Dann haben Sie die Frage der Stellen bei Minister Remmel angesprochen. Das ist – das war auch in Ihrer Parteitagsrede so – ein Dauerbrenner. Kollege Laumann hat es auch angesprochen. Ich habe hier – das vergessen Sie immer gerne, weil Sie da noch in Verantwortung waren – zwei Schriftstücke, die ich Ihnen im Sinne der Transparenz – die Kollegen der Piraten waren nicht dabei – gerne zur Verfügung stelle. Wenn sie jemand haben möchte, möge er sich melden, er bekommt sie. Es sind interne Briefe, Schriftwechsel aus der Regierung Rüttgers/Pinkwart damals gewesen.
Das eine war ein Brandbrief des damaligen Regierungspräsidenten in Arnsberg an Umweltminister Uhlenberg, datiert vom 9. Juli 2010, in dem er sich bitterlich darüber beklagt, dass er in der Umweltverwaltung nicht mehr das technische Personal hat, um die notwendigen Untersuchungen, die Überprüfungen laufender wichtiger industrieller Betriebe machen zu können – 9. Juli 2010.
Dann gibt es einen Brief des damaligen Umweltministers Uhlenberg an den Innenminister Ingo Wolf vom Dezember 2009, in dem er sich der Umweltminister beim Innenminister darüber beklagt, dass er nicht das Personal hat, um existenzielle Sicherungsaufgaben durchzuführen, und dass er darin die Risiken sieht.
Auf insgesamt 23 Seiten wird im Detail erläutert, wo Stellen in Bezirksregierungen notwendig sind, technische Stellen – man braucht Ingenieure –, es kommt eine Auflistung der Firmen, um die es geht, u. a. Envio in Dortmund, wobei wir hinterher erlebt haben, dass Beschäftigte mit ihrer Gesundheit dafür bezahlen, dass das technische Personal da nicht zur Verfügung stand.
Das sind genau die Stellen, um die es geht. Beide Dokumente stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung – so viel zu der Legende: Remmel ist der Gewinner. Remmel wird hier beschenkt. Die Grünen tanzen den Sozialdemokraten auf der Nase herum und Ähnliches. Das ist alles Quatsch.
Der Arbeitsstil hier ist ein anderer. Das, was Ihre eigenen Bettelbriefe – Ihre Bittbriefe, Entschuldigung – belegen …
Entschuldigung, ich gucke Herrn Uhlenberg an. Ich nehme das zurück. Das ist ein Brief des Umweltministers an den Innenminister, der heute auch noch Mitglied des Parlaments ist, in dem er in deutlicher Einmütigkeit schildert, dass er diese Stellen braucht. Das ist kein Bettelbrief, sondern er schildert es sehr sachlich. Das haben wir genau umgesetzt. Das ist eine ganz andere Situation, die Herr Lindner, der damals noch hier war und es wissen müsste, eigentlich selbst beurteilen könnte.
Noch einige Worte – das ist eine neue Nummer, die Sie immer auflegen – zum angeblichen Konflikt Remmel/Duin:
(Heiterkeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – Christian Lindner [FDP]: Da gibt es keinen Konflikt!)
Zu dieser Darstellung kann man nur kommen, wenn man Rösler und Altmaier vor Augen hat – und vorher Röttgen und Rösler.
Jetzt entschuldige ich mich präventiv bei Herrn Altmaier und bei Herrn Rösler. Meine Oma hat immer gesagt: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.“
maier macht den im Kern sinnvollen Vorschlag, Bürger mit Einlagen an der Erstellung der Stromnetze zu beteiligen. Dieser Vorschlag ist gut, aber zuständig ist Rösler. Rösler dementiert ungefähr 30 Sekunden später. Damit ist der Vorschlag im Orkus gelandet. – Dieses Politikmuster ist hier nicht der Fall.
Dann haben Sie und der Kollege Laumann angesprochen, dass es eine Reihe von Bundesländern gebe, die jetzt zum Glück tilgungs- oder schuldenfrei sind. Ich nehme an, dass das so stimmt; das unterstelle ich einfach. Sie haben Sachsen, SachsenAnhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg angeführt.
Ich sage Ihnen: Wir in Aachen bezahlen das mit 16 Millionen € pro Jahr über den Soli Ost. Mir hat ein brandenburgischer Fraktionskollege gesagt: „Wir überlegen, wie wir Festgeld anlegen können.“ Ich sage Ihnen: Sie in der Bundesregierung – dort haben Sie Verantwortung – müssen doch irgendwann erkennen, dass man, auch wenn man Verträge einhält, an anderen Stellen nachjustieren und ausgleichen muss, aber stattdessen bezahlen wir das aus einer solchen Situation heraus.
Ich sage noch einmal ganz klar, dass der Soli Ost notwendig war. Denn nach 1989 war es notwendig, im Osten aufzubauen. Aber wenn ich jetzt zu Parteitagen nach Dresden, Leipzig, Erfurt oder Rostock fahre und mir demgegenüber den Kampf um die Wiedereinführung einer Straßenbahn bei uns in Aachen anschaue, kann ich nur staunen und bewundern, dass da etwas Hervorragendes geschaffen wurde. Wenn ich mir manche Städte im Ruhrgebiet dagegen ansehe, halte ich es für an der Zeit, auszutarieren. Da sind Sie in der Verantwortung.
Wenn man akzeptiert, dass Verträge einzuhalten sind, ist das nicht das Einzige. Wir haben zeitgleich eine Verteilung zwischen den Ländern, die strukturell in ganz wichtigen Bereichen seit Jahrzehnten zum Nachteil von Nordrhein-Westfalen ist. Da haben wir keine Unterstützung bei Ihnen. Das ist zum Beispiel im Verkehrsbereich der Fall. Wir haben nachgerechnet: Über den Daumen fehlen Nordrhein-Westfalen, wenn wir den Königsteiner Schlüssel anlegen, also die Verteilung auf die Länder nach
An dieser Stelle haben Verkehrsminister aus Süddeutschland immer und ohne jede Hemmung Gelder für Bayern oder für Baden-Württemberg organisiert. Für Nordrhein-Westfalen war das nicht der Fall.
Ich akzeptiere den Nachholbedarf in den fünf neuen Ländern völlig. Aber wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem wir wirklich sagen können: Da muss anders justiert werden.
Ähnlich ist es im Hochschulbereich. Gemessen an der Zahl der Studierenden und der Zahl der Hochschulen gibt es Ungleichgewichte, die man korrigieren müsste.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Das Tollste für mich war, dass bei den Kosten der Unterbringung Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen höheren Anteil als Nordrhein-Westfalen bekommen. Diese Punkte sind nachzujustieren, weil gar nicht einzusehen ist, dass bei uns die Kommunen weniger bekommen.
Herr Lindner, das war insgesamt eine Fortsetzung dessen, was Sie auf dem Parteitag gemacht haben. Da haben Sie gejammert, man hätte Ihnen Currywurst versprochen, und jetzt bekämen Sie Tofu.
Ich sage Ihnen in Ihrer Sprache: Wenn man daran gewöhnt ist, dass Mövenpick der Partei die Kanapees auf den Tisch stellt, sind natürlich Currywurst oder Tofu etwas ganz Hartes.
Sie haben die SPD wegen der Beteiligung an einem Kreuzfahrtschiff kritisiert, das – so habe ich es verstanden – zum Partydampfer umgebaut worden wäre. Mir ist egal, was die SPD mit ihrem Eigentum macht. Aber dass Sie die wirtschaftliche Betätigung der SPD kritisieren,
während Sie gleichzeitig in der FDP diese hochgradig dubiosen Druckereigeschäfte mit Gauselmann haben, bei denen man nicht weiß, was da ist, und von denen ich finde, dass auf Bundesebene unter
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Christian Lindner [FDP]: Schon erledigt! Schon entschieden! – Weitere Zurufe von der FDP)