Ja, in den USA ist leider gerade alles anders. Da kassiert der egomanische Präsident zentrale Bestim
mungen zum Klimaschutz per Dekret. Da wird mit einem Klimaleugner als Chef der Umweltbehörde der Bock zum Gärtner gemacht. Während wir hier in Nordrhein-Westfalen Fracking einen Riegel vorschieben, wird in den USA ein Exxon-Chef Außenminister.
Einmal ganz abgesehen davon, dass es auch hier im Haus Kollegen gibt, für die – so hat sich das an einigen Stellen eben hier angehört – der Klimaschutz irgendwie Beiwerk ist, gibt es Menschen, die in dieses Parlament einziehen wollen, die in genau dieselbe Kerbe schlagen wie Trump – Menschen, die nicht anerkennen können, was 99 % aller Forscherinnen und Forscher sagen; die noch immer nicht anerkennen können, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt, mit dem wir uns alle gefährden. Wir müssen dafür kämpfen, dass diese Leute hier im Parlament nichts zu sagen bekommen.
Während wir im Landtag an dieser Stelle Ende 2015 den Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen verabschiedet haben, hat sich die Staatengemeinschaft in Paris darauf verständigt, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad begrenzt werden soll, am besten sogar auf unter 1,5 Grad. Doch leider auch an dieser Stelle schlechte Nachrichten: Die bisher angemeldeten Reduktionsziele der Weltgemeinschaft werden dafür leider nicht ausreichen.
Im November will sich dann die Staatengemeinschaft hier in Deutschland, hier in Nordrhein-Westfalen, treffen. In Bonn wird darüber diskutiert werden, wie die Ziele von Paris erreicht werden sollen, welche Staaten vorangehen und welche noch Unterstützung benötigen.
Wir in Nordrhein-Westfalen hatten mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan gezeigt, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen. Deutschland hingegen wird sein Ziel einer 40prozentigen Treibhausgasreduktion für 2020 krachend verfehlen, wenn es so weitergeht.
Zwei Sektoren sind ganz entscheidend dafür, ob wir in Deutschland unsere Klimaziele erreichen, nämlich die Energiewirtschaft und der Verkehrssektor. Denn während die Industrie seit Anfang der 1990er-Jahre ihre Emissionen um 27 % reduziert hat, haben Teile der Energiewirtschaft und der Verkehrssektor bisher noch nichts zur Treibhausgasreduktion beigetragen oder sie sogar erhöht.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, die Energiewende – ehrlich gesagt, eigentlich müsste ich „Stromwende“ sagen –, die wir in Deutschland schon erreicht haben, hat schon zu verringerten Emissionen beigetragen. Mit dem Ausbau der Windenergie
in Nordrhein-Westfalen, der Fotovoltaik, mit Biomasse und Wasserkraft haben wir begonnen, die Stromversorgung zu ändern.
Schauen wir aber einmal in einen anderen Bereich von Nordrhein-Westfalen, zu den Kohlekraftwerken im rheinischen Revier. Die haben seit 1990 mit keiner einzigen Tonne zur CO2-Reduktion beigetragen. Alle Berechnungen zeigen: Ohne einen Kohleausstieg erreicht Deutschland die selbstgesteckten Klimaschutzziele niemals.
Dann beobachte ich hier und heute bei vielen Kolleginnen und Kollegen eine Irrationalität, die ich mir manchmal wirklich schwer vorstellen kann. Einige von Ihnen haben Angst vor Dingen, vor denen sie keine Angst haben müssten. Ich verstehe die Angst auch wirklich nicht.
Sie haben Angst – ja, auch Sie, Herr Höne – vor einer Veränderung. Sie haben Angst vor Innovation. Sie haben Angst davor, tatsächlich mit neuen Ideen Arbeitsplätze zu schaffen. Sie haben Angst davor, den Leuten durch frühes Handeln, durch frühe Entscheidungen, eine Perspektive zu geben. Sie schüren sogar Ängste und sagen, hier fallen mal eben von heute auf morgen Arbeitsplätze weg. Das ist wirklich nicht das, worum es hier geht, sondern hier geht es darum, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen und zu zeigen,
dass man genau das verhindert, dass man eben nicht von heute auf morgen hier ein Problem hat, sondern dass man den Wandel gestalten kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, überwinden Sie ihre Angst, planen Sie jetzt, steigen Sie mit uns aus der Kohle aus! Dann, und nur dann, müssen die Leute vor Ort nämlich keine Angst um ihre Zukunft haben. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, brauchen wir Mut.
Ehrlich gesagt, Industrie, Wirtschaft und Handwerk haben teilweise viel mehr Mut als Sie und auch als Sie es sich überhaupt vorstellen können.
Dort gibt es Konzepte für Klimaschutz. Dort gibt es Konzepte für die Arbeit mit erneuerbaren Energien.
Auch noch an Sie ein Wort gerichtet, Herr Hovenjürgen: Ihre Ausführungen zur Stahlindustrie und Chemieindustrie haben gezeigt, dass Sie gerade nicht wissen, was vor Ort los ist. Die Stahl- und die Chemieindustrie arbeiten beim Thema „CO2-Nutzung“ zusammen, sodass eben die CO2-Emissionen, die bei der Stahlindustrie stattfinden, genutzt werden.
Genau das sind Projekte, die Mut machen, bei denen die Industrie vorangeht, aber Sie machen einfach nur Angst.
Um die letzten Ängstlichen auf die richtige Bahn zu bringen, braucht es Lotsen, die sie nicht nur beschützen, sondern sie auch in die richtige Richtung drängen.
Apropos Bahn: Wenn wir über Klimaschutz reden, müssen wir auch über Verkehr reden; denn der Verkehr ist der Bereich, in dem die Emissionen in den letzten Jahren angestiegen sind. Die Bundesregierung erscheint da machtlos, sorgte vor Jahren nur für eine Biokraftstoffquote, rief ein Ziel für Elektromobilität aus, schrieb einen Bundesverkehrswegeplan, der nur auf das Auto setzt, und lehnt sich dann wieder im Sessel zurück, dreht Däumchen und schaut den Betrügereien der Dieselindustrie tatenlos zu.
Stattdessen ist es doch längst höchste Zeit, endlich auch in Deutschland alternative Antriebe und moderne Verkehrskonzepte zu entwickeln. Seit Jahren erklären wir, dass die deutsche Autobranche auf alternative Antriebe setzen soll. Da kann man doch glatt den Eindruck bekommen, dass uns Grünen mehr an der Rettung der deutschen Automobilindustrie liegt als allen andern. Das hätte man sich doch nie vorstellen können.
Das Einzige, was der aktuellen Bundesregierung und auch den Kolleginnen und Kollegen von der FDP zu den Herausforderungen der zukünftigen Mobilität einfällt, ist „freie Fahrt für freie Bürger“.
Herrn Hovenjürgen ist zum Thema „Klimaschutz und Verkehr“ nur das Problem „Stau“ eingefallen und dass man dies durch Bauen, Bauen, Bauen löst. Sie
sind, ehrlich gesagt, ein trauriger Haufen angstgetriebener Bleifüße, der Angst um seine Privilegien hat. Das ist doch nicht mehr feierlich!
Die Menschen wollen in den Städten Lebensqualität. Wir müssen das Radfahren, die Busse und die Bahnen attraktiver machen.
Wir brauchen mehr Investitionen in den Radverkehr. Der Radschnellweg im Ruhrgebiet ist hier ein erster guter Schritt. Wir brauchen Investitionen in die Schiene statt immer mehr und größere Straßen.
Wir brauchen mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasser und einen Personenverkehr mit Bus, Bahn, Pedelec und Fahrrad.