In Nordrhein-Westfalen sollten wir, wie auch in anderen Bundesländern üblich, den Anbau von Weihnachtsbaumkulturen im Wald im großen Stil überdenken. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss davon auch die FDP überzeugen können.
Dass die Vielfalt an Bäumen, Herr Busen, auch in diesem Jahr zur Verfügung steht, kann man bei der CDU sehen. Die CDU hat ja sogar einen Weihnachtsbaum mit Doppelspitze erworben. Ich finde, das soll auch in den nächsten Jahren so bleiben. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frei nach Heinz Erhardt heißt es ja: Am Sauerländer Weihnachtsbaum die Kerzen, die erwärmen unsere Herzen, und des Kindes Auge lacht.
In Anbetracht der 8 Millionen Bäume, die aus dieser Region kommen, ist es wahrscheinlich, dass es wirklich Sauerländer Weihnachtsbäume sind, die für strahlende Gesichter in den nordrhein-westfälischen Wohnzimmern sorgen.
auch bei der Landesregierung weniger für funkelnde Augen, sondern vielmehr für tiefe Sorgenfalten, die mit der Änderung des Landesforstgesetzes weggebügelt werden sollen.
Richtig ist, dass die Art und Weise, wie Weihnachtsbäume gepflanzt und gezüchtet werden, uns nicht egal sein darf. Richtig ist, dass es an einer lokalen Stelle – um genau zu sein: in Bestwig – Proteste gegeben hat. Richtig ist, dass nicht sachgerechter Einsatz von Herbiziden und die damit zusammenhängende Belastung für die Anwohner und die Umwelt nicht toleriert werden darf. Richtig ist aber auch, dass dieses Thema in der Region sehr tiefgehend diskutiert wurde, Lösungen erarbeitet und zum Teil auch schon umgesetzt worden sind. Von daher ist die Frage berechtigt, ob die im Raum stehende Gesetzesänderung nicht überflüssig ist.
Wir haben im Sauerland doch nicht nur die großen Tannenbaumschonungen. Es gibt viele Waldbewirtschafter, die Tannenbäume als Nebenerwerb verkaufen. Diese sind über das ganze Sauerland und auch über Strecken des Bergischen Landes verteilt. Das, was Sie, Frau Watermann-Krass, erleben, wenn Sie durchs Sauerland fahren, ist eine sehr selektive Wahrnehmung. Ich selbst lebe da, und ich bin auf der Suche nach diesen ganz großen Schonungen, die Sie hier benennen, nicht fündig geworden.
Es lohnt sich, diese Diskussion auch einmal aus Sicht der Weihnachtsbaumkäufer zu führen. Für viele Familie ist das eigenständige Tannenbaumschlagen längst eine Tradition geworden. Viele Familien fahren ins Sauerland, wo die Kinder mit Wald in Berührung kommen. Viele Betriebe haben diese Flächen nämlich direkt am Wald angelegt. Das belegen auch die Fakten.
Ungefähr 18.000 Hektar stehen für den Anbau von Weihnachtsbäumen im Sauerland zur Verfügung. Davon liegen gerade einmal 4.000 Hektar direkt im Wald. Zu dieser Ausweitung ist es doch nur gekommen – auch das gehört zur Wahrheit –, weil gerade einmal 2.200 Hektar nach Kyrill neu mit Weihnachtsbäumen aufgeforstet worden sind. Es handelt sich dabei doch nicht um eine Strategie, sondern um eine Notlage, die nach einer Naturkatastrophe entstanden ist. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Außerdem muss bei der Beurteilung einbezogen werden, dass im Sauerland gefällte Weihnachtsbäume sicherlich eine bessere Ökobilanz haben als Tannen, die von Polen und Tschechien angeliefert werden.
Rund ein Drittel der deutschen Weihnachtsbäume wird im Sauerland gefällt. Beziehe ich die angrenzenden Bundesländer wie Niedersachsen, Rheinland Pfalz und Hessen mit ein, dann ist das auch der Bevölkerungsanteil, den wir in Deutschland haben. Von daher decken wir den Bedarf auf dem heimischen Markt.
Angesichts der knappen Redezeit möchte ich nicht weiter auf die bürokratischen Hürden eingehen, die Sie mit Ihrer geplanten Gesetzesänderung aufstellen wollen.
Ich habe mit einem Gedichtsauszug von Heinz Erhardt begonnen, deshalb sei mir gestattet, dieses ernste Thema mit einem Augenzwinkern zu beenden. Wenn Heinz Erhardt heute noch leben würde und das Wirken unseres Umweltministers erleben könnte, würde er sicherlich etwas anders texten:
Johannes Remmel, der Minister, ist besorgt und blickt ganz finster, wachsen doch im fernen Sauerland Tannen frei von seiner Hand. Trotz der tiefen grünen Farbe haben sie die schöne Gabe, zu begeistern Jung und Alt. Das ist auch des Ministers Traum. Warum schafft das dieser blöde Baum?
Vielen Dank, Herr Kollege Schick, auch für die lyrischen Ausführungen. Hervorragend. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Rüße.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden Antrag und gerade auch bei dem Gedicht, dass Sie zum Schluss vorgetragen haben, hatte ich schon das Gefühl, dass wir nicht mehr in der Weihnachtszeit sind, sondern schon ein Stück weiter, nämlich in der Zeit des Karnevals.
Wirklich ernst nehmen kann man den Antrag, den Sie hier heute vorgestellt haben – gerade auch den Titel und die ersten Zeilen –, überhaupt nicht. Man hat den Eindruck, es gibt nur zwei Möglichkeiten: Die eine besteht darin, dass Sie sich mit dem Thema bislang überhaupt nicht ernsthaft beschäftigt haben, dass Sie gar nicht wissen, worum es geht. Das wäre schade, würde aber den Antrag erklären.
Die zweite Möglichkeit wäre, liebe FDP – Ihre Ideologe von Freiheit und Markt geht Ihnen ja über alles –, dass Ihnen freies Unternehmertum eben auch über Natur, über Umwelt und über die Sorgen von Anwohnern geht.
Ich finde es schade, dass Herr Lindner jetzt nicht da ist. Ich habe nämlich am Wochenende eine interessante Debatte zwischen unserem Landesvorsitzenden, Herrn Lehmann, und Herrn Lindner mitbekommen. Da ging es um Gartenzwerge. Das fand ich spannend.
Genau, Sie waren auch dabei. – In dieser Debatte hat man festgestellt: Ihnen scheinen Gartenzwerge wichtig zu sein. – Uns sind sie nicht wichtig. Andererseits ist uns ein Fairtrade-Logo auf dem Gartenzwerg wichtig, Ihnen aber überhaupt nicht. Spannend ist die Frage: Warum Fairtrade? Jetzt denken Sie: Warum kommt er mit Fairtrade?
Hören Sie doch mal einen Moment zu, dann wissen Sie auch, worum es hier geht! – FairtradeSiegel sind ideal, um einen Ausgleich zwischen ökonomischen, sozialen und ökologischen Interessen zu schaffen. Dadurch können wir alles miteinander verbinden.
Wenn die Sauerländer Weihnachtsbaumanbauer das beherzigt hätten, dann wären wir ein ganzes Stück weiter. Es hat ja Gespräche gegeben. Wir haben große Veranstaltungen gehabt – ich war da, weiß aber nicht, ob Sie da waren –, wo es die Versprechen der Weihnachtsbaumanbauer gab: Jawohl, wir haben verstanden. Wir ändern. Wir haben verstanden, dass die Anwohner nicht mehr ertragen, was dort passiert. – Haben Sie sich das FairForest-Siegel denn mal angeguckt?
Das ist doch das Problem. Gucken Sie sich doch mal die Kriterien fürs Fair-Forest-Siegel an. Das sind Allgemeinplätze, das sind Punkte, die sowieso schon in Gesetzen festgelegt sind. Das muss man nicht bei einem Siegel vorschreiben.
Vor wenigen Tagen gab es einen Brief der Verbraucherzentrale zum Thema „Fair Forest“. Darin schreibt die Verbraucherzentrale an Herrn Mütherich, einen der ganz großen Weihnachtsbaumanbauer, das sei wenig ambitioniert, und – das ist das
Dann kommt man mit einem solchen Siegel eben auch nicht mehr weiter. Kein Wunder, dass die Proteste der Menschen weitergehen. – So viel zum Siegel und zur Aussage, da habe vor Ort irgendein Ausgleich stattgefunden. Das alles hat nicht gereicht. Das Fair-Forest-Siegel ist ein Witz!
Wenn Selbstregulierung so versagt, wie sie hier versagt hat, dann ist am Ende eben der Staat gefordert, eine gewisse Regelung einzuziehen.
Sie sollten bei einem solchen Antrag auch nicht immer Worte wie „Kinderfreuden“ und „Weihnachtsbaumtradition“ benutzen.