Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2127. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen deshalb über den Inhalt des Antrags ab. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU und der FDP bei Enthaltungen und Ja-Stimmen aus der Fraktion der Piraten abgelehnt.
Ich muss das erste Abstimmungsergebnis insofern korrigieren, als sich bei der Abstimmung über den Einzelplan 12 einige Abgeordnete der Piraten ent
Ich verweise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2103.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen und wir haben es gerade gehört: Der Haushalt des Landes weist erhebliche strukturelle Defizite auf. Das ist keine Behauptung der CDU-Fraktion, sondern dies verdeutlichen die Finanzplanung, aber auch die Ausführungen des Finanzministers schonungslos.
Seitens der rot-grünen Landesregierung ist keine Initiative zu erkennen, um das strukturelle Defizit abzubauen und einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zu erzielen.
Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Sieben Bundesländer schreiben inzwischen schwarze Zahlen, nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will nicht sparen. Das gehört zu diesem Punkt noch dazu.
Nun zum Speziellen. Sie, Herr Minister Jäger, als zuständiger Fachminister und die rot-grünen Fraktionen tragen in besonderer Weise die Verantwortung für die innere Ordnung, für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für die Entwicklung der Gesamtkriminalität in unserem einwohnerzahlenmäßig größten Bundesland.
Ich möchte eines betonen: Der Schutz und die Gewährleistung der inneren Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. Der Schutz vor Kriminalität, die Verhinderung von Straftaten und deren konsequente Ahndung sind unabdingbare Voraussetzung für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit ist zudem auch ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes.
Ausweislich der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik hat sich die Kriminalitätslage in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern jedoch drastisch verschlechtert.
Während die Zahl der erfassten Straftaten im Jahr 2011 bundesweit um 1 % gestiegen ist, betrug ihr Anstieg hierzulande 4,8 %. Der Kriminalitätszu
Gleichzeitig sinkt die Aufklärungsquote. Mit einer landesweiten Aufklärungsquote von lediglich 49,1 % nahm Nordrhein-Westfalen im Jahr 2011 den vorletzten Platz unter den bundesdeutschen Flächenländern ein. Die Entwicklung in 2012 werden Sie, Herr Minister, in wenigen Tagen vorstellen. Ich hoffe, dass die Zahlen nicht noch schlechter werden.
Sie reagieren auf die besorgniserregende Gesamtentwicklung mit Aktionsprogrammen. Das kann man so machen. Das ist populär; Ihre Popularität kann damit gesteigert werden. Ob Sie aber damit die Lage wirklich in den Griff bekommen und Substanz damit erzielen, ist nicht zu erkennen.
Die sicherheitspolitische Bilanz von Rot-Grün seit 2010 ist miserabel. Ein schlüssiges Gesamtkonzept, mit welchen langfristig ausgerichteten Schritten und Maßnahmen Sie eine deutliche Verringerung der Straftaten und eine deutliche Verbesserung der Aufklärungsquote erreichen wollen, Herr Minister Jäger, ist nach wie vor nicht zu erkennen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Erfolge in diesem sensiblen Politikfeld der inneren Sicherheit stellen sich nur langfristig ein, nämlich mit einer langfristig ausgerichteten Personalentwicklung und Personalbedarfsberechnung. Eigentlich sollte das klar sein.
Herr Minister, wie beurteilen Sie die vor wenigen Tagen geäußerten Vorwürfe von Interessenverbänden, die vor massiven Einschnitten bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger warnen? Die Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen besteht derzeit aus überwiegend älteren, berufserfahrenen Kollegen. In den nächsten zehn Jahren wird die Kriminalpolizei allein wegen Erreichens der Altersgrenze ca. 50 % der Beamtinnen und Beamten durch Pensionierung verlieren. Wie wollen Sie, Herr Minister, diesen Mehrbedarf an Personal bei der Kriminalpolizei decken?
Es ist eben schon erwähnt worden: Die CDUFraktion hat 84 Änderungsvorschläge zum Haushalt vorgelegt. Damit wären knapp 1 Milliarde € an strukturellen Einsparungen im Landeshaushalt verbunden gewesen. SPD und Grüne haben alle – aber auch wirklich alle – unsere Sparvorschläge abgelehnt.
Bezogen auf den Einzelplan 03 schlagen wir vor, in den nächsten fünf Jahren jeweils 200 zusätzliche Stellen für sogenannte Polizeiverwaltungsassistenten zu schaffen, die Sachbearbeitertätigkeiten in den Führungsstellen übernehmen können. Dadurch kann der Polizeivollzugsdienst spürbar entlastet und Personal für den operativen Bereich zurückgewonnen werden.
Dienstrechtsreform. Auch hier obliegt Ihnen die Federführung. Deswegen heute nur die Frage: Kommt sie noch in dieser Legislaturperiode?
Da es mir ein persönliches Anliegen ist, möchte ich noch kurz einige wenige höfliche und konstruktiv gemeinte Fragen und Wünsche vortragen, die unsere Feuerwehren im Land betreffen.
Erstens. Bleiben Sie bitte bei der Situation der Lehrgänge am Ball, wie es Ihr Staatssekretär, Herr Dr. Krüger, im Ausschuss gerade dankenswerterweise bereits zugesagt hat.
Zweitens. Schauen Sie sich unseren CDU-Antrag zu Kinderfeuerwehren bitte wohlwollend an und lehnen Sie ihn nicht nur einfach ab, weil er von uns geschrieben wurde.
Drittens und letztens komme ich zu einem sehr alten, aber auch sehr traurigen Thema. Bitte bringen Sie endlich Bewegung in die Frage einer Stiftungslösung für die sogenannten nicht qualifizierten Dienstunfälle. Ich nenne hier das Stichwort „Karfreitags-Unfall in Paderborn“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die rotgrüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen leisten aus der Sicht der CDU keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsschulden und damit zur Bekämpfung der Finanznot der öffentlichen Haushalte. Leider leisten sie auch nur einen bei Weitem nicht ausreichenden Beitrag zur dringend notwendigen Konzentration auf die klassischen Kernaufgaben des Staates.
Ich komme zum Schluss. – Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lehnt die CDU-Fraktion den Einzelplan 03 ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Folgendes will ich vorwegschicken: Ich kann mich gut daran erinnern, dass ich vor ziemlich exakt einem Jahr, am 14. März, hier gestanden habe. Ich hatte zehn Minuten Redezeit und mich ganz toll für den Einzelplan 03 vorbereitet. 24 Stunden vorher erfuhr ich, dass genau dieser Einzelplan – der erste, den wir beraten und abstimmen sollten – zu einer Landtagsauflösung führen könnte.
Zehn Minuten habe ich hier darum gerungen. Ich will einmal nett formulieren: Der Schweiß kam schon aus den Schuhen. Es hat alles nichts genutzt. Ich will es noch einmal, wie im Ruhrgebiet üblich, nett formulieren: Dann habe ich vergurkt. Wir haben keine Mehrheit bekommen. Der Einzelplan 03 wurde damals mit 91:90 Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis kennen wir. Die Piraten werden sich freuen, die Linken werden noch immer weinen.
Wie auch immer man das bewertet, will ich doch eines sagen: Ein paar Mitarbeiter der Verwaltung und der Abgeordneten haben mich gerade auf dem Weg hin zum Plenarsaal angesprochen und gesagt: Thomas, was immer du auch gleich vorhast, mache es nicht wieder so wie beim letzten Mal, nicht wieder den Landtag auflösen!
Ich hoffe, dass wir heute eine Mehrheit für den Einzelplan 03 hinbekommen. Toi, toi, toi für uns als Demokratinnen und Demokraten. Heute habe ich fünf Minuten. Vielleicht mache ich nicht so viel falsch wie beim letzten Mal.
Ich könnte viel über den Einzelplan 03 sagen. Zum Beispiel könnte ich sagen, dass entgegen der Behauptung der Gewerkschaft der Polizei nicht 41 Millionen € eingespart werden, sondern dass die Personalausgaben um 48 Millionen € steigen.
Weiter könnte ich erwähnen, dass wir an der Einstellung von 1.400 Polizeianwärterinnen und -anwärtern festhalten, nachdem die alte abgewählte schwarzgelbe Landesregierung 2.700 zu wenig eingestellt hatte, die uns heute fehlen. Herr Kollege Sieveke, das sind nämlich die, die uns bei der Sachbearbeitung fehlen.
Ich könnte weiterhin erwähnen, dass wir bei der Feuerlöschflotte, den Leitstellen, den Polizeihubschraubern oder auch beim Kauf von Polizeifahrzeugen modernisieren. Übrigens sind wir mit der Einführung des Digitalfunks – nachdem es in der letzten Zeit bei Ihnen nicht so gut geklappt hatte – endlich vorangekommen. Dabei sind wir nicht nur im Plan, sondern schneller.
Eigentlich hatte ich vor, zu sagen, wie sinnvoll die Strategie der Landesregierung ist, auf Prävention zu setzen mit Projekten wie „Kein Kind zurücklassen“ und in unserem Einzelplan 03 unter anderem mit „Kurve kriegen“. Es ist sinnvoll, dass für das Gesamtkonzept der Landesregierung ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Ich hatte gedacht, dass ich dafür breiten Applaus bekomme – im Übrigen auch von der CDU. Aber, Herr Kollege Sieveke, Sie haben, ohne das übrigens zu benennen, schon darauf hingewiesen, dass Sie Einsparvorschläge gemacht haben. Diese Einsparvorschläge haben Sie an genau der Stelle gemacht, wo es um Prävention geht, darum, den Intensivstraftätern beizukommen und damit für die
Gesellschaft insgesamt nicht nur Geld zu sparen, sondern auch einen wichtigen sozialen Beitrag zu leisten. An der Stelle legen Sie die Axt an und wollen 1 Million € einsparen. Es wäre schön gewesen, Sie hätten das begründet.
In dem Bericht der Enquetekommission der vorletzten Wahlperiode, in der wir gemeinsam einen Bericht verabschiedet haben, steht genau das, was Sie in Ihrem Haushaltsantrag übrigens negieren: fallbezogener Einsatz, Fokussierung der polizeilichen Kontrollen, direkte Gefährderansprache durch spezialisierte Polizeibeamte. – Woher – wenn nicht mit Geld – soll das kommen?
Sie waren damals zwar noch nicht dabei, aber die CDU hat zugestimmt, dass wir dieses Projekt fahren. An der Stelle jetzt einzusparen zu wollen, empfinde ich persönlich als unglaublich. Das gilt aber auch für Ihre anderen beiden Haushaltsanträge. Sie haben darauf hingewiesen – und vermutlich bin nur ich zu dusselig, es zu verstehen –: Im Jahr 2013 wollen Sie 200 Polizeivollzugsassistenten einstellen. Dafür beantragen Sie 500.000 €.
Also habe ich einen Taschenrechner genommen und 500.000 durch 200 geteilt. Ich komme auf ein Jahresgehalt von 2.500 €. Dass Sie gegen einen Mindestlohn sind, weiß ich schon länger. Aber modernes Sklaventum werden wir in NordrheinWestfalen nicht unterstützten. Das können Sie doch nicht ernst meinen.