Zweitens. Was haben wir nach dem Jahr 2010 gemacht? Wir sind jetzt beim Aufwuchs insgesamt bei 1.680 Stellen im Bereich der Inklusion. Allein seit dem Jahr 2011 sind das 1.148 Stellen. Es wäre schön, Frau Vogt, wenn Sie das einmal zur Kenntnis nehmen und sich den Sachverhalten und den Tatsachen stellen würden. Dazu sind Sie offensichtlich im Augenblick gerade weder bereit noch in der Lage. Sonst würden Sie vielleicht auch aufmerksam zuhören.
Weitere 1.700 Stellen werden für das Konzept der kleinen Grundschulen zur Verfügung gestellt, wie mit Ihnen gemeinsam vereinbart. Herrscht denn hier Amnesie, oder was müssen wir heute Morgen hier erleben? Dann gibt es als nächsten Schritt im Haushalt 2013 Verbesserungen bei der Leitungszeit an Grundschulen, bei der Leitungszeit in der Sekundarstufe I.
Frau Gebauer, Benachteiligung der Gymnasien: Wie lächerlich wollen Sie sich noch machen? 1.000 Stellen, die durch Rot-Grün im System bleiben beim Abschmelzen des G8. Aber natürlich! Stellen Sie sich doch der Realität, dass Schwarz-Gelb in der mittelfristigen Finanzplanung bereits10.000 Stellen abgesetzt hatte.
Wo wären wir jetzt, wenn Sie weiter regiert hätten? – Gut, dass es damals Wahlen mit einem anderen Ergebnis gegeben hat. Schon die Minderheitsregierung war ein Segen für NordrheinWestfalen. Wir führen das jetzt erfolgreich weiter.
Dazu kommt natürlich, dass es auch jetzt keine Benachteiligung der Gymnasien gibt. Jeder Antrag auf Ganztag ist genehmigt worden; sie sind bei der Absenkung des Klassenfrequenzrichtwerts im Schulkonsens so berücksichtigt wie auch alle anderen weiterführenden Schulen.
In Ihrem Beitrag wird deutlich – da können Sie so viel von der Qualität der Inklusion reden, wie Sie wollen –, dass Sie eigentlich nur die exklusive Schule wollen. Es bleibt das alte FDP-Konzept, das dahinter steckt. Sie wollen kein gemeinsames längeres Lernen.
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Möglichkeit der Frage. Sie erklären hier so selbstverständlich, wie Sie die Gymnasien unterstützen. Wir haben gerade erst wieder gehört, dass eine Landtagskollegin von Ihnen die weitere Existenz der Schulform Gymnasium infrage gestellt hat. Deswegen möchte ich Sie als Sprecherin fragen: Wollen denn die Grünen am Gymnasium auch über die Zeit des Kompromisses mit der CDU festhalten?
Die Eltern treffen doch ihre Schulwahlentscheidung. So, wie sie das in Nordrhein-Westfalen bei der Gründung von neuen Schulen und bei der Schulentwicklung tun. Wir haben sowohl in der Bildungskonferenz wie jetzt auch in den Schulentwicklungsprozessen im Land dafür gesorgt, dass die Eltern ihr Votum dazu abgeben. Es ist jetzt das Elternwahlrecht, das wir damit aufrechterhalten.
Der Anknüpfungspunkt ist die individuelle Förderung, die für alle Schulformen gilt. Sie haben es lediglich ins Schulgesetz geschrieben. Sie haben in der Tat das gemacht, was die Kollegin Hendricks eben auch schon bemängelt hat.
Sie haben in der Fortbildungslandschaft mit dem Wegschlagen des Landesinstituts Tabula rasa gemacht. Wir brauchen eine Unterstützungsagentur für die Schulen, gerade damit sie entlastet werden, damit sie Diagnosematerialien bekommen, damit sie weitere Materialien zur individuellen Förderung erhalten und damit Fortbildung in diesem Land systematisch aufgesetzt wird. Fast zwei Jahre lang hatten wir eine Fortbildungsbrache. Das hatten Sie, Schwarz-Gelb, politisch zu verantworten.
Deswegen leisten wir da jetzt die Aufbauarbeit. Das ist genau der wichtige Punkt, der Ihnen noch einmal auf die Agenda zu schreiben ist.
Ich will nun an dieser Stelle einmal Danke sagen. Das ist jetzt kein Ritual. Danke einmal für das, was das Haus in der intensiven Arbeitszeit bewegt hat, Danke aber auch noch einmal an diejenigen, die in der Tat dafür gesorgt haben, dass noch mehr Klarheit für die Schulen in Sachen Klassenfahrten herrscht.
Frau Vogt, da finde ich persönlich, dass es etwas unanständig gewesen ist, was Sie da gemacht haben, und zwar mir in der Schulausschussdebatte zu sagen und vorzuwerfen, ich hätte die Bedeutsamkeit der Klassenfahrten nicht genug gewürdigt und es ginge nur darum, dass weniger stattfinden und man nicht mehr ins Ausland fahre. – Ganz im Gegenteil. Ich habe sehr ausführlich über die Bedeutsamkeit, auch im europäischen Kontext, der Klassenfahrten geredet. Wenn ich aber Rückmeldungen darüber bekomme, dass Klassenfahrten für 900 € angesetzt werden und wir eine sozialpolitische Verantwortung, eine bildungspolitische Verantwortung haben, dass alle Kinder Angebote von Klassenfahrten auch wahrnehmen können, dann müssen wir auch darauf schauen. Deshalb geht es um das Konzept.
Natürlich bleiben wir im Haushaltsverfahren jetzt auch Herrin des Verfahrens. Wir sind das Plenum, und wir haben die Haushaltsansätze zu beschließen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird in der nächsten Sitzung des HFA, in der dritten Lesung, passieren, also nicht heute.
In ihrem Antrag hat die CDU die Gegenfinanzierung angebracht. Wir werden den Antrag auch gleich ablehnen – dazu hat Frau Kollegin Gebauer schon einiges gesagt –, weil die Feststellung des Haushalts 2012 noch nicht abgeschlossen ist und das wieder ein windiges Geschäft ist, was Sie da aufmachen, weil die Haushaltszahlen noch gar nicht vorliegen. Sie machen Umbuchungen, die vollkommen ungesichert sind. Diesen Weg können wir nicht mitgehen.
Schwarz-Gelb wollte 10.000 Stellen kürzen bzw. nicht besetzen. Wir haben konsequent in die Bildung der Kinder in allen biografischen Punkten investiert, das will ich hier noch einmal festhalten.
Jetzt noch ein Wort, Frau Gebauer, zur Richtigstellung bezüglich der Verpflegungszuschüsse im Rahmen der Ersatzschulen, gerade in dem Bereich: Dafür gibt es ein anderes Instrument. Das BuT. Ich kritisiere es sehr, was die Ausgestaltung betrifft. Da müssen wir herangehen und sehen, wie wir werden es dann auf Bundesebene weiterführen. Wir müssen das Bildungs- und Teilhabepaket möglichst zu einer Infrastrukturhilfe machen. Es kann nicht sein, wenn Sie auf der einen Seite die Schuldenentwicklung problematisieren und auf der anderen Seite nachhaltige Haushaltsführung anmahnen, dass wir hier gegebenenfalls Doppelfinanzierungen haben. Das kann doch eigentlich nicht im Sinne der FDP und ihres Haushaltsansatzes sein. Also schauen Sie doch da bitte etwas differenzierter hin, anstatt hier solche Dinge in die Welt zu setzen und auf die
Wenn es um präventive, nachhaltige Finanzpolitik geht, wussten Sie, dass Sie vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werden, weil Sie die U3Mittel nicht durchgeleitet haben. Sie wussten, dass Sie mit dem Einheitslastenausgleich scheitern würden. Dann hätten Sie Hunderte von Millionen Euro damals schon präventiv einstellen sollen. Denn wir müssen jetzt die Schäden beseitigen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Piratenfraktion erteile ich nun Frau Kollegin Pieper das Wort.
Ich bin überrascht, Frau Vogt, wenn ich sehe, dass es im Jahr 2013 Leute in NRW gibt, die Bildung so wenig wertschätzen. Ich denke, dass wir alle keine größeren Ressourcen haben, als wirklich Leuten Bildung zu vermitteln, damit sie NRW nach vorne bringen. Wenn ich Ihre Vorschläge heute sehe, dann fehlt mir die Sprache. Das tut mir leid. Das als Vorbemerkung.
Wir sind davon überzeugt, dass jeder ausgegebene Euro in der Bildung Reparaturkosten an anderer Stelle spart. Deshalb müssen wir für Bildung mehr Geld, sogar viel mehr Geld bereitstellen. Es gibt Nachholbedarf bei der Ausstattung der Schulen in NRW, und das sehen nicht nur wir so. NRW steht bei den Pro-Kopf-Ausgaben im Bundesvergleich immer noch an letzter Stelle.
Jetzt ist die Frage: Wird die Landesregierung nun alles nachholen? – Wenn ich mir den Haushaltsentwurf so ansehe, muss ich leider sagen: Nein, tut sie nicht wirklich. Zwar steigen die Gesamtausgaben erstmals auf über 15 Milliarden €, die Steigerung gegenüber dem Vorjahresansatz beträgt aber gerade einmal 1,3 %. Das ist weniger als die Inflationsrate. Diese Summe allein ist jedoch wenig aussagekräftig, wenn man nicht berücksichtigt, wofür man sie verwendet, hier vor allem für Lehrer. Mit dem vorliegenden Plan wird sich das rechnerische Schüler-Lehrer-Verhältnis leicht verbessern. Sogenannte Demografiegewinne werden im System gelassen.
Aber die bestehenden strukturellen Defizite in allen Bereichen von Schule werden leider nicht angegangen. Dazu sind weitere Maßnahmen notwendig. Die
Von den Schulen wird erwartet, dass sie neue Aufgaben übernehmen. Ja, wir sind auch für individuelle Förderung und Inklusion. Aber dafür müssen dann auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Sonst war es zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht. Vor allem der weitere Ausbau der inklusiven Schule muss solide finanziert werden. Ich glaube, da kommen noch einige Aufgaben auf uns zu.
Frau Gebauer, in dem Zusammenhang möchte ich gerne noch einmal auf das Projekt PRIMUS zurückkommen. Ich glaube, dass PRIMUS ein wirklich superguter Ansatz ist, um Inklusion zu betreiben und um eine inklusive Schule zu machen. Denn ich glaube, dieses Lernen von Klasse 1 bis Klasse 10 bringt unheimlich viele Ressourcen, weil man einfach ältere Schüler im Nachmittagsbereich zum Beispiel unterstützend mitnehmen kann. Meine Erfahrung ist, gerade Schule Klasse 1 bis 10 ist für die inklusive Schule unabdingbar. Das finde ich supertoll.
Wir wissen, die finanziellen Spielräume des Landes sind klein. Auch deshalb muss das Kooperationsverbot weg. Die Bildung braucht eine breite Basis. Die Beteiligung des Bundes an den Zukunftsaufgaben in der Bildung ist absolut notwendig.
Die CDU hat den Vorschlag gemacht, mit dem Einsatz von Schulverwaltungsassistenten Lehrerstellen und einen hohen Millionenbetrag einzusparen. Wir finden es zwar gut, wenn man zur Entlastung von Lehrern in der Verwaltung, aber auch in der pädagogischen Arbeit Stellen für Spezialisten schafft. Es würde sehr helfen, wenn sich die Lehrer besser auf ihr Kerngeschäft, den Unterricht, konzentrieren könnten. Aber Lehrer durch Schulverwaltungsassistenz zu ersetzen, kann es ja wohl nicht sein.
Genau das macht man aber, wenn man fordert, dass diese neuen Stellen zu 100 % auf die Lehrerkontingente angerechnet werden. Bei den Schulverwaltungsassistenten, die es jetzt schon gibt, wird ein Drittel angerechnet. Das wird schon von vielen sehr kritisch gesehen.