Sie sehen also: Es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dringend notwendig, dass NRW handelt und tätig wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Haushalt: Die Justiz in Nordrhein-Westfalen genießt zu Recht ein hohes Ansehen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern. Das belegen auch die Zahlen zur Leistungsfähigkeit unserer nordrhein-westfälischen Justiz.
Alleine im letzten Jahr haben die 19 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen mehr als 1 Million Ermittlungsverfahren geführt. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer lag dabei bei rund sechs Wochen.
Unsere 130 Amtsgerichte haben im letzten Jahr 200.000 Strafverfahren und 300.000 Zivilverfahren bearbeitet. Hinzu kommen noch über 320.000 Verfahren vor weiteren nordrhein-westfälischen Gerichten und knapp 2 Millionen Mahnverfahren.
Im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen hatten wir allein im letzten Jahr rund 40.000 Gefangene, 40.000 Gefangene aus weit über 100 verschiedenen Nationen mit unterschiedlichsten Hintergründen und Gewaltpotenzialen.
Allein diese Zahlen belegen, wie intensiv die Arbeit, aber auch wie komplex die Arbeit in der nordrheinwestfälischen Justiz und insbesondere im Justizvollzug ist, meine Damen und Herren.
Besonderes Augenmerk richten wir daher auch auf den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon deutlich gemacht: Nachdem wir bereits in den letzten beiden Haushalten 288 zusätzliche Stellen für den Vollzug geschaffen haben, wollen wir jetzt noch einmal 39 Stellen zusätzlich schaffen, insbesondere für Betreuung und Therapie von langjährig Gefangenen, bei denen Sicherungsverwahrung droht, und
Lassen Sie mich auch etwas zu den Änderungsanträgen der CDU anmerken. Lieber Herr Kamieth, ich weiß nicht, ob diese Änderungsanträge in Ihrem rechtspolitischen oder in Ihrem haushaltspolitischen Arbeitskreis entstanden sind. In den Rechtsausschuss haben Sie sich jedenfalls mit diesen Anträgen bei unserer letzten Haushaltsberatung nicht getraut, und das wohl aus guten Gründen. Das kann ich nachvollziehen.
Ihre Sparansätze von 2 Millionen € gehen aber sowohl unter rechtspolitischen als auch unter haushaltspolitischen Überlegungen nach hinten los. Denn sie würden uns schon kurzfristig bis mittelfristig deutlich mehr Geld kosten.
Nehmen wir beispielweise die Förderung für gemeinnützige Arbeit. Dort schlagen Sie eine Reduzierung unseres Ansatzes um 100.000 € vor. – Meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen sitzen täglich rund 1.000 Menschen in unseren Justizvollzugsanstalten nicht ein, weil sie so gefährlich wären, sondern weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können oder wollen oder nicht bezahlt haben. Diese Menschen kosten uns täglich durchschnittlich 111 €. Das sind 3.500 € im Monat.
Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingt, die Zahl von 1.000 auf 900 herunterzubekommen, sie nur um 100 zu reduzieren, würde das Land Nordrhein-Westfalen jährlich 30 Millionen € sparen. Da sind 100.000 € für Projekte, um solche Leute in gemeinnützige Arbeit zu bringen, glaube ich, wirtschaftlich verdammt gut angelegtes Geld.
Sie schlagen ferner Kürzungen bei den Zuwendungen zur Straffälligenhilfe vor. – Das ist im Wesentlichen ein Projekt, das durch Ehrenamtliche gemacht und begleitet wird. Diese gehen in Vollzugsanstalten, zeigen Menschen Perspektiven auf und betreuen sie auch nach der Entlassung, um dafür zu sorgen, dass diese Menschen straffrei bleiben können. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtler, die sich im nordrhein-westfälischen Strafvollzug engagieren, hier zu kürzen.
Sie wollen die kompletten Mittel für die Behandlung von Sexualstraftätern streichen. Sie wollen unser Projekt „Täterarbeit“ komplett streichen. – Meine
Damen und Herren, Täterarbeit bedeutet Opferschutz. Wenn wir es schaffen, daran mitzuwirken, dass Väter ihre Kinder zu Hause nicht mehr schlagen, Männer ihre Frauen zu Hause nicht mehr verprügeln, dann ist das ein wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft.
Ich weiß nicht, wie das Familienbild der CDU aussieht. Ich hoffe, nicht so; davon gehe ich fest aus. Aber bei Ihnen heißt es ja ganz offensichtlich: Hauptsache keine Homo-Ehe.
Auch für das Übergangsmanagement im Jugendarrest brauchen wir Geld. Wir können die Jugendlichen nicht einfach nur wegsperren und anschließend perspektivlos entlassen. Es ist ganz wichtig, dass wir hier rechtzeitig Maßnahmen ergreifen.
Dieser Haushalt für das Jahr 2013 stellt die Weichen für eine effektive, gute Justizpolitik in Nordrhein-Westfalen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Minister Kutschaty. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind daher am Schluss der Beratung des Einzelplans 04.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/2104, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 04 von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion der Piraten angenommen und der Einzelplan 04 verabschiedet.
Ich möchte noch einen Hinweis geben auf die Beschlussempfehlungen und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU – das ist heute schon mehrfach gesagt worden – hat den regierungstragenden Fraktionen einen Vorschlag gemacht, wie Einsparungen und Ergänzungen zum Haushalt 2013 gemeinsam getragen werden können.
Die regierungstragenden Fraktionen haben dies abgelehnt. Ich kann mir als Grund nur vorstellen, dass gewisse Dinge gerade im Einzelplan 15 nicht enthalten sein sollen, zum Beispiel die Mittel für die Ausbildung der Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen.
In diesem Bereich werden 500.000 € gestrichen. Die Ausbildung zur Pharmazeutisch-Technischen Assistentin ist eine zweijährige Schulausbildung, die sich in der Regel nach dem Abschluss der Mittleren Reife anschließt. Diese Ausbildung muss aus eigener Tasche bezahlt werden – Schulgeld aus eigener Tasche! Das sind maximal 375 € – aber nicht pro Semester, nicht pro Jahr, sondern pro Monat. Wenn die Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen ihre Ausbildung und ihr Praktikum beendet haben, erwartet sie ein Einstiegsgehalt von 1.600 € brutto pro Monat. Die Endstufe beträgt 2.400 €, mit keiner Möglichkeit, in einem anderen Beruf eine Weiterbildung zu durchlaufen.
Der Apotheker, der dann Chef dieser Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen ist, erhält seine Ausbildung pro Semester bis zum Abschluss vom Staat gratis, und er wird hinterher nicht gerade Hartz-IV-Empfänger sein. Ich glaube, das weiß jeder.
„Wir wollen unser Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger gestalten. Wir stehen dazu, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Das Ziel ist die beste Bildung für alle. Zugang zu Bildung und Förderung auf hohem qualitativem Niveau, längeres gemeinsames Lernen in der Schule und ein beitragsfreies und qualitativ hochwertiges Studium sind die Schlüssel für wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfähigkeit, für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit.“
Meine Damen und Herren, wo ist die Chancengleichheit? Wo ist die soziale Gerechtigkeit für die Ausbildung der PTAs? – Ich sehe sie nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie bekommen ja nicht mit, was in so mancher unserer Ausschusssitzungen läuft. Hier jedoch hat die Ministerin dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt: Am 2. Januar haben bereits alle PTA-Schulen in NordrheinWestfalen nicht nur den Hinweis, sondern sogar die Verfügung erhalten, dass sie mit Beginn des Schuljahres 2013/14 kein Geld mehr aus dem Landestopf erhalten werden.
Ich frage mich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und Grünen: Wo ist Ihr parlamentarisches Verständnis?
Zuerst ist der Haushalt zu beschließen. Das ist das höchste Recht, das diesem Parlament zusteht! Die Ministerin hat dieses Recht missachtet. Der Haushalt ist noch nicht verabschiedet.
Man könnte noch einwenden: Wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt, kann man darauf verweisen; aber selbst dieses Gesetz ist noch nicht verabschiedet, durch das man anderen die Möglichkeit der Finanzierung geben will.
Im letzten Jahr haben wir im Ausbildungsbereich auch schon vor einem Fiasko gestanden. Da wurde vollmundig angekündigt: Jeder Ausbildungsplatz in der Pflege wird finanziert.