Lehrerverbände beklagen unisono, dass die Qualität der Förderung unter den fehlenden personellen und sächlichen Voraussetzungen leidet bzw. leiden wird. Vertreter der Schulverwaltungen sagen ganz offen, dass Ihr Vorgehen bei der Inklusion zulasten bereits integrativ arbeitender Schulen geht. Die Ressourcen für die sonderpädagogische Förderung halten mit ihrem Tempo nicht mit.
Frau Ministerin Löhrmann, Sie haben erklärt, Inklusion sei nicht konnexitätsrelevant, und es bestünde kein Nachweis für Mehrkosten. – Die FDP hat in diesem Zusammenhang bei einem Haushaltstitel konkret nachgehakt. Sie lassen für Investitionskosten bei staatlichen Schulen für die Inklusion prophylaktisch 100.000 € einstellen mit der Begründung – Zitat –: Investitionsausgaben für Hilfsmittel oder Ähnliches, wenn sie erforderlich sind.
Das sind Einstellungen, die ich nicht nachvollziehen kann. Sie als Ministerin erklären den kommunalen Schulträgern, dass Inklusion keine Mehrkosten verursacht, und gleichzeitig stellen sie 100.000 € für die wenigen Schulen in Trägerschaft des Landes in den Haushalt ein.
Sie wollen offensichtlich nach wie vor die Finanzierung der Inklusion durch eine Schließungswelle von Förderschulen erreichen – und das gezielt gegen den Elternwillen vor Ort.
Welchen Wert Sie Förderschulen beimessen, zeigt sich auch daran, dass Sie als ein Einsparziel die Zuschüsse für die Verpflegungskosten an privaten Ganztagsförderschulen mit den Förderschwerpunkten geistige und körperlich-motorische Entwicklung auserkoren haben.
Meine Damen und Herren der Landesregierung, während Sie bei der Inklusion die Qualität der sonderpädagogischen Förderung unterlaufen, nutzen Sie die Chancen, die sich aus dem Wegfall des doppelten Abiturjahrgangs an Gymnasien ergeben, leider auch in diesem Falle nur unzureichend.
Aufgrund des engen Zeitplans am heutigen Tage mussten wir unseren Gymnasialantrag zunächst ohne Debatte in den Schulausschuss überweisen. Deswegen nur einige kurze Anmerkungen: Hier eröffnet sich eine weitgehende Chance, um die beliebteste weiterführende Schulform, die im Schulkompromiss von CDU, SPD und Grünen strukturell benachteiligt worden ist, zu stärken. Die FDP will nach dem Wegfall des doppelten Abiturjahrgangs durchschnittlich eine zusätzliche Stelle an den 627 Gymnasien in Nordrhein-Westfalen belassen.
Die Schulen sollen die Stellenanteile in Eigenverantwortung, zum Beispiel kapitalisiert für den Ganztag, für Fortbildungen oder für Vertiefungskurse bzw. für die Exzellenzförderung verwenden können.
Herr Kollege Mostofizadeh, welcher momentan im Plenum nicht anwesend ist, hat im Berichterstattergespräch schon einmal versucht darzulegen, dass eine solche Unterstützung haushaltstechnisch nicht möglich sei. Hier sage ich: Ihre Differenzierungszuschläge an Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen allerdings sind selbstverständlich möglich.
Das Land Hessen hat jahrelang zum Beispiel für MINT-EC-Schulen eine halbe Stelle zusätzlich bereitgestellt. Nun erhalten die Schulen Stellenkontingente zur eigenverantwortlichen Schwerpunktsetzung. Was in Hessen funktioniert, soll angeblich in Nordrhein-Westfalen nicht möglich sein? Ich finde, das Beispiel zeigt ganz deutlich, es ist eine Frage des Wollens und nicht des Könnens. In diesem Zusammenhang freue ich mich auf eine spannende Debatte im Schulausschuss.
Die FDP möchte in Köpfe investieren und Rot-Grün an vielen Stellen in Doppelstrukturen. Sie schaffen ein neues Landesinstitut mit dem wunderbaren Namen LIUNA. Hier werden Millionen an Ressourcen verschwendet, die dringend für unsere Schülerinnen und Schüler benötigt werde. Dieses Institut wird nichts leisten, was nicht mit bestehenden Strukturen sicherzustellen wäre.
Bei der in vielen Bereichen ausschweifenden Personalpolitik der Landesregierung liegt die Befürchtung nahe, dass sich dieses Landesinstitut zu einem wohldotierten Versorgungsort für verdiente Grüne und Genossen entwickeln wird.
Ein weiteres anzusprechendes Thema ist der Schulversuch PRIMUS. Statt bestehende Schulen intensiver zu unterstützen, werden in einem neuen Schulversuch Ressourcen für den nächsten Schritt zur Einheitsschule verbrannt.
Die Zusammenfassung von Grund- und weiterführenden Schulen jahrgangsübergreifend weitestgehend ohne Noten und ohne äußere Leistungsdifferenzierung wird den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen, der Schülerinnen und Schüler nicht gerecht.
Ich komme zu den Anträgen, die im Rahmen dieser Haushaltsdebatte ebenfalls mitbesprochen werden, die die Klassen- oder Schulfahrten zum Inhalt haben – ein Thema, das Schulleitungen, Lehrer, Eltern und Schüler in den letzten Monaten in Aufruhr versetzt hat. Frau Ministerin, Sie haben bei diesem Thema gerne Nebelkerzen geworfen und öffentlich erklärt, dass Reisekosten der Lehrer dem Land so wichtig sind, dass man den Betrag in den letzten Jahren verdreifacht habe. – Das ist eine taktische Darstellung der Wahrheit. Verdreifacht wurde der Etat nämlich unter FDP und CDU, zuvor wurde er unter Rot-Grün gekürzt.
Zurück zur heutigen Situation: Wir haben als FDP den Umgang des Ministeriums mit dieser schwierigen Situation schon mehrfach kritisiert. Ich möchte die Kritik doch noch einmal vorbringen, auch wenn sie nicht gefällt. Bereits im Februar 2011 hat das Landesarbeitsgericht Hamm ein entsprechendes Urteil gefällt. Sie wussten also seit eineinhalb Jahren von diesem Urteil, haben offensichtlich aber keinerlei Vorkehrungen und Planungen getroffen
und gehofft, dass Ihnen die Revision vor Gericht gelingt. Frau Beer, so zu handeln ist legitim. Aber Präventionspolitik – das Thema, von dem Sie immer sprechen – sieht anders aus.
Wir von der FDP haben im November vergangenen Jahres diesbezüglich eine Mündliche Anfrage hier im Parlament gestellt. Frau Ministerin Löhrmann, Sie haben auf die diversen Fragen von unserer Seite mehrfach wiederholt, Sie müssten erst die schrift
Ich frage an dieser Stelle: Warum geht den Schulen – wir sprachen Ende November; das Urteil kam Anfang Dezember – erst am 23. Januar 2013 ein Erlass zu, der erste Antworten zu den drängenden Fragen zum Umgang mit Schülerfahrten zum Inhalt hat? Hier ist wertvolle Zeit verstrichen, die Sie hätten zum Handeln nutzen müssen.
Sie haben noch letzte Woche im Schulausschuss erklärt, dass Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kein Handeln möglich sei. Vorgestern haben Sie dann reagiert und gaben den Schulen zumindest für das Jahr 2013 die erforderliche Sicherheit. Das hätte unserer Meinung nach viel früher geschehen müssen, um derartige Unsicherheiten an den Schulen zu vermeiden. Gleichwohl bleiben noch viele Fragen offen, insbesondere wie die langfristige Regelung aussieht.
Das Land wird und muss für die wichtigen Schulfahrten mehr Geld in die Hand nehmen, ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Zusammenhang alle einig.
An dieser Stelle sei aber auch gesagt, dass wir den Deckungsvorschlag der CDU, der im Haushaltsausschuss eingebracht worden ist, mit Sorge sehen. Sie gehen hier von einem Haushaltsansatz von 2011 im offenen Ganztag und von rund 10 Millionen € globalen Minderausgaben aus. Gleichzeitig wächst jedoch im Jahr 2013 die Zahl der Plätze im offenen Ganztag weiter an, und für 2012 liegt noch kein Rechnungsabschluss vor. Die Mittel daher bei den offenen Ganztagsschulen zu streichen, halten wir zumindest gegenwärtig für fragwürdig.
Wir brauchen eine umfassende Regelung für die Schulfahrten – das Land wird die Mittel erhöhen müssen –, und es muss an dieser Stelle eine Neuregelung aufgrund von sachangemessenen Vorgaben stattfinden.
Zurück zum Schulhaushalt. Den vorliegenden Schulhaushalt werden wir ablehnen. Er wird den tatsächlichen Herausforderungen der Bildungspolitik nicht ansatzweise gerecht, er setzt falsche Schwerpunkte, und gerade beim wichtigen Thema der Inklusion steht er in keinem Verhältnis zu dem, was Rot-Grün den Kommunen und den Schulen vor Ort abverlangt. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Kollegin Gebauer. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Beer.
hatte ich heute Morgen gute Laune. Aber nach den Beiträgen, die ich heute hier habe vernehmen müssen, vor allen Dingen nach dem Beitrag von der Kollegin Vogt und jetzt auch nach dem Beitrag von der Kollegin Gebauer, ist das ein bisschen gekippt. Aber ich möchte mir den Tag nicht verderben lassen.
Von daher, Frau Vogt, danke ich Ihnen erst einmal für Ihre Offenheit, jetzt nicht in diesem Beitrag, den Sie heute Morgen geleistet haben, sondern in dem Beitrag, den Sie mit den drei Fragen an die neuen schulpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen geleistet haben. Man kann es in der Februar-Ausgabe von „Bildung aktuell“ des Philologenverbands nachlesen. Drei Fragen, und zweimal heißt die Antwort der CDU: Die Probleme, die Sie nennen, sind uns bekannt. Wir arbeiten fortwährend an den Lösungsvorschlägen.
Das ist das Konzept der CDU in der Schulpolitik. Heute ist das qualitativ leider nicht darüber hinausgegangen, Frau Vogt. Das fand ich sehr enttäuschend.
Zu Ihren Vorschlägen zum Haushalt: Ich will das jetzt gar nicht an den Schulassistenzen festmachen. Denn Schulassistenz, Verwaltungsassistenz ist ein sinnvolles Instrument, aber nicht so, wie Sie das jetzt hier einführen, einpflegen wollen.
Was steckt in Wahrheit dahinter? Sie wollen 300 Millionen € aus dem Schulhaushalt herausziehen, das heißt 6.000 Lehrerstellen abbauen. Kollegin Hendricks hat es bereits gesagt. 170 Millionen € wollen Sie weiter darin belassen und bis zum Jahr 2020 verteilen, das heißt, dass Sie die Ausfälle der 6.000 Lehrerstellen überhaupt nicht kompensiert bekommen. Sie reißen ein Loch nach dem anderen. Sie bekommen weder den Ganztag noch die Inklusion finanziert. Die Inklusion ist auch nur sehr schwammig in Ihrem Konzept definiert. Was soll es denn jetzt sein? Auf der kommunalen Ebene, und es sollen Lehrerstellen sein. Wie geht es da überhaupt weiter? Dazu gibt es keine Aussagen. Das ist nicht belastbar.
Deswegen kann ich nur unterstreichen, was Sie hier geschrieben haben. Sie kennen offenbar Probleme, Sie arbeiten an Lösungsvorschlägen. Nur wir kennen die Lösungsvorschläge, die in diesem Land den Schulen, den Eltern, den Lehrern und auch den Schulträgern dann die Zukunft gestalten helfen sollen, noch nicht.
Erstens. Wir sehen, dass Sie aus dem Schulhaushalt etwas herausziehen wollen. Sie haben gefragt, was wir schulpolitisch gemacht haben. Frau Vogt, das soll jetzt nicht oberlehrerinnenhaft klingen, aber ich sehe Ihnen das nach, weil Sie im Jahr 2010 noch nicht im Parlament waren. Was mussten wir denn machen? Wir mussten erst einmal 1.000 Stellen zusätzlich schaffen, weil die Bedarfe im Bereich des Berufskollegs, im Bereich der Sekundarstufe II vorhanden waren. Wir mussten nachfinanzieren,
weil die Stellen im Haushalt noch nicht einmal ausreichend finanziert waren. Über fünf Jahre hat Schwarz-Gelb Nebelkerzen geworfen, und wir mussten diese Schäden erst einmal reparieren.