Es gab keine belastbaren Hinweise für rechtssichere Ausnahmetatbestände, meine Damen und Herren. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Weil Sie, Herr Kollege Laumann, ein paar Probleme damit haben, sich richtig an Ihr Gesetz zu erinnern,
will ich Ihnen nur sagen: Sie haben mit dem sogenannten Nichtraucherschutzgesetz noch nicht einmal ein Rauchverbot in Kindertagesstätten hinbekommen.
(Karl-Josef Laumann [CDU]: Das gab es doch! – Gegenruf von Ministerin Barbara Steffens: Nein! – Weitere Gegenrufe)
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Stefan Zimkeit [SPD]: Herr Laumann, Sie hät- ten Ihr Gesetz mal lesen sollen!)
Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist es Ihr gutes Recht – wir freuen uns darauf, wir werden dann sehen, wie geschlossen diese Koalition auch bei diesem wichtigen Schutzgesetz für Menschen
auftreten wird –, dass Sie eine namentliche Abstimmung beantragt haben. Wir haben uns die Diskussion in unserer Partei und in unserer Fraktion nicht leicht gemacht.
Deshalb wird es auch, meine Damen und Herren, von einer Reihe von Abgeordneten der SPDFraktion – das ist ihr gutes Recht – eine Erklärung nach § 46 unserer Geschäftsordnung geben.
(Zurufe von der CDU und von FDP: Oh! – Christian Lindner [FDP]: Hört, hört! Res- pekt! – Zuruf von der FDP: Das zeigt, wer in der Koalition die Hosen trägt! – Weitere Zuru- fe von der CDU und der FDP)
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen aber auch das Ergebnis unserer gemeinsamen Diskussion mitteilen. Auch das können Sie nachlesen bei Dr. Jürgen Brand, den ich noch einmal zitieren werde.
(Christian Lindner [FDP]: SPD- Unterbezirkschef! – Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Herr Kollege Laumann, das ist für einen ehemaligen Gesundheitsminister, der jetzt lange Zeit auf der Oppositionsbank sitzen wird,
„Die Frage nach der Verfassungsfestigkeit ist relativ einfach zu beantworten. Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 eine grundlegende Entscheidung getroffen und gesagt: Gesundheit und Leben sind überragende Gesellschaftsgüter. Natürlich gibt es auch ein Grundrecht auf Berufsfreiheit und Verhaltensfreiheit der Raucher. Aber das hat zurückzustehen, wenn sich der Gesetzgeber für das große Gut Gesundheit und Leben entscheidet. – Das ist eine“
Meine Damen und Herren, wir haben uns für das große Gut Gesundheit und Leben auch in diesem wichtigen Fall entschieden.
Herr Kollege Römer, vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/1549 ab. Ich darf Sie fragen, wer für diesen Antrag stimmt. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Piraten bei Enthaltung der CDU abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/1551 ab. Die antragstellende Fraktion hat gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Änderungsantrag beantragt. Nach
Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte nun Herrn Abgeordneten Bolte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Die Enthaltung von Ihnen, Frau Vogt, nehmen wir dann noch dazu. Dann haben jetzt alle ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder zur Ruhe zu kommen. Wir haben ein Ergebnis.
Ich gebe Ihnen hiermit das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Ihre Stimme abgegeben haben 228 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 18 Abgeordnete, mit Nein stimmten 124 Abgeordnete. 86 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/1551 abgelehnt.
16/1552. Ich darf Sie um Handzeichen bitten, wenn Sie diesem Änderungsantrag zustimmen können. – Das sind die Fraktionen der Piraten und der FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der CDU enthält sich. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/125. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1493, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Die Fraktion der CDU und die Fraktion der Piraten haben gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu der Beschlussempfehlung beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung – das kennen wir mittlerweile schon – durch Namensaufruf der Abgeordneten. Die Abstimmen
den haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Das haben wir gerade geübt.
Vielen Dank, Herr Bolte. – Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.