Der Sachverständige, an dem Sie hier herummäkeln, hat seinen Vertrag unterzeichnet am 3. bzw. am 12. Februar. Alle Vertragskennzeichnungen fallen in den Untersuchungszeitraum des Untersuchungsausschusses. Der Sachverständige war letzten Freitag im Untersuchungsausschuss. Wenn Ihnen das alles so wichtig gewesen ist, verstehe ich gar nicht, warum Sie dann sagen: „Frau Kraft soll mir was beantworten, Frau Kraft soll mir was sagen“. Sie hatten mit Ihrer Truppe die Gelegenheit, am Freitag den Sachverständigen nach der Anbahnung, nach dem Vertrag, nach seinem Verhältnis zu den Unis zu fragen. Der Kollege Sieveke hat in der gesamten Befragung eine Frage gestellt, genau eine. Er hat nur gefragt: Wer hat Sie
denn angesprochen, dass Sie Sachverständiger werden könnten? – Das Justizministerium. Keine Frage dazu, wie war …
Natürlich stimmt das. Gucken Sie ins Protokoll, gucken Sie nach! Eine Frage zu dem Vertragsverhältnis hat der Kollege Sieveke gestellt. So wichtig scheint Ihnen das ja nach meiner Einschätzung nicht gewesen zu sein.
Etwas sachlicher, als ich es jetzt tun würde, hat Herr Lersch-Mense Ihnen schon die Frage dieser Mail beantwortet und die Frage zu den Moscheen. Zu der Frage nach den Moscheen, Herr Kollege Laschet: Im Innenausschuss hat bereits am 5. Januar Herr Freier dargestellt – ich zitiere gerne aus dem Protokoll –: Von zwölf Moscheen gibt es nur eine, die uns bekannt ist in dem Zusammenhang. – Es heißt:
„Ich würde gerne auf die Frage von Herrn Abgeordneten Hegemann nach den Moscheen eingehen. – Es sind keine Netzwerke, sondern von diesen zwölf Moscheen ist es eine Moschee, die wir als Verfassungsschutz als salafistisch beeinflusst sehen. Die anderen … sind türkisch, albanisch, bengalisch.“
Wenn dann die Staatskanzlei sagt, dass das bisher in der Chronologie nicht vorkommt, finde ich das nicht verwerflich. Ich will Ihnen das abschließend sagen. Deshalb waren die Zwischenrufe hier am Ende auch richtig, Herr Kollege Laschet. Mit Ihren letzten Sätzen in Ihrer Rede haben Sie klargemacht: Es geht Ihnen nur um eines: um Wahlkampf und um nackte Angst.
„Was kratzt es die Eiche, wenn sich der Stotko an ihr reibt“, aber ich weiß nicht, ob es parlamentarisch ist.
Herr Kollege Stotko, ich bin nicht bereit, die Unwahrheiten, die Sie hier verkündet haben, im Raum stehen zu lassen.
Ich habe in der vergangenen Woche an allen Sitzungen vollständig teilgenommen. Und wenn ich mich in einer Sitzung am Montag, als wir in nichtöffentlicher Sitzung über den Bericht gesprochen haben, von meinem hochgeschätzten Kollegen Wedel vertreten lasse, dann ist das wohl ein ganz normales parlamentarisches Verfahren.
Zum Zweiten haben Sie hier behauptet, ich hätte die Qualität oder die Redlichkeit Ihrer Parlamentarier in Abrede gestellt.
Das habe ich nicht getan, sondern ich habe ausdrücklich, nachdem Herr Römer behauptet hat, wir würden im Untersuchungsausschuss nicht anständig mitwirken, darauf hingewiesen, dass wir trotz hoher Wahlkampfbelastung sicherstellen, dass wir dort entsprechend mitarbeiten.
Da können Sie hier dazwischenrufen, wie Sie wollen. Herr Römer hat behauptet, wir würden nicht anständig arbeiten, und das war schäbig.
Dann habe ich darauf hingewiesen, dass hier alle Fraktionen erklärt haben, dass es eine Kontinuität in der nächsten Legislaturperiode geben soll, und dass das Zeichen, fünf ausscheidende Parlamentarier in den jetzigen Untersuchungsausschuss zu senden, nicht unbedingt ein Zeichen für eine entsprechende Kontinuität ist. Nicht mehr habe ich dazu gesagt.
Was ich auch nicht hinzunehmen bereit bin, ist, wenn gesagt wird, wir wollten hier nur Wahlkampf machen und uns ginge es nicht um Aufklärung.
Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten sind es gewesen, die die ganze Zeit gesagt haben: Wir wollen nicht nur Prominente laden, wir wollen die Arbeitsebene hören. Kollegin Brand hat das übrigens auch gesagt:
Wir wollen die Arbeitsebene hören. – Dass der Abteilungsleiter Schnieder überhaupt in der letzten Woche noch dazu geladen wurde, das war allein meine Initiative.
Und vieles, was wir in diesen Tagen diskutieren, wäre überhaupt nicht passiert, wenn ich beim Vorsitzenden nicht darauf gedrungen hätte, dass die Arbeitsebene und damit Herr Schnieder auch entsprechend eingeladen wird.
Frau Ministerpräsidentin, ich lasse mir auch nicht in der Öffentlichkeit von Ihnen vorwerfen, wir hätten behauptet, Sie wollten vor der Landtagswahl nicht aussagen. Das haben wir überhaupt nicht behauptet. Im Gegenteil: Wir haben sogar, nachdem einvernehmlich dieser Termin verschoben worden ist,
bevor uns die Berichte von den Mails aus der Staatskanzlei und die Ausführungen des Generalbundesanwalts bekannt geworden sind, gesagt: Wir können Frau Kraft auch gern nach der Wahl hören, damit es eben kein Wahlkampftermin wird.
Ja, Herr Laschet, ich spreche für die Freien Demokraten. Uns geht es nämlich tatsächlich um die Aufklärung.
Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie sorgsam lesen, was die politischen Beobachter dieses Untersuchungsausschusses berichten, dann werden Sie sehen, dass unsere Arbeit dort auch die entsprechende Anerkennung findet, weil wir nämlich daran interessiert sind zu hören: Was ist mit den Mitarbeitern aus Kleve? Was ist noch zu hören von denjenigen, die in dieser „SiKo“ gesessen haben, die uns hier immer als große Sicherheitskonferenz vorgegaukelt worden ist? Was ist mit den Mitarbeitern gewesen, die in der GTAZ gewesen sind? Das ist nämlich entscheidend, weil wir noch herausfinden müssen, wie denn der tatsächliche Informationsfluss gewesen ist. Wir haben gesagt, wir wollen erst die Aufklärungsarbeit machen, und dann wollen wir am Ende die politische Verantwortung klären.
Was den Bericht angeht – meine Redezeit ist abgelaufen, aber da der Kollege Stotko überzogen hat, darf ich wohl auch noch ein paar Sätze sagen –, geht es nicht darum, wie von Ihnen unterstellt, dass wir der Öffentlichkeit etwas vorenthalten wollen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen, wenn es autorisiert ist, die kompletten Protokolle des Ausschusses der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Ich sage Ihnen, für mich ist es nicht ausgemachte Sache, dass das hier das letzte Plenum in dieser Legislaturperiode ist. Ich bin der Meinung, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss muss jetzt in Ruhe weiterarbeiten, und wir sollten zu einem Sonderplenum im Mai hier noch einmal zusammenkommen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.