerne in der nächsten Legislaturperiode folgen möchte, darauf, Abgeordnete erster und zweiter Klasse für dieses Parlament zu definieren? Das lasse ich mir nicht gefallen.
Die Tatsache, dass es Abgeordnete gibt, die dem nächsten Parlament nicht angehören, weil sie nicht mehr kandidieren, kann doch nicht dazu führen, dass sich diese am Untersuchungsausschuss nicht beteiligen können. Wo sind wir denn hier in diesem Parlament? Das ist unglaublich, das sage ich Ihnen. Das wird Ihnen auch als Fraktionsvorsitzender lange nachhängen, wenn Sie es überhaupt werden, um das ganz deutlich zu formulieren.
Als Parlamentarier, als Demokrat und als Innenpolitiker habe ich geglaubt, schlimmer könne es nicht kommen. Aber jetzt haben Sie Glück gehabt. Dann kam Kollegin Brand ans Redepult. Ich möchte Ihnen eines sagen, Frau Kollegin Brand. Das ist gar nicht mehr lustig. Die Präsidentin hat das schon formuliert. Ich sage Ihnen das noch einmal deutlich und klar. Ihre Kamingeschichte war noch ein bisschen diffus. Da habe ich gedacht: Na ja, sie steht vielleicht ein bisschen neben sich.
Aber Sie haben gerade mit Ihrer Geschichte um den Problembären – damit das hier klar ist – dazu aufgefordert, den Innenminister wie einen Problembären abzuschießen mit einer Waffe. Das ist Ihre Formulierung gewesen:
Ihnen passiert das so wie in Bayern. Wir werden das im Protokoll nachlesen können. Aber dass Sie in einer Zeit intensiver innenpolitischer Debatten über innere Sicherheit dazu auffordern, einen Innenminister abzuschießen, das hat noch mehr Konsequenzen. Das ist nicht nur antidemokratisches Verhalten – das geht so gar nicht!
Jetzt zu Ihrem fröhlichen Ruf: „Kommen Sie mal zur Sache!“ – Sie haben das alles produziert; darauf muss man ja eingehen –:
Bei Ihrer Beantragung der Aktuellen Stunde, Herr Kollege Laschet, haben Sie bereits in der Beantragung gegen unser Untersuchungsausschussgesetz verstoßen, indem Sie aus vertraulichen Dokumenten zitiert haben. Sie haben dagegen verstoßen, indem Sie bewertet haben.
Auch in Ihren Redebeiträgen haben Sie übrigens viel mehr noch – mit Herrn Stamp und mit Frau Brand – nicht nur gegen die von uns gegebenen Grundsätze
der PUA-Arbeit, sondern gegen das Gesetz verstoßen mit Ihren Bewertungen, die Sie hier vorgenommen haben!
Erstens. Herr Kollege Laschet, Sie sind ja nicht im PUA. Sie haben zwar behauptet, Sie seien Chefaufklärer, aber ich habe Sie da noch nicht einmal gesehen. Nicht einmal sind Sie gekommen. Deshalb wissen Sie auch nicht allzu viel über das LKA-Papier. Aber in dem LKA-Papier steht, dass es eine Tischvorlage ist. Hätten Sie gewusst, worum es geht, wüssten Sie, der Begriff „Tischvorlage“ war gar nicht das Problem. Aber jemand, der sich nicht auskennt, sollte hier auch nicht reden. Da wäre der Kollege Sieveke ein bisschen besser angesehen gewesen in der Frage. Es bleibt eine Tischvorlage.
Das hat sich nicht geändert. Sie wollten im Gegensatz zum Kollegen Stamp – jetzt kriegen Sie mal ausnahmsweise wieder ein Lob – ja nicht im PUA mitarbeiten. Der hat sich wenigstens da hingesetzt, fast die gesamte Zeit, aber Sie eben nicht.
sicherlich auch mit Hochschulautonomie. Jetzt will ich Ihnen mal eines sagen, weil Sie ja den PUA nicht als Chefaufklärer verfolgen: