Ich kann dazu noch einmal die Anträge aufzählen: der erste Antrag vom 5. September 2006 „Zukunftschancen sichern – NRW braucht eine Offensive für mehr Studienplätze“, Antrag vom 27. Februar 2007 „Zugangsbeschränkungen sind keine Lösungen – die NRW-Hochschulen brauchen eine echte Studienreform“, Antrag vom 11. September 2007 „NRW braucht eine Hochschuloffensive gegen den Fach
kräftemangel“, Antrag vom 11. November 2008 „Landesregierung versagt bei der Vorbereitung von Hochschulen und Ausbildungsmarkt auf den doppelten Abiturjahrgang“, Antrag vom 9. Dezember 2008 „Nicht versprechen, sondern handeln: Hochschulbauten jetzt sanieren!“, Antrag vom 19. Mai 2009 „Hochschulpakt II darf nicht scheitern – genügend Studienplätze für die nächste Generation schaffen“, der Antrag vom 4. Mai 2007 – auch ein Antrag der SPD-Fraktion – „Weniger Zukunft war nie – Studiengebühren abschaffen – Hochschulpakt umsetzen – Verantwortung übernehmen“ und der Antrag vom 13. November 2008 – auch ein Antrag der SPD-Fraktion – „Abiturjahrgang 2013 braucht eine klare Perspektive – Zweiter Hochschulpakt darf kein zweiter Reinfall für NRW werden.“ – Dies nur, damit Sie einen Eindruck bekommen, wer die eigentlichen Antreiber in Sachen Studienplatzaufbau auch in der 14. Legislaturperiode waren, damit hier kein falsches Bild entsteht.
Wenn Sie dann noch bei Ihrem historischen Rückblick die Abschaffung der Studiengebühren als ein Dilemma für den Aufwuchs der Studienplätze darstellen – das haben Sie ja eben wieder gesagt –, dann kann ich nur entgegnen, Herr Kaiser: Sie haben es immer noch nicht verstanden – genau wie Ihre Fraktion insgesamt. Die Qualitätsverbesserungsmittel, die zur Kompensation der Studiengebühren an den Hochschulen zur Verfügung gestellt wurden, können gar nicht für den Aufwuchs an Studienplätzen genutzt werden. Sie dienen doch alleine der Qualität der Lehre. Da bringen Sie immer etwas durcheinander. Also hören Sie doch endlich auf, diese Falschnachricht ständig zu wiederholen.
Es ist auch eine freche Behauptung, dass wir die zwischen 2005 und 2010 auf den Weg gebrachten Maßnahmen jetzt nicht fortsetzen würden.
Natürlich haben wir den Hochschulpakt fortgeführt, und zwar über das mit den Hochschulen bislang verabredete Maß hinaus. Insbesondere im letzten Jahr, in 2011, hat es eine deutliche Aufstockung gegeben, um die Auswirkungen der ausgesetzten Wehrpflicht abzufedern.
Für das stark nachgefragte Studienfach Medizin – darüber haben wir gestern gesprochen – sind wir dabei, kontinuierlich 1.000 zusätzliche Studienplätze aufzubauen, und zwar nur alleine aus unseren Mitteln. Der Bund hat sich da versagt.
Wir setzen den Ausbau der vier neuen Fachhochschulen fort und ziehen auch deren Endausbau zeitlich vor.
Geradezu zynisch ist es, dass Sie heute behaupten – das steht in Ihrem Antrag –, dass wir uns erst jetzt um den Wohnraumbedarf für Studierende kümmern würden und nicht vorher. – Wer hat denn
eigentlich in den Jahren zuvor die Zuschüsse an die Studentenwerke im Jahr 2006 um 8 Millionen € – also um sage und schreibe 20 % – gekürzt? – Das waren Sie zu Ihrer Regierungszeit.
Was wir derzeit brauchen – auch vor dem Hintergrund der Demografie – sind in der Tat flexible Lösungen. Deshalb stellt das Land aus dem sozialen Wohnungsbau zusätzliche Mittel bereit, um zum Beispiel quartiersbezogene Konzepte zu unterstützen und auch Impulse für brachliegende Stadtquartiere auszulösen.
Entschuldigen Sie bitte, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordnetenkollegen Ellerbrock zulassen?
Frau Kollegin, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass – unabhängig von der Kürzung der Gelder für die Studentenwerke im Jahre 2006; das habe ich zwar nicht mehr präsent, aber ich glaube Ihnen das, wenn Sie das sagen – Schwarz-Gelb 2008, 2009 und 2010 damals mit Flexibilisierung im experimentellen Wohnungsbau gerade auch für Studenten eine Menge getan hat? Hatten Sie das vergessen?
Wir haben nicht vergessen, dass es ein umfangreiches Konzept gegeben hat und auch mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II saniert worden ist. Das ist richtig, das fanden wir auch gut. Das haben wir auch unterstützt. Nichtsdestotrotz sind die Mittel verloren gegangen, die wir damals zur Verfügung gestellt haben, damit die Studentenwerke Kredite aufnehmen und zusätzlichen Wohnraum schaffen konnten. Das haben Sie damals zurückgefahren, und zwar massiv.
Unser Ziel ist es, jährlich 750 zusätzliche Plätze zu schaffen. Damit erreichen wir so viel, wie andere Flächenländer auch.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es wäre schön, wenn Sie sich in diese Debatte konstruktiv einbringen und anstatt NordrheinWestfalen schlechtzureden, sich für eine angemessene Aufstockung des Hochschulpaktes bei Ihrer Bildungsministerin einsetzen würden. Denn die Verantwortung für die Schulzeitverkürzung und den doppelten Abiturjahrgang tragen der Bund und die Länder gemeinsam. – Herzlichen Dank.
Westfalen mit Sicherheit nicht schlecht. Denn es ist eines der tollsten Länder, das ich kenne, und es macht mir – genauso wie Ihnen wahrscheinlich – sehr viel Spaß, mich für die Menschen in diesem Land und für dieses Land zu engagieren.
Frau Kollegin Dr. Seidl, der Antrag der CDU greift natürlich ein für die Menschen in NordrheinWestfalen – insbesondere für die jungen Menschen, die im kommenden Jahr ihr Abitur ablegen – wichtiges Thema auf. Denn diese jungen Menschen wollen wissen, ob unser Bundesland darauf vorbereitet ist, ob die Politik die Weichen richtig gestellt hat, ob sie an unseren nordrhein-westfälischen Hochschulen einen Studienplatz bekommen werden und ob sie Studienbedingungen vorfinden, unter denen sie dann auch tatsächlich ihr Studium erfolgreich durchziehen können. Das sind in der Tat alles völlig berechtigte Fragen. Diese müssen auch hier im Plenum diskutiert werden können.
Über die unterschiedlichen Ansätze kann man sicherlich streiten, aber in einem Punkt haben die Kollegen der Union völlig recht: Ein umfassendes Konzept seitens der Landesregierung fehlt. Es werden einzelne Maßnahmen angeschoben und sozusagen in wilder Geschäftigkeit dann auf den Weg gebracht, aber in der Tat ist bisher noch nicht erkennbar – jedenfalls für uns noch nicht –, dass es ein umfangreiches Konzept gibt, und das, obwohl die Hochschulen in unserem Land in beispielhafter Verantwortung ihre Freiheiten nutzen und umfangreiche Konzepte vorgelegt haben, wie sie diesen Herausforderungen begegnen können. Deswegen werden sie auch zu Recht von Frau Ministerin Schulze gelobt. Von uns im Übrigen auch.
Dass die Hochschulen das machen, entbindet die Landesregierung allerdings nicht davon, dies ebenfalls zu tun. Wenn hier eine Landesregierung, die in gewisser Weise seit 2010 Verantwortung trägt, dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen ist, dann, meine Damen und Herren, muss man das auch immer wieder mal ansprechen.
Wir haben das an verschiedenen Stellen getan, sei es bezüglich der Situation bei der BAföGBearbeitung, sei es betreffend die Wohnungsnot der Studierenden, insbesondere in den Zuzugsregionen, in denen ohnehin der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist.
Auch wenn man solche Einzelprobleme herauspickt, ist gleichwohl die Vorlage einer umfangreichen Konzeption notwendig, wie jungen Menschen Perspektiven aufgezeigt werden können.
Es fehlt auch noch an einer weiteren Maßnahme, nämlich die jungen Menschen, die im nächsten Jahr ihre Abiturprüfung ablegen, auf die Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten im Handwerk und in kleinen und mittelständischen Industriebetrieben als
Kommen wir noch einmal zurück zu den Hochschulen: Dieser doppelte Abiturjahrgang ist kein neues Phänomen. Auch wenn die Aussetzung der Wehrpflicht und der Wegfall des zivilen Ersatzdienstes zu einer vorgezogenen Erhöhung der Zahlen und zu einer zeitlichen Verschärfung der Situation beigetragen haben, müssen wir trotzdem konstatieren, dass die Grundlagen für diesen doppelten Abiturjahrgang in den Jahren 2004/2005 noch von der damaligen rot-grünen Landesregierung gelegt worden sind.
In den Jahren 2005 bis 2010 wurden beispielsweise durch den Ausbau der Fachhochschullandschaft und durch die Kofinanzierung der Bundeshochschulpaktmittel mit 50 % durch das Land bereits einige Vorbereitungen getroffen. Man mag heute darüber diskutieren, ob wir angesichts der überholenden Prognosen – die Zahl der Studienbewerber geht ja noch darüber hinaus – noch mehr hätten machen müssen. Das kann man im Nachhinein vielleicht für notwendig erachten oder auch zugestehen, was mir nicht schwerfällt. Wir sind damals aber alle von anderen Zahlen ausgegangen. Heute muss man aber dennoch konstatieren, dass das, was jetzt ziemlich spontan auf den Weg gebracht wird, für die Studienanfänger im Wintersemester 2013/14 nicht wirksam werden wird.
Dadurch werden die Bedingungen für die Studierenden und die Studienanfänger nicht maßgeblich verbessert werden können.
Zu den gerade angesprochenen 820 Millionen € hätte ich gern gewusst – das werden wir sicherlich gezielt in den Beratungen des Haushalts besprechen –, wie das konkret haushalterisch umgesetzt wird und ob das nicht alles nur eine riesige Luftnummer ist und was in den Folgejahren passieren wird. Wir müssen uns doch damit auseinandersetzen – Sie haben vorhin flexible Lösungen angesprochen –, dass wir eine nachhaltige Lösung finden müssen, die nicht dazu führt, dass wir im Haushalt 2013 zwar jede Menge Geld zur Verfügung stellen, das aber nicht zielgerichtet verwandt werden kann, aber dann in den Folgejahren in die Röhre schauen. Das kann es wirklich nicht sein.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Piratenfraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Bayer das Wort.
Ja, ich würde gerne das Zweischlingen erwähnen, ich würde auch gern noch einmal Brakel erwähnen, aber da gibt es leider keine Uni.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer am Stream, wo gerade erst die beste Sendezeit beginnt! Aufgrund der Demografie, der Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkürzung der Schulzeit werden im nächsten Jahr mehr Studienanfänger erwartet als bisher angenommen. Soweit wissen wir Bescheid.
Statt rechtzeitig zu handeln, lautet die Botschaft, die unsere Studierenden derzeit erreicht: Nach dem nächsten Jahr werden noch weniger Leute von euch an die Hochschulen kommen als bisher und somit lohnt es sich gar nicht, beispielsweise neue Studentenwohnheime zu bauen. Deshalb ziehen wir Geld vor, weil wir es nachher nicht mehr brauchen.
Richtig ist an der Annahme: Erstmals sind die Schülerzahlen in Deutschland unter 700.000 gefallen. Aber warum folgern Sie daraus, dass in Zukunft auch weniger Menschen in NRW ein Studium anfangen werden? Ihre eigenen Ziele besagen, Sie wollen einen höheren Anteil der Abiturienten dazu bewegen, ein Studium zu beginnen, Sie wollen für ausländische Studierende attraktive Studienplätze schaffen – Bologna gilt ja wahrscheinlich noch – und Sie wollen die Hochschulen in einen Ort der Weiterbildung umwandeln.
Glauben Sie nicht an Ihre eigenen Ziele? Wir wollen doch gemeinsam aus NRW einen in Europa bekannten und geschätzten Hochschulstandort machen oder ihn noch erweitern. Sind Sie von Ihrer eigenen Politik so wenig überzeugt? Wenn wir einen guten Rahmen setzen, kommen in Zukunft auch zusätzliche Studierende. Einfach davon auszugehen, dass die Zahl der Studierenden wieder abrupt rückläufig wird, lässt eigentlich nur auf eine Bankrotterklärung der Landesregierung schließen.
Der Mehrbedarf an studentischen Wohnungen wird langfristig vorhanden sein, zum Beispiel weil im privaten Sektor mit höheren Mieten zu rechnen ist.
Die Kultusministerkonferenz ist 2009 von 110.000 jungen Menschen ausgegangen, die ein Studium in NRW aufnehmen wollen. Im Februar 2012 musste die Konferenz die Schätzung nach oben korrigieren, und zwar um fast 10 % auf 123.000 Studienanfänger.
Anstatt nun die Initiative zu ergreifen und aktiv zu werden, wartet die Landesregierung seelenruhig auf die Neuverhandlungen über den Hochschulpakt mit dem Bund.
Es geht nicht darum, wie viele Maßnahmen die Landesregierung trifft, sondern es geht darum, wie die Maßnahmen greifen. Sind Maßnahmen bisher wirksam gewesen?
Nehmen wir wiederum den Wohnraum als Beispiel: Derzeit werden nach Angaben des Wissenschaftsministeriums in NRW rund 49.000 Wohnheimplätze für Studierende bezuschusst. Im Bundesvergleich ist das nur Mittelmaß. Es sollen nun zusätzlich 750 Wohnheimplätze pro Jahr geschaffen werden. Diese Maßnahme ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist jetzt schon klar, dass die Studierenden an ihrem Studienort lange auf der Straße stehen werden, ob nun mit dem Bus oder mit dem Auto, also lange Pendlerstrecken in Kauf nehmen müssen. In einem komprimierten Bachelor-Studium mit einem 8-Stunden-Aufwand über den Tag verteilt, nicht am Stück, sind Fahrzeiten von 1 bis 2 Stunden schon ein Problem. Deshalb beschweren sich die Studierenden darüber auch zu Recht. Und da haben alle Landesregierungen in den letzten Jahren gepennt.
Bei den Wohnheimen gibt es noch einen weiteren Haken: Studierende sollen die Wohnquartiere aufwerten, später aber wieder verschwinden und für andere Bevölkerungsgruppen Platz machen. Es geht also dann um die altersgerechten Wohnheime. Das nennt man übrigens Gentrifizierung.