Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, braucht kein Kind. Apropos Kind: Ich habe wie wahrscheinlich die meisten von Ihnen als Kind unter einem Weihnachtsbaum gesessen. Auch in zehn und in 20 Jahren werden Kinder das Weihnachtsfest unter Weihnachtsbäumen feiern. Das Abendland wird nicht untergehen, weil Sie Ihre Weihnachtsbaumplantagen nicht mehr „Wald“ nennen dürfen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Brand, ich bin Ihnen dankbar: Wenn Sie heute an einem Wettbewerb um den sachlichsten Beitrag der Opposition teilgenommen hätten, hätten Sie heute den ersten Preis gewonnen. Herzlichen Dank für Ihren Beitrag.
Auch Ihnen, Herr Schick, bin ich dankbar für Ihre Ode, die Sie mit einer gewissen Eleganz vorgetragen haben. Sie werden von mir nicht erwarten, dass ich Ihnen in der Kürze der Zeit ebenso antworte. Ich verspreche Ihnen aber, bei der Debatte, die hier wahrscheinlich um das Landesforstgesetz geführt wird, wenn uns der konkrete Entwurf dazu vorliegt, in irgendeiner Weise auf der gleichen Ebene antworten. Bei Ihnen war im Wortbeitrag zumindest spürbar, dass Sie sich mit der Problematik auseinandergesetzt haben. Das war beim Antragsteller und der Antragsbegründung überhaupt nicht der Fall.
In der Tradition, in der Sie heute den Antrag gestellt haben, erwarte ich dann auch einen Antrag zur Osterzeit: „Rot-grüne Landesregierung gefährdet das Osterei!“ In dieser Dimension muss man das einordnen. Der Problemlage, um die es geht, werden Sie in keiner Weise gerecht.
Um es nachdrücklich zu unterstreichen: Auch wir haben ein Interesse daran, dass der Weihnachtsbaum aus Nordrhein-Westfalen, dem Sauer- und Siegerland eine Marke wird, zu der man auch in Zukunft noch mit allem Nachdruck stehen kann.
Es ist schön, dass Sie sich mit dem deutschen Kulturgut „Weihnachtsbaum“ beschäftigen. Wenn Sie sich ähnliche Gedanken auch zur Nachhaltigkeit machen würden, dann wären wir ein ganzes Stück weiter.
Um was geht es denn konkret? Wir haben es mit zwei Problemlagen zu tun, die in der Diskussion schon genannt worden sind:
Die erste Problemlage – und darauf haben Sie keine Antwort gegeben –: Müssen Weihnachtsbäume mit Pestiziden, mit Totalherbiziden hergestellt werden? Auf diese Frage müssen Sie eine Antwort geben. Ich finde, dass das nicht notwendig ist.
Ich bin den Weihnachtsbaumbauern und -bäuerinnen dankbar, die sich gemeinsam mit der Landesregierung auf den Weg gemacht haben, im Rahmen von Musterbetrieben entsprechende Anbaumethoden als eine Entwicklung in die richtige Richtung nach vorne zu bringen. Insofern schätze ich auch das, was mit dem Siegel als erstem Schritt
in eine weitere notwendige Richtung auf den Weg gebracht worden ist: Wir brauchen eine Weihnachtsbaumkultur. Ich glaube, dass es möglich ist, dass die ohne diese Anbaumethoden auskommt.
Und das geht noch weiter. Wenn Sie mal in die betroffenen Gegenden gingen, würden Sie sehen: Ganze Hänge sind abgerutscht, weil es aufgrund der Anbaumethoden zu riesigen Erosionen gekommen ist. Auch das hat mit der Art und Weise der Bewirtschaftung zu tun, ist nicht nachhaltig und sollte von uns entsprechend bewertet werden.
Als zweites Problem müssen wir das lösen, was mit „4.000 ha“ umschrieben ist. 4.000 Hektar sind dem Wald nach Kyrill verloren gegangen, weil dort großflächig Weihnachtsbaumkulturen angebaut worden sind.
Und die Frage haben Sie nicht beantwortet: Gehören Weihnachtsbaumkulturen zum Wald? Die von Ihnen getragene Bundesregierung hat das mit Blick auf die Kurzumtriebsplantagen anders gesehen. Sie hat klar gesagt, dass Kurzumtriebsplantagen nicht zum Wald gehören. Was aber sind Weihnachtsbaumkulturen und -plantagen anderes als Kurzumtriebsplantagen?
Es geht hier nicht um Wald, sondern um Plantagenwirtschaft im Wald. Sie wissen alle: Mit 26 % Anteil an der Landesfläche haben wir zu wenig Wald in Nordrhein-Westfalen. Unser gemeinsamer Wunsch ist es, mehr Wald zu haben, weil die Ressource Holz insgesamt in Zukunft immer wichtiger wird. Deshalb brauchen wir den Wald für die Ressource Holz, für nachhaltige Waldwirtschaft insgesamt. Wir brauchen sie nicht für Weihnachtsbaumkulturen, weil wir genug Fläche außerhalb haben, die dafür zur Verfügung steht.
Deshalb würde ich mir wünschen, Sie würden mit uns gemeinsam an diesem Problem arbeiten und auf solche Anträge, die an das Herz und an die Emotionen appellieren, aber die reale Frage nicht beantworten, zukünftig verzichten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/1621 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer der
Überweisungsempfehlung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Abgeordneten Wirtz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im internationalen Vergleich belegt die deutsche Wirtschaft Spitzenplätze. Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hat uns zwar hart getroffen, allerdings waren die Auswirkungen weitaus weniger dramatisch als in anderen Ländern. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen ist es insbesondere der Bundesregierung gelungen, die Krise abzufedern. Vor allem die verhältnismäßig sehr geringe Zahl der Arbeitslosen ist ein eindeutiger Indikator dafür.
Klar ist aber auch: Würden wir nicht über eine so starke Industrie verfügen, würden wir heute nicht da stehen, wo wir sind. Unsere Industrie war und ist der Garant für wirtschaftliche Solidität in Deutschland. Deswegen müssen wir auch weiterhin vehement für die Stärkung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen und Deutschland eintreten.
Zu den Faktoren, die für die Zukunft der deutschen Industrie ausschlaggebend sind, zählt eine zuverlässige und kostengünstige Energieversorgung genauso wie eine sichere Rohstoffversorgung. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzen wir deswegen insbesondere auf die heimischen Energieträger. Unsere Braunkohle ist im Energiemix ein unverzichtbarer Bestandteil.
Meine Damen und Herren, neben zahlreichen Vorteilen führt der Abbau von Rohstoffen aber auch immer wieder zu Konflikten mit Anwohnern und Umwelt. Daraus resultieren immer wieder Akzeptanzprobleme, die die Zukunft des Bergbaus zu beeinträchtigen drohen. Unser gemeinsames Ziel muss es daher sein, die Akzeptanz des Bergbaus und damit unserer heimischen Energieträger wieder zu erhöhen.
Ich möchte ausdrücklich betonen: Es muss unser gemeinsames Ziel sein. Bei diesem wichtigen Thema – davon bin ich fest überzeugt – brauchen wir eine breite Unterstützung im Parlament – sowohl hier als auch im Bundestag.
Es geht darum, im Bergrecht stärker als bisher den Gedanken des Betroffenen- und Umweltschutzes zu verankern. Dabei muss mit viel Augenmaß vorgegangen werden. Schnellschüsse darf es nicht geben. Für unseren Standort Deutschland ist es von fundamentaler Bedeutung, dass eine nötige Weiterentwicklung des Bergrechts nicht zu einem Bergbauverhinderungsrecht mutiert.
Wir wollen weder Förderabgaben auf den Umsatz der bergbautreibenden Unternehmen noch Tagebau grundsätzlich verhindern. Kurz gesagt: Reformen, die Bergbau in Deutschland unmöglich machen, lehnen wir ab.
Wir brauchen aber dringend eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung bei bergbaulichen Vorhaben. Wir müssen die Menschen mitnehmen, wenn wir die Akzeptanzprobleme lösen wollen.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zur Selbstverständlichkeit wird. Nur so können wir auch etwas für den Umweltschutz tun.
As wichtigsten Bestandteil einer Reform des Bergrechts sehen wir von der CDU-Fraktion aber die Umkehr der Beweislast bei Bergschadensvermutungen an.
Als Mitglied im Unterausschuss „Bergbausicherheit“ erfahre ich oft genug, dass von Bergschäden Betroffene ihre berechtigten Ansprüche nicht durchsetzen können. Für sie ist es mit einem erheblichen finanziellen Risiko verbunden – es gibt dafür übrigens keine Rechtsschutzversicherung –, Schäden als Bergschäden nachweisen zu müssen. Das wollen wir ändern.
Die bergbautreibenden Unternehmen müssen an dieser Stelle ihrer Verantwortung gerecht werden. Die in den betroffenen Regionen lebenden Mitbürger fordern keine Sonderbehandlung ein, meine Damen und Herren. Sie fordern nur, dass sie genauso gestellt werden wie Mitbürger, die dort leben, wo es keine Bergbautätigkeiten gibt.
In meinen Augen darf es auch nicht sein, dass Markscheider, die den Energieunternehmen nahestehen, beispielsweise gutachterlich tätig werden.
Meine Damen und Herren, ich darf beispielhaft erwähnen: Wenn Sie mit Ihrem Auto zum TÜV fahren, dürfen Sie auch nicht selbst die Untersuchung durchführen. An diesem Beispiel wird deutlich, dass da etwas im Argen liegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie abschließend bitten, diesen Antrag aufzugreifen, damit wir die betroffenen Menschen endlich besserstellen.