Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder, auch für das Sakko. Das bringt mich nicht in Gewissenskonflikte. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung für Herrn Minister Remmel Frau Ministerin Löhrmann. Bitte sehr.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Wei- terbildung: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kol- leginnen und Kollegen! Es ist schon interessant. Die FDP verlangt von uns, sich auf allen Ebenen für ei- ne Reduzierung der Stromsteuer einzusetzen. Die CDU verlangt von uns, genau das nicht zu tun. (Thomas Kufen [CDU]: Was ist denn Ihre Meinung?)
Dafür sollen wir die Vorschläge der Bundesregierung zur Strompreissicherung unterstützen. Beide Anträge gehen also wie die Politik der gesamten Bundesregierung am Thema vorbei.
Hektischer Aktionismus, Notbremsen und kurzfristige Strompreisbremsen ersetzen nicht die notwendigen Maßnahmen. Was wir brauchen ist ein wirklicher Dialog, damit die Energiewende möglichst kosteneffizient umgesetzt wird, Deutschland seine Ausbauziele insgesamt erreicht, der Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt und Investoren nicht verunsichert werden.
Die Länder haben bereits im letzten Oktober ihre Bereitschaft erklärt, im ersten Schritt ihre Ausbauziele für die erneuerbaren Energien zu modifizieren. Diese Dialogbereitschaft und diesen konstruktiven Ansatz lassen die Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler völlig außer Acht. Sie sind willkürlich, führen nicht zu einer Entlastung der privaten Haushalte durch sinkende Strompreise, entfalten keine Lenkungswirkung und verunsichern Anlagenbetreiber und Investoren.
Die Bundesregierung will davon ablenken, dass sie nicht in der Lage ist, abgestimmte Vorschläge für ein langfristig tragfähiges Modell zur Förderung der erneuerbaren Energien vorzulegen, das den gestiegenen Anforderungen gerecht wird. Ein solches Modell muss sicherstellen, dass die Ausbauziele der erneuerbaren Energien erreicht werden, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch für die Zukunft gesichert wird, die Zielgenauigkeit der Befreiungen für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen erhöht wird, die Berechnung der EEG-Umlage auf eine neue Grundlage gestellt wird und die Betreiber erneuerbarer Energien mit wachsenden Anteilen an der Stromerzeugung zunehmend Verantwortung für die Systemintegration der erneuerbaren Energien übernehmen.
Anstatt jetzt mit unausgereiften Vorschlägen Industrie und Verbraucher aus wahltaktischen Erwägungen zu verunsichern, sind Maßnahmen erforderlich, die zu tatsächlichen Entlastungen bei denjenigen führen, die von hohen Strompreisen besonders betroffen sind, meine Damen und Herren.
Das Herausgreifen einzelner Faktoren ist nicht zielführend. Ich will einen Punkt betonen. Diese Landesregierung setzt sich für spezifische Entlastungen ein, die direkt bei den Hauptbetroffenen, nämlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern, ankommen. Daher sind wir bereit, über die Details für eine
unbürokratische Lösung zu sprechen, die gerade die Menschen mit geringerem Einkommen entlastet. Die Basis dafür sind nicht die Vorschläge von Altmaier und Rösler. Notwendig ist vielmehr eine ergebnisoffene Prüfung unterschiedlicher Instrumente. Dieser Ergebnisoffenheit laufen beide Anträge von CDU und FDP zuwider, meine Damen und Herren.
Herr Kufen, eines fand ich interessant. Sie haben heute eine Überraschung geboten. Sie haben den fünften oder zehnten untauglichen Versuch unterlassen, die Herren Remmel und Duin auseinanderzutreiben. Sie haben jetzt versucht, einen Keil zwischen Herrn Duin und die Ministerpräsidentin zu treiben. All das wird fehlschlagen. Die Zusammenarbeit in dieser Regierung bringt die Energiewende und eine vernünftige Energiepolitik dreimal besser nach vorne, als Sie das in Berlin tun. Von der Kanzlerin hört man überhaupt nichts anderes als von unserer Ministerpräsidentin. In einem Punkt hat Herr Rohwedder recht. Diese Bundesregierung kriegt es nicht hin. Das motiviert uns alle hier, einen guten Wahlkampf zu führen, damit wir ab September eine ordentliche Bundesregierung aus SPD und Grünen bekommen und dann eine ordentliche Energiepolitik machen können, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. Das waren fast Standing Ovations. – Herr Kollege Brockes von der FDP hat noch 42 Sekunden. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. Es freut mich, dass die Begeisterung in diesem Saal so groß ist, wenn ich rede.
Herr Kollege van den Berg, hätten Sie meiner Rede eben zugehört, hätten Sie mitbekommen, dass ich etwas zur Stromsteuer und den Auswirkungen auf das Land Nordrhein-Westfalen gesagt habe. Es hat nämlich keine Auswirkungen, weil es eine reine Bundessteuer ist. Hätten Sie zugehört, hätte sich dieser Punkt erledigt.
Meine Damen und Herren, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich eines festhalten muss: Wir reden über zwei energiepolitische Anträge in diesem Hohen Haus.
Der zuständige Energieminister ist im Hause anwesend, meine Damen und Herren. Wer soll zu diesem Tagesordnungspunkt reden? Es ist der nicht anwesende Umweltminister, der sich bei diesem Thema durch die Bildungsministerin vertreten lässt.
Wir halten fest, welchen Stellenwert dieser Energieminister in dieser Landesregierung hat. Er hat keinen.
Ich würde mir überlegen, ob ich diesen Titel noch weiterhin führe. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Brockes, es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen van den Berg. Lassen Sie diese noch zu?
Herr Kollege Brockes, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Senkung der Stromsteuer, die Sie fordern, als Entlastung durch die Mehrwertsteuer stattfinden soll? So ist zumindest die Beschlusslage Ihrer Partei. Senkungen der Mehrwertsteuer sind in der Verbundsteuer auch haushaltswirksam für das Land Nordrhein-Westfalen.
(Zurufe von der SPD: Ah! – Heiterkeit von der SPD – Weitere Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
Herr van den Berg, der Bund und die Länder verdienen an der erhöhten EEG-Umlage, weil dadurch die Mehrwertsteuereinnahmen steigen. Wir fordern, die Stromsteuer um die Summe, die mehr eingenommen wurde, zu senken. Dann ist das für das Land völlig neutral und belastet es keineswegs. Von daher liegen Sie völlig falsch. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Die Bildung hat nicht ausgereicht! – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der FDP Drucksache 16/2108. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir verfahren so und stimmen über den Inhalt des Antrags ab. Wer kann für diesen Antrag stimmen? – Die Fraktion der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Piraten. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag der CDU Drucksache 16/2126 ab. Auch hier hat die antragstellende Fraktion direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen über den Inhalt des Antrags ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der CDU. Wer ist gegen diesen Antrag? – Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Die Fraktion der FDP. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Töns das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass der Saal zumindest aufseiten der Koalition so gut gefüllt ist. Auf der anderen Seite scheint das keinen mehr so richtig zu interessieren. Wir werden schauen, ob wir dem Punkt näherkommen.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich für ihren Haushalt einen Vorschlag gemacht über 1 Billion 48 Milliarden €. Weil man davon ausging, dass dieser Vorschlag abgelehnt würde, kam als Nächstes ein Kompromissvorschlag von Van Rompuy. Herr Rompuy hat dem Europäischen Rat im November 2012 vorgeschlagen, den Haushalt auf 972 Milliarden € zu reduzieren. Am 8. Februar hat sich der Europäische Rat auf seinem Gipfeltreffen auf die Aussage geeinigt: Gut, wir wollen 960 Milliarden € für den Haushalt zur Verfügung stellen.
Das sind, um Ihnen das einmal vor Augen zu führen, 12 Milliarden € weniger als der Vorschlag von Herrn Van Rompuy, 88 Milliarden € weniger als der Vorschlag der Europäischen Kommission und 34 Milliar