Weg streiten. Es gibt gute und legitime Gründe für jeden, etwas Unterschiedliches zu wollen. Dass sich bei neukolorierten Regierungen auch Ansichten ändern können, kennen wir aus dem Geschäft. Aber eins ist für einen Rechtsstaat selbstverständlich: Wenn Rot-Grün ein Gesetz ändern will – wir wollen das nicht –, müssen Sie rechtzeitig tätig werden.
Sie können aber nicht ein von diesem Parlament beschlossenes Gesetz bestehen lassen und einfach auf seine Anwendung verzichten. Das ist nicht in Ordnung.
Herr Finanzminister, Sie sind seit zweieinhalb Jahren im Amt und sammeln seitdem eine Serie von Niederlagen vor Gericht, mehrfach vor dem Verfassungsgericht.
Ihre Bettensteuer ist auch gescheitert. Deshalb müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, warum Sie es auch an dieser Stelle auf einen Punkt zulaufen lassen, an dem wir heute stehen.
Ein Blick auf die Chronologie ist da ganz hilfreich. Eigentlich – das ist hier zu Recht gesagt worden – war von Schwarz-Gelb eine Fusion der Verbände für das Jahr 2009 vorgesehen. Dann haben die Sparkassenverbände gesagt: Bitte, gebt uns drei Jahre Zeit. Wir machen ja eine Verbandsfusion. Aber wir brauchen dafür einen Zeitkorridor bis zum 31. Dezember 2012, um das in der richtigen Qualität zu machen.
Es steht in den Geschäftsberichten, Herr Kollege Börschel. Da steht, dass das, was Schwarz-Gelb, die Mehrheit seinerzeit, hier beschlossen hat, praktikabel und handhabbar ist.
Beide Sparkassenverbände, Herr Kollege Börschel, haben unwiderrufliche öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abgeschlossen, dass es zu dieser Fusion kommt.
Das sind deren Beschlüsse, unwiderrufliche – achten Sie auf das Adjektiv – öffentlich-rechtliche Vereinbarungen. Deshalb ist allen in der Szene klar: Die Entwicklung wird weiter in diese Richtung gehen. Es ist ja gerade auf die Provinzial hingewiesen worden.
Zwei andere Aspekte sind noch angeschnitten worden. Das eine ist die Zwangsquote, die Sie für die Sparkassen einführen wollen. Die lehnen wir natür
lich in enger Übereinstimmung mit dem 69. Juristentag ab, der deutlich erklärt hat: Es kann nicht wahr sein, dass für die Privilegien weniger, die hier geschaffen werden, insgesamt Nachteile für viele andere entstehen und die Flexibilität der Organisation leidet.
Und nun ein Letztes, und da schließt sich der Kreis: Ihr Hinweis auf das Vergütungsoffenlegungsgesetz. Es ist alles richtig, was hier vorgetragen worden ist, dass wir die Transparenz dieser Vergütungen wollen. Das haben wir auch in der 14. Legislaturperiode verabschiedet. Deswegen war auch dieser Streit in Recklinghausen unsinnig, weil klar ist, was der Gesetzgeber will und erwartet.
Aber in der Tat weist nicht jeder Geschäftsbericht jedes einzelnen Instituts die Zahlen entsprechend aus, weil es hier ein Vollzugsdefizit gibt. Und genau da schließt sich der Kreis der Argumentation.
Wenn dieses Parlament Gesetze verabschiedet wie damals das Vergütungsoffenlegungsgesetz auch für den Bereich der Sparkassen und dann einige Akteure vor Ort der Ansicht sind, sie müssten sich nicht daran halten, weil es wohl nicht so ernst gemeint ist, wenn ein Parlament Gesetze beschließt, dann ist eine Aufsicht gefordert, dann ist auch der Finanzminister gefordert, dafür zu sorgen, dass Gesetze vollzogen werden.
Mit der gleichen Haltung wird an der Baustelle „Verbandsfusion“ operiert. – Ich habe es selten erlebt, dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die sich in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsrahmen befindet, so freimütig öffentlich mitteilt, dass sie der Vollzug eines bestehenden Gesetzes nicht interessiert.
Deshalb ist es wichtig, die Dinge auf den richtigen Boden zu stellen. Wir erwarten von einer Regierung, dass sie sich an Recht und Gesetz hält. Das ist unsere Mindesterwartung an eine rechtsstaatliche Demokratie. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Piratenfraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Schulz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und zu Hause am Stream! Im Prinzip reicht die Redezeit nicht aus. Wir haben jeweils fünf Minuten Zeit für eine Debatte über eine Gesetzesänderung. Nicht anders kann man das verstehen, was SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag verfolgen. Es ist bereits eine Gesetzesänderung, die letztendlich nur noch mal eben abgenickt werden soll. Denn darauf läuft es hinaus.
Das, was heute hier durch den Antrag festgeschrieben wird, sind die Bedingungen, die Sie im Koalitionsvertrag von den Sparkassenverbänden fordern. Und was sollen denn die Sparkassenverbände anderes machen, als genau dem beizupflichten, was Sie hier vorschreiben? Oder aber es könnte natürlich auch sein, dass die Sparkassenverbände bereits die Bedingungen mit geschrieben haben, mit aufgesetzt haben.
Wie man es auch dreht und wendet: Das, was von Ihnen im Koalitionsvertrag als Bedingung gefordert wird, soll heute beschlossen werden. Und das geschieht definitiv – das muss man ganz klar sagen – unter Verletzung gewisser parlamentarischer und demokratischer Gepflogenheiten in diesem Hause.
Darüber kann man sich jetzt aufregen. – Natürlich gibt es noch ein Gesetzesänderungsverfahren. Natürlich ist eine solche Gesetzesänderung im Raum. Aber sie ist nicht heute und hier im Raum. Entscheidend ist, Herr Kollege Börschel, dass bereits mit Ihrem Antrag all die Punkte, die durch das Gesetz normiert werden sollen, hier und heute festgeschrieben werden sollen. Denn das, was hier und heute mit diesem Punkteplan beschlossen wird, ist quasi Gesetz.
Aber selbstverständlich! – Dieses hat bereits Normcharakter, Herr Kollege Börschel. Das ist definitiv so.
Nicht anders ist es zu verstehen, wenn der Landtag eine Woche vor Weihnachten offenbar sich selbst oder aber auch den Sparkassenverbänden ein Weihnachtsgeschenk machen soll, während hier durch das Haus bereits der Glühweinduft wabert.
Alles wunderschön. Das kennen wir auch aus anderen Zusammenhängen, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Gesundheitsreformen. Damals war die Fußballweltmeisterschaft, und jetzt haben wir Weihnachten.
Da staunt man wirklich nicht schlecht über einen Katalog von Maßnahmen oder Vorhaben, der als – das möchte ich anmerken – Fusion light zu bezeichnen ist. Sie sagen auf der einen Seite: Nein, wir wollen die Fusion nicht. – Was schreiben Sie jedoch auf der anderen Seite in den Katalog? – Abgesehen davon, dass es an mehreren Stellen dort wortwörtlich steht, zeigt dieser Maßnahmenkatalog fast alle Kriterien einer Fusion auf. Es ist also durchaus eine Fusion gewollt, zumindest Augenwischerei ist gewollt. Irgendwie wollen Sie doch eine Fusion. Dann wollen Sie es aber nicht. Das heißt, der rechtliche Rahmen für eine Fusion, wie er in
Das kann man ja zunächst insofern hinnehmen, als die Mehrheitsverhältnisse hier im Hause das ausweisen. Aber man muss es nicht hinnehmen ohne eine Debatte über das Gesetz. Es ist nur die Frage: Wird nicht die Debatte über die Gesetzesänderung bezüglich § 36 Sparkassengesetz zur Farce, wenn heute diesem Antrag gefolgt wird? – Ich sage Ihnen: Ja!
Dies, meine Damen und Herren, ist schlicht und ergreifend ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten.
Sehr geehrter Herr Kollege Börschel, das würde ich gerne tun, wenn dieser Antrag im Rahmen einer ordnungsgemäßen Gesetzesänderungsdebatte gestellt würde. Das ist nicht der Fall. Deshalb möchte ich Sie bitten, mir diese Frage im Ausschuss im Zusammenhang mit der Änderung von § 36 Sparkassengesetz erneut zu stellen.
Danke, Herr Kollege Börschel: Es gibt kein Verfahren. Das bestätigt im Prinzip das, was ich gerade gesagt habe.
Hier soll das Haus, hier soll das Parlament mit einem Maßnahmenkatalog übertölpelt werden, der letztendlich darauf hindeutet, dass es im Prinzip nur noch rein formal eines Verfahrens zur Änderung des Gesetzes bedarf. Aber inhaltlich wird heute alles abgesegnet, was demnächst nur noch in den Ausschüssen durchgewunken werden soll.
Was hier ansteht, ist eine Fusion light. Das werden Ihnen Juristen, das werden Ihnen Bank- und auch Wirtschaftsfachleute definitiv bestätigen.
Noch etwas: Der Risiken, die 2008 durch die Lehman-Pleite und die Bankenkrise aufgelaufen sind, konnten sich die Sparkassen entledigen. Sie