Genau das macht man aber, wenn man fordert, dass diese neuen Stellen zu 100 % auf die Lehrerkontingente angerechnet werden. Bei den Schulverwaltungsassistenten, die es jetzt schon gibt, wird ein Drittel angerechnet. Das wird schon von vielen sehr kritisch gesehen.
Aus aktuellem Anlass eine Bemerkung zu den Reisekosten bei Klassenfahrten: Wir begrüßen die Nachricht von Frau Löhrmann, dass bereits gebuchte Fahrten finanziert werden. Der Ansatz muss aber insgesamt auch über 2013/14 hinaus deutlich erhöht werden. Da warten wir jetzt auf weitere klare Aussagen.
Der Antrag der CDU ist dabei schlecht. Diese rund 6 Millionen € durch Umschichtungen im Haushalt aufbringen zu wollen, ist absolut kontraproduktiv. Denn das heißt wieder Einsparung von Lehrerstel
len. So viel Spielraum sehen wir in diesem Haushalt gar nicht, dass man irgendwo mal eben ansonsten 6 Millionen € locker machen kann, ohne an anderer Stelle, wie bei den Lehrerstellen, an die Substanz zu gehen. Der Etat muss aufgestockt werden. Die notwendigen Erhöhungen für Klassenfahrten müssen zusätzlich eingestellt werden.
Wir sehen nicht nur bei der Finanzierung der Schullandschaft Nachholbedarf, sondern auch bei der Schulentwicklung. Frau Hendricks hat es angesprochen. Schulentwicklung ist ein großes Thema im Bereich Sekundarschule.
Unser Schwerpunkt ist zusätzlich noch ein anderer. Die Informationsgesellschaft ist kein Zukunftsszenario mehr, sie ist Gegenwart. Um die Möglichkeiten des technologischen Fortschritts fruchtbar zu machen, ist Bildung gefragt wie nie zuvor in der Geschichte. Vor allem müssen wir gewährleisten, dass unsere Kinder lernen, die neuen Kommunikationsformen, Arbeits- und Kommunikationsmittel zu beherrschen. Wir müssen verhindern, dass Kinder aus sogenannten bildungsfernen Elternhäusern Computer und Internet nur als Unterhaltungsmedien kennenlernen.
Die neuen Informationstechnologien sind aus dem Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken. Wie man sie zum Arbeiten gebraucht, muss in der Schule eingeübt werden. Aber sie werden auch immer wichtiger für die gesellschaftliche Teilhabe. Wir werden alle immer mehr zu Netzbürgern.
Zu diesen Fragen passiert hier und da ein bisschen. Es gibt zu wenig Bewegung. Eine systematische Weiterentwicklung ist nicht zu erkennen. Es sind überwiegend verstreute Einzelprojekte. Bei denen ist dann auch noch ungewiss, ob und inwieweit sie weitergeführt werden.
Auf dem Hintergrund der Bedeutung von Schulentwicklung ist es umso unverständlicher, dass bei dem Schulentwicklungsfonds und bei der Medienberatung NRW der Rotstift angesetzt wird. Gesellschaftlicher Wandel ist auch ein Wandel im Umgang mit Ideen und Informationen. Auch dies muss im schulischen Bereich Eingang finden. Im Bereich Bildung treten wir für eine freie Mediennutzung ein. Bildung ist ein viel zu wichtiges Gut, um es unnötig vielen Einschränkungen zu unterwerfen. Die
UNESCO und die Enquetekommission „Internet und Gesellschaft“ des Bundestags empfehlen die Förderung von Open Educational Resources, also von Lernmitteln unter freier Lizenz. In Kalifornien und Polen laufen längst entsprechende Projekte. In NRW möchten wir dies gerne voranbringen.
Wir haben lange überlegt, welche Haushaltsanträge im Einzelplan wir stellen wollen. Wir hatten viele er
arbeitet und wollten auch die vom letzten Jahr erneut stellen. Da wir aber wissen, dass wir mit Millionenforderungen hier eh nicht durchkommen, haben wir uns entschlossen, exemplarisch einen sehr, sehr kleinen Antrag zu stellen. Wir haben eine Forderung über gerade einmal 100.000 €, die zeigen soll, in welche Richtung Schulentwicklung auch gehen muss. Wir wollen das Angebot an Lernmitteln unter freien Lizenzen fördern.
Lernmittel werden zu einem guten Teil öffentlich finanziert. Zwei Drittel der Anschaffungskosten trägt die öffentliche Hand. Nach einer Überschlagsrechnung kostet dies in NRW jährlich bis zu 100 Millionen €. Dazu kommen noch 2 Millionen € für die VG WORT, Millionen Euro dafür, dass Lehrer an den Schulen Kopien aus Büchern machen dürfen, die sie oder die Eltern bereits bezahlt haben.
Ich bin überzeugt, hier sind Lernmittel unter freier Lizenz eine günstige Alternative. Langfristig würden die Kosten für Lernmaterial sinken. Das würde zu Kostenersparnissen führen.
Um dies zu erproben und zu beweisen, fordern wir, dass Wettbewerbe durchgeführt werden. Als Einstieg möchten wir gerne einen Wettbewerb für ein Lese- und Mathebuch in der Grundschule. Wir wollen, dass für Schulbücher, die unter freier Lizenz veröffentlicht werden, Preise ausgelobt werden, in etwa so; wie man es von Architekturwettbewerben kennt. Wir wollen, dass diese Werke dann auch in den Schulen zum Einsatz kommen.
Rot-Grün hat leider auch dieses kleine Projekt abgelehnt, 100.000 € für den Einstieg in die Entwicklung der freien Lernmittel. Warum? Ich weiß es nicht. Es ist nun wirklich kein Betrag, den man nicht hätte aufbringen können. Das sieht nicht nach ausgestreckter Hand und konstruktiver Zusammenarbeit aus. Das wird uns aber nicht davon abhalten, gerade dieses Thema weiter voranzutreiben. Andere Länder machen uns vor, wie es geht. Ich fände es mehr als schade, wenn NRW diese Entwicklung verschlafen würde.
Wir fordern Vorrang für Bildung, mehr Geld für individuelle Förderung und für gelingende Inklusion sowie mehr Investition in die Schulentwicklung, insbesondere in neue Medien.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf können wir dies leider nicht feststellen. Selbst unsere minimale Forderung wird abgelehnt. Wir fordern die Landesregierung – Frau Löhrmann – auf, sich mit uns zusammenzusetzen und über unsere Anträge zu verhandeln. Bis zur dritten Lesung ist dafür ausreichend Zeit. Hier und heute werden wir den Haushaltsentwurf ablehnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Landesregierung erteile ich nun Frau Ministerin Löhrmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pieper, ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen, dass ich dafür nicht zuständig bin. In der Gewaltenteilung ist es vernünftigerweise so geregelt, dass die Regierung einen Entwurf einbringt und dann die Fraktionen und die Abgeordneten am Zuge sind, darüber zu entscheiden, welche Veränderungen sie an dem Entwurf vornehmen wollen. Dafür müssen die Fraktionen schon untereinander sorgen. Nicht die Landesregierung ist nach einer Bewertung gefragt, ob der Antrag gut oder schlecht ist.
Die Gewaltenteilung hat uns beim Thema „Schulwanderfahrten“ aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung ein wenig gehandicapt. Die Landesregierung kann nicht einfach darüber entscheiden, ob dieses oder jenes zu tun ist. Die Landesregierung kann höchstens – und so haben wir es bei den Schulwanderfahrten ja jetzt auch gemacht – Absichtserklärungen abgeben.
Solche Erklärungen kann ich nicht allein abgeben, sondern dafür brauche ich die klare Zusage des Finanzministers und der Ministerpräsidentin. Das hat das Ganze so kompliziert gemacht. Es ging um die Zusage, dass im Jahr 2013 nicht nur genehmigte Schulfahrten durchgeführt werden können, sondern darüber hinaus auch solche Fahrten, für die in den Schulen die rechtsverbindlichen Unterschriften zum Teil noch nicht vorlagen, die aber fest geplant waren.
So ist es aufgrund von zusätzlichen Informationen über die unterschiedlichen Wertigkeiten von geplanten Schulfahrten zu einem Nachsteuern innerhalb der Regierung gekommen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich hervorheben.
Die Regierung kann über bestimmte Maßnahmen nicht hinausgehen, wenn der Gesetzgeber darüber noch nicht entschieden hat. Das Budgetrecht ist nun einmal aus gutem Grund das höchste Recht des Parlaments. So viel an dieser Stelle.
Ich will es noch einmal sagen, meine Damen und Herren von CDU und FDP: Eine Regierung tut gut daran, ein Urteil und dessen Begründung abzuwarten und auszuwerten und nicht in vorauseilendem Gehorsam irgendwelche Summen einzustellen, weil das möglicherweise diejenigen, die über einen Antrag oder über ein Verfahren zu entscheiden haben, beeinflussen könnte.
Insofern konnten wir bei der Aufstellung des Haushalts die Folgen des Problemfeldes „Wanderfahrten“ nicht kalkulieren und hätten einen Fehler gemacht, wenn wir anders gehandelt hätten. Wir haben aber nachgesteuert, sobald es uns möglich
war. Ich bin dankbar, dass ich für dieses Vorgehen die Unterstützung der Regierung habe. Die beiden Fraktionsvorsitzenden waren ebenfalls einbezogen. Die Reaktion der Öffentlichkeit war ja auch entsprechend positiv.
Die CDU schlägt in ihrem Antrag zu diesem Thema vor, Mittel aus dem Bereich „offene Ganztagsschule“ zu nehmen. Ich bin an dieser Stelle dankbar, dass nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die Piraten und die FDP der Meinung sind, dass wir es uns jetzt nicht so einfach machen wollen. Im Klartext bedeutet Ihr Antrag nämlich: Sie wollen den mit dem Haushaltsentwurf 2013 vorgesehenen moderaten Ausbau der Plätze im offenen Ganztag um 7.500 Plätze gerade nicht vornehmen.
Der Ansatz in der offenen Ganztagsschule ist auf die Ausfinanzierung der angestrebten 262.500 Plätze berechnet. Kürzt das Parlament den Ansatz, muss auch die Platzzahl reduziert werden. Wir sind aber der Meinung, dass der offene Ganztag ein wichtiger Aspekt für mehr soziale Gerechtigkeit in der Bildungs- und Schulpolitik bedeutet. Darum wollen wir diesen Bereich ausfinanzieren.
Der Haushaltsentwurf ist durch die Frage geprägt, wie auch in Zeiten knapper werdender Ressourcen und in Anbetracht der bevorstehenden Schuldenbremse vorbeugende Investitionen in Kinder und Kommunen weiterhin gelingen können.
Die schulische Bildung bildet mit mehr als 15 Milliarden € den größten Einzeletat im Haushaltsentwurf 2013. Ich bin einigermaßen irritiert, Frau Vogt, dass die CDU offensichtlich jetzt den Schulhaushalt als Steinbruch für Einsparvolumina entdeckt hat. Wir werden den Menschen in diesem Land deutlich sagen, wie viel die CDU im Bereich Schule streichen will.
Dass sich die CDU mit diesen Anträgen vom Schulkonsens im Grunde verabschiedet hat, finde ich sehr bedauerlich.
Mit den demografischen Effekten werden wir wichtige bildungspolitische Ziele umsetzen und mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten sowie Standardverbesserungen vornehmen, die im Schulkonsens enthalten sind.
Gleichwohl gibt es auch im Schulhaushalt Einsparverpflichtungen. Wir haben etwas mehr als 2 Millionen € bei Förderprogrammen und freiwilligen Leistungen gekürzt. Auch wenn die Kürzungen
schmerzhaft sind, halte ich die Einsparungen für vertretbar. Wir haben uns die einzelnen Positionen sehr genau angesehen und abgewägt, was wir uns überhaupt noch leisten können.
wird für den Schulhaushalt eine große Herausforderung bedeuten. Trotz dieser Rahmenbedingungen gelingt es aber mit dem Haushaltsentwurf, die Schulen in Nordrhein-Westfalen weiter nach vorne zu bringen.
Der Schulkonsens und die Empfehlungen der Bildungskonferenz sowie die Inklusion bilden die Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung 2013. Wir werden die Sekundarschulen und die neuen Gesamtschulen weiter aufbauen.
Das Konzept zur Sicherung einer wohnortnahen Grundschulversorgung wird eingeführt. Der offene Ganztag und der gebundene Ganztag werden weiter ausgebaut. Es werden erhebliche Ressourcen für die Inklusion und den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts eingesetzt.
Ich will es noch einmal betonen: Schauen Sie bitte nach Bayern, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Dort hat die Landesregierung – ebenso wie diese Landesregierung – gesagt: Die Schulträgeraufgabe besteht, wie sie uns vorgegeben ist. Wir sehen nicht, dass es durch unseren Gesetzentwurf dazu kommen wird, dass diese Schulträgeraufgaben ausgeweitet werden. Vor diesem Hintergrund wird die Frage der Konnexität so entschieden werden, wie die Landesregierung das für richtig hält und wie es im Übrigen auch eine CSU/FDP-geführte Regierung in Bayern sieht.
Wir erhöhen die Leitungszeit. Wir stellen Ressourcen für den Ausbildungskonsens bereit. Für all diese Maßnahmen setzen wir annähernd 2.400 Stellen ein. Für die Gymnasien stellen wir vorübergehend 1.000 Überhangstellen zur Verfügung, um den Bedarfsrückgang infolge des Wegfalls des doppelten Abiturjahrgangs in der Bewirtschaftung abzufedern.
Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Für diese Entscheidung gibt es große Anerkennung von der Landeselternschaft Gymnasien, vom PhilologenVerband, von der Rheinischen und von der Westfälischen Direktorenvereinigung. Hier hat die Regierung planvoll gehandelt, weil wir sonst Zwangsversetzungen hätten vornehmen müssen, und das wollten wir nicht.
Meine Damen und Herren, all das, was im Etat steht, sind beträchtliche Aufwendungen, die wir für wichtige bildungspolitische Maßnahmen leisten.
Ich möchte kurz auf die Einsparvorschläge der CDU eingehen. Sie wollen eine globale Minderausgabe bei den Personalausgaben von 24 Millionen € noch im Haushaltsjahr 2013 ausbringen – 24 Millionen €, die Sie als unverbrauchte Demografie abschöpfen wollen. Das entspricht dem Abbau von ungefähr 1.100 Lehrerstellen ab dem 01.08.2013. Bis 2017 rechnen Sie mit einem Einsparvolumen von 470 Millionen €, von denen Sie 170 Millionen € wieder investieren wollen. Das Einsparvolumen entnähmen Sie – Zitat – den Berechnungen der Landesregierung.
Sie haben offenbar nicht richtig gelesen. Denn sonst wüssten Sie, dass in dem Gutachten von PwC von einem Zeitraum von 2010 bis 2020 die Rede ist. Sie wollen das Einsparpotenzial aber innerhalb von fünf Jahren abschöpfen. Das nenne ich unseriös.