Ich glaube auch, dass uns das über das unterschiedliche politische Spektrum im Landtag hinweg einen könnte. Dann muss man aber auch dafür stehen, dass die Rahmenbedingungen nicht zu unterschiedlich sind. Deshalb: Klimaschutzpolitik muss man weltweit machen. Man kann sie zwar auch europäisch machen und vielleicht auf Bundesebene den einen oder anderen Akzent setzen, um Vorreiter zu sein. Aber Klimaschutzpolitik auf Bundesländer herunterzubrechen mit der Folge, dass unsere Industrie dann schlechtere Voraussetzungen hat als die in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder Hessen, ist keine Industriepolitik, sondern schlechte Politik, wenn Sie an industrielle Arbeitsplätze denken.
Deshalb, Frau Kraft, wäre es gut, wenn Sie in dieser Frage Herrn Remmel stoppen könnten. Ich schlage Ihnen vor, der Mann soll sich einfach mal darum kümmern, dass Weihnachten die Weihnachtsbäume grün sind. Da hat er Erfolg,
Er soll jedoch unbedingt unsere Industrie in Ruhe lassen. Ich möchte nicht, dass unsere Industrie schlechtere Rahmenbedingungen hat als die in anderen Bundesländern.
Noch einmal: Bochum und die Zahlen von Thyssen machen deutlich, wie wichtig es ist, diese Frage ständig im Blick zu haben.
Als zweitletzte Bemerkung möchte ich gerne einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben hier im Landtag in der letzten Sitzungswoche den Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung debattiert. In den Medien wurde der aus Berlin diskutiert. Diese Berichte zeigen, dass es in unserem Land sehr viel Licht, sehr viel Gutes gibt, aber sie zeigen auch, dass es Schatten gibt. Da darf Politik nicht wegsehen.
Zu Ihrer Haushaltspolitik. – Mit dem demografischen Wandel vor Augen, der jetzt einfach da ist, mit der Veränderung, dass wir niedrigere Wachstumsraten bekommen, sage ich Ihnen: Wenn wir nicht die Kraft besitzen, diese Politik in den nächsten Jahren zu durchbrechen, werden die Armutsberichte der Zukunft wesentlich mehr Schatten als Licht aufweisen. Dafür tragen die die Verantwortung, die jetzt Schulden machen, obwohl es uns wirtschaftlich verdammt gut geht.
Ich fasse zusammen: Die Neuverschuldung steigt von 3,3 Milliarden in 2012 auf 3,5 Milliarden in 2013. Bis Ende 2016 steigt der Schuldenstand in Nordrhein-Westfalen auf über 146 Milliarden €. Nennenswerte Einsparungen sind in Ihrem Haushalt nicht erkennbar, insbesondere keine Einsparungen beim Personal. Der Stellenbestand sinkt in der Summe um ganze zehn Stellen.
Das sind 0,03 Promille. Das entspricht etwa der Auswirkung des Essens einer Mon-Chéri-Praline auf meinen Körper.
Ihr Haushalt enthält Hoffnungswerte von knapp 1 Milliarde €. Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass dieses Haushaltswerk ein Haushaltswerk ist, das seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Die Haushaltsberatungen werden vielleicht dadurch
wie man Schritt für Schritt etwas tun kann – auch als Land Nordrhein-Westfalen und nicht, indem man immer nur auf den Bund schielt –, mit dieser Situation fertig zu werden. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laumann, ich war wirklich gespannt auf Ihre erste Haushaltsrede als wiedergewählter Oppositionsführer nach der grandiosen Wahlniederlage Ihrer Partei, und ich habe auch sehr genau zugehört. Ich war vor allem deshalb gespannt, Herr Kollege Laumann, weil das heute Ihre fünfte Haushaltsrede in der Opposition gewesen ist, und bin trotz aller Ankündigungen, die Sie vorher gemacht haben, wiederum enttäuscht worden: Kein einziger Vorschlag, wo in diesem Haushalt, wo in der Landespolitik tatsächlich eingespart werden sollte!
Weil Sie, Herr Kollege Laumann, darauf hingewiesen haben, dass Konsolidieren nur geht, wenn sie ohne Lastenverschiebung auf andere auskommt, will ich Ihnen sagen: Ja, genau das machen wir. Wir haben, nachdem wir die Landesregierung im Jahr 2010 übernommen haben, aufgehört, eine Lastenverschiebung zulasten der Kommunen in NordrheinWestfalen vorzunehmen, wie Sie es gemacht haben. Das passiert auch in Zukunft nicht mehr.
Ich will Ihnen noch einen Hinweis geben. Weil Sie meinen, wir würden alles auf den Bund schieben und darauf warten wollen, dass der Bund dafür sorgt, dass es notwendige strukturelle Einnahmeverbesserungen auf allen Ebenen staatlichen Handelns gibt, sage ich Ihnen mit aller Ruhe dazu: 2013 ist das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin, und dann sehen wir weiter. Dann wird es vernünftig weitergehen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen.
Ich will mich auf den Haushalt konzentrieren und das aufnehmen, was der Finanzminister zu Recht herausgestellt hat: Dieser Haushalt 2013 ist eine wichtige Weichenstellung, ein Meilenstein auf dem Weg, 2020 die schwarze Null bei der Nettoneuverschuldung zu erreichen. Wir haben uns auf diesem Weg viel vorgenommen. Wir werden das hier noch miteinander zu bereden haben.
Herr Kollege Laumann, die Auswirkungen einer gezielten, mit Augenmaß vorgenommenen Sparpolitik sind auch in diesen Tagen schon sichtbar und hörbar geworden. Wir werden es noch erleben, wenn es darum geht, dass wir auf dem Weg zu einer Nettoneuverschuldung null im Jahr 2020 auch in dieser Legislaturperiode bereits strukturelle Ausgabenminderungen in der Größenordnung von aufwachsend 1 Milliarde € vornehmen wollen. Das bleibt unser Ziel.
Da werden wir folgendermaßen vorgehen, Herr Kollege Laumann, und zwar ganz anders, als Sie das beispielsweise mit Blick auf das Personal vorgeschlagen haben:
Wir werden das gezielt tun. Wir schauen uns die Aufgaben genau an. Wir werden darüber zu reden haben: Welche Aufgaben können effizienter gestaltet werden? Von welchen Aufgaben können wir uns möglicherweise als Land lösen? Das werden wir hier bereden.
Sie sind mit dem Rasenmäher über die Personalkosten hinweggefahren, haben jedoch verschwiegen, dass die 1,5 % Personalkostenreduktion, die Sie vorgenommen haben, nur auf einen kleinen Teil der Beschäftigten konzentriert war, nämlich auf 10 % der Landesbeschäftigten. Damit waren das nur 0,15 %, die Sie eingespart haben, Herr Kollege Laumann, und das mit dem Ergebnis, dass wir in den Bezirksregierungen Personalmangel an wichtigen Stellen hatten. Denken Sie an Envio, denken Sie an die Lebensmittelkontrolle.
Das mussten wir korrigieren, und das tun wir vernünftig, weil wir einen vernünftigen zukunftsfesten öffentlichen Dienst brauchen.
Ja, es geht nicht ohne Sparen, aber Sparen ist kein Selbstzweck. Das muss sogar diese Bundesregierung, das muss sogar diese Kanzlerin mit Blick auf Griechenland inzwischen zur Kenntnis nehmen und sich selbst korrigieren.
Meine Damen und Herren, deshalb bleibt es bei unserer Linie: Wir sorgen vor, um zu sparen, und wir sparen, um vorzusorgen. Das ist die Linie, die wir in Nordrhein-Westfalen fahren, und die ist verantwortungsbewusst.
Deshalb verlangt ein solcher Weg der weiteren Haushaltskonsolidierung, bei der Verteilung von Haushaltsmitteln auch klare Prioritäten zu setzen, weil wir die noch knapper werdenden finanziellen
Mittel auf die wichtigsten Zukunftsinvestitionen konzentrieren wollen und konzentrieren werden: auf die Zukunftsinvestitionen in die frühkindliche, die schulische und die wissenschaftliche Bildung, in Ausbildung und Qualifizierung, in Förderung von Kindern vor der Schule, in der Schule und nach der Schule. Das ist die wichtigste Zukunftsinvestition in diesem Land. Darauf bauen wir auch zukünftig Wohlstand, meine Damen und Herren.
Dazu gehört auch, sich ehrlich zu machen. Ja, immer noch gibt es in Nordrhein-Westfalen zu viele Kinder, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Im Jahre 2011 waren das immer noch gut 11.000 Kinder, die ohne Hauptschulabschluss aus den Schulen kamen. Deshalb ist doch unser gemeinsames Ziel, dafür zu sorgen, dass kein Kind in Nordrhein-Westfalen zukünftig ohne Abschluss bleibt und dass es für jeden Abschluss auch einen Anschluss gibt.
Eine vernünftige Zielsetzung, meine Damen und Herren, für die es lohnt, Herr Kollege Laumann, auch das nötige Geld in die Hand zu nehmen, für die es lohnt, diese wichtige Zukunftsinvestition zu machen.
Wir brauchen vor allen Dingen an den Schnittstellen, an den Übergängen einzelner Lebensabschnitte eine vernünftige Investition. Wir brauchen sie in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, auch in die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastruktur und in die Unterstützung unserer Städte und Gemeinden.
Herr Kollege Laumann, weil Sie das gerade noch einmal mit Blick auf den notwendigen Klimaschutz gesagt haben und immer noch nicht kapiert haben,
sage ich es Ihnen noch einmal: Der Klimaschutz und die damit verbundenen Herausforderungen sind auch nach Meinung der Unternehmen in NordrheinWestfalen ein wichtiger Antrieb, ein Fortschrittsmotor und kein Hemmnis auf dem Weg in wirtschaftliche Modernisierung.
Ich habe ja mit Interesse vernommen, Herr Kollege Laumann, dass Ihre andere Spitze in der CDU – er ist gerade nicht da, der Kollege Laschet – inzwischen Lehren daraus ziehen will, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen nach Einschätzung der Bürger in der Wirtschaftskompetenz dramatisch nach unten gegangen ist.
Ich sage Ihnen mit viel Stolz auf unsere eigenen hart erarbeiteten Leistungen in dieser Frage: Dass die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen nach