Nur, Wolfgang Jörg, wir sind hier nicht unter einer parteipolitischen Debatte. Wir sind heute im Landtag Nordrhein-Westfalen, wo es darum geht, die unerträgliche Situation zu verbessern,
und es geht darum, dass die Ministerin endlich – nach vielen Monaten – konkrete Antworten gibt. Deshalb darf ich an die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden erinnern, wo Sie zugesagt haben – und zwar bereits 2015 im Flüchtlingsgipfel –, unverzüglich in Gespräche einzutreten, um die Kita Finanzierung zu regeln. – Bis heute haben Sie das nicht getan. Ich muss schon fragen: Wer sagt denn hier die Unwahrheit?
Der Städte-und Gemeindebund hat am 22.03.2017 schriftlich mitgeteilt: Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden politischen Diskussion steht das Jugendministerium NRW für stattfindende Gespräche aktuell nicht mehr zur Verfügung. – Wer sagt denn hier die Unwahrheit? Sagt der Städte- und Gemeindebund die Unwahrheit?
Was sagt denn der Landkreistag? Der Landkreistag sagt, schriftlich mitgeteilt am 30.03., dass keine Verhandlungen zwischen dem Land einerseits und den
Sie sagen, Sie sind in intensiven Gesprächen, und die teilen uns dies schriftlich mit. Und Sie sagen nicht mal hier am Mikrofon: Ja, es hat am Soundsovielten stattgefunden mit dem und dem Verband.
Ich könnte Ihnen weiter den Landkreistag anführen und auch sagen, dass die Fraktionen gar nicht mehr auf Schreiben des Städte- und Gemeindebundes reagieren.
Meine Damen und Herren, es ist doch ganz selbstverständlich, dass man im Landtag als Parlamentarier im Rahmen der Kontrollfunktion der Regierung mal einige Fragen stellt. Und die sind einfach; ich bin kein Professor, ich drücke mich in der Fragestellung ganz klar aus. Da kann ich doch erwarten, dass eine zuständige Ministerin sich hier an das Pult stellt und sagt: Herr Tenhumberg, auf Ihre Frage eins antworte ich Ihnen: Nein, ich bin nicht in Gesprächen gewesen; da habe ich mich vertan. – Und auf die zweite Frage: Nein, das war ich nicht, das war mein Abteilungsleiter, der in den Gesprächen war. – Warum können Sie das dem Parlament nicht vortragen?
Tun Sie es! Sie würden uns einen großen Gefallen tun, und wir hätten dann morgen einen noch schöneren Tag.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. So verfahren wir dann auch‚ und zwar stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14650 ab. Wer ist für den Antrag von CDU und FDP? – CDU, FDP, die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der fraktionslose Kollege Stüttgen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/14650 abgelehnt ist.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14767
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die antragstellende Piratenfraktion Frau Kollegin Pieper das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um sofort einem Missverständnis vorzubeugen: Die heutige Beschlussfassung bedeutet absolut nicht, dass wir von unserer Forderung „Pflichtfach Informatik für alle“ abrücken werden. Denn wir glauben, dass dieses Pflichtfach – Sie lachen, ja! – Informatik tatsächlich einen so großen Stellenwert hat, dass Informatik inzwischen zur Allgemeinbildung eines jedes Kindes gehört.
Wir wissen, da gibt es diesen Dissens: Wir glauben, dass dieses Thema nur in einem Fach unterrichtet werden kann, das systematisch aufeinander aufbaut und nicht fächerübergreifend, wo jeder ein paar Dinge übernimmt und man nicht garantieren kann, dass tatsächlich alle Schüler eine informatische Grundbildung erhalten.
Noch einmal zum Thema „Informatik“ allgemein. Warum ist Informatik eigentlich so wichtig? – Die Informatik ist die Bezugswissenschaft der Digitalisierung. Informatik ist dabei mehr als Programmieren: Es ist die Schule des Denkens. Themen des Informatikunterrichts sind zum Beispiel: den Unterschied zwischen Informationen und Daten erkennen, Kenntnisse zu Algorithmen erlangen und dabei die genaue Beschreibung von Handlungsschritten zur Lösung eines Problems einüben – das ist problemlösungsorientiertes Arbeiten –, Erfahrung mit formalen Sprachen und der Steuerung von Automaten machen.
Nicht zuletzt bietet der Informatikunterricht die Möglichkeit zur Reflektion der Wechselwirkung von Informatik, Individuum und Gesellschaft. Hier kann über die Rolle der Informationstechnologie in der heutigen Gesellschaft nachgedacht werden, und es kann untersucht werden, wie gesellschaftliche Entwicklungen die Informationstechnologien beeinflussen und umkehren.
Dieser Antrag war mir sehr wichtig, um das Fach Informatik an den Schulen zu stärken. Ich freue mich, dass Rot-Grün dann auf uns zugekommen ist und gesagt hat: Wir schaffen da auch etwas zusammen. –
Ich sage dafür ausdrücklich „Danke“, weil ich glaube, dass ihr noch ganz wichtige Punkte hinzugefügt habt.
Wenn es uns durch diesen Antrag tatsächlich gelingt, mehr Mädchen für Informatik zu begeistern, mehr Schülerinnen und Schüler für ein Informatikstudium zu gewinnen, wenn es uns gelingt, den Informatikunterricht an den Grundschulen zu verstetigen, wenn es uns damit gelingt, mehr Studienplätze zu schaffen, mehr Lehrerfortbildungen zu erreichen und mehr Qualifizierung in der Berufsbildung zu bekommen, dann haben wir eine Menge erreicht. Das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zum Fach Informatik – auch wenn ich glaube, dass die Unterschiede bestehen bleiben. Das macht aber nichts.
An dieser Stelle – gerade nach dem ganzen Wahlkampfgetöse, das ich gestern und auch heute hier in Teilen gehört habe – fand ich es besonders positiv – ich habe es eben gesagt –, dass es uns tatsächlich gelungen ist, etwas gemeinsam zu schaffen. Das haben wir in den fünf Jahren schon ein- bis zweimal auch an anderer Stelle geschafft.
Ich würde mir wünschen, dass Politik genau so funktioniert: sachorientiert mit gemeinsamer Lösungssuche. Ich glaube, das sind wir den Leuten hier in NRW schuldig. Wenn wir Politik dahin gehend verändern würden, dann gäbe es auch mehr Akzeptanz von Politik in der Bevölkerung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ursprüngliche Antrag der Piraten bezog sich nur auf die Stärken des Faches Informatik. Der gemeinsame Änderungsantrag hingegen legt auch Wert auf die Vermittlung von Kompetenzen für das Lernen in der digitalen Welt als Querschnittsaufgabe für alle Fächer.
Die Landesregierung hat dazu ein Leitbild entwickelt „Lernen im digitalen Wandel“. Ich zitiere von der Homepage:
„Der digitale Wandel führt dazu, dass mehr ‚digitale Schlüsselkompetenzen‘ und Querschnittsqualifikationen entlang der Bildungskette und in allen Fächern erworben werden. Diese ‚digitalen Schlüsselkompetenzen‘ werden neben Schreiben, Lesen, Rechnen zu einer neuen vierten Kulturtechnik. Dazu zählen insbesondere Medienkompetenz, Anwendungs-Know-how und informatorische Grundkenntnisse.“
Auf der Plattform „learn:line NRW“ finden sich Materialien und Anregungen für die verschiedenen Fächer und für alle Schulstufen. Getreu dem Motto „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ gehören informatische Lerninhalte auch schon in die Grundschule.
In NRW gibt es das Projekt „Informatik an Grundschulen“. Dieses Projekt wurde in Verbindung mit den Universitäten Paderborn und Wuppertal sowie der RWTH Aachen entwickelt. Ziel dieses Projektes ist es, den Schülerinnen und Schülern der dritten und vierten Klasse Facetten der Informatik begreifbar zu machen und sie zu unterstützen, damit sie ein Verständnis für Informatiksysteme und die Bedeutung von Informatik im Alltag entwickeln können. Dieses Projekt soll ausgebaut und fortgeführt werden. Das ist unter anderem auch eine der Forderungen im Antrag.
Um das Fach Informatik zu stärken, werden ausgebildete Lehrer benötigt. Deshalb sollen die Hochschulen, die Standorte der Lehrerausbildung sind, ihre Kapazitäten für die Lehramtsstudiengänge im Fach Informatik ausbauen. Zur Sicherung der aktuellen Lehrerversorgung im Bereich Informatik sollen verstärkt Zertifikatskurse angeboten werden, in denen Lehrkräfte die Lehrbefähigung für Informatik erwerben können.
Ein weiterer Aspekt ist besonders zu berücksichtigen: Der Anteil der Schülerinnen im Fach Informatik ist relativ gering. Er schwankt zwischen 18 % und 25 %. Deshalb soll gezielt versucht werden, Schülerinnen für den Informatikunterricht und für ein Studium des Faches Informatik im Rahmen der Lehrerausbildung zu gewinnen.
Fazit: Der Änderungsantrag mit seinen Forderungen spricht sich für eine Stärkung des Faches Informatik und für eine Stärkung der allgemeinen digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler in allen Fächern aus. Deshalb werden wir dem Änderungsantrag zustimmen.
Schlussbemerkung: Für alle Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Thematik interessiert sind, empfehle ich den Informatik-Biber. Klicken Sie einmal auf die Seite „www.Informatik-biber.de“. Dort finden sich Aufgaben vom Grundschulniveau bis zum Abitur. Ich selber hatte bei der Vorbereitung dieser Rede relativ viel Spaß, die dort gestellten Knobelaufgaben zu lösen. Es geht dabei wirklich nicht nur ums Programmieren, sondern es werden auch Aspekte des logischen und analytischen Denkens geschult.
Noch eine Persönliche Schlussbemerkung von mir: Ich bin nur fünf Jahre hier in diesem Landtag gewesen. Dass ich das am Ende meiner beruflichen Laufbahn fünf Jahre lang machen konnte, finde ich saucool. Es klingt jetzt vielleicht etwas komisch: Ich habe es im dritten Versuch geschafft.
So musste nämlich bei der SPD innerhalb von acht Wochen ein Kandidat aus dem Hut gezaubert werden. Da war dann der alte Kandidat der neue Kandidat, und im dritten Versuch hat es schließlich mit einem Vorsprung 1,2 % Vorsprung geklappt. Dafür Dank an die FDP, aber Dank auch an alle für ihre Unterstützung.
Alle Leute – auch die, die in anderen Berufsfeldern arbeiten – haben betont: Das sogenannte Backoffice auf allen Ebenen hier im Landtag – bei uns, bei der Partei, und auch bei der Landesverwaltung – ist top und beispielhaft.
Ich wünsche allen alles Gute. Den Wahlkampf kann ich jetzt etwas entspannter verfolgen, weil ich nicht in der ersten Reihe stehe. Als Kreisvorsitzender begleite ich das aber natürlich weiterhin positiv und hoffe, dass mein Nachfolger in der nächsten Legislaturperiode auch hier vorne stehen kann. – Ihnen alles Gute!