(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Christian Lindner [FDP]: Schon erledigt! Schon entschieden! – Weitere Zurufe von der FDP)
Dann haben Sie gesagt: Die NRW-FDP sei der Stabilitätsanker der Bundes-FDP. Aber ich entgegne Ihnen: Bei der Titanic hat der Anker auch nichts genützt.
(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Heiterkeit von den PIRATEN – Christian Lindner [FDP]: Trara! Trara! Trara!)
Sehen Sie: Er hat es verstanden; das ist angekommen. Mehr sollte es nicht sein. Kollege Lindner, guter Reflex!
Richtig ist: Wir haben unterschiedliche Auffassungen. Wir haben registriert, dass Sie in der Fraktion Veränderungen vorgenommen haben, bei denen man gedacht hat: Da kann man miteinander reden.
Für mich als Grüner, der lange dabei ist, war nicht gut nachzuvollziehen, dass man zwar mit den Kollegen der CDU gut in den Diskurs kommen kann, ebenso mit den Kollegen von der SPD – auch mit den Linken konnte man reden –, es aber länger als zehn Jahre eine Eiseskälte zur FDP gab. Das war in der Entstehungsgeschichte der Fraktion begründet. Der Herr Möllemann hat sie da sehr klar aufgestellt.
Ich dachte: Das sind ein paar Signale, die das aufbrechen. – Aber irgendwie taumeln Sie. Es ist nicht ganz klar, was Sie wollen. Wollen Sie jetzt mit einem neuen Aufbruch in Richtung sozial-liberal oder Ampel? Oder wollen Sie von Frau Merkel noch schnell 3 % abzocken, um in Berlin zu überleben und dann irgendwann den Wechsel zu machen?
Lassen Sie mich zum Kollegen Laumann kommen. Denn bei beiden Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen war die deutliche Erleichterung zu merken, dass andere jetzt die Mehrheit haben und die Arbeit machen müssen.
Herr Kollege Laumann, Sie haben eine Rede gehalten. Ich weiß, dass Sie Probleme mit der Doppelspitze haben.
Ich will auf die Bilder gar nicht eingehen. Ich sage es Ihnen nett: Wir alle haben Weihnachtsbäume vor den Fraktionsbüros im Landtag. Die einzige Fraktion, die einen Weihnachtsbaum mit Doppelspitze hat, ist die CDU.
Ich habe es mir gestern noch einmal angeschaut. Also, das muss ein Geschenk der Partei sein. Der Laschet ist an dieser Stelle wirklich raffiniert.
Herr Kollege Laumann, wir als Sozialdemokraten und Grüne haben in diesem Jahr drei Haushalte eingebracht und behandelt. In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir hier über insgesamt fünf Haushalte debattiert. Sie haben jedes Mal konkrete Einsparvorschläge angekündigt. Heute Morgen habe ich in der Zeitung gelesen, Mitte Januar machten Sie eine Klausur und dann kämen die konkreten Einsparvorschläge. Anschließend war wieder von den 200 Stellen von Remmel die Rede. Ich habe Ihnen das schon eben gesagt. Über die Stellen können wir gerne weiter diskutieren. Ich bin wirklich auf Ihre konkreten Einsparvorschläge gespannt.
Man muss doch ehrlich sagen: Es gibt jetzt einen Haushalt, der in einer klaren Linie ist. Wir haben die Neuverschuldung 2010 mit 6,5 Milliarden €, 2011 mit 4,8 Milliarden €, 2012 mit 3,6 Milliarden € plus 1 Milliarde € WestLB und jetzt 3,5 Milliarden € etatisiert. Darin gibt es noch einmal 1 Milliarde € Einsparungen, 150 Millionen € davon titelscharf. Vorhin haben wir ja bereits Rückmeldungen bekommen: Herr Lindner akzeptiert einen Einsparvorschlag im Kulturbereich nicht. Prof. Sternberg und andere haben sich ähnlich geäußert. Es gibt aber auch andere Rückmeldungen. Wir wissen ganz genau, es müssen zusätzlich 350 Millionen € über die Ressorts und 500 Millionen € ausgebracht werden. Das wird 1 Milliarde € sein. Dies wird auch nicht ohne Auswirkungen bleiben.
Die Strecke der Einsparungen ist nicht zu Ende. Sie wird in den nächsten Jahren weitergehen müssen. Der Haushalt ist ehrlich. Er beinhaltet keine aufgesetzten Zahlen, wie das in der Vergangenheit oft der Fall war. Und er ist solide ausgearbeitet. Die Kollegen haben drei Haushalte in einem Jahr bearbeitet. Aber, es ist nicht schön, einen Haushalt vorstellen zu müssen, in dem drei 3,5 Milliarden € Schulden aufgenommen werden. Das will ich ganz klar sagen. Insofern werden die Anstrengungen an der Stelle weitergehen. Ich möchte Ihnen aber einmal die
Lassen Sie mich doch ausreden! Ich bin ja noch gar nicht fertig! – Ich gestehe ja zu, dass die Einnahmesituation heute besser ist.
Ich sage Ihnen aber, was bei Linssen immer geschönt war: Die zu erwartenden Kosten hat er nicht sauber eingestellt. Die Dimension war jedoch deutlich höher als heute.
Ich möchte noch Einiges zum Haushalt sagen. Es stellt sich natürlich die Frage, wenn die Einnahmesituation besser ist, woher die Aufwüchse, die Mehrausgaben kommen. An dieser Stelle können wir drei große Bereiche festmachen:
Der erste Bereich ist das, was wir zusätzlich aufwenden müssen für Versorgung, für Beihilfe, für Tariferhöhungen. Das sind ungefähr 860 Millionen €. Ich möchte sehen, wie Sie da herauskämen. Ich warte auf die Vorschläge der CDU Mitte Januar, ob an dem Block etwas geändert wird.
kungspakt Stadtfinanzen, in toto 413 Millionen €. Da kann man wirklich bilanzieren: Sie haben unter Federführung der FDP in Ihrer Koalition den Kommunen Milliardenbeträge weggenommen. Und wir zahlen doch jetzt alleine aufgrund der zwei Verfassungsklagen, die gegen die Regierung Rüttgers eingereicht und zu der Zeit unserer Minderheitsregierung abgeschlossen wurden, 270 Millionen €, Einheitslastenausgleichsgesetz und KiföG. Das sind Rechnungen, die wir für Sachen bezahlen, die Sie angerichtet haben, weil Sie den Kommunen etwas weggenommen haben.
Der dritte große Bereich betrifft Bildung und Hochschulen. Wir haben im Vergleich zu 2012 175 Millionen € Mehraufwendungen für die Hochschulen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, davon allein BAföG 66 Millionen €, und 530 Millionen € für zusätzliche Studienplätze. Davon kommen – fairerweise gesagt – 50 % vom Bund. In toto sind es 2013 705 Millionen € mehr für die Hochschulen als 2012. Dies ist auch eine Reaktion auf die steigenden Studierendenzahlen. Das ist eine Leistung.
Wenn ich alles zusammen nehme, also mit den Mitteln in Höhe von 112 Millionen € für die frühkindliche Bildung bei U3, dann komme ich für die Blöcke Personal, Kommunen, Bildung auf 2,1 Milliarden € Mehrausgaben. Im Prinzip ist alles gesetzlich vorgeschrieben, gesetzlich notwendig, in Teilen vom
Ich habe bisher keine Einsparvorschläge von Ihnen gehört. Ich bin wirklich gespannt darauf. Wir werden die weiteren Beratungen ja in den einzelnen Ausschüssen fortsetzen. Den Haushalt 2014 werden wir fast parallel vorbereiten müssen.
Aber die Bilanz dieser Debatte ist für mich: Zwei Fraktionen sind im Prinzip froh, dass andere die Arbeit machen, da sie aus unterschiedlichsten Gründen aus der Diskussion aus steigen.
Zu den Piraten sage ich mit Nachsicht, um auch fair zu bleiben: Sie sind gerade in den Landtag gekommen. Es ist immer spannend, Ihre Debattenbeiträge zu erleben. Sie müssen eine Partei neu aufbauen. Von daher gebe ich Ihnen – das ist nicht gönnerhaft – ein Jahr. Das ist für mich normal. Ich weiß, wie es ist, eine Partei aufzubauen. Sie haben zwei Ratsmitglieder. Ihnen fehlt der ganze Unterbau. Sie müssen die Programmatik diskutieren. Das haben die anderen in Jahrzehnten erarbeitet. Da ist mein Anspruch nicht, dass Sie uns sagen, wo im Haushalt gespart werden muss. Wenn etwas kommt, dann ist es gut. Aber das ist nicht mein Anspruch. Aber die anderen beiden Fraktionen, die hier Verantwortung hatten und in Berlin Verantwortung tragen, die zum Teil das Desaster mitverursachen, dass den Kommunen und dem Land immer wieder das Geld weggenommen wird, die müssen die Verantwortung wahrnehmen. Und das haben sie erkennbar nicht gemacht. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die Piratenfraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger auf der Tribüne und zu Hause! Meine Damen und Herren von der Landesregierung, sehr geehrter Herr Finanzminister, machen wir uns nichts vor: Die Regierungen sind zu Getriebenen der Finanzmärkte geworden. Das formulierte völlig unumwunden als Mahnung der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, beim 3. Weltwirtschaftsforum im Februar 1996 in Davos an die versammelten Staatschefs der Erde Folgendermaßen – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Von nun an stehen Sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte.“
grunds geführt. Als Retter in der Not musste die Staatengemeinschaft milliardenschwere kreditfinanzierte Staatsausgaben tätigen und Bürgschaften für Banken übernehmen bzw. Rettungsschirme aufspannen, ja sogar Banken verstaatlichen.
Dass die Gesellschaft in der heutigen Zeit von ihren Märkten und deren immer schneller abgewickelten Börsengeschäften, Bonitätsrankings, Terminhandel etc. abhängig ist, registrieren noch viele Menschen. Das Verstehen dieser Abhängigkeiten aber fällt den meisten schwer. Das wiederum ist verständlich; denn die globalen und komplexen Zusammenhänge des Marktes sind für den einzelnen Menschen nicht greifbar. Die Zusammenhänge und die Auswirkungen auf das alltägliche Leben stellen sich wenig transparent und reichlich undurchsichtig dar.
Ich verrate sicher kein Geheimnis, wenn ich feststelle, dass Nordrhein-Westfalen und seine Bürgerinnen und Bürger unter den Auswirkungen der Finanzmarktkrise ganz bitter leiden müssen. Ich erspare Ihnen dazu nähere Ausführungen.