Wir kommen somit zur beantragten direkten Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk empfiehlt in Drucksache 16/14687, den Antrag Drucksache 16/13543 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/13543 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Die FDP stimmt zu. Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/13543 mit den Stimmen von SPD, Grünen, der Piratenfraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen bei Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt. – Ich höre gerade, Herr Schulz hat sich auch enthalten. Ich habe nicht gesehen, dass er wieder da ist. Er ging vorhin raus. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen hat 8,9 Millionen Wohnungen, aber es fehlt an Wohnraum, und zwar insbesondere in den Wachstumsregionen und in den Universitätsstädten. Andersherum gesagt: Da, wo wir Leerstandsquoten von unter 3,5 % haben, fehlen Wohnungen – nicht in Gelsenkirchen oder in Wuppertal, dafür aber in den Bereichen Köln, Düsseldorf, Bonn sowie entlang der gesamten Rheinschiene, in weiten Teilen des Münsterlandes und in den Kreisen Paderborn und Gütersloh.
Wir wissen: Jährlich fallen 40.000 Wohnungen weg, die ersetzt werden müssen. Aus der Zuwanderung der letzten Jahre bräuchten wir in wenigen Jahren eigentlich 480.000 Wohnungen; durch Aktivierung der Leerstände sind es noch 400.000. Wenn man das auf die einzelnen Jahre umrechnet, brauchen wir jedes Jahr 120.000 Wohnungen: 80.000 plus 40.000 als Ersatz. Ich glaube, das müsste auch mal bei den Regierungskoalitionen ankommen und umgesetzt werden.
Da stellt man sich die Frage: Was ist in den letzten Jahren denn passiert? Also mit der Mietpreisbremse ist nichts mehr gebaut worden.
Mit 140 Millionen € Tilgungsnachlässen für Wohnungskonzerne ist den einzelnen Menschen auch nicht geholfen worden. Wir haben einen Landesentwicklungsplan, in dem zu wenig Flächen ausgewiesen sind, eine viel zu hohe Grunderwerbsteuer und keine Förderung für die Familien.
Wenn ich mir vorstelle, eine Familie möchte ein Haus erwerben für 250.000 €, dann kriegt die Familie die 60 % von der Bank problemlos. Die Eigenleistung ist hier auch problemlos zu erbringen. Was denn dann fehlt, sind die 70.000 € Wohnraumförderung, um das Ganze erträglich zu machen.
Nun gibt es viele in den Reihen der SPD, hier insbesondere, die sagen: Familien, die selber bauen, das muss gar nicht sein. Das trifft dann für die nordrheinwestfälische SPD hier im Landtag zu. Die Bundesministerin – beim Baugeld für Familien lasse ich nicht locker – sieht das völlig anders. Sie sagt genau das Gegenteil von dem, was hier gesagt wird.
Gucken wir uns noch an, was denn in den letzten Jahren gebaut worden ist. Wir waren ja in Österreich. –
Übrigens: Für Nordrhein-Westfalen liegt die Statistik über die Fertigstellungen noch nicht vor. Sie sind ja im letzten Jahr auch erst im Oktober vorgelegt worden. In Griechenland liegen die auch noch nicht vor. Der Vergleich ist sicherlich dort angebracht.
Wien hat ein Zehntel der Bevölkerung von NRW. 10.000 Wohnungen, das würde hier heißen 100.000. Bayern hat im letzten Jahr – sie haben auch die Statistik schon fertig – 77.300 neue Wohnungen gebaut. Umgerechnet auf Nordrhein-Westfalen wären das 107.500.
Herr Schemmer, vielen Dank, dass Sie die Frage zum Abschied zugelassen haben. Ich habe mich gerade sehr gewundert, weil ich versucht habe, Ihnen zu folgen. Sie haben die Mietpreisbremse in den Zusammenhang bei selbstgenutztem Eigentum gestellt. Diesen Zusammenhang hätte ich gerne noch einmal erläutert, weil mir nicht einleuchtet, wie man bei selbst genutztem Eigentum bestimmte Mietpreise dann nicht mehr gegenüber sich selbst vollziehen kann.
Sie haben nicht zugehört? Es ging um den Zusammenhang, den Sie gerade hergestellt haben, zwischen der Mietpreisbremse und selbst genutztem Eigentum. Da ist mir nicht klar geworden – ich habe es einfach nicht nachvollziehen können –, wie Sie das selbstgenutzte Eigentum selber vermieten können und die Mietpreisbremse zur Wirkung verhelfen können. Das habe ich nicht nachvollziehen können. Vielleicht können Sie mir jetzt nach dieser Zwischenfrage das noch einmal erläutern.
Das will ich Ihnen gerne erläutern. Wenn wir die Mietpreisbremse nicht hätten, hätten wir wesentlich mehr Neubau. Und wenn wir nicht die einseitige Benachteiligung bei den Eigentumsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen hät
ten, hätten wir auch wesentlich mehr Neubau. So wären wir dann nicht im letzten Jahr bei rund 53.000, 55.000 – noch nicht genau definiert – Neubaumaßnahmen, Neubauwohnungen in NRW, sondern bei dem Doppelten, wie das Bayern erstellt hätte. Dann hätten wir die ganzen Fragen nicht.
Entscheidend ist, glaube ich, die Frage der Tilgungsnachlässe, warum Sie den großen Konzernen die Tilgungsnachlässe erteilen und dem kleinen Bauherren, dem Facharbeiter nicht. Das ist dann Ihr Problem. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit dem Thema „Grunderwerbsteuer“ an. Dann räumen wir das heute Abend ein für allemal ab.
Sie bringen immer Grunderwerbsteuer in Verbindung mit Familienförderung. Da sollten Sie vorsichtig sein. Als die Grunderwerbsteuer bei Ihnen bei 3 % lag, haben Sie Studiengebühren eingeführt, die für eine Familie mit zwei Kindern deutlich familienfeindlicher waren als das, was wir mit der Grunderwerbsteuer gemacht haben.
Zweiter Punkt: Zu Zeiten von Schwarz-Gelb lagen die Baukredite bei 6 %, heute bei 2,7 %, 2,8 %. Das heißt, innerhalb von zwei Jahren bei einer Kreditaufnahme von 100.000 € ist der Verlust durch die erhöhte Grunderwerbsteuer längst wieder ausgeglichen, also überhaupt kein Hindernis für den Erwerb von Eigentum und für den Bau von Eigentum.
Jetzt kommt der Punkt, warum wir die Grunderwerbsteuer gemeinsam abräumen. Es gibt drei Bundesländer mit 6,5 % Grunderwerbsteuer: Das ist Schleswig-Holstein – Rot-Grün –, das ist Brandenburg – Rot –, und das ist das Saarland. Und im Saarland regiert doch die „erfolgreichste Ministerpräsidentin aller Zeiten“ – so CDU-Jargon. Dann schließe ich daraus aber: Überall da, wo erfolgreiche
Dann kommen wir zum von Bernhard Schemmer angesprochenen Bedarf an Eigentum. Wir haben im Jahre 2015 40 % der ausgebrachten Fördermittel tatsächlich ausgegeben. Sie wurden tatsächlich abgerufen. 2016 – da ist der Antrag schon falsch – waren 90 Millionen € ausgebracht. Es wurden aber nur 24 Millionen € abgerufen. Das heißt, es gibt – Kollegin Sarah Philipp hat mehrfach darauf hingewiesen – überhaupt keinen Bedarf zum Abrufen dieser Fördermittel. Man kann es auch anders sagen: Sie fördern Leute, die gar nicht gefördert werden wollen.
Dann – jetzt weiß ich nicht, ob Wackel-Dackel hier erlaubt ist oder nicht, deshalb lasse ich das mal weg
und sage einfach nur: Ihr Hin und Her in der Wohnungspolitik wird an zwei Dingen deutlich. Sie haben im Juni 2016 einen Antrag zum Thema „Bauen für Mehrkindfamilien“ gestellt. Jetzt sage ich Ihnen einmal drei Beispiele. Juni 2016: Eigentumsförderung verdoppeln. Mai 2017: Eigentumsförderung anheben. – Ja, was denn nun? Verdoppeln? Anheben? Um wie viel anheben? Was auch immer!