Bei den Wohnheimen gibt es noch einen weiteren Haken: Studierende sollen die Wohnquartiere aufwerten, später aber wieder verschwinden und für andere Bevölkerungsgruppen Platz machen. Es geht also dann um die altersgerechten Wohnheime. Das nennt man übrigens Gentrifizierung.
Studenten ansiedeln entspricht der Pionierphase. Ich möchte nur darauf hinweisen; aber das ist der andere Antrag. Ich glaube, kein Student möchte sich dafür einspannen lassen.
Wir können insgesamt feststellen: Sie erkennen das Problem nicht und sitzen es bewusst aus. Insofern ist die Forderung des Antrags nach verlässlichen Zahlen erst einmal nicht schlecht. Insbesondere was die Schaffung von Masterplätzen im Anschluss an den Bachelor betrifft, könnten wir noch ein Zeitfenster von 12 bis 15 Monaten haben. Es ist also noch nicht zu spät, um ähnliche Katastrophen wie beim studentischen Wohnen oder beim BAföG zu vermeiden.
Die Forderung, die Unterstützungsmaßnahmen für jede Hochschule offenzulegen, ist durchaus ein erster Schritt, auch wenn der Antrag an sich natürlich nicht viel Neues bringt. Das haben wir alles schon tausend Mal im Ausschuss, in der Öffentlichkeit und sicherlich auch hier in den vergangenen Jahren besprochen.
Aber der Antrag der CDU sorgt vielleicht dafür, dass wir im Ausschuss nicht häppchenweise an diese Informationen kommen müssen. Ich weiß nicht, ob dafür nicht vielleicht auch eine Kleine Anfrage gereicht hätte, aber jetzt reden wir darüber. Deshalb werden wir den Antrag im Ausschuss weiter behandeln und dann darüber abstimmen. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Bayer. – Für die Landesregierung erteile ich nun Frau Ministerin Schulze das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen zu Beginn ein Zitat aus einem Brief nicht vorenthalten, den ich Anfang der Woche bekommen habe. Ich sage Ihnen am Ende auch die Stadt, aus der er stammt, lese aber zunächst ohne Stadt vor:
„Wer 2013 sein Abitur macht und danach in X ein Studium oder eine Ausbildung aufnehmen will, muss sich keine Sorgen machen. Die Stadt X ist gut gerüstet und stellt sich der Herausforderung eines höheren Aufkommens an hochschul- und ausbildungswilligen jungen Menschen. Diese Herausforderung bietet gleichzeitig Chancen für alle Beteiligten.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Satz stammt aus einem wunderbaren Brief von Dirk Elbers. Die Stadt, die hier genannt wird, ist die Landeshauptstadt Düsseldorf.
Ich halte das auch für den richtigen Weg. Diesen Weg gehen viele Städte. Diesen Weg gehen auch die Hochschulen. Man macht keine Angst, dass es zu wenig Plätze gibt, sondern man sagt: Wir halten euch einen Platz frei. Unsere Hochschule ist gut gerüstet. – Das ist eben schon von Paderborn zitiert worden. Gleiches machen Bochum und viele weitere Städte, die darauf hinweisen, wie gut wir jetzt auf diesen doppelten Abiturjahrgang vorbereitet sind.
Die Liste des Landes ist lang. Ich freue mich übrigens, dass die FDP jetzt sagt, ich soll doch bitte noch mehr Konzepte vorlegen, als ich bisher vorgelegt habe. Denn ich sehe das als einen Beleg dafür, dass die Eckpunkte des Hochschulzukunftsgesetzes geteilt werden, dass ich mehr Vorgaben machen soll, dass die Rahmensetzung, die ich dort vorhabe, von der FDP noch weitergehend gesehen wird, als ich sie bisher geplant habe,
Ich will gerne sagen, was wir alles für diesen doppelten Abiturjahrgang machen. Der Hochschulpakt wird weitergeführt. Wir bezahlen für jeden Studierenden, der an die Hochschulen kommt, wirklich das Geld. Wir haben in der Humanmedizin mehr gemacht. Wir haben den Fachhochschulausbau vorgezogen. Wir haben bei den Studentenwerken wieder erhöht. Wir haben beim studentischen Wohnraum deutlich erhöht. Ich wundere mich, dass die Oppositionsfraktionen sich hier so deutlich aus dem Fenster hängen angesichts der Kürzungen, die Sie zwischen 2005 und 2010 in diesem Bereich zu verantworten haben. Man muss schon eine ordentliche Chuzpe haben, sich hier so hinzustellen.
Um Ihnen ein abschließendes Beispiel zu geben: Wir haben diesen Monitoringbericht auf den Weg gebracht. Jetzt wissen wir erst einmal genau, wie es denn an den Hochschulen aussieht. Ich hatte bei Regierungsübernahme eigentlich erwartet, im Ministerium eine Art Controlling vorzufinden. Nein, unter Ihrer Regierungszeit hat offensichtlich nicht interessiert, wie es an den Hochschulen denn konkret aussieht. Wir haben dieses Monitoring erst auf den Weg gebracht.
Frau Ministerin, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Herr Kollege Ellerbrock lässt sich nicht beirren und unternimmt einen weiteren Versuch.
(Zuruf von Holger Ellerbrock [FDP] – Gegen- ruf von Dietmar Bell [SPD]: Dafür habe ich Verständnis!)
Meine Damen und Herren, wir haben noch ausführlich Zeit, das im Ausschuss miteinander zu diskutieren.
Ich will noch zwei Richtigstellungen für das Protokoll machen. Sie fordern im Antrag hochschulscharfe Prognosen der Studienanfängerzahlen. – Das kann man überhaupt nicht vorlegen. Wie die Hochschulen autonom bleiben, bleibt auch die Wahl der Hochschulbewerberin und des -bewerbers auto
nom. Jeder Schüler und jede Schülerin entscheidet selbst, wohin sie gehen will. Es gibt keine Vorgaben und keine landesseitige Planung.
Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die Sie von mir haben wollen, sind schon lange im Internet abrufbar. Dort werden Sie sie finden.
Das Maßnahmenpaket der Landesregierung ist sowohl über das Portal der Schulministerin als auch über die Internetseite des Hochschulministeriums abrufbar.
Sie finden all diese Informationen nicht nur in den Ausschussunterlagen – ich habe nicht nur dort berichtet, sondern eben auch im Internet, wenn Sie sie finden wollen.
Der Antrag hat aber auch etwas Positives, weil die CDU zum ersten Mal die Schaffung zusätzlicher Studienplätze nicht mit der Forderung nach der Einführung von Studiengebühren verbindet. Das ist ein Lernerfolg, den ich durchaus würdigen möchte.
(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN – Angela Freimuth [FDP]: Die Stu- dienbeiträge waren für Qualitätsverbesserun- gen!)
Etwas irritiert hat mich, dass die Kompensationsmittel jetzt für Studienplätze genutzt werden sollen. – Wir waren uns eigentlich einig, dass sie zur Verbesserung der Qualität der Lehre eingesetzt werden und nicht für zusätzliche Studienplätze. Hier müssen wir offensichtlich noch ein bisschen Aufklärungsarbeit leisten.
Meine Damen und Herren, im Kern geht es darum, dass wir für die zusätzlichen Studienanfängerinnen und -anfänger eine verlässliche Finanzierung brauchen. Dafür gibt es den Hochschulpakt. Er ist bis 2020 vereinbart. Nun müssen die Zahlen nachgebessert werden. A- und B-Länder haben in der letzten Wissenschaftsministerkonferenz – übrigens gemeinsam – erreicht, dass wir jetzt damit anfangen nachzuverhandeln, dass wir das im April nächsten Jahres unterzeichnen wollen, dass wir den Deckel also endlich anheben wollen.
Dabei würde ich mir die Unterstützung von CDU und FDP wünschen. Wir brauchen dieses zusätzliche Geld für die Studierenden hier in NordrheinWestfalen. Das kann nicht alleine von NRW bezahlt werden. Es wäre wirklich sinnvoll, wenn wir alle einmal an einem Strang ziehen würden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Ende der Beratung von Tagesordnungspunkt 12 angelangt.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/1477 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Ihnen noch den Hinweis geben, dass sich die Fraktionen einvernehmlich darauf verständigt haben, dass die für morgen Vormittag vorgesehene Aktuelle Stunde entfällt, weil nach übereinstimmender Ansicht der aktuelle Anlass entfallen ist. Die Sitzung wird morgen also mit der Diskussion des Sozialberichts beginnen. Bitte stellen Sie sich darauf ein.