Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Laschet, es tut mir leid, aber ich muss an einem Punkt, der zentral war in Ihrer Argumentation, doch etwas richtigstellen.
Sie haben gesagt, der Untersuchungsausschuss sei auch deshalb notwendig gewesen, weil er Zugang zu Unterlagen habe, die auf der anderen Seite dem Gutachter nicht zugänglich …
Nein, das habe ich nicht gesagt, deshalb will ich es noch einmal bezogen auf die Unterlagen, auf die Sie Bezug genommen haben, erläutern.
Die so genannte Tischvorlage des LKA, in der das LKA anregt, auf der Basis von § 58a Aufenthaltsgesetz auszuweisen, lag selbstverständlich auch dem Gutachter vor. Er hat sie auch in sein Gutachten einbezogen, und er hat in seiner Präsentation des Gutachtens auch ausdrücklich geschildert, wie es zu dieser Tischvorlage gekommen ist und wie er diese Tischvorlage bewertet.
Er bewertet sie anders, als Sie sie bewertet haben, nämlich dass sie im Ergebnis nicht ausreichend für eine Anwendung von § 58a gewesen wäre. Ich weise nochmals darauf hin: Auch der Bundesinnenminister hat an anderer Stelle erklärt, dass er eine Rechtsgrundlage gezogen hätte, aber bei § 58a hat auch er gesagt, das wäre aus seiner Sicht nicht möglich gewesen.
Auf der anderen Seite haben Sie gesagt, der PUA habe Zugang zu den Unterlagen und Akten des Generalbundesanwaltes. Das ist auch nicht der Fall. Diese Akten liegen auch dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht vor. Also, Ihre gesamte Argumentation bricht leider an dieser Stelle in sich zusammen,
Ich will noch einmal auf unser Angebot eingehen, eine gemeinsame Begutachtung vorzunehmen. Unser Angebot war ja nicht, gemeinsam Herrn Professor Kretschmer zu beauftragen, sondern unser Angebot, das ich auch mündlich übermittelt habe, lautete, dass wir uns mit den Fraktionen des Landtages auf einen oder gegebenenfalls auch mehrere gemeinsame Gutachter verständigen.
Warum haben wir diesen Vorschlag gemacht? – Wir haben diesen Vorschlag gemacht, weil wir Zweifel hatten, ob es einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit gelingen kann, zu belastbaren
Diese Zweifel sind im Nachhinein allein dadurch als berechtigt zu erkennen, dass Sie heute vorschlagen, einen Zwischenbericht vorzulegen, der ausschließlich eine Auflistung von Daten und Zeugenvernehmungen enthalten soll, aber keine inhaltliche Aussage. Das ist doch nachträglich die Bestätigung dafür, dass die Zeit offenbar zu knapp war,
oder Sie zumindest nicht bereit sind, das, was inhaltlich jetzt schon festgestellt werden kann oder zumindest als Fragestellung formuliert werden kann, auch zu beschreiben.
Ich komme zur Frage, warum wir den Ruf von Prof. Kretschmer nach Bielefeld nicht öffentlich gemacht hätten. Herr Kretschmer führt ja noch Bleibeverhandlungen mit der Universität Gießen, an der er derzeit einen Lehrstuhl innehat. Sie wissen doch auch, Herr Laschet, dass diesbezüglich sehr sensible Verhandlungen geführt werden und dass man solche Berufungsverhandlungen und erst recht Bleibeverhandlungen und Personalentscheidungen nicht öffentlich macht, solange die Entscheidungen noch nicht abschließend getroffen sind.
Deshalb haben wir uns in dieser Frage zurückgehalten, haben aber auch kein Geheimnis aus dieser Tatsache gemacht. Die Uni Bielefeld hat ja dazu einiges erklärt.
Lassen Sie mich abschließend noch eines zur Gesamtwertung sagen. Herr Prof. Kretschmer hat meiner Meinung nach sehr überzeugend dargelegt, dass wir uns hüten müssen, mit dem Wissen, das wir heute haben, die Entscheidungen und die Vorgänge zu beurteilen, die in den Behörden ohne dieses Wissen getroffen worden sind.
Das Wissen, das da war, war ein anderes. Ex-ante- und Ex-post-Betrachtungen sind immer strikt zu trennen, das wissen Sie. Die Möglichkeit, aus der Sicht von heute zu beurteilen, was gewesen ist, steht weder uns und unseren Behörden zu, noch sollten wir anderen unterstellen, dass sie anders hätten handeln müssen, hätten sie das gewusst, was wir heute wissen. Wir müssen immer versuchen, uns in die Situation hineinzuversetzen, die seinerzeit bestanden hat. Nur so kann man zu einer fairen Beurteilung von Versäumnissen – hier wie in anderen Bundesländern oder beim Generalbundesanwalt – kommen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann wollen wir es mal mit den Fakten halten, Frau Düker. Sie haben gerade den Fraktionsvorsitzenden der CDU mehrmals mit Fakten konfrontiert und dazu einen Artikel präsentiert. Aber Sie bringen die ganze Zeit Falschmeldungen.
Nicht dass die Fakten, die Sie genannt haben, falsch sind, allerdings ist der Autor dieses Artikels nicht der Fraktionsvorsitzende Armin Laschet, sondern es handelt sich um eine Autorin.
(Ministerin Barbara Steffens: Hat der sich auch noch mit einer falschen Autorin ge- schmückt! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Ein Weiteres: Herr Lersch-Mense, Sie sind gerade auf den Gutachter eingegangen und haben das Weglassen einer Information …
Ja, die Zeit wird berücksichtigt. – Der Redner hat Probleme, gegen diese Lautstärke anzukommen. Ich bitte Sie, darauf ein bisschen Rücksicht zu nehmen. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Ich habe kein Problem damit, gegen die Lautstärke anzukommen, aber das Thema ist einfach zu ernst, um hier rumzubölken.
Herr Lersch-Mense, Sie haben gerade gesagt, das Weglassen der Informationen über das Berufungsverfahren sei so sensibel gewesen, weil man sich in Verhandlungen befunden hätte.
(Michael Hübner [SPD]: Der war nicht in Ver- handlungen! – Nadja Lüders [SPD]: Hoch- schulautonomie!)
Ich glaube, dass die Aufarbeitung dieses Falls, in dem es um Opfer, um Todesopfer ging, dem sehr wohl gegenübersteht. Sie haben eine unabhängige und lückenlose Aufklärung zugesagt, und diese Information hätte dazu gehört. Man hätte sich dieses Verfahren sparen können.
Frau Kraft, Sie hätten sich heute hierzu eigentlich äußern müssen. Die Arroganz, die Sie in den letzten Tagen zu diesem Thema gezeigt haben, ist kaum zu überbieten. Sie sagen:
Dann sollen sich die Herrschaften der CDU und FDP am Freitagabend mal Zeit nehmen! – Bitte akzeptieren Sie, dass bei den Ausschussmitgliedern der CDU auch eine Frau dabei ist.
Und wenn Sie die Gleichberechtigung von Mann und Frau vertreten, sollten Sie zumindest den richtigen Text wählen. Und weil Sie hier eben permanent in die Diskussion reinrufen, sage ich Ihnen: Ihr Platz, um reinzurufen, ist der Platz als Parlamentarierin, und nicht von der Regierungsbank aus. Auch das steht Ihnen mal zu!
Herrn Römer, Ihre Arroganz – anders kann ich es nicht bezeichnen –, mit der Sie die Arbeitsintensität, die die Mitglieder der CDU und FDP in den letzten Tagen und Wochen gezeigt haben, herabsetzen, steht Ihnen einfach nicht zu. Während Ihre Abgeordneten schon die Taschen gepackt haben und gehen wollten, haben wir noch weiter Fragen gestellt. Das ist Fakt.
Sie haben hier eben behauptet, ich hätte nur eine Frage gestellt. Lesen Sie bitte das Protokoll nach: Es waren viele, viele mehr.