Das Ganze hat mich so, wie es jetzt läuft und gelaufen ist, sehr enttäuscht. Aber selbstverständlich werde ich genau wie meine Kollegen weiter arbeiten. Wir werden weiter um objektive Aufklärung bemüht sein. Sie bekommen uns an der Stelle nicht klein; wir machen weiter. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf die Wortmeldung von Frau Düker eingehen: Sie haben eben gesagt, sie seien nicht gegen die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gewesen.
Herr Kollege Stotko, ich habe eben nicht „Sie“, also „Frau Düker“, gesagt, sondern sie hat in der Rede am Mittwoch und auch heute noch einmal darauf hingewiesen, dass Sie nicht für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss waren aufgrund der zeitlichen Dimension bis zum Wahltermin.
Sie haben am Mittwoch noch einmal ausgeführt, dass Sie gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss waren, weil er nicht bis zum Ende die Ergebnisse mitteilen konnte. Das habe ich eben hier mitgeteilt.
Weil eben immer auf Berlin abgestellt wurde, sage ich: Berlin hat bereits Fehler zugegeben. Die unterschiedlichsten Ebenen haben gesagt: Wir haben Fehler gemacht und arbeiten jetzt schon daran, sie aufzuarbeiten und Verbesserungen und Klärungen herbeizuführen. – Das kritisieren wir in NordrheinWestfalen. Es geht nicht um eine Schuldfrage, sondern darum, Fehler einzugestehen, sie aufzuheben, damit es den Menschen in Nordrhein-Westfalen auch bei diesem Thema besser geht und damit sie sich sicherer fühlen.
Dieser Aufklärungsarbeit verweigern Sie sich, weil Sie permanent seit Januar damit beschäftigt sind, eine eigene Verteidigungshaltung aufzubauen. Das ist das Problem. Sie verschenken Zeit, die notwendig ist, dafür zu sorgen, dass es ein solches Attentat in Deutschland und von Nordrhein-Westfalen ausgehend nicht wieder geben kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Sieveke. – Nun hat sich für die SPD-Fraktion noch einmal Herr Kollege Stotko zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege Sieveke, ich war der festen Auffassung, mit meinem ersten Wortbeitrag eine ziemlich breite Brücke gebaut zu haben. Sie haben sich wirklich alle Mühe gegeben, die Brücke nicht nur einzureißen, sondern klarzumachen, dass sowohl das Untersuchungsausschussgesetz als auch alle anderen Regelungen nicht für Sie gelten. Ich will das deutlich sagen.
Da werfen Sie uns jetzt in Ihrem zweiten Wortbeitrag vor, wir wollten nicht aufklären, wir hätten gegen den PUA...
Ich habe Ihnen erklärt: Wir haben uns enthalten. – Wir haben nicht gesagt: Wir stimmen dagegen. – Ich habe gesagt: Wir haben uns deshalb enthalten, weil wir das, was wir sonst von Untersuchungsausschussarbeit erwarten, nicht erzielen werden.
Machen Sie keine semantische Schweraufgabe daraus. Es bleibt dabei: Wir haben uns nur enthalten. Wir haben nicht dagegen gestimmt. Es bleibt aber
auch dabei, dass aus diesem PUA zu wenig rauskommen wird, aber die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger andere sind. Das ist genau das Problem.
Kommen wir zu den Fakten, weil Ihnen das vielleicht ein bisschen hilft. Sie haben doch nur vier Zeugen benannt.
Alle anderen, der Großteil der Zeugen, sind von SPD und Grünen gekommen. Dem Antrag sind Sie beigesprungen.
Aber wir hätten bis heute nur vier Zeugen gehört. Wie hätte dann der Zwischenbericht ausgesehen? Das ist doch wohl ein Witz.
Dann machen Sie hier den Vorwurf mit dem Sachverständigen. Ich will das nicht aufarbeiten. Die Ministerpräsidentin ist heute Abend bei uns im Untersuchungsausschuss.
Aber es gab doch ein klares Angebot der Landesregierung – auch fraktionsübergreifend; Parlament und Landesregierung – zu schauen: Finden wir einen Sachverständigen, der das für uns gemeinsam aufarbeitet? Das haben Sie doch kategorisch abgelehnt.
Ich komme noch einmal zum Zwischenbericht. Darum machen Sie ein riesiges Mantra. Der Vorsitzende hat anders als andere Vorsitzende Ihnen und uns allen erste Entwürfe von den ersten Seiten des Zwischenberichts am 27. März zur Verfügung gestellt. Bis heute haben Sie nicht einmal gesagt, was Ihnen nicht gefällt. Sie haben keine Anregungen geäußert, was dort hineinschreiben sollte. Es gibt von Ihnen null Mitarbeit an diesem Zwischenbericht.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Uns vorzuwerfen, wir wollten nicht, aber seit Wochen nichts außer Wahlkampfgetöse zu machen,
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Daniel Sieveke [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit! – Zuruf von den PIRATEN: Unglaublich!)
Herr Kollege Dr. Stamp, ich wollte das eigentlich nicht machen, aber nach Ihrem Wortbeitrag muss ich es einmal tun. Ich durfte heute der Presse entnehmen, dass Sie gesagt haben sollen – Sie sind hoffentlich richtig zitiert worden –, der Vermerk vom 13. Januar erinnere Sie an SED-Politbüro-Akten aus der DDR.
Das mag man lustig nehmen. Das mag man als Wahlkampfgetöse auch schön finden. Aber als überzeugter Sozialdemokrat sage ich Ihnen Folgendes: Was nehmen Sie sich heraus, zu behaupten, dass eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin bei der Vergangenheit, die wir als SPD mit der SED gepflegt haben, nämlich keine … Wir haben bei der Wiedervereinigung gesagt: Wir lehnen einen Zusammenschluss von Sozialdemokratie und SED ab.
Sie haben sich aber fröhlicherweise als FDP zu Ihren 65.000 Mitgliedern 1990 135.000 aus der DDR geschnappt und 6,3 Millionen DM. Da muss man sagen: Sie haben die Blockflöten genommen. Wir haben das abgelehnt. Uns ein SED-Regime vorzuwerfen, ist eine Frechheit! Das sage ich Ihnen ganz deutlich!
Ich sage das an alle zum wiederholten Male: Warum hört dieses Wahlkampfgetöse nicht auf? Alle Journalisten, alle Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir haben genug davon. – Warum machen Sie immer weiter?
Ich versuche es ein letztes Mal und appelliere: Hören Sie auf damit! Kehren Sie zurück zur Sacharbeit im Untersuchungsausschuss.