Eine der wichtigsten politischen Frage nicht nur heute, sondern auch der nächsten Jahre wird sein, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene wiederherzustellen. Dafür tragen wir alle Verantwortung.
Herr Jäger, wir haben beispielsweise als Koalition im Bund 1 Milliarde € allein für das Land NordrheinWestfalen zur Übernahme der Leistungen aus der Grundsicherung bereitgestellt. Das ist ein Teil Korrektur dessen, was Sie seinerzeit bei Hartz IV zu verantworten hatten.
Vielmehr möchte ich darauf hinweisen, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen – SPD, Grüne und FDP gemeinsam – in Kenntnis dieser Herausforderung einen Stärkungspakt für die Kommunen verabredet haben. Zu diesem Stärkungspakt und seinen Zielen bekennt sich meine Fraktion auch in der neuen Legislaturperiode, wenn die Geschäftsgrundlage erhalten bleibt.
Jetzt haben wir aber erfahren, dass es aufgrund von Koordinationsproblemen im Innenministerium Mittel in einer Größenordnung von 68 Millionen € gibt, die den Kommunen entzogen werden, und zwar mitten in die Haushaltsberatungen und in die Aufstellung der Sanierungspläne hinein. Da müssen sich ehrenamtliche Mandatsträger, die Beteiligen vor Ort und die Kommunalverwaltungen auf einen ganz schwierigen Kurs begeben. Dabei verlangen sie Berechenbarkeit vom Land. Die bis zum Jahr 2021 versprochene Planungssicherheit hält dann aber noch nicht einmal bis zur Aufstellung der Sanierungspläne vor Ort. So kann man auch Vertrauen und die Bereitschaft zur Veränderung vor Ort verspielen.
Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Römer: Ja, das Problem sei erkannt, es sei auch tatsächlich relevant, und schlägt als Lösung vor, der Zeitpunkt für den pflichtigen Ausgleich könne auf später verschoben werden. Damit, Herr Römer, nehmen Sie dem Ganzen auch noch die innere Legitimation.
Wir sind bereit – ich will das hier ganz konstruktiv sagen –, weil wir die Schwierigkeiten im Landeshaushalt kennen und weil wir auch die Lage vor Ort im Blick haben, mit Ihnen in Gespräche einzutreten, wie man diese schwierige Situation für die Kommunen durch Handlungsalternativen überbrücken
kann. Dazu sind wir bereit. Eines müssen Sie aber wissen: Wenn Sie die Kommunen in dieser Frage jetzt allein lassen oder wenn Sie das Stabilisierungsziel aufweichen, dann ist für uns die Geschäftsgrundlage entzogen, dann sind wir nicht mehr mit dabei.
Wenn Sie zum Stärkungspakt stehen, wenn Sie den Kommunen die Hand zu einer fairen Chance reichen, wenn Sie verlässlich sind und wenn Sie das Ziel der schwarzen Null in den kommunalen Haushalten mit uns weiter im Blick behalten wollen, dann sind wir dabei; sonst müssen Sie das alleine machen.
Dann passiert im Übrigen auch das, was die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat: Wenn Sie den Kurs der Verlässlichkeit und der Haushaltskonsolidierung auf kommunaler Ebene gleichermaßen verlassen, dann
wird aus dem Stärkungspakt für die Kommunen, so die „WAZ“, der Schwächungspakt für Rot-Grün. Sie haben den Anfang dazu gemacht.
Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat gesagt, Kultur ist kein Luxus. Sie hat recht damit. Kultur gehört zur Selbstvergewisserung unserer Gesellschaft, Kultur stiftet auch Zusammenhalt. Wir müssen das kulturelle Erbe unserer Gesellschaft bewahren. Deshalb ist die Kulturpolitik eine der wichtigen und zentralen Aufgaben des Landes. Auf dem Gebiet der Kultur ist in den vergangenen Jahren in unserer damaligen Verantwortungszeit bis 2010 und auch danach viel erreicht worden. Es gibt einen beachtlichen Konsens zwischen den Kulturpolitikern dieses Hauses auch mit den Akteuren der freien Szene und anderen Kulturprotagonisten.
Sie haben, weil Kultur kein Luxus ist, in Ihrer Koalitionsvereinbarung beschrieben, dass Sie das Niveau der Kulturförderung erhalten und, wo geboten, ausbauen wollen. Jetzt schauen wir in den Etat und stellen fest, es werden 12 Millionen € gekürzt. Diese Zusage hatte also eine Halbwertszeit von einem halben Jahr. Wenn Sie so anfangen, Herr Finanzminister, dann können Sie mit dem Sparen gleich weitermachen und sich im Grunde das Kulturförderungsgesetz, das jetzt im Gespräch ist, auch sparen. Das ist mit diesem Einstieg nämlich bereits heute vor der Verabschiedung Makulatur.
Meine Damen und Herren, ich will einen dritten und letzten Punkt ansprechen. Nachdem ich über die große Lage des Landeshaushaltes und über einzelne Prioritätensetzungen gesprochen habe, komme ich jetzt zu dem Bereich Ihrer eigentlichen Konsolidierungspolitik, der Teuerpolitik, also zu Ihren Vorstellungen zur Verbesserung der Einnahmen durch eine Reihe von Gesetzgebungsvorhaben. Die Frage ist, ob mit dieser Anlage von Politik die Richtung auf Einhaltung der Schuldenbremse stimmt.
Mit Sicherheit ist es kein einfaches Unterfangen, bis 2020 die Nettoneuverschuldung auf null zu drücken. Durch jedes Jahr, das wir dabei verlieren, werden die Schwierigkeiten später noch größer. Die eigentliche Frage ist also, ob die Entscheidungen, die Sie heute treffen und die Sie in den vergangenen zwei Jahren getroffen haben, dabei helfen, bis 2020 aus den Schulden herauszukommen oder nicht.
Herr Finanzminister, Sie sagen in Ihrem Nachhaltigkeitsbericht, den Sie vorgelegt haben, etwas Bemerkenswertes. Sie schreiben darin nämlich, was ich zitiere:
„Im Vergleich zur zweiten Fortschreibung des Nachhaltigkeitsberichts aus dem Jahr 2010 hat sich der Konsolidierungsbedarf bis zum Jahr 2020 nochmals erhöht.“
Die Richtung stimmt also nicht. Selbst nach dem von Ihnen selbst vorgelegten Nachhaltigkeitsbericht wird der Konsolidierungsbedarf durch Ihre Politik noch größer. Umso schlimmer werden die Ein
schnitte sein, die nach 2017 erforderlich sind. Der Eisberg ist gewissermaßen schon auf dem Radarschirm zu sehen. Der Steuermann Norbert WalterBorjans hält aber volle Kraft voraus drauf zu, soll doch der Bund den Berg wegziehen. Währenddessen ist die Kapitänin Hannelore Kraft unten im Casino und gibt eine Saalrunde nach der anderen, um sich beliebt zu machen. So setzt man ein Schiff auf Grund.
Wenn Sie die Schuldenbremse ernst nähmen – Konjunktiv! –, dann würden sie jetzt auf alle zusätzlichen staatlichen Leistungen und Ausgaben verzichten. Wenn Sie die Schuldenbremse ernst nähmen, dann würden Sie präzise alle landesgesetzlichen Standards prüfen und am Maßstab der effizienter wirtschaftenden Länder orientieren. Wenn Sie die Schuldenbremse ernst nähmen, dann würden Sie die Beteiligungen des Landes und die Landesbetriebe genau in den Blick nehmen. Wenn Sie die Schuldenbremse ernst nähmen, dann würden Sie eine Politik zur Entfesselung der wirtschaftlichen Dynamik in Nordrhein-Westfalen machen und nicht für neue bürokratische Fesseln von Herrn Remmel.
Da Sie all das nicht machen, gibt es nur einen Schluss: Sie nehmen die Schuldenbremse in Wahrheit nicht ernst. Sie wollen nicht ernsthaft den Haushaltsausgleich bis 2020. Sie setzen darauf, dass der Bund Ihnen die Kastanien aus dem Feuer holt. Das ist verantwortungslos.
Im Grunde, Herr Finanzminister, ist das eine Art spekulative Finanzpolitik. Sie spekulieren darauf, dass das Zinsniveau so bleibt, wie es heute ist, obwohl die Risiken von Ihnen in Ihren Papieren selbst beschrieben werden. Sie setzen darauf, dass die Konjunktur so bleibt, wie sie ist, obwohl sie auf Ihren Parteitagen alles beschließen, damit sie sich abkühlt.
Sie setzten darauf, dass es Steuererhöhungen in Berlin gibt. Das ist eine spekulative Finanzpolitik. Sie sind von der Mentalität her, Herr Finanzminister, verwandt mit den Finanzjongleuren im Kasino, die Sie sonst immer kritisieren.
Die wetten nämlich auf sinkende Kurse. Sie wetten auf steigende Steuern. Wenn die Wette nicht aufgeht, sind wir hier im Land angeschmiert.
Das ist spekulative Finanzpolitik und keine seriöse Finanzplanung, wie wir sie für unser Land Nordrhein-Westfalen brauchen.
Gruppe einsetzen, die ihre Ergebnisse erst nach der Bundestagswahl vorlegt, deren wesentliche Entscheidungen erst nach der Bundestagswahl bekannt werden, kann ich nur sagen: Nachtigall, ich hör dir trapsen. Du kommst mit Elefantenfüßen daher. – Die Intention ist doch offensichtlich eine Verzögerungstaktik.
Stichwort: Finanzspekulantentum. Damit bin ich bei den Steuer-CDs. Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird scheitern; das haben Sie schon gesagt. Wissen Sie, man kann über solche Fragen immer unterschiedlicher Meinung sein. Man kann, wie Sie das tun, kritisieren. Man kann auf der anderen Seite sagen, dass der Bundesfinanzminister das, was möglich war, erarbeitet hat.
Wir wollen mal sehen, ob es einen neuen Anlauf in absehbarer Zeit für ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz gibt.
Aber, Herr Finanzminister, die Konsequenz ist, dass Sie auch bei der Frage weiter ein Lotteriespiel betreiben, was Sie aus Steuer-CDs, die Ihnen von Hehlern angeboten werden, fiskalisch herausholen können.
Diesen spielerischen Zugang können Sie weiterhin wählen. Aber ich würde mir wünschen, dass Sie ein bisschen bei der moralischen Rigorosität abrüsten, mit der Sie auftreten. Für mich ist irgendwann die Grenze des guten Geschmacks berührt,
wenn Sie Steuerhinterziehung auf eine Stufe mit Mord setzen, also mit Blick auf die Verjährung zu einem Kapitalverbrechen machen wollen. Dabei sind die Grenzen berührt.
Insbesondere stört mich Ihr moralischer Rigorismus, mit dem Sie gegen Steuerflucht vorgehen, weil in Ihrem eigenen Landeskabinett eine Staatssekretärin sitzt, gegen die der Staatsanwalt wegen Sozialbetrugs ermittelt.
Sie messen mit zweierlei Maß. Wenn Sie glaubwürdig sein wollen mit Ihrem moralischen Rigorismus mit Blick auf Steuerhinterziehung, muss diese Staatssekretärin bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe suspendiert werden. Sonst entlarvt sich das, was Sie hier tun, als Wahlkampfrhetorik.