Herr Präsident! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht atmen wir alle mal ein bisschen durch und kommen ein wenig runter. Dieses Thema eignet sich nicht für Wahlkampfrhetorik. Mir wäre es lieb, wenn wir damit ein bisschen besonnener umgingen. – Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Was trennt einen Menschen im bürgerlichen Mittelstand von jemandem, der von Hartz IV lebt? – Ein Jahr Arbeitslosengeld.
Das soziale Netz hat riesige Löcher. Schnell fällt man sehr tief, wenn man aus der Arbeitswelt ausgeschlossen ist. Man fällt auf ein Niveau, bei dem eine Partizipation an gesellschaftlichem Leben, eine Teilnahme an Kultur und Bildung, eine würdige Existenz nicht mehr möglich ist. Auch eine Abfindungszahlung ändert an diesem Schicksal nichts.
Das ist der Grund, warum uns das drohende Schicksal der Arbeitsplatzverluste der Opelaner so bedrückt. Wir bangen mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich Sorgen um ihre Existenz und um die Zukunft ihrer Familien machen. Genauso besorgt sind wir um das Schicksal der vielen Beschäftigten von Zulieferbetrieben, die nicht so sehr im Fokus stehen.
Aber wie sehen die Konsequenzen aus diesem Wissen aus? – Es macht unseres Erachtens keinen Sinn, Arbeitsplätze durch direkte Subventionen in
ein Unternehmen erhalten zu wollen, das Produkte herstellt, die offensichtlich nicht mehr genug nachgefragt wurden, und welches sich auf einem durch dramatische Überkapazitäten geprägten Markt bewegt. Das würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen, und die Arbeitsplätze in anderen Betrieben wären gefährdet. Zudem wären die geretteten Stellen auf Dauer von solchen Subventionen abhängig.
Wenn wir überhaupt über Subventionen nachdenken, sollten diese Subventionen in die Schaffung nachhaltiger und zukunftsfähiger Arbeit sowie selbstverständlich und vor allen Dingen in Bildung und Weiterbildung fließen, um die Menschen bestmöglich zu qualifizieren.
Doch machen wir uns nichts vor: Es wird Menschen geben, die zu den Verlierern gehören werden, die nicht qualifiziert werden können, für die keine adäquaten Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden können. Bekanntlich haben wir jetzt schon eine Diskrepanz zwischen der vorhandenen Arbeitslosigkeit einerseits und dem gleichzeitigen Arbeitskräftemangel andererseits.
Damit soll General Motors aber nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, die es für seine Beschäftigten hat. GM ist dafür verantwortlich, sich um seine Arbeiterinnen und Arbeiter zu kümmern, ihnen eine Anschlussbeschäftigung anzubieten, wo immer das möglich ist.
General Motors hat Opel so aufgestellt, dass die Erschließung neuer Märkte – zum Beispiel in China und Südamerika – versagt war. An den wirtschaftlichen Problemen trägt GM die Hauptschuld, nicht die Beschäftigten. Wir erwarten, dass sich ein multinationaler Konzern seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht entzieht. Abfindungen alleine sind dafür keine Lösungen.
Ein Punkt ist mir bei aller Wahlkampfrhetorik, die wir heute gehört haben, in den bisherigen Reden deutlich zu kurz gekommen: Warum ist denn das Schicksal, das viele Opelaner erwartet, so bitter? – Ich darf daran erinnern, dass die Koalition aus SPD und Grünen die als Hartz IV bekannten Regelungen in der Agenda 2010 so beschlossen hat. Die derzeitige Bundesregierung aus CDU und FDP hat die Sanktionen sogar noch verschärft. Die Zahl der ALG-II-Sanktionen ist auf einem Höchststand. Wir haben in Deutschland eine soziale Sicherung, die diesen Namen nicht verdient. Das ist der eigentliche Skandal:
Dass vielen Opelanern das bevorsteht, was viele Millionen Menschen heutzutage in Deutschland schon erleben,
dass das System dazu da ist, Menschen notfalls in prekäre Arbeitsverhältnisse zu bringen, statt ihnen
dass nach wie vor nur jemand, der eine Erwerbsarbeit hat, etwas zählt, das ist der eigentliche Skandal!
Es ist Aufgabe der Politik und im Grunde unser aller Aufgabe, das zu ändern. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zu meinem Vorredner: Es bedarf schon einer gewissen politischen Kreativität, die Diskussion über das Sozialgesetzbuch II auf die aktuellen Vorgänge bei Opel in Bochum herunterzubrechen.
Aus meiner Sicht ist bei den Regelungen der sogenannten Hartz-IV-Reform einiges zu verändern. Aber ich sage Ihnen auch: Die Grundsubstanz dieser Reform war und ist richtig.
Ich bin aber überhaupt noch nicht bei Hartz IV, sondern wir müssen dafür sorgen, dass möglichst kein Opelaner in eine solche Situation hineingerät. Das ist unser Ansatz.
Meine Damen und Herren, es ist schon darauf hingewiesen worden: Natürlich hat der Stilllegungsbeschluss für die Opelaner in Bochum, aber auch anderswo, in allen Städten des Reviers – alle sind beteiligt – weitreichende, negative Konsequenzen, und zwar nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für deren Familien, die Stadt, die Region und das ganze Land. Wir müssen befürchten, dass die Arbeitslosenquote, die im Revier im Moment bei etwa 11 % liegt – in Bochum sind es 9,5 % – ansteigt.
Und ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht nur um die unmittelbar Betroffenen geht. Es geht um Wertschöpfungsketten in der Automobilindustrie, in der Metall- und der Elektroindustrie schlechthin, es geht um den Dienstleistungssektor. Es geht darum, dass von den in Aussicht gestellten und angekündigten Maßnahmen zwischen 25.000 bis 40.000 Menschen betroffen sind. – So eine Studie der RWTH Aachen!
Arbeitsmarktpolitisch ist das natürlich eine große Herausforderung. Im Übrigen zeigt sich am Fall Bo
chum und Opel, dass Einkommensverzicht und Zugeständnisse bei der Arbeitszeit nicht automatisch in Beschäftigungssicherung umschlagen. Dies kennen wir zwar auch, aber es gibt an der Stelle keinen Automatismus.
Worum geht es? – Es muss – das ist schon erwähnt worden – sichergestellt werden: Einen Fall „Schlecker II“ darf es nicht geben.
Für mich bedeutet dies, dass es – dafür sind die finanziellen Ressourcen im GM-Konzern vorhanden – den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen geben muss. Das ist arbeitsmarktpolitisch die zentrale Botschaft, die aus diesem Plenum in Richtung Bochum gesendet werden muss.
Im Übrigen rede ich jetzt noch gar nicht über Sozialpläne. Das ist zudem Angelegenheit der Betriebsparteien und der zuständigen Gewerkschaft, die in solchen Fällen sehr professionell handelt. Wir wollen einmal abwarten, was aus den Versprechungen von Opel wird. Die Komponentenfertigung kann ja mit einer nennenswerten Anzahl qualifizierter Arbeitsplätze verbunden sein.
Also: Nicht jetzt schon die Flinte ins Korn werfen! Der Sozialplan ist Endpunkt einer Entwicklung. Jetzt geht es darum, zu retten, was zu retten ist. In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich Herrn Lindner loben.
Sehen Sie, es geht eben nicht nur um Kundgebungen zum 1. Mai, sondern um realistische Betrachtungen.
Natürlich müssen wir Kritik üben. Natürlich müssen wir Ross und Reiter nennen, wenn es um die Verantwortlichen dieser Problematik in Bochum geht. Aber genauso wichtig ist es, Mut in die Zukunft zu entwickeln. Das sollten wir alle miteinander tun.
In diesem Zusammenhang spielt „Bochum Perspektive 2022“ eine sehr wichtige Rolle. Wir haben solche Beispiele schon jetzt im Revier, etwa in Dortmund, wo sich der ThyssenKrupp-Konzern seiner Verantwortung gestellt hat. Ich sage sehr deutlich auch bezogen auf Bochum: Wer abholzt, muss auch wieder pflanzen und aufforsten. Das verlangen wir vom GM-Konzern!
Das geht nicht so billig, indem man sagt: Verzichten wir doch auf das Klimaschutzgesetz. Dann kommen viele kleine Mittelständler und siedeln sich in Bochum an. – Das ist Wirtschaftsförderung vor Adam Smith. Da hat man die Mechanismen in einer Marktwirtschaft überhaupt nicht begriffen.
Wir werden natürlich die notwendigen Planungen für Qualifizierungsmaßnahmen bereitstellen. Wir werden uns auf eine mögliche Transfergesellschaft
einrichten. All dies gehört zum Arsenal, wenn es darum geht, Beschäftigungseinbrüche zu verhindern. Mit Schimpfen allein geht das nicht.
Ich war nahe dran an den Aktivitäten der schwarzgelben Landesregierung, als es um Nokia ging. Fruchtbare Gespräche stehen nicht in einem Zusammenhang mit langen Reisen, zumal wenn man noch Wartezeiten zu überwinden hat, bevor man zum mittleren Management vorstößt. Ich kann mich sehr genau an diese Dinge erinnern. Ich kann Ihnen nur sagen: Abrüsten!
Ein gutes Signal wäre es, wenn heute in Bochum ankäme: Der Landtag ist sich weitgehend einig in der Kritik der Dinge und auch in der Entwicklung von Perspektiven. Ich stelle nach dem bisherigen Stand der Diskussion fest: Der Landtag ist sich einig – bis auf die CDU.
Ich denke, hier müssen wir noch Lernprozesse und Prozesse der Einschätzung von wirtschaftlichen Zusammenhängen fördern. Es bestehen Möglichkeiten in diesem Hause, die weitgehend ungenutzt sind, so glaube ich.
Die Situation ist schlimm. Die Situation ist schwer. Unsere Solidarität gehört den Opelanern. Eine andere Frage ist, wer aus diesem Hause Opel fährt. Das wäre sehr interessant zu ergründen, damit die Dinge praktisch werden.