Protokoll der Sitzung vom 13.12.2012

Sie sollten bei einem solchen Antrag auch nicht immer Worte wie „Kinderfreuden“ und „Weihnachtsbaumtradition“ benutzen.

(Heiterkeit von den PIRATEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Warum tun Sie das? Warum sagen Sie im Antrag nicht ehrlich, worum es Ihnen geht?

(Zurufe von der CDU und von der FDP)

Sie wollen freie Fahrt für freie Weihnachtsbaumanbauer! Das ist Ihr Interesse! Darum geht es im Kern!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zu- rufe von der CDU und von der FDP)

In der Realität vor Ort wurde die Gesetzeslücke schamlos ausgenutzt. Das ist die Realität!

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Nicht, dass Sie einen Herzinfarkt bekommen!)

Ich sage Ihnen eines, liebe Kollegen der CDUFraktion: Im Hochsauerlandkreis haben wir Grünen noch – ich sage: noch – keine Mehrheit.

(Heiterkeit und Zurufe)

Aber der Hochsauerlandkreis – da sind Sie von der CDU dabei gewesen – hat uns eine Resolution geschickt: Bitte ändert das! Kümmert euch! Ändert die Zustände rund um Bestwig! Macht, dass das so nicht mehr weitergeht! – Dann müssen Sie doch mit uns dafür kämpfen, dass wir eine Änderung hinkriegen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich sage Ihnen noch etwas, weil hier so viel rumgeflunkert worden ist, die Weihnachtsbäume kämen aus Osteuropa. So ein Unfug! Es ist genau andersherum: Wir exportieren ein Drittel der Bäume aus

dem Sauerland nach Polen, nach Tschechien, nach Frankreich. Deshalb ist es völliger Quatsch, dass Sie davon ausgehen, wir hätten demnächst irgendwelche Baumimporte. In Polen kann man nicht mal Weihnachtsbäume anbauen. So sind die Tatsachen.

Zum Schluss sage ich Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass die kleinen traditionellen Weihnachtsbaumanbauer weiterhin ihre Kulturen betreiben können. Aber klein heißt dann auch klein. Das heißt nicht 50 Hektar, 100 Hektar, 500 Hektar. Das wäre bei Ihnen ja auch alles klein. Das werden wir nicht machen. Wir werden mit unseren Regelungen, die wir einführen werden,

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Sie führen es wieder ein!)

dafür sorgen, dass die Überflutung des Marktes mit Weihnachtsbäumen aufhört und die kleineren Betriebe eine Chance haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Herr Kollege.

Eine Sache zum Schluss: Die Überweisung lehnen wir natürlich nicht ab.

Ich wünsche Ihnen – das darf ich bei diesem Thema machen – schon jetzt ein frohes Fest und hoffe, dass Sie alle vielleicht unter einem Weihnachtsbaum feiern, der nicht die Umwelt, nicht die Natur und schon gar nicht die Anwohner geärgert oder geschädigt hat.

(Zurufe von der FDP: Oh!)

Wenn Sie solch ein Exemplar mal sehen wollen: Gehen Sie vor unseren Fraktionssaal, da können Sie sich das mal angucken. Ich glaube, das ist in diesem Jahr der schönste Baum, der im Landtag steht. – Vielen Dank.

(Anhaltender lebhafter Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und den PIRATEN)

Ich habe den Eindruck, dass man sich bei diesem wichtigen Thema so in Rage reden kann, dass man die Bitte des Präsidenten, die Redezeit in etwa einzuhalten, völlig überhört.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Das war bei dem Thema schwierig, Herr Uhlenberg! – Gegen- ruf von der FDP: Peinlich war das!)

Als Nächste hat für die Fraktion der Piraten Frau Brand das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! O weh, was waren das für schreckliche dunkle Zeiten vor 2007, als traurige Kinder in grauen Stuben ohne Weihnachtsbaum das Weihnachtsfest begehen mussten!

(Heiterkeit von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Doch dann kam Kyrill und brachte die Wende.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN, der SPD, den GRÜNEN und Karl-Josef Laumann [CDU])

Denn von 2007 bis 2011 hatten wir einen Zuwachs an Weihnachtsbaumplantagen von 625 % zu verzeichnen. Als die Landesregierung bekanntgab, dass sie das Landesforstgesetz ändern will, wurden schnell alle noch vorhandenen Windwurfflächen mit Weihnachtsbaumplantagen zugepropft – teilweise wurden sogar Baumbestände gerodet –, sodass wir jetzt geschätzt 800 % mehr haben als vor Kyrill. Das reicht doch wohl langsam. Oder?

Daher stimmen wir der Landesregierung voll und ganz zu, diesem ganzen Treiben langsam mal Einhalt zu gebieten.

Ihr Antrag ist nicht nur überflüssig, er geht auch in die komplett falsche Richtung. Denn was bedeuten denn 800 % mehr? Schauen wir doch mal, was im Landesforstgesetz zum Wald steht. § 1 b: … bedarfsgerechte Walderschließung unter größtmöglicher Schonung von Landschaft, Boden und Bestand, … weitgehender Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, … pflegliches Vorgehen, insbesondere bei … Holznutzung und

Holztransport.

Weihnachtsbaumplantagen sind davon allerdings reichlich weit entfernt. Hier werden Intensivstkulturen mit einem massiven Einsatz von Herbiziden, Fungiziden, Insektiziden, Bodendüngern und vielem mehr betrieben.

Ach ja, stimmt! Es gibt ja jetzt das tolle neue Label mit einem Zehn-Punkte-Plan. Super! Das Beste ist, wie dieses Label heißt, nämlich „Fair Forest“. Unpassender kann ein Name nicht gewählt werden; denn Weihnachtsbaumplantagen sind kein Wald.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Dieses Feigenblatt der Anbauer, das Naturnähe vorgaukelt, wurde leider auch gänzlich ohne die notwendigen Ergänzungen der Bürgerinitiativen vor Ort zusammengestellt. Was fehlt, das sind massive Einschränkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel in Trinkwasserschutzgebieten und der Erosionsschutz.

Ganz super an dem Zehn-Punkte-Plan ist, worauf verzichtet werden soll: tallowaminhaltige Glyphosate. – Nee, toll, hat die EU leider schon längst verbo

ten. Also ist das Ganze eine Nullnummer und bloße Augenwischerei.

Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Nein, ich lasse zu diesem Thema keine Zwischenfrage zu. Danke.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Der nächste Punkt im Zehn-Punkte-Plan ist auch ganz toll: 50 cm Pufferstreifen zu Wildschutzzäunen! – Haben Sie sich mal überlegt, dass Pestizide nicht mit kleinen Spritzen in die Bäumchen injiziert, sondern als Aerosol verabreicht werden? Was nützen denn dann 50 cm? Das ist nix!

Dementsprechend ist die geplante Gesetzesänderung gut und wichtig. Es wird höchste Zeit, dass die Ausdehnung des Anbaus verhindert wird.

Es werden ja sogar Wälder gerodet, um schön die Subventionen zu kassieren. Ach, Subventionen gibt es auch noch? Ja, wenn die Flächen ein Jahr lang brachliegen und man anschließend aufforstet, kann man noch richtig schön abkassieren.

Wenn Sie richtig verfolgt, was die Landesregierung will, hätten Sie feststellen können: Es geht nicht um ein Verbot. Es geht nur darum, dass eine behördliche Genehmigung erforderlich ist. Ich habe auch gehört, dass von Bestandsschutz die Rede ist. Das heißt: So schlimm, wie Sie sich das vorstellen und schildern, wird es gar nicht.

Je mehr flachwurzelige, erosionsempfindliche Bepflanzung wir haben, desto mehr Schäden gibt es bei dem nächsten großen Sturm. Und ich finde: Kyrill war schon schlimm genug!

Wir müssen die Megaausbreitung verhindern. Wir Piraten unterstützen deshalb die Pläne der Landesregierung.

Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, braucht kein Kind. Apropos Kind: Ich habe wie wahrscheinlich die meisten von Ihnen als Kind unter einem Weihnachtsbaum gesessen. Auch in zehn und in 20 Jahren werden Kinder das Weihnachtsfest unter Weihnachtsbäumen feiern. Das Abendland wird nicht untergehen, weil Sie Ihre Weihnachtsbaumplantagen nicht mehr „Wald“ nennen dürfen. – Vielen Dank.