und auch mit Herrn Busen an dieser Stelle ganz besonders streiten? Sie haben heute mit Ihrer Positionierung deutlich gemacht, wo das Problem eigentlich liegt: Die Landwirtinnen und Landwirte sind viel zu lange Ihrer Positionierung gefolgt.
Wir haben heute den Zustand, dass wir tatsächlich hinter der Zeit sind. In vielen Fragen drängen uns andere, endlich Entscheidungen zu treffen. Wir werden von der EU-Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens aufgefordert, die Düngeverordnung durchzusetzen. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht sagt, der Kastenstand sei nicht in Ordnung; die Diskussion darüber gibt es schon lange. Beim Ringelschwanz ist auf europäischer Ebene längst klar, dass es solche Amputationen nicht geben darf. Trotzdem dulden wir die Regel als dauerhafte Ausnahme in unserem Land.
Wir sind niemals vor der Zeit, wenn wir die Entscheidung treffen, den Bäuerinnen und Bauern, den Landwirten langfristig Investitionssicherheit zu geben und gleichzeitig auch für Einkommen zu sorgen. Das hängt doch zusammen, und es muss auch zusammenhängen.
Deshalb ist die Frage der Kennzeichnung von entscheidender Bedeutung. Wie soll ich denn sonst an der Ladentheke erkennen, ob eine bessere Tierhaltung stattgefunden hat oder nicht?
Wir haben ein Beispiel dafür, wo es funktioniert. Es ist ja nicht so, als ob es eine solche Kennzeichnung nicht schon gäbe. Beim Ei gibt es die Ziffern 0, 1, 2 und 3. Daran kann die Verbraucherin bzw. der Verbraucher erkennen, ob es sich um ökologische Haltung, Freilandhaltung, Bodenhaltung oder Käfighaltung handelt. Hier hat sich der Verbraucher schon entschieden. Der Verbraucher hat entschieden: Eier aus Käfighaltung kaufe ich nicht mehr.
Deshalb haben die großen Discounter diese ausgelistet. Eier aus Käfighaltung bekommen Sie in unseren Discountern nicht mehr. Denn die Verbraucher haben offensichtlich gesagt: Die wollen wir nicht. – Die Verbraucher haben also eine klare Entscheidung getroffen.
Beim Fleisch kann diese Entscheidung aber nicht getroffen werden. Deshalb bin ich für eine Kennzeichnung, damit die Bäuerinnen und Bauern mehr Geld für ihr gutes Produkt bekommen, damit die Haltung auch gewürdigt werden kann. Ohne kann ich mich nicht entscheiden.
So gehört das eine zum anderen dazu. Klar ist – Sie werden das Argument ins Feld führen –: Beim Ei ist
es nicht vollständig gelungen. Klar ist auch, dass drei Viertel der Eier in der Verarbeitung verwendet werden. Insofern lautet unsere klare Forderung – der Bundesrat hat es mit Mehrheit beschlossen –, auch bei der Verarbeitung entsprechend zu kennzeichnen.
Wir brauchen eine umfassende Kennzeichnung, damit das Geld letztlich bei den Produzenten, den Bäuerinnen und Bauern, landet, damit sie sicher investieren können. Neue Haltungssysteme sind teuer, gar keine Frage. Das braucht Investitionssicherheit.
In dem Zusammenhang habe ich schon mehrfach das Beispiel von großen Schlachtereien in Nordrhein-Westfalen erwähnt. Die wären sehr wohl bereit, solche Produkte auch zu vermarkten, sagen aber, sie brauchen 50.000 Mastplätze, um daraus dann auch eine Marke machen zu können. Das muss investiert werden können. Deshalb braucht es Investitionssicherheit, und das geht nur mit einer Kennzeichnung und einer entsprechenden staatlichen Förderung über die europäischen Agrarmittel. Es ist unsere Absicht, das so miteinander zu kombinieren, dass daraus auch gute Marken entstehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mit den Vertreterinnen und Vertretern der Initiative Tierwohl sprechen, die wir sehr wohl unterstützen, dann stellen Sie fest: Das ist genau das der Punkt, warum wir – bisher jedenfalls – nicht den großen Durchbruch haben erzielen können, nämlich weil die Kennzeichnung fehlt. Deshalb macht es großen Sinn, einen solchen Schritt gemeinsam zu tun. Leider ist der Bundesminister hier ausgesprochen zögerlich. Mit seiner „leeren Formel“, die er bislang vorgestellt hat, ist den Bauern, glaube ich, nicht geholfen, und das wissen Sie auch.
Klar ist: In diesem Sommer stehen Entscheidungen an. Nordrhein-Westfalen hat das Positionspapier „Nachhaltige Nutztierhaltung Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. In Niedersachsen gibt es eine solche Strategie. Wir haben ein gemeinsames Papier gemacht. Und am Ende des Tages wird auch die Bundesregierung endlich Konsequenzen aus den Vorschlägen ziehen müssen, die die Lindemann-Kommission gemacht hat.
Am Ende nur noch ein Wort zum nationalen und internationalen Wettbewerb – darüber müssten Sie ja spätestens dann stolpern, wenn diese Tatsachen auch in der Debatte eine Rolle spielen würden –: In Dänemark gibt es das sogenannte Dänische Modell. Wenn wir hier in Deutschland keine Kennzeichnung einfordern, dann werden die Ferkel demnächst aus Dänemark oder aus Spanien kommen. Deshalb brauchen wir eine Kennzeichnung zur Haltung, Erzeugung und auch Mast, versehen mit Qualitätsstandards.
Insofern brauchen wir eine solche Kennzeichnung auch für den nationalen und internationalen Markt, um hier nicht abgehängt zu werden. Deshalb unterstützt die Landesregierung mit Nachdruck die Initiative der Koalitionsfraktionen. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Minister Remmel. – Weitere Wortmeldungen haben wir nicht, sondern eine Abstimmung.
Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14664. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenfraktion und Herr Schwerd, fraktionslos, sowie Herr Stüttgen, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Eine Enthaltung von Herrn Schulz, fraktionslos. Alles das ändert nichts daran: Dieser Antrag Drucksache 16/14664 ist mit breiter Mehrheit angenommen.
Herr Hovenjürgen von der CDU-Fraktion wird jetzt begründen, warum die CDU das so sieht. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer Probleme lösen will, muss sich diesen Problemen stellen und muss auch bereit sein, sie zu benennen. Das vermissen wir bei der Landesregierung seit Jahren. Wir haben Schönrednerei, wie wir sie schlimmer nicht haben könnten.
Wir können anfangen bei der Ministerpräsidentin dieses Landes, die zum Beispiel laut einem Bericht in der „Aachener Zeitung“ im August 2016 verkündet hat, 170 Milliarden € für Kinder, Familie und Bildung zur Verfügung gestellt zu haben. Und sie legt noch einen drauf. Laut einer Meldung in der „Neuen Westfälischen“ im Februar 2017 verkündete sie, mehr als 200 Milliarden € für Kinder, Bildung und Familien investiert zu haben.
Was die Ministerpräsidentin dabei verschweigt, ist, dass 40 Milliarden € dieser 200 Milliarden € in die Pensionen der Lehrer fließen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen der Grünen, Pensionäre geben keinen Unterricht und können damit im Endeffekt nicht der Bildungspolitik zugerechnet werden. Insofern ist das auch wieder eine der vielen Nebelkerzen, die hier im Lande geworfen werden.
Beim Breitbandausbau – ich erinnere an die denkwürdige Rede von Frau Kraft am 29. Januar 2015 – hat sie sich auf das Juncker-Investitionsprogramm bezogen. Dort seien 315 Milliarden € ausgelobt, und man habe 3,7 Milliarden € gemeldet. Am Ende kommt heraus, dass die NRW.BANK Projekte für 30 Millionen € angeschoben bzw. auf den Weg gebracht hat. Das ist nicht einmal ein Bruchteil dessen, was die Ministerpräsidentin angekündigt hat. Und so geht es weiter, meine Damen und Herren.
Die Ministerpräsidentin redet am 12. September 2012 in einer Regierungserklärung davon, dass man prekäre Beschäftigung zurückdrängen will,
dass man Zeitbeschäftigung reduzieren will. Und was kommt dabei heraus? Zwischen 2015 und 2016 gab es 1.645 Arbeitsverhältnisse mehr mit Zeitarbeitsverträgen. – So viel zu den eigenen Ansprüchen.
Wenn wir dann ins Ruhrgebiet schauen, der Region, aus der ich stamme, dann muss man ganz einfach sagen: Sie lassen das Ruhrgebiet in einer Art und Weise im Stich, dass die Heide wackelt.
Die Kommunen mussten sich, um die Auflagen im Stärkungspakt erfüllen zu können, in eine Hochsteuerregion verwandeln. An diesem Fakt, wenn die Menschen da die höchste Abgabenlast haben, wo es schlecht läuft, Herr Herter, erkennen Sie,
Noch einmal: Wir behaupten nicht, dass wir im Binnenverhältnis zu unseren Kommunen in unserer Regierungszeit alles richtig gemacht haben.
Aber der Stärkungsparkt, den Sie auf den Weg gebracht haben, wird der Mühlstein für unsere Region. Wir haben keine Flächen mehr zur Verfügung, der LEP schränkt die Flächenausweisungen ein. Da, wo wir Flächen im Angebot haben müssten, um Arbeit zu generieren, können wir nichts mehr anbieten. Da, wo der newPark erforderlich ist, liebe Piraten, wird blockiert, behindert etc.