Frage, die in der Öffentlichkeit sehr aufmerksam beobachtet wird, geführt haben. Der Minister hat sehr deutlich ausgeführt, die Rückfallquote dieser Tätergruppe – das wird Ihnen jeder Sachverständige bestätigen – ist dann besonders hoch, wenn diese Täter nicht behandelt werden. Hier helfen – das hat seinerzeit sogar die Vorgängerregierung erkannt – intensive engmaschige Betreuung, fortlaufende Kontrolle und eben Therapie der Täter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, was wollen Sie den Opfern sagen, wenn die Mittel gestrichen und Sexualstraftäter unbehandelt bleiben? Was wollen Sie den Eltern der Opfer, den Eltern misshandelter Kinder sagen? Ich bin erschüttert.
Noch ein Beispiel: Sie sagen: „Opferschutz vor Täterschutz“ und wollen die Mittel für berufliche Eingliederung streichen. Auch das ist nach meiner Einschätzung reiner Populismus. Gerade die Vermittlung in Arbeit – auch das werden Ihnen alle Experten bestätigen – ist der beste Schutz davor, dass neue Straftaten begangen werden. Das ist ein sehr direkter Opferschutz, nämlich der Schutz der Opfer künftiger Verbrechen.
Bei solchen rechtspolitischen Kapitulationen hätte ich, wie gesagt, auch eine Fachdebatte im Ausschuss vermieden.
Lassen Sie mich noch einmal auf die Pläne der rotgrünen Landesregierung und der Koalition zurückkommen. Trotz der engen Grenzen im Justizhaushalt gelingt es uns erneut, mit klarer Handschrift Schwerpunkte unserer Rechtspolitik zu skizzieren. Ein Schwerpunkt moderner und effektiver Justiz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Land sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – mehr als 40.000 in der Justiz –, die jeden Tag aufs Neue gute Arbeit leisten. Dafür danken wir ihnen.
Dieses Engagement sollten wir auch weiter anerkennen. Der Abbau der befristeten Arbeitsverträge in den Geschäftsstellen war ein wichtiger Schritt. Weitere kommen hinzu. Im Jahr 2013 plant das Ministerium, die Gesundheitsförderung auszuweiten und die Maßnahmen zur Eingangssicherung in den Arbeits- und Sozialgerichten künftig durch justizeigene Beschäftigte durchführen zu lassen.
Einen besonderen Hinweis verdient zudem die personelle Verstärkung des Patentgerichtsstandorts in Düsseldorf. Wir haben das in der auswärtigen Sitzung in Brüssel sehr deutlich erfahren: Der Standort in Nordrhein-Westfalen muss ausgebaut werden, um weiter auf dem anerkannt hohen fachlichen Level arbeiten zu können.
Dann haben wir noch eine schwierige Hausaufgabe, die wir gemeinsam lösen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns bei der Frage der Sicherungsverwahrung mit seinen „sieben Geboten“ neue
Aufgaben gegeben, die wir, wie ich hoffe, gemeinsam lösen wollen. Dafür brauchen wir zusätzliches Personal, das sich um die Behandlung dieser Sicherungsverwahrten kümmert, und die Neubaumaßnahmen, die in Werl geplant sind.
Daneben – wir haben es schon diskutiert – erfordert das Jugendarrestvollzugsgesetz mit seiner starken erzieherischen und pädagogischen Ausgestaltung ebenfalls Personal.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD begrüßt daher den vorliegenden Entwurf und wird dem Einzelplan 04 zustimmen. – Ich danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einzelplan des Justizministeriums ist in den letzten Jahren eine deutliche Systematik zu erkennen. Im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit werden Projekte finanziell ordentlich ausgestattet. Im späteren Haushaltsvollzug – das zeigen die Haushaltsabschlüsse – werden diese Aufgaben vernachlässigt, und mit dem Geld werden andere Bereiche querfinanziert. Vom schönen Schein bleibt wenig Sein.
Wurden tatsächlich die seit 2011 bereitgestellten 800.000 € für Rechtskundeunterricht an Schulen ausgegeben? Antwort für 2011: Nein, nur 510.000 €. Fast die Hälfte des bewilligten Rechtskundeunterrichts fand nicht statt.
Von den für die nachsorgende Betreuung entlassener Gefangener in forensischen Kliniken bewilligten 2 Millionen € wurden im Jahr 2011 gerade einmal 60.000 € verausgabt.
Gegenbeispiel Aushilfen: Seit Jahren wird der entsprechende Titel mit 2,28 Millionen € ausgestattet, tatsächlich wird seit dem Jahr 2010 aber jeweils mehr als das Fünffache, nämlich zwischen 11 Millionen € und knapp 16 Millionen €, ausgegeben.
Herr Minister, machen Sie sich ehrlich, verstecken Sie sich nicht hinter den gegenseitigen Deckungsfähigkeiten und präsentieren Sie realistische Ansätze.
Meine Damen und Herren, zum nächsten Punkt. Jeder sollte erst einmal vor seiner eigenen Tür kehren. – Dieser Satz passt zum Ankündigungsminister Kutschaty. In NRW mit seinen 18 Millionen Einwohnern bleiben wichtige Projekte liegen, weil der Justizminister lieber Bundesliga spielt und im Bundesrat eine Niederlage nach der anderen kassiert.
Kutschaty inszeniert sich mit dem Ankauf von Steuer-CDs und den Forderungen nach einem Unternehmensstrafrecht als Rächer aller ehrlichen Steuerzahler und Unternehmer. Gar für sich selbst als Abgeordneter will er einen eigenen Straftatbestand schaffen.
Das klingt gut für den Bürger, entlarvt sich jedoch als reiner Populismus, wenn den Minister nicht einmal interessiert, in wie vielen Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren es bei den Gerichten in NRW zu größeren zeitlichen Verzögerungen kommt. Keine Zeit, zu viel Aufwand! Um die Frage nicht beantworten zu müssen, ist der Minister um keine Ausrede verlegen.
Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen. Bei der Portigon sitzen dagegen Hunderte hochbezahlte Wirtschaftsexperten, die zum Däumchendrehen auf Landeskosten verdammt sind.
Auf die Idee, dieses Potenzial zu nutzen, kommt die Landesregierung offenbar nicht. 1.265 Mitarbeiter bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften werden im Jahr 2013 wegen Mutterschutz, Erziehungsurlaub oder Beurlaubungen fehlen. Die Referendarzahlen brechen zudem ein. Vorschläge für angemessene Kompensationsmaßnahmen
Jugendarrestvollzugsgesetz. Der Justizminister legt einen Gesetzentwurf vor, in dem bis dato für die Mehrzahl der von den Gerichten verhängten Arreste, nämlich jährlich mehr als 5.000 Kurz- und Freizeitarreste, ein verbindlicher Rechtsrahmen fehlt. Auch die tatsächlichen Wartezeiten vom Urteil bis zum Arrestantritt interessieren ihn nicht.
Kutschaty legt ein – gemessen an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – lückenhaftes Gesetz vor,
in dem Regelungen für Personen fehlen, die, zu anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, derzeit noch in Strafhaft sitzen.
Wenn in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten mehr Drogen als an manchem Hauptbahnhof im Umlauf sind, Gefangene bedroht und genötigt werden, sich verschulden oder prostituieren müssen, dann ist das für den Justizminister bedau
Aber wehe, wenn im Bund nicht alles sofort und für alle Fälle geregelt wird, notfalls auch gegen rechtsstaatliche Grundsätze! Dann tritt Minister Kutschaty in seiner weiteren Rolle als Anmahnminister sofort auf den Plan und kritisiert die Bundesregierung in scharfen Tönen.
Meine Damen und Herren, wir als FDP sorgen dafür, dass Ihre Aufmerksamkeit, Herr Minister, den Menschen in Nordrhein-Westfalen gilt.
Das erkennen wir ausdrücklich an und können Ihnen das auch beim Jugendarrestvollzugsgesetz nur empfehlen. Auch bei den anderen Themen werden wir nicht lockerlassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Hanses.
Herr Wedel, Herr Wedel, was war das denn für viel heiße Luft um nichts? Machen Sie sich hier gerade zum Anwalt der Wirtschaftskriminellen? Oder würden Sie bei Vergewaltigung persönlich dazwischen gehen? Darauf müssen wir später noch einmal zurückkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir wissen, im Justizhaushalt ist der Anteil der Personalkosten hoch. Wir wissen, die Gebäudekosten steigen. Lassen Sie uns direkt zum Inhalt kommen.
Herr Kamieth hat zu Recht viele Berufsgruppen beschrieben, die im Justizbereich tätig sind. Sie haben noch die Lehrerinnen und Lehrer, die Ärztinnen und Ärzte und Seelsorgerinnen und Seelsorger vergessen. Wir wüssten noch ein paar mehr. Aber in der Tat: Das sind über 40.000 Menschen, die ihren Beruf für den Rechtsstaat, für die Sicherung des Rechtsfriedens in Nordrhein-Westfalen täglich und engagiert ausüben.
Hinzu kommen noch ca. 20.000 ehrenamtliche Kräfte, Ehrenamtliche, die eine wichtige Stütze der Justiz in Nordrhein-Westfalen sind.
In der Landeskompetenz der Rechtspolitik liegen nicht nur die Sonnenseiten der Gesellschaft, sondern auch andere. Ich möchte zwei nicht ganz einfache Instrumente ansprechen: die Sicherungsverwahrung und den Jugendarrestvollzug.