Die Ministerpräsidentin hat hier nach der Silvesternacht erklärt, 500 Polizisten einstellen zu wollen – 500! Heute überprüfen wir ihre Aussage. Es sind real nur 94 geworden. Also: Versprechen gebrochen, auch in diesem Fall wieder!
Was ist das für eine Ankündigungspolitik, die nicht im Ansatz den Realitäten entspricht? So gewinnt man die Menschen in diesem Lande nicht.
Die Menschen sind motiviert, sie wollen ihre Zukunft gestalten. Sie sind im Übrigen in einem guten und in einem schönen Land zu Hause, sie werden nur leider grottenschlecht regiert.
Ich hoffe, dass wir alles dafür tun können, dass wir wieder Zukunftswege aufzeigen können, dass wir wieder eine echte Flächenpolitik machen können, dass die Menschen im Ruhrgebiet vor Ort Arbeit finden können
Seit 2010 haben wir 3.800 ha Industrie- und Gewerbefläche verloren. Wir sind Wolferwartungsland geworden, aber von Arbeitsplatzerwartung ist nichts zu spüren. Das ist die falsche Zielsetzung; das muss man an dieser Stelle sagen.
Es geht um Zukunft in Nordrhein-Westfalen. Es geht um Aufbruch in diesem Land. Das geht nicht mehr mit dieser Landesregierung; das hat sie sieben Jahre lang bewiesen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist bei dieser Rede insbesondere eines aufgefallen: Sie war zum Schluss sehr laut, schreibt aber das fort, was wir jetzt zweieinhalb Tage in diesem Plenum erlebt haben: Die CDU nörgelt und kritisiert, macht aber nicht einen einzigen inhaltlichen Vorschlag.
Sie haben absolut null Inhalte. Sie haben keinen Plan für das Land. Das ist auch in dieser Rede wieder deutlich geworden.
Zudem entbehrt Ihre Kritik jeglicher Fakten und ist in vielen Punkten von keiner Sachkenntnis getrübt.
Fangen wir kurz bei den befristeten Stellen an. Fakt ist, wir haben 16.000 befristete Stellen abgebaut. Fragen Sie doch mal die Kollegen im BLB und in der Justiz, wie es war. Sie haben dort Hunderte befristete Stellen geschaffen, die wir in feste Arbeitsverhältnisse umgewandelt haben. Das ist die Realität.
Da können Sie noch so viel brüllen, Herr Hovenjürgen, und nicht von Ihren Unwahrheiten ablassen! – Bei den 50 Stellen bezichtigen Sie die Gewerkschaften der Lüge. Die Gewerkschaften haben erklärt: Das ist nicht sachgrundlos befristet, sondern das ist ein vernünftiger Weg. – Sie ignorieren das, weil Sie keine anderen Argumente haben.
Sehen wir uns den Bereich Bildung, den Sie angesprochen haben, an. Sie haben 2010 im Wahlkampf erzählt: In der Bildung ist alles toll; in der Bildung in NRW ist alles großartig. – Seitdem haben wir zahlreiche neue Lehrerstellen geschaffen.
Bei 200.000 Schülerinnen und Schüler weniger haben wir 5.000 Lehrerstellen mehr besetzt als zu Ihrer Zeit. Das sind doch die Zahlen!
Wir haben mehr besetzte Lehrerstellen; wir haben mehr Geld investiert. Ihre Behauptung „Dadurch ist es schlechter geworden“, Herr Hovenjürgen, glaubt Ihnen doch draußen kein Mensch. Und das Schlimme ist, Sie wissen das. Sie wissen das doch.
Wenn Sie über das Ruhrgebiet reden, sind Sie ja in Ihrer Fraktion sehr einsam. Nehmen Sie erst mal die
Fakten zur Kenntnis! Allein 2016 sind im Ruhrgebiet 22.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Und da malen Sie solche Untergangsszenarien.
Die Industrie- und Handelskammer Ruhr verkündet: Es wird noch besser werden. Der Aufschwung im Ruhrgebiet wird weitergehen. – Das sagen die Industrie- und Handelskammern. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch zumindest mal auf Gewerkschaften und Industrie- und Handelskammern!
Da können Sie noch so viel brüllen, Herr Hovenjürgen, diese Argumente aufzunehmen, würde Ihnen endlich mal vernünftige Inhalte an die Hand geben.
Erstens. Sie kündigen an, Finanzmittel in den ländlichen Raum umzuschichten – das heißt, dem Ruhrgebiet Geld wegzunehmen und in den ländlichen Raum zu geben.
Zweitens. Die CDU fordert Polizei aus dem Ruhrgebiet abzuziehen und in den ländlichen Raum zu geben.
Das sind Ihre Lösungsansätze für das Ruhrgebiet. Mit Ihnen wird es dem Ruhrgebiet schlecht gehen. Das ist doch die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihre zweite Lösung für das Ruhrgebiet steht in Ihrem Antrag. Sie lehnen den sozialen Arbeitsmarkt ab. Sie lehnen es ab, die Langzeitarbeitslosigkeit im Ruhrgebiet zu bekämpfen und den Menschen wieder eine Chance zu geben. – Das schreiben Sie in einen Antrag.
Das ist doch ein Skandal, hier zu sagen: „Wir wollen etwas für die Menschen im Ruhrgebiet tun“, und dann verweigern Sie ihnen konkret die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag hat den vollkommen falschen Titel. Ihr Antrag müsste den Titel haben: Schluss mit der Untergangsrhetorik – NRW braucht eine Opposition, die das Land kennt und Alternativen aufzeigt! – Die hat sie nicht, und deswegen wird NRW diese Opposition auch behalten. – Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.